Gesetzgebung
| BGBl. I 1954 S. 373 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 17.12.1954, Seite 373
- Gesetz zur Neuordnung von Steuern
- vom 16.12.1954
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (78)
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
Durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) wurde § 9 Satz 3 Nr. 4 EStG neu gefasst. - BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92
Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …
Durch Art. 8 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern (StNOG) vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, 390, BStBl I 1954, 575, 592) wurde die Abzugsmöglichkeit bei gleichzeitiger Verlängerung des Abzugszeitraums auf fünf Jahre auf Gewerbetreibende mit Gewinnermittlung aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 EStG beschränkt. - BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …
Lebenslängliche Versorgungsleistungen in Form regelmäßiger Geldzahlungen hat der BFH als Leibrenten behandelt, sofern nicht ihre Abänderung entsprechend der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und den Bedürfnissen des Berechtigten - insbesondere durch Bezugnahme auf § 323 der Zivilprozeßordnung (ZPO) - vereinbart war; derartige Versorgungsleibrenten seien auf Grund des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern (StNOG) vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbar und abziehbar (vgl. BFH in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; Urteil vom 2. Dezember 1966 VI 365/65, BFHE 87, 563, BStBl III 1967, 243; ständige Rechtsprechung).Auf die weitere Erwähnung des Leibgedinges ist verzichtet worden, weil es ohne weiteres unter den Begriff der wiederkehrenden Bezüge eingeordnet werden kann; es ist seitdem in diese in § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG gebrauchte Sammelbezeichnung eingegangen (vgl. Amtliche Begründung zum Entwurf des StNOG 1954, BTDrucks 2/481 S. 85).
- BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
(1) Der pauschale Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte war gemäß § 9 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) zunächst nur bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs vorzunehmen. - BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
Durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) wurden einige häufig wiederkehrende Sonderfälle der außergewöhnlichen Belastung - darunter Unterhaltsleistungen an Personen, für die der Steuerpflichtige keine Kinderermäßigung erhält - in § 33a EStG tatbestandlich verselbständigt und genauer gefaßt.Diese Neuregelung sollte dazu dienen, die bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und durch eine konkrete Regelung sowohl im Interesse der Verwaltung als auch der Steuerpflichtigen eine Vereinfachung zu erzielen (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 29. April 1954, BTDrucks. II/481, S. 90).
Dabei orientierte sich der Höchstbetrag für abziehbare Unterhaltsleistungen an dem im Tarif berücksichtigten Betrag von 720 DM für das erste Kind; es wurde als nicht vertretbar angesehen, für Unterhaltsleistungen an ferner stehende Personen eine höhere Steuerermäßigung zu gewähren als für die - im Tarif pauschal berücksichtigten - Aufwendungen für die engsten Familienangehörigen (vgl. BT-Drucks. II/481, S. 92).
b) Daß § 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG 1961 die Minderung der Leistungsfähigkeit unzureichend berücksichtigt, ergibt sich auch aus einem Vergleich mit dem für das Streitjahr maßgebenden Grundfreibetrag von 1.680 DM, der das Existenzminimum steuerfrei lassen sollen (vgl. BTDrucks. II/481, S. 66).
- BFH, 19.06.2008 - III R 57/05
Eine Abfindung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten kann nur …
Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) wurde geschaffen, um die in der Regel höhere Ermäßigung nach § 33 EStG zu verhindern und den Abzug an die Steuerermäßigung für Familienangehörige (§ 32 EStG 1953) anzugleichen (BTDrucks II/481 S. 92; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33a EStG Rz 2 und 38). - BFH, 25.11.1987 - I R 126/85
Abgrenzung der Spenden an politische Parteien von den Betriebsausgaben und …
Durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373) wurden die förderungswürdigen Zwecke um die "staatspolitischen Zwecke" erweitert. - BFH, 06.05.1994 - III R 27/92
Finden Schäden am selbstgenutzten Haus steuerliche Berücksichtigung?
Ihren Ursprung hat die Unterscheidung im Wortlaut des § 33 EStG i. d. F. vor Inkrafttreten des Steuerneuordnungsgesetzes vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373), die noch die Beeinträchtigung der steuerlichen Leistungsfähigkeit als besondere Voraussetzung enthielt (Sunder-Plassmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1993, 1161, 1163, m. w. N.). - BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
Die auf den Ertragsanteil beschränkte Besteuerung der Leibrenten wurde durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl. I S. 373) ab 1955 eingeführt.Seinerzeit waren aber in der Steuerklasse II (gültig für Verheiratete ohne Kinder und Unverheiratete, die mindestens vier Monate vor Ende des Veranlagungszeitraums das 55. Lebensjahr vollendet hatten - § 32 Abs. 3 EStG 1955 [BGBl. 1954 I S. 441]), Jahreseinkünfte bis 1.800 DM völlig steuerfrei (vgl. Anlage 1 zu § 32 EStG - Art. 1 Nr. 47 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 [BGBl. I S. 373]).
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
Mit dem Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) stellte der Gesetzgeber die Besteuerung privater Leibrenten auf eine neue rechtliche Grundlage. - BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90
Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum …
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BFH, 31.03.2004 - X R 18/03
Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- FG Münster, 28.11.2014 - 14 K 2477/12
Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- BFH, 15.04.2004 - III R 8/98
Einlage eines Bodenschatzes und AfS
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
- BFH, 14.07.1993 - X R 74/90
1. Zur Frage der einheitlichen unentgeltlichen Betriebsübertragung - 2. Zum …
- BFH, 14.02.1989 - IX R 109/84
Nach der Umwidmung eines bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden …
- BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66
Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …
- BFH, 28.06.1973 - IV R 97/72
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …
- BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder …
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
- BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79
Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
- BFH, 12.07.1989 - X R 33/86
Wiederauflebende Witwen-/Witwerrente keine neue Leibrente
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
- BFH, 13.10.1983 - I R 76/79
Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe - Wert des eigengewerblich genutzten …
- BFH, 22.09.1999 - XI R 46/98
Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe
- BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79
1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
- BFH, 11.03.1992 - XI R 38/89
Gewinnermittlung für Gesellschafter einer gewerblich tätigen …
- BFH, 10.12.1975 - I R 192/73
§ 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- BFH, 04.06.1973 - IV R 133/71
Mitunternehmeranteil - Rücklage für Preissteigerung - Anteiliger Wegfall - …
- BFH, 12.07.1990 - IV R 137/89
Zur betrieblichen Veranlassung von Ausgaben für die Beschaffung von Zahngold bei …
- BFH, 10.10.1963 - VI 322/61 U
Zugehörigkeit von Versorgungsrenten, die auf einer früheren gewerblichen …
- BVerwG, 28.01.1960 - II C 293.57
Rechtsmittel
- BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
Gesellschaftsvertrag - Kommanditgesellschaft - Tod des persönlich haftenden …
- FG München, 09.12.2008 - 6 K 1473/07
Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte …
- BFH, 18.03.1960 - VI 159/58 S
Einmalige Anwendbarkeit der Werbungskostenpauschbeträge trotz mehrfacher …
- BFH, 14.06.2000 - X R 111/98
Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- BFH, 06.11.1987 - III R 164/85
Beschränkt steuerpflichtiges Kind - Ausbildungsfreibetrag - Ausbildung im Ausland …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim …
- BVerwG, 27.08.1964 - II C 40.63
Berücksichtigung des Pauschbetrages bei der Berechnung der Einkommensteuer
- FG Köln, 07.11.2007 - 14 K 4225/06
Ansehung von Unterhaltsleistungen eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten als …
- BFH, 25.05.1988 - I R 10/84
Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung einer …
- BFH, 27.11.1974 - II 175/64
Rentenbezüge - Hinterbliebene - Erblasser - Tod des Erblassers - Satzung - …
- BFH, 05.02.1988 - III R 21/87
Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung für ein Kind geschiedener …
- FG Köln, 21.11.2000 - 8 K 7309/99
Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben; Private …
- BFH, 05.11.1982 - VI R 47/79
Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung des Kindes setzt voraus, …
- BFH, 27.02.1992 - IV R 71/90
Sonderabschreibung für Betriebsteil im Ausland (§ 76 EstDV)
- BFH, 12.07.1973 - IV R 183/70
Betriebsveräußerung - Rückstellung für Pensionsanwartschaften - Laufender Gewinn …
- BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …
- BFH, 15.11.1960 - I 189/59 S
Minderung des abzugsfähigen Verlustes durch schachtelbegünstigte Einnahmen - …
- BVerwG, 13.05.1974 - VI C 10.71
Nachzahlung von Dienstbezügen eines Beamten - Begriff des Arbeitseinkommens
- BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 394/60
Fehlendes Rechtsschutzinteresse am Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BFH, 03.08.1961 - IV 239/59 S
Einkommensteuerrechtliche Lage bei freiberuflich tätigen Ehegatten
- BFH, 14.07.1993 - X R 75/90
Geschenktes Wirtschaftsgut - Betriebsvermögen - Einlage zum Teilwert - Zeitpunkt …
- BFH, 08.02.1973 - IV R 40/71
Zusätzlich Altersversorgung - Zusage des Arbeitgebers - Pensionszusage - …
- BVerwG, 06.12.1961 - VI C 14.59
Rechtsmittel
- BFH, 08.03.1972 - I R 183/70
Molkereigenossenschaft - Anlagevermögen - Verpachtung an Dritte - Milchmenge - …
- BVerwG, 11.10.1965 - V C 17.65
Gewährung einer Kriegsschadensrente - Anspruch auf Kriegslastenausgleich - …
- BFH, 25.04.1969 - III R 111/66
Besondere Körperschaftsteuerschuld - Einheitswertfeststellung des …
- BFH, 23.02.1968 - VI R 131/67
Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben - Höchstgrenze - Außergewöhnliche …
- BFH, 15.10.1964 - V 121/62 U
Vorliegen einer Umsatzsteuerpflicht bezüglich der Frühstücksumsätze in einem …
- BFH, 24.07.1962 - I 314/60 U
Steuerbefreiung für vorhandene stille Rücklagen im Betriebsvermögen nach …
- BFH, 18.04.1957 - IV 52/56 U
Inanspruchnahme der Befreiung für Weihnachtszuwendungen durch Arbeitnehmer …
- BFH, 25.05.1988 - I R 9/84
Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der Teilwertermittlung einer …
- BFH, 08.06.1966 - III 55/65
- BFH, 17.05.1962 - VI 70/62 U
Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Zusammenveranlagung von …
- BGH, 11.06.1958 - IV ZR 43/58
Rechtsmittel
- BFH, 29.08.1958 - VI 83/57 U
Auswirkung der zumutbaren Eigenbelastung bei der Steuerermäßigung wegen …
