Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 1497   

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BGBl. I 1981 S. 1497 (https://dejure.org/1981,8811)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 29.12.1981, Seite 1497
  • Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG)
  • vom 22.12.1981

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (396)

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld -

    Der Gesetzgeber sah sich daraufhin veranlasst, durch Art. 4 Nr. 1 Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz (AFKG) vom 22.12.1981 (BGBl I 1497) die entgegen der Rechtsprechung gewollte Ruhensregelung auch des Krg-Spitzbetrags in § 183 Abs. 6 RVO durch den Zusatz zu regeln, "und zwar auch insoweit als das Krankengeld höher ist als eine dieser Leistungen".
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Die mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar angegriffene Regelung wurde durch Art. 1 § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs Konsolidierungsgesetz) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1497) mit Wirkung zum 1. Januar 1982 als § 12 a in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt.

    Für den Bereich der Bauwirtschaft reichten die im Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vorgesehenen erweiterten Kontrollrechte und Meldepflichten zur Wiederherstellung der Teilarbeitsmarktordnung nicht aus (vgl. BTDrucks. 9/846, S. 4, 33, 35 f.).

    Auf Empfehlung der Mehrheit des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung wurde das Verbot auf üblicherweise von Arbeitern verrichtete Tätigkeiten beschränkt; für den Angestelltenbereich bestünden keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Wirtschaftszweigen (vgl. BTDrucks. 9/966, S. 7, 76).

    Die von den Beschwerdeführern herangezogenen Änderungsvorschriften des Gesetzentwurfes wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. BTDrucks. 9/966, S. 28, 38, 62, 81, 82 und 84) in das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung verlagert und durch dieses Gesetz eingeführt, dem der Bundesrat zugestimmt hat.

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, im Baugewerbe habe sich, begünstigt durch besondere Bedingungen, vor allem durch die Tätigkeit häufig wechselnder Arbeitnehmer auf wechselnden Baustellen, unter dem Deckmantel der zugelassenen Arbeitnehmerüberlassung der illegale Arbeitskräfteverleih ausgedehnt; auch gebe es dort Unternehmen, die sowohl legale als auch illegale Leiharbeitnehmer gleichzeitig beschäftigten (vgl. BTDrucks. 9/846, S. 33, 35 f.).

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

    des Ersten Senats vom 23. Januar 1990 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 1989 -- 1 BvL 44/86 und 48/87 -- in den Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung ... Entscheidungsformel: § 128 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes in den Fassungen des Artikels 1 § 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung vom 22. Dezember 1981 (Bundesgesetzbl I Seite 1497) und des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984 (Bundesgesetzbl I Seite 610) ist mit Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auch dann in vollem Umfang zu erstatten sind, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine andere Sozialleistung erfüllt, deren Zuerkennung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ganz oder teilweise ruhen oder entfallen ließe.

    Mit der durch das Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1497) erfolgten Einführung des § 128 AFG ist der Gesetzgeber auf diesem Wege weiter gegangen.

    In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung wurde zur Zielsetzung des § 128 AFG folgendes ausgeführt (BTDrucks. 9/846, zu Art. 1 § 1 Nr. 40, S. 45):.

    Eine solche verhaltenssteuernde Funktion kann nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil in der Begründung des Gesetzent wurfs - unter dem Eindruck der zunehmenden Praxis vor allem der Großbetriebe, durch Zahlung hoher Abfindungen und Aufstockung des Arbeitslosengeldes bis zur Höhe des Nettoarbeitsentgelts ältere Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Betrieb zu bewegen (vgl. BTDrucks. 9/846, zu Nr. 40, S. 45) - auch davon die Rede ist, mit der Erstattungspflicht solle erreicht werden, daß die im Interesse des sozialen Schutzes älterer Arbeitnehmer geschaffene gesetzliche Regelung über das vorgezogene Altersruhegeld für Arbeitslose nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft "ausgenutzt" werde (vgl. BTDrucks. 9/846, S. 34).

    Dies erhellt daraus, daß mit der Erstattungsregelung nur "insbesondere" der zunehmenden Übung entgegengewirkt werden sollte, die Vorschriften über das Arbeitslosen-Altersruhegeld zur Änderung der betrieblichen Personalstruktur zu nutzen (vgl. BTDrucks. 9/846, S. 45).

    Hiervon ist im Gesetzgebungsverfahren auch der Ausschuß des Deutschen Bundestages für Arbeit und Sozialordnung ausgegangen, indem er darauf abgestellt hat, daß die Beteiligung des Arbeitgebers an den sozialen Folgekosten der Freisetzung älterer Arbeitnehmer nur dann erfolgen könne, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den "Verantwortungsbereich des Arbeitgebers" falle (vgl. BTDrucks 9/966, S. 80).

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