28.06.2011

Bundestag - Drucksache 17/6290

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2313   

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https://dejure.org/2011,90137
BGBl. I 2011 S. 2313 (https://dejure.org/2011,90137)
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BGBl. I 2011 S. 2313 (https://dejure.org/2011,90137)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 02.12.2011, Seite 2313
  • Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  • vom 25.11.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

  • lto.de

    Wahlrechts-Reform verabschiedet

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 23.06.2011   BT   Änderung des Bundeswahlgesetzes (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
  • 29.06.2011   BT   Koalition legt Gesetzentwurf zu Wahlrecht vor
  • 29.06.2011   BT   "Mögliche Verbindung von Landeslisten abschaffen"
  • 30.06.2011   BT   Koalition wirbt für Vorschlag zur Wahlrechtsreform
  • 26.07.2011   BT   Experten empfehlen Wahlrechtsnovelle im Konsens
  • 31.08.2011   BT   Öffentliche Anhörung zu geplanter Wahlrechtsänderung
  • 05.09.2011   BT   Experten werben für Wahlrechtsänderung im Konsens
  • 21.09.2011   BT   Innenausschuss votiert für Koalitionsentwurf zu Wahlrechtsänderung
  • 23.09.2011   BT   Bundeswahlgesetz (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September 2011)
  • 26.09.2011   BT   Bundeswahlgesetz steht vor der Abstimmung
  • 27.09.2011   BT   Bundeswahlgesetz geändert (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September 2011)
  • 29.09.2011   BT   Parlament beschließt Änderung des Wahlrechts
  • 21.12.2011   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2011
  • 25.07.2012   BT   Lammert für einvernehmliche Lösung beim Wahlgesetz
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Ziffer 1. und 2. ersichtlichen Umfang in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.

    Diese Vorschrift lautet in der zur Prüfung gestellten Fassung des Art. 1 des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) wie folgt:.

    b) Zur Erfüllung dieses Regelungsauftrags legten die Fraktionen der CDU / CSU und FDP einen gemeinsamen (BTDrucks 17/6290) sowie die Fraktionen der SPD (BTDrucks 17/5895), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (BTDrucks 17/4694) und DIE LINKE (BTDrucks 17/5896) jeweils eigene Gesetzentwürfe vor, zu denen am 5. September 2011 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Sachverständigenanhörung stattfand (vgl. Deutscher Bundestag, Innenausschuss, Protokoll Nr. 17/48).

    Der Deutsche Bundestag ist der Empfehlung des Innenausschusses gefolgt und hat am 29. September 2011 die Neuregelung beschlossen, die als Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) - im Folgenden: Neunzehntes Änderungsgesetz - am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten ist.

    c) Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, den Effekt des negativen Stimmgewichts dadurch zu beseitigen, dass die Möglichkeit der Listenverbindungen abgeschafft und die den Landeslisten jeweils zustehende Sitzzahl separat in den einzelnen Ländern ermittelt wird (vgl. BTDrucks 17/6290, S. 6).

    Die Zahl der regulären Bundestagssitze soll zukünftig nach der Wählerzahl auf die Länder verteilt werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), damit nur noch die Landeslisten der verschiedenen Parteien in einem Land um die zu vergebenden Sitze konkurrieren (vgl. BTDrucks 17/6290, S. 7).

    Auf diese Weise werde der Effekt des negativen Stimmgewichts bei einer an der politischen Wirklichkeit orientierten Betrachtung komplett beseitigt (BTDrucks 17/6290, S. 9).

    Schließlich wurde in § 6 Abs. 2a BWG mit der sogenannten Reststimmenverwertung ein zusätzlicher Verfahrensschritt eingeführt, der ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs darauf abzielt, Erfolgswertunterschiede unter den Landeslisten der Parteien, die aufgrund von Rundungsverlusten bei der Verteilung der Sitze in den 16 Sitzkontingenten entstehen, durch die Vergabe weiterer Sitze auszugleichen (BTDrucks 17/6290, S. 15).

    Danach ist hier § 6 BWG in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) - Neunzehntes Änderungsgesetz - im vorbezeichneten Umfang Prüfungsgegenstand.

    Zum zweiten kann eine unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Ländern dazu führen, dass die Wählerstimmen im Landesvergleich unterschiedliche Erfolgswerte aufweisen (vgl. BTDrucks 17/6290, S. 7).

    Beide Regelungen zielen auf die Beseitigung von Erfolgswertunterschieden zwischen den Ländern beziehungsweise den Parteien (vgl. BTDrucks 17/6290, S. 7) und können damit als Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, proportionale Sitzzuteilung nicht nur in den Ländern, sondern möglichst im gesamten Wahlgebiet zu gewährleisten, gedeutet werden.

    Zum anderen ging der Gesetzgeber davon aus, dass es für die Bestimmung der Sitzkontingente der Länder maßgeblich auf "die Zahl der Wähler in jedem Land, also aller Wahlberechtigten, die ihre Erst- oder Zweitstimme abgegeben haben" (BTDrucks 17/6290, S. 7) ankomme.

    Dieser Verfahrensschritt zielt darauf ab, "Erfolgswertunterschiede unter den Landeslisten der Parteien, die aufgrund von Rundungsverlusten bei der Verteilung der Sitze in den 16 Sitzkontingenten entstehen", durch die Vergabe weiterer Sitze (§ 6 Abs. 2a Satz 3 BWG) auszugleichen (vgl. BTDrucks 17/6290, S. 7 f., 15).

    Dies bringt jeweils die Wendung "erforderliche Zweitstimmen" zum Ausdruck, die je nach Kontext den im jeweiligen Land von einer Landesliste beziehungsweise den im Bundesdurchschnitt zu entrichtenden "Preis" für ein Mandat umschreibt (vgl. auch BTDrucks 17/6290, S. 15 f.).

  • BFH, 28.06.1978 - I R 131/76

    Druckerei - Deutsche Bundesbahn - Eisenbahnfrachtbrief - Prüfungsstempel -

    Wie sich aus dem weiteren Vertragsinhalt im Zusammenhang mit den Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsordnung in der für die Streitjahre geltenden Fassung der 68. Verordnung vom 22. Dezember 1957 (BGBl 11, 2313) über die Beförderung von Gütern auf Eisenbahnen ergibt, ist aber das Vertragsverhältnis mit den Vereinbarungen über die Überlassung des Prüfungsstempels nicht erschöpft.
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