26.06.2014
Bundestag - Drucksache 18/1891
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2014 S. 1066 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 24.07.2014, Seite 1066
- Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
- vom 21.07.2014
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
Meldungen (2)
Literatur
- nomos.de
Das Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Europarechts
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (35)
- 22.01.2014 BReg Energiewende - Kosten bremsen, Ausbau sichern
- 29.04.2014 BT Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (in: Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten)
- 29.04.2014 BT Regierung will das EEG reformieren
- 06.05.2014 BT Neuregelung der erneuerbaren Energien
- 07.05.2014 BT Öffentliche Anhörung zur EEG Novelle
- 07.05.2014 BReg Chancen der Energiewende - Industrieausnahmen neu geregelt
- 08.05.2014 BT Gabriel will stetigen Ausbau von Öko-Energien
- 09.05.2014 BT Anhörung zur EEG-Novelle
- 13.05.2014 BT Änderungen bei Biomasse stoßen auf Widerstand
- 19.05.2014 BT Bioenergiebranche kritisiert EEG-Novelle
- 21.05.2014 BT Weiterer Anhörungstag zur EEG-Reform
- 23.05.2014 BR Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- 27.05.2014 BT Anhörung zur Novelle des EEG ausgeweitet
- 30.05.2014 BT Anhörung zur Novelle des EEG
- 02.06.2014 BT "Verunmöglichung" des Biomasse-Ausbaus
- 02.06.2014 BT Ökostrommarkt strittig
- 02.06.2014 BT Ausbaukorridore für erneuerbare Energien
- 04.06.2014 BT Bundesrat verlangt Änderungen am EEG
- 04.06.2014 BT Experten kritisieren geplante EEG-Reform
- 04.06.2014 BT EEG könnte den Nahverkehr verteuern
- 04.06.2014 BT Gabriel verteidigt Grenze bei Biomasse
- 04.06.2014 BT Experten: Klimaziele werden verfehlt
- 04.06.2014 BT "Höhere EEG-Umlage belastet Verkehrsbetriebe"
- 18.06.2014 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ausgleichsregelung (in: EEG-Reform, Verkehr, Haushaltsgesetz 2014)
- 19.06.2014 BT Bundestag will EEG-Novelle beschließen
- 24.06.2014 BT Beratung über Novelle des EEG erst später
- 24.06.2014 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 24. bis 27. Juni)
- 25.06.2014 BT EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt
- 27.06.2014 BT Bundestag billigt Reform des EEG
- 02.07.2014 BT Sachverständige begrüßen EEG-Novellierung
- 04.07.2014 BT Verspätetes Bezahlen von Rechnungen wird teurer
- 11.07.2014 BR Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- 11.07.2014 BR Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- 01.08.2014 BReg EEG-Novelle ist in Kraft
- 22.12.2014 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).
Wird zitiert von ... (109)
- BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16
Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …
Dieser Rückforderungsanspruch folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch von der Revision im Ausgangspunkt nicht in Zweifel gezogen wird, für den Zeitraum vom 7. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2014 aus § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634; im Folgenden: EEG 2012) und für den anschließenden Zeitraum bis zum 5. November 2014 aus dem am 1. August 2014 in Kraft getretenen § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz- EEG 2014) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014). - EuGH, 17.11.2015 - C-115/14
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht …
§ 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), bestimmt:. - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Denn anders als die Revision meint, ist - wie die Revisionserwiderung im Einzelnen belegt hat - das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich bereits das von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Feststellungsbegehren nicht nur auf den Zeitraum der zwischen den Parteien vertraglich geregelten Stromeinspeisung beschränkt, sondern auch auf die anschließende Zeit des gesetzlichen Einspeiseverhältnisses (vgl. §§ 7, 100 Abs. 1 des Gesetzes über den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 [BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014]) bis zum Erreichen der gesetzlichen Vergütungsdauer (§§ 22, 100 Abs. 1 EEG 2014;… vgl. BT-Drucks. 18/1891, S. 219) erstreckt hat.
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
Eine Umstellung auf ein Ausschreibungssystem zur Ermittlung der finanziellen Förderung erneuerbarer Energien bis spätestens 2017 war bereits durch § 2 Abs. 5 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien von 2014 (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 <BGBl I S. 1066>) angekündigt worden. - VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
Ein Gebot solchen Inhalts ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066), das zuletzt durch Art. 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2498) geändert worden ist. - BFH, 17.10.2023 - VII R 50/20
Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken …
Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten gelten nach § 12b Abs. 2 Satz 1 StromStV als eine Anlage zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, sofern die einzelnen Stromerzeugungseinheiten zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert werden; dies ist insbesondere der Fall, wenn die einzelnen Stromerzeugungsanlagen nach § 36 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21.07.2014 --EEG-- (BGBl I 2014, 1066), das zuletzt durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29.06.2015 (BGBl I 2015, 1010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fernsteuerbar sind, und der erzeugte Strom zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll. - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14
Streitwertfestsetzung
Sie betreibt vielmehr ihren Angaben zufolge die Wassertriebwerksanlage seit Ende 2011 allein zur Erzeugung von elektrischer Energie, um diese auf der Grundlage des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG in der Fassung vom 21.7.2014, BGBl I 2014, 1066) durch Einspeisung in das öffentliche Stromnetz gegen Vergütung wirtschaftlich zu verwerten. - OLG Schleswig, 21.06.2016 - 3 U 108/15
Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung …
Die Nachfolgevorschrift des § 57 Abs. 5 EEG 2014 sollte keine inhaltliche Änderung bringen (BT-Drucks. 18/1304 Seite 151 zu § 55 des Entwurfs).Aufgrund der hohen Bedeutung der Erfüllung der Meldepflicht hat es der Gesetzgeber in der Reform 2014 sogar für richtig gehalten, die Nichterfüllung mit dem vollständigen Entfallen der Förderung zu sanktionieren (BT-Drucks. 18/1304 Seite 129 f zu § 24 des Entwurfs).
- BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15
Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
Nach § 100 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014) ist für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, unter anderem § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754; im Folgenden: EEG 2012-II) anwendbar. - VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16
Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
Im vorliegenden Verfahren ist daher für den geltend gemachten Anspruch auf das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) in seiner Fassung vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066 ff.), das zuletzt - soweit von dessen Rückwirkung erfasst - durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist (im Folgenden EEG 2014) abzustellen.Denn nach § 63 Halbs. 1 Nr. 2 EEG 2014, der die Zielsetzung der Besonderen Ausgleichsregelung im Hinblick auf ihre europarechtskonforme Fortentwicklung konkretisiert (BTDrucks. 18/1304, S. 156) und als Auslegungshilfe bei der Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung dient (vgl. BTDrucks. 16/8148, S. 64 zu § 40 EEG 2009), begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen auf Antrag.
Für Schienenbahnen ist Zielsetzung der Besonderen Ausgleichsregelung der Erhalt ihrer intermodalen Wettbewerbsfähigkeit (BTDrucks. 18/1304, S. 156 f.).
Dabei erwähnt der Gesetzgeber explizit die Übertragung von Vermögensgegenständen aus einer Insolvenz als häufigen Praxisfall (BTDrucks. 18/1891, S. 200).
Folglich hat der Gesetzgeber mit § 67 EEG 2014 das im Zusammenhang mit einer Insolvenz umgewandelte, mithin neue Unternehmen ausdrücklich als antrags- und anspruchsberechtigt anerkannt, nicht aber das insolvente Unternehmen (vgl. BTDrucks. 18/1891, S. 214 f.).
Dieses ist vielmehr nach § 67 Abs. 2 EEG 2014 verpflichtet, die Umwandlung dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen, da diese Auswirkungen auf den Erlass eines beantragten oder auf den Bestand eines Begrenzungsbescheides hat (vgl. BTDrucks. 18/1891, S. 215;… Salje, EEG 2014, 7. Aufl. 2015, § 67 Rn. 3).
- BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 304/14
Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des …
- VG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 5 K 4780/17
Ein Begrenzungsbescheid zur EEG-Umlage geht im Fall einer …
- VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16
Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
- OLG Hamm, 10.05.2019 - 30 U 425/18
Rückforderung der Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage wegen …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 K 1270/18
EEG 2014: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot durch Ausschluss des Abzugs der …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14
Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines …
- VG Frankfurt/Main, 19.09.2018 - 5 K 8076/17
Für die EEG-Umlagebegrenzung ist neu geschaffenes Betriebsvermögen; nicht dahin …
- VG Frankfurt/Main, 04.06.2021 - 5 K 962/18
Kein Übergang einer Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
- OLG Frankfurt, 13.03.2019 - 12 U 38/18
Streit um Berechnung EEG-Umlage
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2018 - 5 K 8852/17
Keine Aufrundung bei Ermittlung der Stromkostenintensität
- OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 198/13
Erhebung der EEG-Umlage: Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche …
- BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19
EEG-Umlage-Verzinsung II - Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 2 U 4/14
Anspruch des Photovoltaikanlagenbetreibers auf Einspeisevergütung: Nachweis der …
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 4657/18
Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
- VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
- VG Frankfurt/Main, 03.03.2021 - 5 K 2673/19
Maßgeblichkeit des 30. Juni auch bei Übertragung eines …
- VG Frankfurt/Main, 24.11.2020 - 5 K 4255/18
Zur Übertragung eines Begrenzungsbescheides für das Jahr 2014
- BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 10/19
Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 S. 1 EEG 2014; Streit um die …
- BGH, 26.02.2019 - EnVR 24/18
Anspruch einer Zweckgesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines drei …
- VG Frankfurt/Main, 05.09.2018 - 5 K 291/18
Im Fall der Umwandlung eines Unternehmens finden die Übergangs- und …
- FG Düsseldorf, 08.01.2020 - 4 K 3223/18
Befreiung von der Festsetzung der Stromsteuer i.R.d. Betriebs von …
- VG Frankfurt/Main, 04.09.2018 - 5 K 4747/17
Berechnung der Bruttowertschöpfung in der Besonderen Ausgleichsregelung für …
- VG Frankfurt/Main, 27.06.2017 - 5 K 1624/16
Berechnung der Bruttowertschöpfung im Rahmen der Begrenzung der EEG-Umlage bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des …
- VK Bund, 25.08.2016 - VK 2-71/16
Ungewöhnlich niedriges Angebot; Mischkalkulation
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18
Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21
Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
- VGH Hessen, 16.09.2021 - 6 A 260/19
Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen
- VG Frankfurt/Main, 01.09.2021 - 5 K 4944/18
EEG 2014: Kein ipso iure-Übergang und keine Übertragung von Härtefallbescheiden
- OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 197/13
Erhebung der EEG-Umlage: Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche …
- VG Frankfurt/Main, 08.02.2023 - 5 K 3486/20
Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle - II
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - 5 K 3858/18
Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf …
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19
Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2023 - 5 K 2458/20
Begrenzung EEG-Umlage, Herstellung von Druckluft
- VG Frankfurt/Main, 22.06.2022 - 5 K 2120/20
Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der …
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2020 - 5 K 4454/18
Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014, Gültigkeit eines Zertifikats
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 169/14
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuweisung von Netzkapazitäten an den …
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 K 1725/19
Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.
- EuG, 17.05.2023 - T-312/20
Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …
- VG Frankfurt/Main, 22.07.2021 - 5 K 4647/18
EEG 2014: Brutowertschöpfung eines Steinbruchs umfasst Erlöse aus Erverfüllung
- VG Frankfurt/Main, 05.09.2018 - 5 K 2048/17
Bei der Ermittlung der für eine Begrenzung der EEG-Umlage maßgeblichen …
- LG Tübingen, 14.09.2018 - 4 O 374/17
Voraussetzungen einer Eigenversorgung nach § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012
- LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16
Erneuerbare Energien: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung …
- VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
- EuG, 17.05.2023 - T-313/20
Stadtwerke Leipzig/ Kommission
- EuG, 17.05.2023 - T-315/20
TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-580/21
EEW Energy from Waste - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
- EuG, 17.05.2023 - T-319/20
GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
- EuG, 17.05.2023 - T-317/20
EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
- VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18
Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
- BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Leistung des erzeugten Stroms eines Anlagenbetreibers an Letztverbraucher …
- VG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 5 K 2097/18
Zur EEG-Umlagebegrenzung bei Umwandlung oder Neugründung nach Insolvenz
- VGH Hessen, 17.07.2019 - 6 A 1864/17
Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014
- VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 1511/16
Begrenzung der EEG-Umlage
- VG Frankfurt/Main, 03.05.2017 - 5 K 1621/16
- KG, 13.08.2015 - 2 U 112/13
Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen der …
- LG Stuttgart, 02.03.2022 - 27 O 299/17
Pflichtverletzungen und Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2015 - 5 K 2248/14
- VG Frankfurt/Main, 13.02.2019 - 5 K 4466/17
Die Branchenzugehörigkeit eines Unternehmens nach der WZ 2008 muss auch an
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2021 - 5 K 5025/18
Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017; zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2019 - 5 K 6023/17
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - 5 K 243/19
Zur bilanzrechtlich geprägten Anknüpfung des "neugeschaffenen Betriebsvermögens" …
- VG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 5 L 3108/19
(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19
EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig
- VG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 5 K 3116/19
Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014: Unterschiedliche …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - 5 K 910/18
Materielle Ausschlussfrist und elektronischer Zeitstempel
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2020 - 5 K 1453/19
Bei der Ermittlung der Stromkostenintensität eines selbständigen …
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2020 - 5 K 1467/19
Weiterleitung elektrischen Stroms durch selbständigen Unternehmensteil
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 2362/16
Zur Umwandlung im Sinne des EEG 2014
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 6023/17
Auslegung der Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2023 - 5 K 652/20
EEG-Umlage: Rücknahme der Begrenzung infolge Antragstellung auf falscher …
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2023 - 5 K 749/21
EEG-Umlage: Brottowertschöpfung umfasst Einnahmen, die als Marktprämie gemäß § 20 …
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2022 - 5 K 1890/19
Herstellung von Pilzsubstrat: Klassifizierung nach der WZ 2008
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 5 K 3498/19
Zur Ermittlung der Stromkostenintensität bei der EEG-Umlagebegrenzung
- VG Frankfurt/Main, 03.03.2021 - 5 K 2672/19
Kein Eintritt ipso iure ins EEG-Umlagebegrenzungsverfahren
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18
Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
- VG Frankfurt/Main, 30.10.2020 - 5 K 3821/18
Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014
- VG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 5 K 1161/18
Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014; Zugang und materielle …
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2019 - 5 K 9781/17
Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014; Zertifizierung eines alternativen …
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2023 - 5 K 2375/20
Kompensationszahlung und Bruttowertschöpfung bei EEG-Umlagebegrenzung
- VG Frankfurt/Main, 30.03.2023 - 5 K 4086/19
EEG-Umlage: Der Übertragungsanspruch nach § 67 Abs. 3 EEG 2017 bezieht sich auch …
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2022 - 5 K 1017/19
EEG-Umlage: Bruttowertschöpfung umfast Zuschüsse, die von späteren Kunden gezahlt …
- VG Frankfurt/Main, 03.11.2022 - 5 K 75/19
Wesentlicher Inhalt der nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstab. c EEG 2014 vorzulegenden …
- VG Frankfurt/Main, 03.11.2022 - 5 K 1237/19
Eine "leere Hülle" ist nicht im Sinne der §§ 63 ff. EEG 2014 antragsberechtigt
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2022 - 5 K 1468/19
Herstellung von Pilzsubstrat: Klassifizierung nach der WZ 2008.
- VG Frankfurt/Main, 22.06.2022 - 5 K 2466/19
Zur Auslegung von "vollständig neuen Betriebsmitteln" in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG …
- VG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 5 K 3113/18
Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017: "letztes" abgeschlossenes …
- VG Frankfurt/Main, 07.04.2021 - 5 K 922/18
EEG 2014: Keine Umwandlung eines Unternehmens durch Übertragung sämtlicher …
- VG Frankfurt/Main, 02.06.2022 - 5 K 1665/18
EEG 2014: Nicht-umlagepflichtiger Selbstverbrauch ist bei der 5-GWh-Schwelle in § …
- VG Frankfurt/Main, 08.03.2022 - 5 K 607/19
Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 K 4646/18
Leiharbeit und EEG-Umlagebegrenzung
- VG Frankfurt/Main, 12.08.2021 - 5 K 4945/18
Zum erforderlichen Inhalt eines Zertifikates nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014
- VG Frankfurt/Main, 08.02.2023 - 5 K 3479/20
Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle - I
Gesetzgebung
18-E003 |
Gesetzesbegründung
- bundestag.de (Materialien)
18-59973
Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Gesetzgebung
18-E004 |
Gesetzesbegründung
- bundestag.de (Materialien)
18-60208
Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen