29.10.1958

BT-Drs III/598

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1959 S. 157   

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BGBl. I 1959 S. 157 (https://dejure.org/1959,5895)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 26.03.1959, Seite 157
  • Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes
  • vom 24.03.1959

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 22.09.2010 - II R 54/09

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter

    Es ist nicht erkennbar, weshalb die Zahlung festgesetzter ausländischer Steuer im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht hiervon abweichend nicht als rückwirkendes Ereignis zu beurteilen sein sollte, zumal der Gesetzgeber § 21 ErbStG nach dem Vorbild des § 34c EStG geschaffen hat (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes BRDrucks 140/72, S. 73; siehe ferner auch Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes BTDrucks III/598, S. 8, zu § 8b Abs. 1; BFH-Urteil in BFHE 77, 227, BStBl III 1963, 402, jeweils zu der Vorgängerregelung des § 21 ErbStG in § 9 ErbStG 1959).
  • BFH, 05.10.1977 - II R 88/68

    Steuerfreiheit - Einsetzung eines Stiefkindes - Nacherbe - Erblasser

    Das ergibt der Zusammenhang der - durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 24. März 1959 (BGBl I 1959, 157) in das Erbschaftsteuergesetz eingefügten - Nummer 4 mit den vorangehenden Nummern 1 bis 3 des § 16 Abs. 1 ErbStG 1959.

    Diese Lücke ist mit dem auf Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 24. März 1959 (BGBl I 1959, 157) beruhenden § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1959 geschlossen worden.

    Diese durch das Erbschaftsteueränderungsgesetz vom 24. März 1959 (BGBl I 1959, 157) nicht geänderten Vorschriften, welche eindeutig die Verwandtschaft (§ 1589 BGB) mit beiden Ehegatten fordern, würden ersichtlich sinnlos, wenn auch das mit dem Erblasser nicht verwandte Stiefkind als "Kind" im Sinne des § 16 Abs. 1 ErbStG 1959 oder auch nur seiner Nr. 4 gelten würde.

  • BFH, 04.03.1964 - II 41/60 U

    Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ansprüchen auf Entschädigungsleistungen

    3 ErbStÄndG vom 24. März 1959 (BGBl I S. 157, BStBl I S. 156) ist im Wege der Lückenausfüllung dahin auszulegen, daß die Vorschrift des Art. 1 Nr. 10d dieses Gesetzes = § 18 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1959 auch auf die Fälle Anwendung findet, in denen die Steuerschuld vor dem 1. Juli 1958 entstanden ist.

    3 ErbStÄndG vom 24. März 1959 (BGBl I S. 157, BStBl I S. 156) ist im Wege der Lückenausfüllung dahin auszulegen, daß die Vorschrift des Art. 1 Nr. 10d dieses Gesetzes = § 18 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1959 auch auf die Fälle Anwendung findet, in denen die Steuerschuld vor dem 1. Juli 1958 entstanden ist.

    Die sich auf die erbschaftsteuerliche Behandlung von Ansprüchen auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG beziehende Bestimmung des durch Art. 1 Nr. 10d des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 24. März 1959 (BGBl I S. 157, BStBl 1959 I S. 156) - im folgenden kurz als Änderungsgesetz bezeichnet - in das ErbStG eingefügten § 18 Abs. 1 Nr. 10b, der bei Neufassung des ErbStG vom 1. April 1959 (BGBl I S. 187, BStBl 1959 I S. 159) die Bezeichnung § 18 Abs. 1 Nr. 10 erhalten hat, ist nach Art. 3 des Änderungsgesetzes - wie alle Vorschriften dieses Gesetzes - auf Erwerbe anzuwenden, für welche die Steuerschuld nach dem 30. Juni 1958 entstanden ist oder entsteht.

  • BFH, 20.10.1970 - II 167/64

    Einheitlicher Erbschaftsteuerbescheid - Bekanntmachung an Testamentsvollstrecker

    Die spätere Erweiterung dieser Ermächtigung durch Art. 1 Nr. 14 ErbStÄndG vom 24. März 1959 (BGBl I 1959, 157) konnte die dem § 15 ErbStDV anhaftenden Mängel nicht heilen.
  • BFH, 26.06.1963 - II 196/61 U

    Voraussetzugen der Anrechnung der auf ein ausländisches Vermächtnis entfallenden

    Im Gegensatz zu der Billigkeitsmaßnahme des oben angeführten Erlasses des Reichsministers der Finanzen stelle der dem Vorbild des § 34 c EStG in der Fassung vom 5. Oktober 1956 (BGBl I S. 781) nachgebildete, durch das Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbSt-ÄndG) vom 24. März 1959 (BGBl. I S. 157) neu in das Gesetz selbst aufgenommene § 9 nach seinem Wortlaut nicht darauf ab, wer die Erbschaftsteuer tatsächlich getragen habe.
  • BFH, 20.03.1974 - II 122/64

    Steuervergünstigung - Gesamter Erwerb des Ehegatten - Nacherbschaft -

    Diesem Standpunkt wäre zu folgen, wenn die durch das Änderungsgesetz vom 24. März 1959 (BGBl I 1959, 157) in das ErbStG eingefügte Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1959 nur den Fall nicht befreiter Vorerbschaft beträfe.
  • BFH, 27.07.1966 - II 122/62

    Anwendbarkeit von § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) neben § 6 I

    Zunächst ist davon auszugehen, daß der durch das Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 24. März 1959 (BGBl I S. 157) eingefügte § 6 Abs. 1 ErbStG und § 25 ErbStG nach begünstigtem Personenkreis und sachlichen Voraussetzungen gewisse beachtenswerte Unterschiede aufweisen.
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