23.04.2001

Bundestag - Drucksache 14/5910

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1536   

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https://dejure.org/2001,37422
BGBl. I 2001 S. 1536 (https://dejure.org/2001,37422)
BGBl. I 2001 S. 1536 (https://dejure.org/2001,37422)
BGBl. I 2001 S. 1536 (https://dejure.org/2001,37422)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 12.07.2001, Seite 1536
  • Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG)
  • vom 09.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 02.05.2001   BT   Zustellung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen neu regeln
  • 31.05.2001   BT   Im Bundeshaus notiert:
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 190/10

    Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

    Auch soweit die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 noch der Ergänzung durch nationales Recht bedurfte, hat der nationale Gesetzgeber - nach einer übergangsweisen Verweisung auf § 183 Absatz 2 Satz 1 ZPO - die benötigten Ausführungsregeln zunächst im Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG) vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1536) geregelt.
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2006 - 18 U 69/06

    Schadensersatz wegen abhanden gekommener Luftfrachtsendung nach den Vorschriften

    Das damals für Zustellungen im EG-Ausland geltende EG-ZustellungsdurchführungsG vom 09.07.2001 (BGBl. I, S. 1536) enthielt keine § 1070 Satz 3 ZPO entsprechende Bestimmung.
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05

    Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher

    Die Einschränkung der Zustellungsform auf das Einschreiben mit Rückschein diente vielmehr der Rechtssicherheit (vgl. hierzu auch die amtliche Begründung, Bundestags-Drucksache 14/5910, S. 7 zum EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz vom 04.11.2003; zitiert nach Geimer IZPR Fußn. 265 zu Rdn. 2178b).
  • OLG Hamm, 06.06.2003 - 15 VA 7/02

    Keine Verpflichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines

    RegE zu § 3 EG-ZustDG BTDrucksache 14/5910 S.7).
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