13.05.2015

Bundestag - Drucksache 18/4902

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1834   

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https://dejure.org/2015,51323
BGBl. I 2015 S. 1834 (https://dejure.org/2015,51323)
BGBl. I 2015 S. 1834 (https://dejure.org/2015,51323)
BGBl. I 2015 S. 1834 (https://dejure.org/2015,51323)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 05.11.2015, Seite 1834
  • Steueränderungsgesetz 2015
  • vom 02.11.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (8)

  • wittich-hamburg.de

    Für Unternehmer: Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen

  • pwc.de

    Gesetzentwurf zur Protokollerklärung - Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  • kommunen-in-nrw.de

    Gewerbesteuer-Zerlegung bei Wind- und Sonnenenergie

  • noerr.com

    Protokollumsetzungsgesetz wird zum Steueränderungsgesetz

  • noerr.com

    Protokollumsetzungsgesetz

  • noerr.com

    Protokollumsetzungsgesetz: Änderungen bei der Konzernklausel und Umwandlungen geplant

  • noerr.com

    Protokollumsetzungsgesetz

  • bblaw.com

    Steueränderungsgesetz

Literatur

  • haufe.de

    Sachbezugsfreigrenze und Gutscheine bleiben auch 2016 erhalten

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 08.05.2015   BR   Steuerrecht - Länder fordern weitere Steuervereinfachung
  • 12.05.2015   BT   Anpassung der Abgabenordnung an den EU-Zollkodex (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 19.05.2015   BT   Wünsche der Länder im Steuerrecht
  • 25.06.2015   BT   Öffentliche Anhörung zum Steuerrecht
  • 29.06.2015   BT   Paket von Steueränderungen strittig
  • 30.06.2015   BT   Steuerrechtsänderungen teilweise umstritten
  • 16.09.2015   BT   Anpassung der Abgabenordnung an den EU-Zollkodex (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.09.2015   BT   Votum über die Änderung von Steuergesetzen
  • 23.09.2015   BT   Koalition beschließt Steueränderungsgesetz
  • 25.09.2015   BT   Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 24. und 25. September)
  • 16.10.2015   BR   Steueränderungsgesetz 2015 - Bundesrat stimmt für zahlreiche Änderungen im Steuerrecht
  • 16.10.2015   BR   Steueränderungsgesetz 2015 - Bundesrat stimmt für zahlreiche Änderungen im Steuerrecht

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Die Bedarfsbewertung der bebauten Grundstücke im Grundvermögen" von Dipl.-Fw. Jörg Ramb, original erschienen in: NWB 2016, 2525 - 2536.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen im Immobilien-Steuerrecht 2015" von RA/StB Dr. Jan-Peter Naujok, original erschienen in: ZfIR 2016, 513 - 521.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Steueränderungsgesetz 2015: Ertragsteuerliche Änderungen im Konzernsteuerrecht" von Marcel Ruhlmann, original erschienen in: NWB 2015, 3450 - 3455.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Neue Gestaltungsmöglichkeiten beim Investitionsabzugsbetrag" von RiFG Dr. Jens Reddig, original erschienen in: NWB 2015, 3574 - 3581.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Das Steueränderungsgesetz 2015" von StB Karsten Warnke, original erschienen in: EStB 2015, 449 - 454.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Neuregelung in § 2b UStG" von RiBFH Dr. Hans-Hermann Heidner, original erschienen in: UR 2016, 45 - 49.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Reichweite der sonstigen Gegenleistung i.S.d. § 20 UmwStG - Diskussion von Beispielsfällen zur Einbringung von Mitunternehmeranteilen" von StB/Dipl.-Kfm. Axel Schaaf und StB/Dipl.-Bw. Paul Hannweber, original erschienen in: DStZ 2016, 155 - 166. ...

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    c) Durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 (BGBl I S. 1834) wurde die Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG) auf Fallkonstellationen erweitert, in denen die Konzernspitze Erwerber oder Veräußerer ist.

    Dabei müssen sich die Anteile am Veräußerer oder am Erwerber oder am übertragenden und übernehmenden Rechtsträger jeweils zu 100 Prozent im Gesamthandsvermögen der Personenhandelsgesellschaft befinden (BTDrucks 18/4902, S. 47).

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 (BGBl I S. 1834) wurde die Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG) auf Fallkonstellationen erweitert, in denen die Konzernspitze Erwerber oder Veräußerer ist.

    Dabei müssen sich die Anteile am Veräußerer oder am Erwerber oder am übertragenden und übernehmenden Rechtsträger jeweils zu 100 Prozent im Gesamthandsvermögen der Personenhandelsgesellschaft befinden (BTDrucks 18/4902, S. 47).

  • BFH, 23.03.2016 - IV R 9/14

    Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung

    Die Prüfung eines Finanzierungszusammenhangs zur Verhinderung einer zweckwidrigen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist daher entbehrlich (ebenso schon BFH-Urteil in BFHE 236, 341, BStBl II 2013, 952, Rz 11; vgl. auch BRDrucks 121/15 vom 27. März 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, S. 46: Missbräuchliche Gestaltungen seien grundsätzlich ausgeschlossen).
  • FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 2 K 12095/15

    Verluste aus der Veräußerung von Aktien

    Die Vorschrift hat nach der Gesetzesbegründung klarstellenden Charakter und bestätigt ausdrücklich die Verwaltungsauffassung (BT-Drs. 18/4902, S. 44).
  • BFH, 22.06.2017 - VI R 84/14

    Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

    An diesem Ergebnis hat die rückwirkende Einfügung des § 6b Abs. 2a EStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) vom 2. November 2015 (BGBl I 2015, 1834, BStBl I 2015, 846) nichts geändert.

    Ausreichend sei es aber, wenn der Antrag des Steuerpflichtigen zusammen mit der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr gestellt werde (BTDrucks 18/6094, S. 81 f.).

  • BFH, 28.04.2016 - I R 31/15

    Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen -

    Die Einschätzung des Senats wird nicht nur in den Gesetzesmaterialien (BRDrucks 121/15, S. 46) und im Schrifttum (z.B. Schmidt/ Kulosa, EStG, 35. Aufl., § 7g Rz 61; Blümich/Brandis, § 7g EStG Rz 35, m.w.N.) geteilt; sie entspricht erkennbar auch der Ansicht der Verwaltung (s. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 24).
  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach

    Ob dieser Prüfungsumfang durch die ab dem Veranlagungszeitraum 2016 geltende Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG (eingeführt durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. a des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015, BGBl I 2015, 1834), nach der der Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung vorzunehmen ist, weiter eingeschränkt wird, ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, da die Regelung auf das Streitjahr keine Anwendung findet.
  • BFH, 25.04.2018 - II R 47/15

    Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder

    Im Rahmen des Revisionsverfahrens hat das FA wegen der Neufassung des § 8 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2015 (BGBl I 2015, 1834) am 8. März 2016 einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23. Dezember 2010 für Zwecke der Grunderwerbsteuer erlassen und nunmehr einen Grundbesitzwert von 3.380.164 EUR festgestellt.

    Die Grunderwerbsteuer wird u.a. in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG nach den Grundbesitzwerten i.S. des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG bemessen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG i.d.F. des StÄndG 2015 vom 2. November 2015, BGBl I 2015, 1834).

  • BFH, 20.02.2019 - II R 28/15

    Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

    aa) Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG i.V.m. § 23 Abs. 14 GrEStG i.d.F. vom 2. November 2015 (BGBl I 2015, 1834) wird die Steuer bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nach den Grundbesitzwerten i.S. des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes bemessen.
  • BFH, 15.11.2017 - VI R 44/16

    Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer

    Deren Investitions- und Innovationskraft soll dadurch gestärkt werden, dass Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts verlagert wird (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 14. April 2015 GrS 2/12, BFHE 250, 338, BStBl II 2015, 1007; vgl. BTDrucks 10/336, 13, 25 f.; BTDrucks 11/257, 8 f.; BTDrucks 11/285, 45; BTDrucks 12/4158, 33; BTDrucks 12/4487, 33; BTDrucks 16/4841, 51 f., sowie BTDrucks 18/4902, 42).
  • OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

    Alimentation, Amtsangemessenheit, Berechnung, Besoldungsentwicklung,

  • BFH, 25.11.2015 - II R 18/14

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG

  • BFH, 25.11.2015 - II R 35/14

    Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • BFH, 29.06.2016 - II R 14/12

    Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • BFH, 27.09.2017 - I R 65/15

    Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten

  • FG Hamburg, 28.12.2016 - 3 K 172/16

    Grunderwerbsteuer: Steuerbegünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG für Treugeber bei

  • FG Münster, 28.06.2017 - 6 K 3183/14

    Zur Auswirkung der gewinnerhöhenden Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags

  • FG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4 K 108/18

    Erbschaftsteuerliche Feststellung des Werts des Anteils eines Erblassers an einer

  • FG Niedersachsen, 15.05.2018 - 3 K 74/18

    Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge

  • BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

    Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

  • OLG Dresden, 04.08.2016 - 17 W 665/16
  • VG Münster, 26.07.2016 - 8 K 2614/14

    Rechtsweg; Finanzrechtsweg; Folgenbeseitigungsanspruch;

  • VG Würzburg, 07.05.2018 - W 8 K 17.689

    Eignung von Lehrkräften

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