Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2379   

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BGBl. I 1998 S. 2379 (https://dejure.org/1998,34777)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 27.08.1998, Seite 2379
  • Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)
  • vom 21.08.1998

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Gemäß der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (- VerpackV -) vom 21. August 1998 (BGBl I S. 2379) sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen verpflichtet, gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten (§ 6 Abs. 1 und 2 VerpackV).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Gemäß der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (- VerpackV -) vom 21. August 1998 (BGBl I S. 2379) sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen verpflichtet, gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten (§ 6 Abs. 1 und 2 VerpackV).
  • BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02

    Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht;

    Nach der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl I S. 2379) sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen verpflichtet, gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten (§ 6 Abs. 1 und 2 VerpackV).

    Danach tritt, "wenn die Mehrwegquote in zwei aufeinander folgenden Jahren unterschritten wird, ... automatisch nach Bekanntgabe der Mehrweganteile für diejenigen Getränkebereiche die Pfandpflicht nach § 8 in Kraft, für die der entsprechende Mehrweganteil des Jahres 1991 unterschritten ist" (BTDrucks 13/10943 S. 28).

    Unter Anknüpfung an jene erhielt § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV - abweichend von dem Novellierungsentwurf der Bundesregierung (vgl. BTDrucks 13/5999) zu § 9 Abs. 2 Satz 2, der einen Widerruf der Behörde vorgesehen hatte - auf Antrag des Bundesrats seine jetzige Fassung, um sicherzustellen, dass "im Interesse der Normenklarheit auch für die Betroffenen ... die Rechtsfolgen bei einem Unterschreiten der einschlägigen Mehrweganteile wie nach der geltenden Regelung ohne weitere behördliche Entscheidung eintreten" (BRDrucks 445/98 Nr. 17).

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