• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2128
• Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
• vom 10.12.2019

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Meldungen

• lawblog.de

  Pflichtverteidiger wird man jetzt schneller los

Literatur

• HRR Strafrecht

  Vorschlag für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren (RA Prof. Dr. Reinhold Schlothauer, RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus, RA Prof. Dr. Holger Matt, Dr. Dominik Brodowski; HRRS ...

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 40). Artikel 1 Nummer 2, 4, 6, 8, 9 (insbesondere die §§ 141, 142), 11 und 12 sowie Artikel 4 Nummer 4 dienen gleichzeitig der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1).

Wird zitiert von ... (49)

• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Allerdings ist zu berücksichtigen, dass weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach möglich sind (§ 31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer vom 23. September 2016 - Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV, BGBl. I S. 2167, idF des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019, BGBl. I S. 2128) .
• BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22

  Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

  aa) Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO in der seit dem 13. Dezember 2019 aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128, 2129) geltenden Fassung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt.

  Hierbei handelt es sich sowohl nach dem Zusammenhang als auch nach der dem Gesetz zugrundeliegenden Intention um einen Ausnahmefall (s. BT-Drucks. 19/15151 S. 6; 19/13829 S. 38).

• BGH, 18.08.2020 - StB 25/20

  BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im …

  Diese Grundsätze entsprechen auch dem Willen des Gesetzgebers nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2128 ff.).

 
• BGH, 31.08.2020 - StB 23/20

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers …

  Unter dieser Prämisse kann für die Auslegung des § 144 Abs. 1 StPO im Übrigen auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, die sich vor der Reform durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) zur Zulässigkeit der Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als Sicherungsverteidiger herausgebildet hatte.
• OLG Hamburg, 16.02.2021 - Ausl 35/20

  Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für Teilnahme an …

  In Auslieferungsverfahren löst die Teilnahme des Rechtsbeistands an Terminen zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG auch nach Einführung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2128) keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG aus.

  a) Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens löst die Teilnahme des Rechtsbeistands an Terminen zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG auch nach Einführung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2128) keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG aus.

  bb) Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2128) gibt keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

• OLG Celle, 11.05.2020 - 5 StS 1/20

  Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer …

  Gemäß § 144 Abs. 1 StPO, eingeführt mit Wirkung zum 13. Dezember 2019 durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128), können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem gewählten oder gemäß § 141 StPO bestellten Verteidiger "bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich" bestellt werden, "wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist.".
• BGH, 24.03.2022 - StB 5/22

  Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten …

  Von einer solchen Notwendigkeit ist auszugehen, wenn sich die Hauptverhandlung voraussichtlich über einen besonders langen Zeitraum erstreckt und zu ihrer regulären Durchführung sichergestellt werden muss, dass auch bei dem Ausfall eines Verteidigers weiterverhandelt werden kann, oder der Verfahrensstoff so außergewöhnlich umfangreich oder rechtlich komplex ist, dass er nur bei arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrerer Verteidiger in der zur Verfügung stehenden Zeit durchdrungen und beherrscht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, BGHSt 65, 129 Rn. 14 mwN zur grundsätzlich weiterhin relevanten Rechtsprechung aus der Zeit vor der Schaffung des § 144 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 [BGBl. 2019 I S. 2128]; KG…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 4 Ws 4/22-161 AR 265/21, juris Rn. 13; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - 2 Ws 166/21, juris Rn. 6; s. auch BT-Drucks. 19/13829 S. 49 f.).
• LG Passau, 15.04.2020 - 1 Qs 38/20

  Nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Einstellung des …

  Eine rückwirkende Beiordnung des Pflichtverteidigers ist auf Grundlage der seit dem 13.12.2019 geltenden Rechtslage (BGBl. 2019 I, S. 2128; dazu Böß, NStZ 2020, 185) zumindest dann zulässig, wenn - wie hier - der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt wurde, bereits zuvor von Amts wegen eine Bestellung hätte erfolgen müssen und trotzdem vor der Verfahrenseinstellung die Bestellung eines Pflichtverteidigers unterblieb.
• OLG Hamm, 11.10.2022 - 5 Ws 270/22

  Pflichtverteidiger; Bestellung; Vorsitzender; Kollegialgericht; Zuständigkeit

  Die Frage kann hier aber (s. o.) offenbleiben (für Unzulässigkeit weiterhin die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. z.B. (alle juris): OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 Ws 28/22 (S); OLG Braunschweig, Beschluss vom 02. März 2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 Ws 120/20; KG Berlin, Beschluss vom 04. September 2020 - 5 Ws 217/19; für Zulässigkeit bei rechtzeitiger Antragstellung und offensichtlicher Begründetheit unter Bezugnahme auf das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) in Umsetzung der sog. "PKH-Richtlinie" (Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016) z.B.: OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20; LG Stuttgart, Beschluss vom 14, Juli 2022 - 18 Qs 36/22; LG Frankfurt, Beschluss vom 30. Mai 2022 - 24 Qs 36/22; LG Bochum, Beschluss vom 18. September 2020 - 10 Qs 6/20; ausdrücklich offengelassen BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - StB 26/22; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2022 - 2 Ws 103/22).
• BGH, 12.11.2020 - StB 34/20

  Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung …

  Die Vorschrift knüpft an § 141 Abs. 4 StPO aF an und umfasst - wie bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128 ff.) anerkannt war - Entscheidungen über einen Pflichtverteidigerwechsel (…BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - StB 4/20, juris Rn. 3 mwN;… vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534 Rn. 7).
• KG, 09.04.2020 - 2 Ws 30/20

  Auswechslung des Pflichtverteidigers
• LG Würzburg, 10.11.2020 - 6 Qs 197/20

  Keine Beiordnung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger ohne Ankündigung der …
• LG Hamburg, 02.03.2020 - 628 Qs 4/20

  Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Erschütterung des …
• BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines …
• BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2021 - 2 BGs 254/21

  Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers (Bestellung von Amts …
• OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20

  Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2022 - 4 Ws 194/22

  (Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm …
• BGH, 29.06.2022 - StB 26/22

  Notwendige Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (analoge Anwendung; Aussetzung …
• OLG Oldenburg, 09.12.2020 - 6 W 68/20

  Elektronischer Rechtsverkehr
• LG Aurich, 05.05.2020 - 12 Qs 78/20

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Voraussetzungen
• BVerwG, 27.04.2021 - 2 WDB 2.21

  Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
• LG Bielefeld, 28.03.2022 - 20 Qs 99/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• KG, 28.10.2021 - 3 Ws 276/21

  Beiordnung als Wahlverteigers nach erschlichener Entbindung als …
• BGH, 18.11.2021 - StB 35/21

  Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des …
• OLG Saarbrücken, 08.07.2021 - 4 Ws 97/21

  Der Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines …
• OLG Celle, 31.07.2020 - 2 Ws 122/20

  Zeitpunkt des Beginns eines neuen Prüfungsabschnitts im …
• LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• OLG Köln, 28.03.2022 - 2 Ws 103/22

  Pflichtverteidiger, konkludente Bestellung, Sicherungsverteidiger
• LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

  Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung
• LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
• LG Flensburg, 09.12.2020 - II Qs 43/20

  Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Tateinstellung
• OLG Saarbrücken, 27.10.2021 - 4 Ws 157/21

  Die Einräumung einer Frist von einer Woche zur Benennung eines …
• BGH, 13.07.2021 - 2 StR 81/21

  Wechsel des Pflichtverteidigers auf Antrag eines Angeklagten
• LG Erfurt, 11.11.2020 - 7 Qs 199/20

  Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des …
• BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22

  Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des …
• BGH, Ermittlungsrichter, 14.09.2020 - 2 BGs 619/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Statthaftigkeit bei …
• KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Auslegung des § 143 Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des …
• LG Konstanz, 10.09.2022 - 3 Qs 68/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21

  - nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende …
• LG Duisburg, 05.08.2020 - 33 Qs 37/20

  Pflichtverteidiger, Beendigung des Verfahrens, nachträgliche Beiordnung
• LG Kleve, 02.07.2021 - 120 Qs 61/21
• LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung
• OLG Bamberg, 18.12.2020 - 1 AuslA R 55/20

  Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung der Einverständniserklärung …
• OLG Celle, 31.07.2020 - 1 Ws 122/20

  Vollstreckungsverfahren, Maßregelvollzug, dauerhafte Beiordnung
• LG Leipzig, 04.05.2022 - 8 Qs 18/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• LG Bielefeld, 06.10.2021 - 2 Qs 354/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• OLG Frankfurt, 21.12.2020 - 2 AuslA 175/20

  Voraussetzungen bei der vereinfachten Auslieferung; Unabhängigkeit der …
• OLG Saarbrücken, 08.07.2020 - 4 Ws 97/21
• LG Flensburg, 05.10.2021 - II Qs 45/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Unverzüglichkeit, …