11.06.2002

Bundestag - Drucksache 14/9353

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3165   

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https://dejure.org/2002,44001
BGBl. I 2002 S. 3165 (https://dejure.org/2002,44001)
BGBl. I 2002 S. 3165 (https://dejure.org/2002,44001)
BGBl. I 2002 S. 3165 (https://dejure.org/2002,44001)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 20.08.2002, Seite 3165
  • Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung sowie zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
  • vom 16.08.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 10.05.2002   BT   Änderung von Behördenbezeichnungen im Bundesrecht erleichtern
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Aus dem in diesem Zusammenhang ergangenen "Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung sowie zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes" vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und § 1 des in Art. 1 enthaltenen Zuständigkeitsanpassungsgesetzes - ZustAnpG - sowie der Gesetzesbegründung vom 7. Mai 2002 zum ZustAnpG (BT-Drs. 14/8977 S. 7) kann entnommen werden, dass die Änderung der Behördenbezeichnung nur deklaratorisch ist und keine Änderung in der Sache beinhaltet.
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Aus dem in diesem Zusammenhang ergangenen "Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung sowie zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes" vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und § 1 des in Art. 1 enthaltenen Zuständigkeitsanpassungsgesetzes - ZustAnpG - sowie der Gesetzesbegründung vom 7. Mai 2002 zum ZustAnpG (BT-Drs. 14/8977 S. 7) kann entnommen werden, dass die Änderung der Behördenbezeichnung nur deklaratorisch ist und keine Änderung in der Sache beinhaltet.
  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/04

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt

    Im Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes, mit dem die Regelung des § 13a in das Unterlassungsklagengesetz eingefügt worden ist, wird davon ausgegangen, dass die Individualansprüche der Betroffenen neben den Ansprüchen der Verbände bestehen (BT-Drucks. 14/9353, S. 7).
  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Dem steht auch nicht die Änderung des Unterlassungsklagengesetzes durch das Gesetz vom 16. August 2002 (BGBl. 2002 I S. 3165) entgegen, das lediglich in einem neu eingefügten § 13 a einen Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener eingeführt hat.
  • LG Bonn, 19.07.2004 - 6 S 77/04

    Rechtsw. v. Werbe-SMS; Auskunftsanspruch hinsichtl. Daten v. Anschlußinhabern (§

    In den Gesetzesmaterialien (Bundestags-Drucksache 14/9353, Seite 7) heißt es:.

    Dort heißt es (Bundestags-Drucksache 14/9353, Seite 7):.

  • LG Bonn, 29.09.2010 - 1 O 207/10

    Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines

    Im Bericht des Rechtsausschusses, auf dessen Initiative § 13a UKlaG eingeführt worden ist, heißt es (Bundestags-Drucksache 14/9353, Seite 7):.
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