22.04.2009

BT-Drs. 16/12714

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 16.01.2008   BT   Schuldner weiter an bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen lassen

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1707   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,52003
BGBl. I 2009 S. 1707 (https://dejure.org/2009,52003)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 10.07.2009, Seite 1707
  • Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  • vom 07.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

  • anwalt.de

    Neue Regelungen zum Pfändungsschutz seit 01.07.2010 - das sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto)

  • wittich-hamburg.de

    Neues Pfändungsschutzkonto ab 1.7.2010

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 16.01.2008   BT   Schuldner weiter an bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen lassen
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 04.12.2014 - IX ZR 115/14

    Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

    Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2010 das Pfändungsschutzkonto eingeführt.

    Die durch § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO geschaffene Möglichkeit, im Falle eines nicht ausgeschöpften Freibetrags das betreffende Guthaben pfändungsfrei in den folgenden Monat zu übernehmen, soll den Schuldner in die Lage versetzen, in begrenztem Umfang Guthaben anzusparen, um auch solche Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen zu können, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu vergüten sind (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des § 850k ZPO, BT-Drucks. 16/7615, S. 13, 18 f).

    c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts widerspricht dieses Verständnis nicht dem im Gesetzgebungsverfahren betonten Grundsatz, dass ein aus dem Vormonat übertragenes Guthaben, das im Folgemonat nicht verbraucht wird, nicht ein zweites Mal in einen weiteren Monat übertragen werden kann, sondern dem Pfändungsgläubiger zusteht (BT-Drucks. 16/7615, S. 31; BT-Drucks. 16/12714, S. 19).

  • BGH, 10.11.2011 - VII ZB 64/10

    Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des

    Ohne Bedeutung ist, auf welchen Gutschriften das geschützte Guthaben beruht; der Pfändungsschutz knüpft nicht an die Art der Einkünfte an (BT-Drucks. 16/7615 S. 18).

    Das gebietet das gesetzgeberische Ziel, den mit dem Pfändungsschutzkonto verbundenen Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten (vgl. BT-Drucks. 16/7615 S. 1).

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befürchtete nicht unerhebliche praktische Probleme bei den Kreditinstituten und wollte unnötige Risiken und Aufwand bei diesen vermeiden (vgl. BT-Drucks. 16/12714 S. 19, 20).

    Insoweit kann das mit der Gesetzgebung zu § 850k ZPO verfolgte Ziel, die Kreditinstitute von jeder Prüfung zu entbinden, ob das gepfändete Guthaben aus der Gutschrift von bestimmten geschützten Einkünften herrührt (BT-Drucks. 16/7615 S. 18), nicht vollständig umgesetzt werden.

  • BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

    Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung

    Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit der Änderung des § 850i Abs. 1 ZPO durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl I 1707) ausdrücklich auch für sonstige Einkünfte den Pfändungsschutz ermöglicht.

    Für dieses Ergebnis spricht auch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl I 1707) , das ua durch die Neufassung des § 850i Abs. 1 ZPO ausdrücklich "sonstige Einkünfte" unter bestimmten Voraussetzungen in den Pfändungsschutz einbezogen hat und mit dem ausweislich der Gesetzesbegründung das Ziel verfolgt wurde, das Existenzminimum des Schuldners (und seiner Familie) nach dem SGB II und SGB XII vom Zugriff der Gläubiger freizustellen (BT-Drucks 16/7615 S 13, 18, 30) .

  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage

    So hebt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/7615, S. 1) als Ziel der Neukonzeption hervor, den bankseitigen Aufwand in vertretbarem Rahmen zu halten, so dass es nicht aus Anlass einer Kontopfändung zur Schließung von Konten kommt.

    Die Gesetzesbegründung stellt darauf ab, dass mit der Verringerung der Blockadewirkung ein typischer Grund für die Kündigung in Zukunft wegfallen dürfte (BT-Drucks. 16/7615, S. 14).

    Der Aufwand der Kreditinstitute infolge der Blockadewirkung entfällt in großem Umfang und ermöglicht die Aufrechterhaltung des Kontos (BT-Drucks. 16/7615, S. 14).

    Auch ein hoher Bearbeitungsaufwand bei einem gepfändeten Konto kann unzumutbar sein (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 14; Lücke BKR 2009, 457, 459).

    Dass eine solche tatsächliche Übung nicht vorlag, belegt auch der Ausgangsbefund für die Reform des Kontopfändungsschutzes, dass die Blockadewirkung einer Kontenpfändung typischer Anlass für die beklagten Kündigungen ist (BT-Drucks. 16/7615, S. 1).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    (aa) Das in § 850k ZPO näher geregelte Pfändungsschutzkonto ist durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707), in Kraft getreten am 1. Juli 2010, eingeführt worden.

    Hierdurch hat der Gesetzgeber den Zugang zum gesetzlichen Pfändungsschutz abgesichert, der nach vollständigem Auslaufen des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes seit dem 1. Januar 2012 ausschließlich durch die Einrichtung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto gewährt wird (vgl. § 8501 ZPO aF; Art. 1 Nr. 8, Art. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BGBl. I 2009, S. 1707).

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17

    Wann geht der Pfändungsschutz im P-Konto verloren?

    In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Dezember 2007 ist ausgeführt, dass ein in einem Kalendermonat nicht ausgeschöpfter Grundfreibetrag auf den nächsten Monat übertragen werde und den für diesen neuen Monat geltenden Freibetrag entsprechend erhöhe (BT-Drucks. 16/7615, S. 19).

    Die Übertragung des nicht ausgeschöpften Freibetrages wirke nur bis zum Ende des folgenden Kalendermonats; sei ein Freibetrag bis dahin nicht verbraucht worden, erlösche der Pfändungsschutz und der betreffende Betrag stehe nicht mehr dem Schuldner, sondern dessen Gläubiger zur Verfügung (BT-Drucks. 16/7615, S. 31).

    Übertragenes Guthaben, das auch im Folgemonat nicht verbraucht werde, stehe dem Gläubiger zur Verfügung (BT-Drucks. 16/12714 S. 19).

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 88/13

    Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des

    Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 mit Wirkung ab 1. Juli 2010 geändert worden (BGBl. I 2009, S. 1707).
  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13

    Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente

    Danach hat der Gesetzgeber den Pfändungsschutz nicht nur auf alle selbst erzielten, eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (die kein Arbeitseinkommen sind) erweitert (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13, zVb; Ahrens, ZInsO 2010, 2357, 2359), sondern zudem die Ungleichbehandlung von abhängig beschäftigten und selbständig tätigen Personen beseitigt (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 19. Dezember 2007, BT-Drucks. 16/7615 S. 18 zu Nr. 7; BeckOK-ZPO/Riedel, aaO § 850i Rn. 6; Meller-Hannich, aaO § 850i Rn. 3) und den Vollstreckungsschutz für sonstige Einkünfte an den Pfändungsregelungen für das laufende Arbeitseinkommen ausgerichtet (Ahrens, ZInsO 2010, 2357 f, 2560; Meller-Hannich, WM 2011, 529).
  • BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15

    Kein Pfändungsschutz für auf Weisung des Schuldners auf ein Konto eines Dritten

    Denn seit dem 1. Januar 2012 wird Kontopfändungsschutz für den Schuldner - abgesehen von der Generalklausel des § 765a ZPO - durch ein Pfändungsschutzkonto gewährt (vgl. BTDrucks 16/12714, S. 16; Becker, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 850k Rn. 1b; Riedel, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 1. März 2015, vor § 850k).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angenommen, dass in der Verwaltungsvollstreckung auch Rechte des Vollstreckungsschuldners, die sich aus den über § 319 AO sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 850 bis 852 ZPO ergeben, von der Vollstreckungsbehörde, die zugleich auch Vollstreckungsgläubigerin ist, jedenfalls dann ohne ausdrücklichen Antrag des Schuldners von Amts wegen zu berücksichtigen sind, wenn ihr Anhaltspunkte dafür bekannt werden, die nach den genannten Pfändungsschutzvorschriften, zu denen auch § 850k ZPO gehört (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BT-Drs. 16/7615, S. 13), zu einem erhöhten Vollstreckungsschutz des Schuldners führen können (vgl. Senatsbeschluss vom 17.05.2017 - 2 S 894/17 -, juris, Rn. 11).

    Grundsätzlich ohne Bedeutung ist, auf welchen Gutschriften das geschützte Guthaben beruht; sämtliche Einkünfte des Schuldners können Pfändungsschutz genießen, denn der Basispfändungsschutz nach § 850k ZPO knüpft nicht an die Art der Einkünfte an (vgl. BT-Drs. 16/7615 S. 12 f. und S. 18; BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 64/10 -, juris, Rn. 7; Fritsch, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 319, Rn. 42b; Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: 149 Lfg. Juli 2017, § 319 AO, Rn. 73, 74, 75b; Beermann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: 214. Lfg. Aug. 2011, § 319 AO, Rn. 91).

    Trotz erfolgter Kontopfändung bleibt die Funktionsfähigkeit eines Girokontos und damit die Möglichkeit des Schuldners zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr weitgehend erhalten; nach § 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO besteht die Leistungspflicht der Kreditinstitute in den Fällen des Sockelfreibetrages nach § 850k Abs. 1 ohne jeden Nachweis durch den Schuldner (vgl. BT-Drs. 16/7615 S. 2, S. 9 und S. 20).

    Nichts anderes gilt für vom Schuldner nachgewiesene Aufstockungsbeträge nach § 850k Abs. 2 ZPO (vgl. BT-Drs. 16/7615 S. 13 und S. 19; BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 64/10 -, juris, Rn. 7; Busch, VuR 2018, 71, 74).

    Demgegenüber haben die Vollstreckungsgerichte - bzw. im Falle der Verwaltungsvollstreckung die Vollstreckungsbehörden - nur zu entscheiden über die Höhe des pfändungsfreien Betrages in Fällen, die eine individuelle Berechnung erfordern (z.B. bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen, in den Fällen des § 850f ZPO etc.), sowie des Weiteren, wenn der Schuldner keine Bescheinigung zum Nachweis der Erhöhungsbeträge nach § 850k Abs. 2 ZPO vorlegen kann oder diese vom Kreditinstitut nicht akzeptiert wird, § 850k Abs. 4 ZPO (vgl. BT-Drs. 16/7615 S. 13).

    Indem die Kreditinstitute den Sockelbetrag nach § 850k Abs. 1 ZPO und anhand der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung den Aufstockungsbetrag nach § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO zu bestimmen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 64/10 -, juris, Rn. 7; Senatsbeschluss vom 17.05.2017 - 2 S 894/17 -, juris, Rn. 13 ff.), werden die Vollstreckungsgerichte (und -behörden) in großem Umfang von den Standardfällen entlastet (vgl. BT-Drs. 16/7615 S. 1 und S. 13 f.).

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZB 69/15

    Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden

  • BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für

  • BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 419/15

    Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem

  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17

    Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung

  • BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines

  • BGH, 21.02.2013 - VII ZB 59/10

    Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung

  • BGH, 11.10.2017 - VII ZB 53/14

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 2 S 894/17

    Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche; Pfändungsschutz; vorläufiger

  • LG Münster, 04.10.2010 - 5 T 564/10

    Zulässigkeit einer Freigabe des gesamten, monatlich überwiesenen Gehalts eines

  • BGH, 10.11.2011 - VII ZB 74/10

    Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem

  • BGH, 10.10.2019 - V ZB 154/18

    Keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren;

  • BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19

    Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 92/10

    Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat

  • BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

    Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines

  • VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18

    Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum

  • AG Marbach, 08.12.2015 - 2 M 243/15

    Pfändungsschutzkonto: Anordnung der befristeten Unpfändbarkeit des Kontoguthabens

  • LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 770/13

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des

  • OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 94/10

    Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des

  • LG Essen, 23.05.2011 - 7 T 235/11

    Bank muss bei einem Pfändungsschutzkonto keine Differenzierung nach Eingängen

  • LG Bielefeld, 10.07.2013 - 21 S 202/12

    Pfändungsschutz für nicht verbrauchtes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 95/10

    Höhe der Auszahlung an einen Gläubiger von dem Guthaben auf einem

  • BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09

    Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers

  • LG Essen, 07.12.2010 - 7 T 647/10

    Voraussetzungen für die Gewährung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a

  • BGH, 22.10.2009 - V ZR 137/09

    Kostentragung für ein Revisionsverfahren bei übereinstimmender Erledigterklärung

  • KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 93/10

    Pfändung der Sozialleistungen; Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Anwendung

  • SG Dessau-Roßlau, 30.03.2012 - S 14 AS 512/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus

  • LG Essen, 21.07.2011 - 7 T 366/11

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf pfändungsfreibetragsrechtliche Gleichbehandlung

  • LG Wuppertal, 15.01.2019 - 16 T 235/17

    Belassen einer Abfindung des Schuldners als pfandfrei i.R.d. Verfahrens zur

  • LG Essen, 09.11.2010 - 7 T 568/10

    Erhöhung des Pfändungsfreibetrages im Falle des Bezuges von Sozialleistungen für

  • LG Münster, 04.10.2010 - 5 T 532/10

    Der vom Arbeitgeber auszuzahlende pfändungsfreie Betrag kann jeden Monat aufgrund

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 96/10

    Begrenzung der Auszahlung eines Guthabens von dem Pfändungsschutzkonto eines

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer

  • LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16

    Pfändung eins Pfändungsschutzkontos

  • LG Essen, 16.08.2010 - 7 T 404/10

    Aufhebung der erfolgten Pfändung bei Benötigung des betreffenden Geldbetrags zur

  • VG Göttingen, 08.10.2012 - 1 B 240/12

    Pfändungsschutz für Guthaben auf Girokonto

  • AG Detmold, 16.02.2015 - 8 C 450/14

    Abstellen auf den Tag der Buchung hinsichtlich Auszahlung eines Betrags an den

  • LG Stuttgart, 24.07.2012 - 19 T 78/12

    Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen: Vorratspfändung von

  • AG Steinfurt, 19.10.2010 - 18 M 1159/10

    Schuldnerschutz i.R.v. § 765a ZPO kann nur bei krassem Missverhältnis der für und

  • AG Düsseldorf, 01.02.2011 - 665 M 1852/06

    "Zahlungen - z.B. Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion - zum Monatsende

  • LG Essen, 09.04.2014 - 7 T 58/14

    Pfändungsschutz bzgl. einer Abfindungszahlung bei Auszahlung der Abfindung vor

  • LG Erfurt, 14.01.2011 - 9 O 1772/10

    Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto

  • LG Frankfurt/Oder, 06.05.2019 - 19 T 2/19

    Vollstreckung von Kindesunterhalt: Festsetzung des Freibetrags für ein P-Konto;

  • LG Essen, 21.06.2012 - 10 S 33/12

    Hinzuzählung eines vom pfändungsfreien Guthaben eines Pfändungsschutzkontos nicht

  • AG Bergen auf Rügen, 25.03.2013 - 23 C 432/12

    Anspruch auf Führung eines Pfändungsschutzkontos bei debitorischen Konten

  • AG Hannover, 09.03.2011 - 705 M 56075/10
  • LG Bamberg, 18.10.2010 - 1 O 445/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein

  • AG Memmingen, 10.07.2018 - 1 L 5/16

    Zwangsverwalter, Bestätigung, Unterhalt

  • SG Hildesheim, 19.12.2012 - S 26 AS 1917/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Pfändungsschutzkonto - Erteilung einer

  • VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 C 12.11

    Wohngeldrecht Versagung von Prozesskostenhilfe; Keine tatsächlichen Mietzahlungen

  • AG Duisburg-Hamborn, 15.12.2010 - 20 M 4138/09

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme wegen

  • VG Berlin, 08.11.2010 - 21 K 402.10

    Gewährung von Wohngeld

  • AG Würzburg, 08.05.2012 - 15 C 619/12

    Pfändungsschutzkonto: Übertragung von Restguthaben in den Folgemonat

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