Gesetzgebung
   BGBl. I 1980 S. 1545   

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BGBl. I 1980 S. 1545 (https://dejure.org/1980,6822)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 28.08.1980, Seite 1545
  • Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
  • vom 20.08.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    b) Im Veranlagungszeitraum 1981 galt § 20 EStG 1979 in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze" vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1545).
  • BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

    Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

    Das Anrechnungsverbot stellt dabei die Einmalbesteuerung der Gewinne inländischer Kapitalgesellschaften sicher (BTDrucks 8/3648, S. 23; Unfried, a.a.O., S. 90 f.).
  • BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88

    Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des

    Der durch Gesetz vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545) eingeführte § 15 a EStG trägt dem dadurch Rechnung, daß die zu einem negativen Kapitalkonto führenden Verlustanteile nur gegen künftig entstehende Gewinne aus der Beteiligung verrechnet werden können.

    Die amtliche Begründung (BTDrucks 8/3648, S. 16) und der Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BTDrucks 8/4157, S. 2, rechte Spalte) sprechen eindeutig für die Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in das negative Kapitalkonto i. S. des § 15 a Abs. 1 Nr. 1 EStG.

    In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs ist hierzu wörtlich folgendes ausgeführt (vgl. BTDrucks 8/3648, S. 15 f.): "Kernstück der vorgeschlagenen Regelung ist ein neuer § 15 a des Einkommensteuergesetzes, durch den bei Kommanditisten und anderen Steuerpflichtigen, deren Haftung aus einer unternehmerischen Tätigkeit beschränkt ist, die Verlustverrechnung mit anderen positiven Einkünften grundsätzlich auf den Haftungsbetrag begrenzt wird; weitergehende Verluste sollen nur mit späteren Gewinnen aus derselben Tätigkeit verrechnet werden können.

    Die Verfasser der Regierungsbegründung und des Berichts des Finanzausschusses (BTDrucks 8/4157, S. 2) sind offensichtlich davon ausgegangen, daß das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten "Kapital im Sinne der sofortigen Verrechenbarkeit von Verlusten darstellt".

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