08.10.2015

Bundestag - Drucksache 18/6281

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 203   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
  • Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  • vom 17.02.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

  • subreport.de

    Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Was ändert sich?

  • ams-rae.de

    Vergaberechtsmodernisierung

  • ams-rae.de

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
  • 07.10.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 12.10.2015   BT   Auftragsvergaben nur noch elektronisch
  • 03.11.2015   BT   Anhörung zum Vergaberecht
  • 09.11.2015   BT   Elektronische Vergaben begrüßt
  • 09.11.2015   BT   Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
  • 09.12.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.12.2015   BT   Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
  • 16.12.2015   BT   Vergaberecht wird neu geregelt
  • 16.12.2015   BT   Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
  • 17.12.2015   BT   Bundestag regelt das Vergaberecht neu
  • 18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher

Literatur (3)

  • goerg.de

    Die Modernisierung des Vergaberechts

  • wr-recht.de

    Die Pflicht zur eVergabe - eine Zusammenfassung

  • bundesanzeiger-verlag.de

    "Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"




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Wird zitiert von ... (70)  

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17  

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2017 (BGBl. I S. 203) sind ihm dabei insoweit Grenzen gesetzt, als der Preis bzw. die Kosten in der Angebotswertung zwingend berücksichtigt werden müssen (vgl. BT-Drucks. 18/6281 S. 111 zu § 127 Abs. 1 RegE VergRModG).

    Aber auch bei einer in dieser Weise geprägten Nachfrage ist der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert, Qualitätskriterien in die Wertung einfließen zu lassen (BT-Drucks. 18/6281 aaO) und die Bewertung der Angebote, wie im Streitfall, in erheblichem Maße davon abhängig zu machen, inwieweit kontinuierlich eine zügige und reibungslose Erbringung der Dienstleistung mit möglichst geringem Reklamationsaufkommen gewährleistet ist.

  • VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17  

    Betriebsübernahme eines Auftragnehmers im Vergabeverfahren

    Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der Regelung in § 131 Abs. 3 S.2 GWB potenzielle Wettbewerbsvorteile neuer Betreiber erhalten bleiben (BT-Drucksache 18/7086, S.15).

    Ein Abweichen von der Anordnung bleibt aber bei Vorliegen eines sachlichen Grundes weiterhin möglich (so ausdrücklich nach der Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154 und der Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14).

    Je nach den Bedingungen des Einzelfalls kann der öffentliche Auftraggeber von einer Anordnung absehen (Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14), wobei es sich dabei um atypische Fälle handeln muss (Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage, § 40, Rdnr.64).

    Er hat dabei die Erbringung von effizienten Verkehrsdienstleistungen einerseits und die Belange der Arbeitnehmer andererseits sowie den Wettbewerb zu berücksichtigen (Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14).

    Gleichzeitig soll aber auch die Qualität und Leistungsfähigkeit der Personenverkehrsleistungen in Eisenbahnverkehr gefördert werden (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).

    Nach der Gesetzesbegründung war ausdrücklich nicht gewollt, die Ermessenausübung des Auftraggebers auf null zu reduzieren (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).

    Die gewählten Formulierungen sind bewusst (siehe BT-Drucksache 18/7086, S.14) allgemein gehalten und bieten einen weiten Interpretationsspielraum.

    Nach der Gesetzesbegründung richtet sich dies nach dem Bedarf des neuen Betreibers, da damit potenzielle Wettbewerbsvorteile neuer Betreiber erhalten bleiben sollen (BT-Drucksache 18/7086, S.15).

    Hiergegen könnte sprechen, dass nach der Vorstellung der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren ein Abweichen von der Anordnung des Personalübergangs durch öffentliche Auftraggeber weiterhin möglich bleibt, wenn z.B. "der Zuschnitt des Personenverkehrsnetzes in Bezug auf Bedarf und Qualifikation erheblich vom Status Quo abweicht (Mehr-/Minderleistungen durch Vergrößerung oder Verkleinerung von Netzen mit Auswirkung auf den Personaleinsatz, Änderungen in der Traktionsart etc.)" (BT-Drucksache 18/7086, S.14).

    Die Intention war zwar "eine stärkere Sicherung der Arbeitsplätze der Arbeitnehmer" (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).

  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15  

    Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von

    Dies entspricht insoweit der Rechtslage nach § 127 Abs. 1 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2016 I, S. 203).

    Nur wenn dies nach dem Gegenstand des Auftrags und der Gesamtheit der Vergabeunterlagen erreicht werden kann, darf der Preis einziges Zuschlagskriterium sein (vgl. auch BT-Drucks. 18/6281 S. 111 f. zu RegE § 127 Abs. 1 GWB).

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