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Gesetzgebung
   BGBl. I 1978 S. 1849   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 02.12.1978, Seite 1849
  • Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979)
  • vom 30.11.1978

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Zum 1. Januar 1980 wurde durch Art. 2 § 1 des Steueränderungsgesetzes von 1979 (BGBl I 1978, S. 1849 ) § 6 Abs. 2 GewStG ersatzlos gestrichen und so die Lohnsumme als fakultative Bemessungsgrundlage abgeschafft.

    Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer waren nunmehr nach § 6 Satz 1 GewStG nur noch der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 8/2118, S. 64).

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    In der Folgezeit wurde der Grundfreibetrag des § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG mehrfach angehoben: für die Veranlagungszeiträume 1979 und 1980 auf 3.690 DM (Steueränderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 [BGBl I S. 1849]), für die Veranlagungszeiträume 1981 bis 1985 auf 4.212 DM (Steuerentlastungsgesetz 1981 vom 16. August 1980 [BGBl I S. 1381]), für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1987 auf 4.536 DM (Steuersenkungsgesetz 1986/1988 vom 26. Juni 1985 [BGBl I S. 1153]), für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1989 auf 4.752 DM (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 vom 14. Juli 1987 [BGBl I S. 1629]).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 (BVerfGE 47, 1) wurde diese Bestimmung für die Veranlagungszeiträume vor 1980 rückwirkend dahin abgeändert, daß der Betrag von 1.200 DM oder 600 DM auch schon dann zu gewähren ist, wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen nur ein Kind gehörte und die Beschäftigung einer Hausgehilfin/Haushaltshilfe zwangsläufig war (Art. 1 Nr. 22 Steueränderungsgesetz 1979 (BGBl 1978 I S. 1849) = § 53a EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - EStG 1979 - (BGBl I S. 721)).
  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    'Beamtenbaby'

    Die Bundesregierung habe am 28. Juli 1978 beschlossen, das Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind ab 1. Januar 1979 um 45 DM auf 195 DM im Monat zu erhöhen (§ 10 BKGG in der Fassung des 8. Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 14. November 1978 [BGBl. I S. 1757] sah vor: 1. Kind 50 DM; 2. Kind 80 DM; 3. und jedes weitere Kind 195 DM; mit Art. 14 StÄndG 1979 vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849) wurde der letztgenannte Betrag auf 200 DM festgesetzt).

    Die Kindergelderhöhung um 45 DM (von 150 DM) auf ursprünglich 195 DM monatlich durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. November 1978 (BGBl. I S. 1757) habe die Reduzierung beim Ortszuschlag für das dritte Kind um brutto 50, 55 DM voll ausgeglichen; die weitere Kindergeldanhebung auf 200 DM durch Art. 14 StÄndG 1 979 vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849) habe zu einem Mehrbetrag geführt.

  • BSG, 03.02.1994 - 12 RK 5/92

    Familienversicherung - Trennung - Einkommensteuer

    Nach dieser Vorschrift, die durch das Steueränderungsgesetz 1979 (StÄndG 1979) vom 30. November 1978 (BGBl. I 1849) in das EStG eingefügt worden ist, sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten bis zu einer bestimmten jährlichen Grenze (ursprünglich 9.000,- DM dann 18.000,- DM, jetzt 27.000,- DM) Sonderausgaben, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt.

    Dieser Regelung lag ein Regierungsentwurf zugrunde, der ein begrenztes Realsplitting ohne Wahlrecht der Betroffenen vorsah (Art. 1 Nr. 2 des Entwurfs eines StÄndG 1979, BT-Drucks. 8/2118 S. 5).

    Diese Umstände rechtfertigten es, die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus Anlaß der Scheidung, der Nichtigkeit und der Aufhebung der Ehe sowie des dauernden Getrenntlebens der Ehegatten auf eine Grundlage zu stellen (BT-Drucks 8/2118 S. 62, Abschnitt III B zu Nr. 2).

    Später wurde der Gesetzentwurf dahin ergänzt, daß den Betroffenen ein einvernehmliches Wahlrecht zwischen Realsplitting und dem bis dahin allein anwendbaren § 33a Abs. 1 EStG (außergewöhnliche Belastung) eingeräumt wurde (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Entwurfs eines StÄndG 1979 i.d.F. der Ausschußbeschlüsse, BT-Drucks 8/2200, S. 6).

    Dadurch sollte vermieden werden, daß in Fällen geringer "Unterhaltsrenten" allein oder in Verbindung mit geringen Eigeneinkünften durch das Realsplitting eine "Verböserung" eintritt (BT-Drucks 8/2201, S. 2 linke Spalte oben).

    Dem Wahlrecht ist auch deshalb der Vorzug gegeben worden, weil es dem unterhaltsempfangenden und deshalb regelmäßig schutzbedürftigeren Teil die stärkere Position einräumt, wenn sich die getrennt lebenden oder ehemaligen Ehegatten darüber auseinandersetzen, wie der mit dem Realsplitting im Regelfall verbundene steuerliche Vorteil unter ihnen werden soll (BT-Drucks 8/2201, S. 5 rechte Spalte).

  • BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 369/81

    Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten

    Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1976 vor Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch das Steueränderungsgesetz 1979 (BGBl 1978 I 1849, 1850) zur Frage der gemeinsamen Veranlagung geschiedener Eheleute zur Einkommensteuer entschieden, daß sich aus dem Wesen der Ehe grundsätzlich für beide Ehegatten die Verpflichtung ergebe, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich sei; die Ehefrau sei daher ihrem Ehemann gegenüber verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des Ehemannes verringert, die Ehefrau aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde; falls sich infolge der Zusammenveranlagung zwar für den Ehemann eine geringere, für die Ehefrau aber eine höhere Steuerbelastung ergebe als bei getrennter Veranlagung, sei der Ehemann zum internen Ausgleich verpflichtet; die hiernach begründete familienrechtliche Verpflichtung, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, bleibe auch nach der Scheidung als Nachwirkung der Ehe bestehen (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 = FamRZ 1977, 38, 40).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Für die Zeit nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraums 1978 ist durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979) vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849) hinter § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG folgender Satz 4 eingefügt worden:.

    § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG stelle - wie sich auch aus der Amtlichen Begründung (BT-Drucks. 8/2118, S. 63 f.) ergebe - lediglich klar, was nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits zuvor geltendes Recht gewesen sei.

  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben

    Der Freibetrag für das Gewerbekapital wurde in Stufen von 3.000 DM bis auf 120.000 DM und der Freibetrag für den Gewerbeertrag von 3.600 DM bis auf 36.000 DM (BGBl I 1978, 1849 und ab 1993 auf 48.000 DM) erhöht.

    Ab 1980 wurde die Lohnsummensteuer abgeschafft, die Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer auf DM 36.000 und bei der Gewerbekapitalsteuer auf DM 120.000 erhöht und erstmals ein Freibetrag von DM 50.000 bei den Hinzurechnungsvorschriften für die Gewerbekapitalsteuer eingeführt (BGBl I 1978, 1849).

  • BFH, 31.03.2004 - X R 18/03

    Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland

    d) Die vom Gesetzgeber aus Anlass der Einführung des Realsplittings geäußerte Auffassung, Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen würden "wie bisher" nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG in vollem Umfang als wiederkehrende Bezüge der Einkommensteuer unterliegen (Begründung zum Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 22. September 1978, BTDrucks 8/2118, 63), vermag eine steuerliche Erfassung der von der Klägerin bezogenen Unterhaltsleistungen nicht zu begründen.

    - Durch das Steueränderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 (BGBl I 1978, 1849) wurde in § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG das Wort "steuerpflichtig" durch den Begriff "einkommensteuerpflichtig" ersetzt.

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

    Durch das Steueränderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 (BGBl I 1978, 1849; BStBl I 1978, 479) wurde in § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a EStG ein weiterer Tatbestand für eine Amtsveranlagung eingeführt.
  • BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

    Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

  • BFH, 12.04.2000 - XI R 127/96

    Wohnungsüberlassung als Unterhaltsleistung

  • BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

    Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11

  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 4 K 202/16

    Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011)

  • BFH, 14.04.2005 - XI R 33/03

    Realsplitting: beschränkter Antrag - Begründungserleichterungen nach § 105 Abs. 2

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

  • FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

    Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen

  • BFH, 26.02.2008 - II R 82/05

    Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben

  • BFH, 28.06.2006 - XI R 32/05

    Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten

  • BFH, 03.04.2001 - IX R 16/98

    Degressive Gebäude-AfA für Zweiterwerber

  • BFH, 10.11.1993 - I R 20/93

    Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Unrichtige Rechtsauffassung - Zeitpunkt der

  • BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80

    Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden

  • BFH, 22.09.1999 - XI R 121/96

    Nachträgliche Beschränkung des Realsplittings

  • BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 30/83

    Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der

  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82

    Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit

  • FG Köln, 07.11.2007 - 14 K 4225/06

    Ansehung von Unterhaltsleistungen eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten als

  • BFH, 23.02.1994 - X R 123/92

    Erbschaftsteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von

  • BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84

    Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung

  • BFH, 28.02.1991 - V R 12/85

    - Leistungsaustausch und Entgelt bei Nießbrauchsgewährung -

  • BFH, 20.01.1987 - IX R 103/83

    1. Keine Änderung des AfA-Satzes bei nachträglichen Herstellungskosten im

  • BFH, 30.07.1982 - VI R 257/80

    Unterhaltsleistung - Empfänger im Ausland - Schätzung des Unterhaltsbedarfs -

  • BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79

    Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

  • BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80

    Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit

  • BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 29/87

    Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des

  • BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83

    Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung

  • BFH, 29.08.1986 - III R 209/82

    Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind

  • BFH, 02.07.1992 - IX B 169/91

    Nochmaliger Abzug degressiver AfA nach § 7 Abs. 5 EStG als Werbungskosten

  • BFH, 06.06.1986 - III R 212/81

    Erreichen anzurechnende Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines Kindes die Summe

  • FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 6808/02

    Kein Verbot nachträglicher Erweiterung des Antrags auf Realsplitting -

  • BFH, 20.09.1995 - I R 55/94

    Passiviert ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen nicht zurückzuzahlende

  • BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88

    Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für

  • BFH, 27.02.1991 - I R 29/89

    Ob eine Verbindlichkeit das Betriebskapital dauernd verstärkt, richtet sich nach

  • BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87

    Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter

  • BFH, 10.06.1986 - IX R 11/86

    Zur Aufteilung von Kontokorrentzinsen in Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • BFH, 08.02.2007 - XI B 124/06

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Realsplitting, widerrufene Zustimmung

  • BFH, 23.05.1989 - X R 34/86

    Schätzung des Werts unbarer Altenteilsleistungen in den Veranlagungszeiträumen

  • FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 5 K 177/97

    Abschreibung für Abnutzungen bei einem Zweiterwerb eines Gebäudes

  • BFH, 17.01.1984 - VI R 244/80

    Unterhaltsleistung - Gastarbeiter - Wertvorstellung - Außergewöhnliche Belastung

  • BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

    Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für

  • BFH, 24.04.1986 - III B 72/84

    Ausbildungsfreibetrag - Familiengericht - Eltern - Verfahren - Aussetzung

  • FG Nürnberg, 17.10.2002 - VI 69/02

    Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt

  • VGH Bayern, 31.03.1998 - 22 B 96.3592

    Gewerberecht: Zugehörigkeit zur IHK trotz fehlender Festsetzung des

  • BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 43.82

    Erhebungsverfahren - Billigkeitsgründe - Persönliche - Sachliche - Ausschluss

  • BFH, 14.05.2007 - III B 98/06

    Grundsätzliche Bedeutung; Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 37/84

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenhilfe - Pfändungsfreigrenze -

  • BFH, 20.08.1997 - X R 159/94
  • BFH, 13.03.1995 - X B 158/94

    Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter

  • BFH, 05.07.1990 - III B 35/89

    Zum Pauschbetrag für Unterhalt anläßlich der besuchsweisen Aufnahme eines

  • BFH, 27.07.1984 - VI R 124/80

    Bei Zuordnung eines Kindes geschiedener Eltern ist nicht der Tag des Umzugs,

  • BFH, 24.10.1980 - VI B 78/80

    Nichteheliches Kind - Gemeinsamer Haushalt - Bescheinigung des Jugendamtes -

  • BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 62.84

    Kirchensteuer - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit -

  • BFH, 04.06.1982 - VI R 29/79

    Maßgeblichkeit der Meldung eines Kindes für die Zuordnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2

  • BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79

    Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe

  • BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89

    Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für

  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 49.82

    Lohnsummensteuer - Erstattung aus Billigkeitsgründen - Existenzgefährdung -

  • BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 310/89

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld

  • BFH, 24.04.1986 - III R 179/80

    Kein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung, wenn das Kind im

  • BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82

    Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit

  • FG Düsseldorf, 04.06.2002 - 10 K 6943/95

    Umwidmung von Schuldzinsen; keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von

  • BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 108.84

    Kirchensteuer - Verfassungsmäßigkeit - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer

  • BFH, 05.10.1990 - III R 38/87

    Internatsunterbringung im Ausland im Sinne von außergewöhnlichen Belastungen nach

  • BFH, 23.03.1979 - VI R 181/75

    Eintragung von Kindern auf die Lohnsteuerkarte - Stiefkinder - Zuordung von

  • BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 47.85

    Prüfung eines Billigkeitserlasses der Lohnsummensteuer - Beschwerde wegen

  • BVerwG, 16.07.1979 - 7 B 141.79

    Verfassungsmäßigkeit einer Erhebung einer Lohnsummensteuer - Anforderungen an die

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Gesetzgebung
   8-154502   

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