• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 378
• Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz -GKV-WSG)
• vom 26.03.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) (G-SIG: 16019322)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

• 26.10.2006   BT   Die Linke plädiert für "Solidarische Bürgerversicherung"
• 02.11.2006   BT   Voraussichtlich 26 Stunden Anhörung zur Gesundheitsreform
• 06.11.2006   BT   GKV erwarten Mehrausgaben in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro

 
• 06.11.2006   BT   Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wehrt sich gegen Reformen
• 08.11.2006   BT   Private Krankenkassen warnen vor ihrem Aus
• 13.11.2006   BT   "Neue Gebührenordnung beinhaltet unvorhersehbare Risiken"
• 14.11.2006   BT   Massive Kritik am Gesundheitsfonds und am Zusatzbeitrag
• 29.11.2006   BT   Beratungen zur Gesundheitsreform sollen Mitte Januar beendet sein
• 17.01.2007   BT   Weitere Änderungen an der Gesundheitsreform geplant
• 31.01.2007   BT   Weg für Gesundheitsreform ist frei
• 01.02.2007   BT   Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro

Wird zitiert von ... (1093)

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R

  Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung

  Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) .
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

  Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist.

  Soweit die Gesetzesmaterialien hierbei die Vorstellung aufscheinen lassen, dass Fehlabrechnungen "aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln" in den Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c SGB V fallen sollen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171) , bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus.

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Inzwischen wirken die Festbeträge nach § 127 Abs. 4 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) beschränkend auf die Vergütungen im Rahmen der seit dem 1.4.2007 für die Hilfsmittelversorgung mit Leistungserbringern nach § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abzuschließenden Verträge, wonach "Preise höchstens bis zur Höhe des Festbetrags vereinbart werden" können, wenn für das Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt worden ist.

 
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  a) Die Versorgung mit einem Therapiedreirad als originäre Leistung der GKV kommt nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V (in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 17 Buchst a des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) in Betracht.
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R

  Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

  In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 <BGBl I 378>, § 162 Nr. 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 <BGBl I 754>, § 342 SGB III) .
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Behandlungssicherungspflege).

  A ufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .

  b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.

  Dieser Lösungsweg vermeide Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung (BT-Drucks 16/3100 S 104) .

  Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.

• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …

  Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) .
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R

  Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …

  c) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 1 Abs. 3 S 2 KHEntgG ( idF durch Art. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) , § 115b Abs. 2 S 4 SGB V (vgl insgesamt § 115b SGB V idF durch Art. 1 Nr. 84 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007) und § 7 Abs. 1 S 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag).
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R

  Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist.

  Zu dieser Gesetzeslage hatte das BSG entschieden, dass es zwar - sofern nicht Krankenhausbehandlung oder vollstationäre Pflege vorliege - nicht auf den Aufenthaltsort des Versicherten ankomme und daher häusliche Krankenpflege auch während des Kindergarten- oder Schulbesuchs zu leisten sei (…BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 = SozR 3-1500 § 96 Nr. 11) ; aufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .

  b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.

  Dieser Lösungsweg vermeide Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung (BT-Drucks 16/3100 S 104) .

  Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.

• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …

  Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist.
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

  Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

  Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

  Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

  Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

  Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …
• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
• BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 - …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 39/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

  Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …
• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R

  Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

  Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BFH, 06.06.2018 - X R 41/17

  Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 25/17 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 4/18 R

  Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R

  Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R

  Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf …
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
• BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 - L 9 KR 274/17

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ruhen des …
• BFH, 13.11.2014 - III R 36/13

  Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

  Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 R 4/18 R

  Aufbringung der Mittel der Sozialversicherung
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

  Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 41/14 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

  Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R

  Versorgung mit Badeprothesen
• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 17/14 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

  Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
• SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer …
• SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12

  Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R

  (Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 KR 5133/14

  Krankenversicherung - Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung - …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
• SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15

  Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

  Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R

  Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei Deutscher …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …
• SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

  Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der …
• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

  Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß: …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

  Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
• BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15

  Abrechenbarkeit von Krankenhausleistungen; Abrechnungsmangel; Abrechnungsstreit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

  Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 7/16 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

  Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines …
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
• SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17

  Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage …
• SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11

  Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 52/14

  Vertragsarzt - Qualitätsprüfungs-Richtlinie (juris: QPRL) des Gemeinsamen …
• VG Berlin, 16.11.2009 - 10 V 7.08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Volljährigen zur Vermeidung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16

  Häusliche Krankenpflege - Haushalt - sonstiger geeigneter Ort - (einfache) …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 9 KR 54/16

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagement - Vertragsschluss mit privaten …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

  Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
• SG Darmstadt, 07.12.2015 - S 8 KR 434/14

  Offensichtliche Rechtschreibfehler wurden korrigiert; Dok.
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5046/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - ehemaliger …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Beteiligung des Anwalts am Erlass …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 42/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 408/15

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 90/09

  Krankenversicherung - Einschaltung des MDK zur Verweildauerprüfung - kein …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 12 SO 60/09

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R

  Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
• SG Karlsruhe, 28.02.2019 - S 9 KR 1621/17

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - palliativmedizinische …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R

  Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• SG Berlin, 19.09.2012 - S 83 KA 399/11

  Vertragsärztliche Vergütung für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

  Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
• BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung
• SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 353/15

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

  Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
• SG Wiesbaden, 25.07.2011 - S 2 KR 233/08

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - private …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R

  Vertragsarzthonorar
• OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

  Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10

  Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
• BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

  Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

  Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15

  Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• SG Berlin, 15.11.2019 - S 223 KR 919/17

  Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung - Ende der …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 24/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17

  Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18

  Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
• SG Halle, 26.02.2016 - S 16 KR 103/11

  Abrechnung der Behandlung einer akuten respiratorischen Insuffizienz im Wege der …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18

  Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R

  Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - L 20 SO 7/11

  Sozialhilfe
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R

  Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Prüfung …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 26/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08

  Normenkontrolle; Normfeststellungsklage; Insuffizienz des Sozialgerichtsgesetzes; …
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
• SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 428/14

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf Aufwandspauschale - …
• LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 1 B 614/08 KR-ER

  Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausschluss von …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
• LSG Hessen, 16.12.2010 - L 8 KR 111/09

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5 - …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R

  Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09

  Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13

  Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung
• BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08

  Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R

  Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 5 KR 530/12

  Prüfung eines Anspruchs gegen die Krankenversicherung auf Zahlung einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 139/08

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13

  Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV
• SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11

  Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
• SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 169/06

  Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R

  Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 2/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 21/13

  Krankenversicherung (KR)
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand - …
• LSG Hamburg, 12.11.2009 - L 1 B 202/09

  Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 4137/13

  Soziale Pflegeversicherung - Krankenversicherung - zur …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangpflichtversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08

  Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer …
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 28/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Wechsel der Rentenart - …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 246/12

  (Krankenversicherung - Rückkehr ins Inland nach Auslandsaufenthalt - sachlich …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R

  Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 16 B 10/08

  Krankenversicherung
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …
• LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12

  Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation …
• SG Bremen, 11.04.2013 - S 4 KR 27/11

  Rückkehr eines ehemals privat versicherten Selbstständigen in die gesetzliche …
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 1 KR 290/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versicherung in GKV, wenn bereits zu …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14

  Gemeinsame Prüfzuständigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 50/08

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

  Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10

  Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11

  Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13
• LSG Hessen, 29.11.2012 - L 8 KR 118/10

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 KR 372/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• LSG Hessen, 01.06.2010 - L 1 KR 89/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 29/06 R

  Krankenversicherung - Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB 12 - …
• SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16

  SGB IV
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R

  Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10

  Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
• OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 5 U 141/11

  Krankheitskostenversicherung, Kündigung, Betrug
• SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 237/10

  Vertragsärztliche Versorgung - sogenannter Add-On-Vertrag erfüllt auch die …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 80/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 7 KA 62/09

  Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

  Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 11 KR 2438/08

  Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG - vorläufige Feststellung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R

  Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15

  Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
• LSG Hamburg, 16.12.2015 - L 5 KA 68/13

  Festsetzung der Zuschläge auf den Orientierungswert i.R.d. Grundsatzes der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13

  Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 774/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 218/12

  Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen …
• LSG Hamburg, 31.01.2013 - L 1 KR 150/11
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10

  Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 159/09

  Krankenversicherung - Widerspruch und Klage - keine aufschiebende Wirkung - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL

  Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 16 B 36/08

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Ruhensbescheid von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

  Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

  Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 23/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

  Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R

  Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 114/11

  Gebührenerhebung durch den GBA - Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V - …
• SG Hamburg, 20.02.2012 - S 6 KR 1214/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenhilfe - Auslegung des Begriffs "geeigneter …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 189/10

  Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09

  Sozialhilfe
• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16

  Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 524/12

  Häusliche Krankenpflege - stationären Einrichtungen - Eingliederungshilfe - …
• LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder - …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11

  Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• SG Stralsund, 28.10.2011 - S 3 KR 58/10

  Krankenversicherung - Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - L 5 KR 184/09

  Krankenversicherung - stationäre Entbindung - keine Aufwandspauschale nach § 275 …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 11 KR 497/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Anspruch …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 13/14 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12

  Dispositionsbefugnis - Elementenfeststellungsklage - Mischverwaltung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

  Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

  Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung
• LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 308/10

  Anspruch eines blinden Versicherten auf Versorgung mit einem Blindenführhund
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 3 KA 104/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Schiedsspruch im …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

  Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
• BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

  Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3901/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - vollstationäre Einrichtung der …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
• LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 53/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 5 KR 27/09

  Korrekturbetrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 800/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09

  Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung …
• OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 114/09

  Nachehelicher Unterhalt: Isolierte Geltendmachung eines …
• SG Aachen, 28.10.2008 - S 13 KR 92/08

  Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V , Bezug laufender Leistungen …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 29.11.2007 - L 4 KA 56/07

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2007 - S 18 KR 416/07

  Krankenversicherung - Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 204/15

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

  Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …
• BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15

  Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 532/12

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 54/12

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - …
• SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12

  Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei …
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• LSG Hamburg, 24.02.2011 - L 1 KR 38/08
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 9 KR 356/09

  Versorgung von Pflegeheimbewohnern mit einem Lagerungsrollstuhl; Abgrenzung der …
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 43/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 1 KR 508/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fälligkeit - Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• SG Dresden, 24.06.2015 - S 18 KR 470/14

  Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung
• SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
• LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11

  Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 101/11

  Krankenversicherungsvertrag: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 87/08

  Der durch § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetz eingeführte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08

  Krankenversicherung
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

  Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16

  Krankenversicherung der Studenten - Promotionsstudent ist nicht …
• LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12

  Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Bayern, 27.11.2012 - L 5 KR 220/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ; Unabhängiges …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - L 5 KA 7/11

  Hemmung der Ausschlussfrist bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Prüfantrag
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07

  Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - rückwirkende Änderung des …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 17/14 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer …
• SG Duisburg, 24.04.2013 - S 31 KR 93/11

  Zuweisung einer Person ohne Versicherungsschutz zur früheren Krankenkasse
• LSG Hessen, 15.04.2013 - L 1 KR 383/12

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - …
• SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
• SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
• SG Neuruppin, 19.07.2011 - S 9 KR 212/08

  Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen …
• SG Darmstadt, 25.02.2011 - S 13 KR 244/09

  Sozialversicherung - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a SGB 4 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 9 KR 115/04

  Ambulante (geriatrische) Rehabilitation; Modellvorhaben; Zulassung; culpa in …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 32/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

  Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit …
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 12/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13

  Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - L 9 KA 5/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - L 9 KA 4/13

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Vereinbarung des Behandlungsbedarfs - …
• OLG Köln, 08.11.2013 - 20 U 137/13

  Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern
• LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08

  Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
• BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - pauschale Abgeltung der …
• SG Koblenz, 22.02.2007 - S 11 KR 539/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten für gesundes Neugeborenes bei …
• SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16

  Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11

  Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen - …
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 24 AS 17483/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des …
• SG Nürnberg, 29.09.2010 - S 7 KR 170/10

  Absicherung der Empfänger von Sozialgeld im Krankheitsfall über den Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 219/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts - …
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung ! -- …
• OLG Nürnberg, 02.11.2017 - 8 U 1054/17

  Hinreichender substitutiver Krankenversicherungsschutz
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16

  Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 37/13

  Vertragsarzt; Honorarverteilung; freie Leistungen
• LSG Hessen, 08.10.2015 - L 1 KR 150/15

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• LSG Sachsen, 10.08.2011 - L 1 KR 44/10

  Krankenkassenwechsel - Wahltarif - Bindungsfrist
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 73 KR 135/10

  Erfolg für Krankenkassen: Sozialgericht kippt Apothekenabschlag 2009
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
• SG Dortmund, 12.08.2008 - S 48 (44) KR 307/05

  Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig
• SG Marburg, 02.01.2019 - S 14 KR 1/18

  Krankenversicherungsrecht, Krankenhausvergütung, Prüfverfahrensvereinbarung
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 - L 9 KR 239/18

  Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV - Wohnsitz im EU-Ausland - …
• SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14

  Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
• SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16

  Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
• SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

  Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14

  Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - L 1 KR 48/11

  Kündigung; Nachweis; Herstellungsanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• OLG Bamberg, 05.07.2012 - 1 U 8/12

  Private Krankenversicherung: Kündigung; Vorlage des Nachversicherungsnachweises
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 10 KR 33/11

  Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08

  Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 516/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - akute respiratorische Insuffizienz - …
• LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
• SG Berlin, 01.10.2015 - S 72 KR 2210/13

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 …
• LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 216/13
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 438/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

  Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
• LSG Hessen, 30.08.2012 - L 8 KR 159/11

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständige …
• SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11

  Kostenübernahme für die Gewährung einer elektrischen Bremshilfe und Schiebehilfe …
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 340/09

  Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 23/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

  Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
• LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06

  Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
• SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 603/08

  Krankenversicherten sind Unannehmlichkeiten bei der Umstellung des Lieferanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 2643/17

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
• LSG Bayern, 09.04.2018 - L 20 KR 72/18

  Einreise nach Deutschland nur zur medizinischen Behandlung
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15

  Krankenversicherung - Apothekervergütung - Herstellung von Vitaminspritzen - …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15

  Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
• SG Darmstadt, 29.08.2014 - S 13 KR 344/14

  Honoraranspruch eines Apothekers gegen Krankenkasse wegen Zubereitung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 1521/09

  Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• SG Berlin, 13.09.2010 - S 166 KR 527/10

  Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• SG Wiesbaden, 25.10.2007 - S 17 KR 248/07

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 25/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
• LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 KR 1093/12

  Übergang eines Anspruchs aus dem Kostenerstattungsverfahren auf den …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - L 5 KR 91/14

  Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a SGB 5 - Geltung nur im …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 4717/12

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - "Empfang" laufender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 133/11

  Versicherungspflicht in der GKV - abhängige Beschäftigung - Überschreiten der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - L 5 KR 200/12
• SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

  Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit …
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

  Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 29.04.2008 - L 1 B 207/08 KR-ER

  Ende des Bestandsschutzes nach § 126 Abs. 2 SGB V bei der Leistungserbringung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 504/16

  Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis; Hausschuhe für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 6 R 36/17

  Zuschuss zu den in den Niederlanden erhobenen Krankenversicherungsbeiträgen für …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines …
• BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 888/11

  Vergütung von Leistungen für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12

  LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
• LSG Hessen, 19.07.2011 - L 1 KR 180/11

  Krankenversicherung - Auffang-Pflichtversicherung bisher Nichtversicherter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - L 5 KR 155/09

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

  Hartz IV und private Krankenversicherung
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07

  Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
• OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 88/08

  Krankenversicherung
• SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• SG Marburg, 31.07.2013 - S 11 KA 871/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gewährung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 94/10

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Arztgruppe
• SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10

  Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Allgemeines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

  Sozialhilfe
• SG Freiburg, 13.10.2009 - S 14 KR 3452/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - ehemaliger Strafgefangener - Merkmal …
• LSG Hessen, 20.01.2009 - L 4 KA 44/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtabrechnung klinisch-neurologischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 69/08

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 38/08

  Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung einer gesetzlichen Krankenkasse; …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 39/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1934/19

  Krankenversicherung - Auffangversicherungspflicht - kanadische Staatsangehörige, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 8 R 972/14

  Krankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Ungarn - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15

  Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
• SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 19 AS 2308/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10

  Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 326/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht wegen Bezuges von Arbeitslosengeld II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 54/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen aufsichtsrechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4532/08

  Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Pflegesätzen für stationäre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der …
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 414/08

  Krankenkasse - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 36/08

  Krankenversicherung - Zahnersatz auch ab 1.1.2005 Sachleistung - Wahltarif - …
• SG Köln, 31.01.2008 - S 5 KR 310/07
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
• SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18

  Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15

  Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung; …
• SG Chemnitz, 25.10.2017 - S 35 AS 4231/15

  Keine Erstattung von zunächst nur vorläufig bewilligten Zuschüssen zur privaten …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 19.04.2017 - S 14 KR 3/16

  Für die Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas wird …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 4956/14

  Krankenversicherung - Heil- und Kostenplan für eine zahnärztliche Versorgung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - L 9 KR 312/11

  Häusliche Krankenpflege - besonders hoher Bedarf an medizinischer …
• LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 231/10

  Krankenversicherung - Wahltarif Selbstbehalt - Mindestbindungsfrist auch bei …
• SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 962/09

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Vertrag mit einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
• SG Berlin, 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10

  Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam - Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im …
• AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10

  Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 71 KA 632/09

  Vertragsärztiche Versorgung - Vergütung der Ärzte - Erhöhung des …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 (10) KA 54/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 55/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• SG Dresden, 04.11.2009 - S 25 KR 509/07

  Ermittlung der Höhe freiwilliger Beiträge für Selbstständige; Voraussetzungen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07

  Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
• LSG Hamburg, 30.04.2008 - L 1 KR 4/08

  Klage eines Versicherten mit dem Ziel der Festlegung der Möglichkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 26 KR 17/20

  Beitragsbemessung; freiwillige Mitgliedschaft; Einnahme; Bundesbeamter im …
• BSG, 03.02.2020 - B 12 KR 76/19 B

  Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 865/17

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Prozeduren 5-794 und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 24 KA 25/15

  Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Trier, 01.12.2015 - S 3 KR 31/15

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer - kein …
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 84/13

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung (EHV) - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12

  Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete …
• LSG Hamburg, 11.04.2013 - L 1 KR 16/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
• LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 60/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 119/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
• SG Wiesbaden, 07.08.2009 - S 17 KR 173/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht einer Lehrerin trotz jahrelanger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2009 - L 7 B 115/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
• LSG Hessen, 17.09.2008 - L 8 KR 166/08

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergangsvorschrift für alle …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07

  Sonstige Angelegenheiten
• BSG, 27.09.2007 - B 12 KR 78/06 B
• BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 5.18

  Umfanng der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige …
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B

  Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars
• SG Chemnitz, 25.10.2017 - 35 AS 4231/15
• BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B

  Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 16 KR 95/08

  Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 83/13

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12

  Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als …
• OLG Köln, 26.07.2013 - 20 U 62/13

  Kein Anspruch auf Aufnahme von Sozialhilfeempfängern in den Basistarif der PKV
• LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12

  Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Antragsrecht - sachkundige Personen - …
• SG Marburg, 26.09.2012 - S 12 KA 967/09

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Rückzahlungsverpflichtung der …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 9 KR 33/10

  Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV
• SG Hamburg, 03.02.2009 - S 48 KR 1330/08

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung …
• SG Schwerin, 11.12.2008 - S 3 ER 367/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 7 B 57/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
• LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08

  Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
• SG Hamburg, 21.08.2007 - S 8 KR 490/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge …
• SG Hamburg, 31.05.2007 - S 8 KR 304/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsvorsorge …
• BSG, 14.06.2017 - B 3 P 4/17 B

  Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 658/16

  Krankengeld; Mindestens vierwöchige Dauer des Arbeitsverhältnisses; Mindestens …
• SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14

  Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 132/14

  Vergütung aus Verträgen zu integrierter Versorgung
• SG Marburg, 18.05.2016 - S 14 KR 120/15

  Krankenversicherungsrecht
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• BSG, 04.01.2016 - B 12 R 27/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - L 24 KA 65/14

  Regelleistungsvolumen - qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen - …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 331/13

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11

  Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2013 - L 9 KR 312/12

  Mutter-Kind-Kur
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• SG Dresden, 27.02.2013 - S 18 KA 141/11

  Arzneimittelkostenregress wegen der Verordnung von …
• OLG Bamberg, 06.12.2012 - 1 U 141/12

  Private Krankenversicherung: Wiederaufleben eines gekündigten …
• SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11

  Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 236/10

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10

  Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
• LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KR 8/10

  Berücksichtigung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes bei der Erstattung von …
• LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 56/09

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - erstmalige endgültige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 5 B 15/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 18/09

  Krankenversicherung
• BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
• BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06

  Zulässigkeit des Abschlusses einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung für eine …
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 89/05

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form von ärztlich …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 4 KR 276/05

  Ansetzung eines Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand nach dem …
• SG Hamburg, 12.06.2017 - S 46 KR 2123/13
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 53/13

  Kassenarzt
• SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 580/12

  Kein Anspruch auf Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt bei …
• SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 2/11

  Festsetzung eines Regresses im Ergebnis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit von …
• LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 30/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene - …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 5 KR 258/12

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 279/10

  Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Selbständiger …
• LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Zahlungsanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 222/10

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 919/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses …
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 9 B 364/08

  Krankenversicherung - Leistungserbringer - Versorgung mit Inkontinenzhilfen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 5 B 75/08

  Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V …
• SG Marburg, 10.06.2008 - S 6 KR 57/08

  Krankenversicherung - zugelassener Hilfsmittelerbringer nach altem Recht - …
• VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03

  Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
• LSG Hamburg, 09.12.2019 - L 1 KR 59/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - L 6 KR 109/18

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 46/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15

  Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 33/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13

  Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 1 KR 24/09

  Aufwandspauschale - Verweildauerprüfung - Abrechnung - MDK
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 2306/10

  Krankenversicherung - Erhebung des kasenindividuellen Zusatzbeitrags - …
• SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 165/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 76/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09

  Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
• SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14

  Vertragsarztrecht
• LSG Thüringen, 27.10.2015 - L 6 KR 1407/12

  Voraussetzungen einer wirksamen Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …
• SG Lübeck, 12.08.2014 - S 1 KR 322/11

  Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
• LG Dortmund, 22.08.2013 - 2 O 85/13

  Widerruf einer Vertragserklärung über Krankheitskostenvollversicherung ist ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
• LSG Saarland, 01.03.2013 - L 2 KR 3/12

  Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf …
• SG Stralsund, 02.11.2012 - S 3 KR 101/09

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - L 5 (2) KN 310/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 08.02.2011 - L 5 KR 352/06

  Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 16 KR 661/10

  AOK Bayern muss an Gesundheitsfonds 91 Millionen Euro zurückzahlen
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• LSG Hessen, 07.02.2008 - L 8 KR 218/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim …
• SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 6 KR 61/16

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Auslegung der Kodierrichtlinien - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 12 R 1106/14

  Rentenversicherung - Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung für …
• BSG, 12.09.2017 - B 3 KR 34/17 B
• SG Hamburg, 19.07.2017 - S 46 KR 1100/17
• LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1870/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis …
• BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
• SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

  Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung …
• LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 364/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Höhe der Vergütung - Auslegung von …
• SG Dresden, 25.11.2015 - S 18 KA 210/11

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung der Arzneimittel Arthotec forte und …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulant durchgeführten …
• SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13

  Berechnung des Krankengeldes für einen hauptberuflich selbständig freiwillig …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11

  Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 732/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12

  Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
• SG Hamburg, 28.11.2011 - S 6 KR 1006/11

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschlusswirkung bei Prüfung der …
• LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09

  Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 (11) KR 54/08

  Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen …
• SG Augsburg, 03.09.2009 - S 15 AS 661/09

  Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für eine private Krankenversicherung und …
• LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2008 - L 16 B 32/08

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung, …
• SG Darmstadt, 09.05.2008 - S 13 KR 257/05
• LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER

  Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07

  Krankenversicherung
• OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 100/06

  Abgabe von Betäubungsmitteln: Vorsatz und Fahrlässigkeit bei nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06

  Krankenversicherung
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 33/19 B

  Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 41/14

  Krankenversicherung - Arzneikostenregress - Off-Label-Use - hier: Gabe von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

  Krankengeld
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 28/16 B
• LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 11/13

  Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus
• BSG, 05.03.2015 - B 12 KR 102/14 B

  Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - L 24 KA 98/13

  Regelleistungsvolumen
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 21/12

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Fallzahl - LV nach Auseinandergehen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 80/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Bayern, 02.04.2014 - L 12 KA 115/12

  Arzneimittelregress, Erkrankung, Versorgung, Krankenbehandlung, Vertragsarzt, …
• SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13

  Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 756/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13

  Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09

  Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 99/08

  Krankenversicherung
• SG Chemnitz, 10.03.2009 - S 9 KR 610/08

  Übernahme von Kosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in Form von einmal …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07

  Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
• LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18

  Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 34/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 243/18
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 34/16 B
• BSG, 21.09.2016 - B 1 KR 13/16 B
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 4 KR 328/14

  Versorgung mit Hilfsmitteln - Erfordernis zeitgerechter Ausübung des Wahlrechts …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 11 KR 250/15

  Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung; Private …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
• BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
• LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - neue Behandlungsmethode - kein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 9/15

  Ermächtigung - Anpassungsfaktor - RLV - M-GV - A-RLV Vertrag Brandenburg 2011
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 5 KR 274/11

  Kostenträger für auswärtige Berufsausbildung von Dauer-Beatmungspflegebedürftigen
• LSG Hessen, 16.09.2015 - L 4 KA 72/13

  Sonderregelung im Rahmen deines Regelleistungsvolumens
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 611/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 646/13

  Befugnis der Kassne(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11

  Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
• LG Dortmund, 08.08.2013 - 2 O 129/13

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung …
• LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 KR 780/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten für intravitreale Injektionen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12

  Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12

  Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer …
• LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 KR 387/08

  Erstattung des Herstellerrabatts auch für im Wege des Versandhandels nach …
• BSG, 19.03.2012 - B 1 KR 4/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 93/11

  Mindestmenge - Qualitätssicherung - Perinatalzentrum Level 1 - Frühgeborene mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 105/05

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08

  Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an …
• SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 SO 59/08

  Sozialhilfe
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 495/08

  Krankenkasse - Krankenhaus - Entfallen der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
• SG Nordhausen, 03.04.2009 - S 3 KR 615/09

  Kostenübernahme für die Wundbehandlung eines in einer Behinderteneinrichtung …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - L 5 KR 86/08

  Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung für integrierte Versorgung, …
• SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07

  Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
• LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
• LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17

  1. Eine bloße Verdachtsdiagnose kann die Verordnung eines Arzneimittels als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 385/16

  Voraussetzungen eines für einen EU-Ausländer bestehenden …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 31/16 B
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/16 B
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 29/16 B
• LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 5 KA 10/15

  Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; Regelleistungsvolumina …
• LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12

  Krankenversicherung - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 606/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 1 KR 358/12

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 2203/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1405/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Darmstadt, 20.05.2010 - S 18 KR 344/08

  Krankenversicherung - Einwendungen gegen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 16 B 45/09

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
• LSG Hessen, 19.10.2009 - L 8 KR 245/09

  Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme für einen Blindenführhund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 5 KR 81/09

  Anspruch auf Aufwandspauschale für eine stationäre Krankenhausbehandlung i.F.d. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
• BSG, 17.04.2020 - B 1 A 1/19 B

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme
• SG Dortmund, 03.09.2019 - S 49 KR 2980/17
• SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 30/16 B
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
• LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 16/13

  Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12

  Klage einer KV gegen die KBV und den GKV-Spitzenverband - Anfechtung von …
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer …
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-22/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des …
• LG Köln, 20.03.2013 - 23 O 21/13

  Anspruch eines Asylbewerbers mit Herzfehler auf Aufnahme in den Basistarif der …
• SG Düsseldorf, 09.10.2012 - S 4 KR 52/09

  Krankenversicherung
• SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 181/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale …
• SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10

  Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
• SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 19 AS 1311/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 15/11

  Auch Zusatzbeiträge der DAK unwirksam - Krankenkasse verletzte Hinweispflicht auf …
• SG Aachen, 22.07.2011 - S 7 KA 3/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 10/08

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Übernahme der Behandlungspflege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 51/09

  Art und Weise einer Auszahlung bereits bewilligter und Fortgewährung laufender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 13.10.2008 - S 48 KR 1093/08

  Krankenversicherung - stationäre Entwöhnungsbehandlung nach Haftentlassung
• SG Gießen, 10.09.2008 - S 9 KR 359/07

  Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Empfängern von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 5 B 57/08

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 13/07

  Aussetzung des Vergabeverfahrens vom Vergabesenat wegen Vorlage zum Europäischen …
• LSG Hamburg, 11.02.2008 - L 2 B 485/07

  Keine förmliche Beteiligung einer KV bei der Landeskrankenhausplanung zu …
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 7 KA 46/16

  Streit um Regelleistungsvolumen; Praxisbesonderheiten; Berücksichtigung …
• BSG, 14.07.2020 - B 12 R 46/19 B

  Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 1002/14

  Höhe des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses entsprechend der Kodierung bei …
• VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
• SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12

  1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids …
• SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14

  Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung …
• SG Kassel, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Regelleistungsvolumens sowie der Höhe des …
• SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
• SG Darmstadt, 27.02.2013 - S 10 KR 763/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - L 9 KR 260/12

  Mindestmenge - Eilverfahren - Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 1/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch zum Honorarvertrag 2009 in …
• LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 81/10

  Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Berücksichtigung des …
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 5 KR 402/10

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 30.03.2010 - L 6 KR 158/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 10/08 B
• SG Düsseldorf, 27.08.2008 - S 2 KA 141/07

  Vertragsärztliche Versorgung, Bedarfsprüfung bei der Genehmigung einer …
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 1/16

  Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
• LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 2/16

  Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
• SG Mainz, 10.05.2017 - S 3 KA 156/15
• BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 91/16 B

  Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
• SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13

  1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden …
• SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

  Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
• LSG Thüringen, 04.12.2013 - L 6 KR 99/14
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B
• BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
• SG Berlin, 29.08.2012 - S 36 KR 2137/10

  Krankenversicherung - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten …
• BSG, 10.08.2012 - B 12 KR 119/11 B
• LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12

  Voraussetzungen des Auffangversicherungstatbestandes in der gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 835/08

  Anzahl der Berücksichtigung von Fallzahlen nach Auflösung einer …
• LSG Bayern, 01.12.2010 - L 5 KR 261/10

  Krankenversicherung - hausarztzentrierte Versorgung - Unzulässigkeit des …
• SG Mainz, 20.07.2010 - S 10 AS 920/10

  Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Zuschuss nach § 26 …
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
• LG Bonn, 12.06.2009 - 15 O 451/08

  Beratungspflicht eines mit Unterhaltsfragen befassten Rechtsanwalts auch bzgl. …
• SG Aachen, 15.05.2009 - S 13 KR 71/09

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 20.02.2009 - L 4 KA 56/08

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
• LSG Thüringen, 22.08.2008 - L 6 KR 324/08

  Anspruch eines Leistungserbringers auf andauernde Zulassung zur Versorgung von …
• LSG Bayern, 04.07.2008 - L 4 KR 306/06

  Angemessenheit und Notwendigkeit einer Anforderung von Mietverträgen durch eine …
• SG Hamburg, 31.01.2008 - S 8 KR 276/08

  Krankenversicherung - Bezieher laufender Sozialhilfeleistungen - keine …
• SG Lübeck, 08.08.2007 - S 1 KR 422/07

  Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06

  Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3118/17
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 190/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit der Aufrechnung - Höhe des …
• SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
• VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14

  Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 9 KA 5/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch - morbiditätsbedingte …
• SG Berlin, 24.10.2012 - S 208 KR 1167/09

  Krankenversicherung - Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege …
• SG Berlin, 30.03.2012 - S 208 KR 1643/09

  Krankenversicherung - rückwirkende Durchführung einer Versicherungspflicht für …
• SG Berlin, 16.11.2011 - S 36 KR 1742/10

  Gesetzliche Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung …
• SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 70/11

  Krankenversicherung
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
• VG Köln, 31.03.2011 - 13 K 2920/08

  Anspruch auf Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08

  Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
• SG Aachen, 03.07.2009 - S 13 KR 98/09

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 732/08

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von Honorareinbehalten von mehr als 5% …
• SG Koblenz, 24.09.2008 - S 6 KR 328/07

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07

  Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 U 276/06

  Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 4 KR 207/04

  Keine Kostenübernahme für ein fest installierbares Hebeliftsystem
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 421/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• BSG, 14.09.2016 - B 1 KR 54/16 B
• BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
• SG Düsseldorf, 25.05.2016 - S 33 KA 355/11
• LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 44/11

  Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines einbehaltenen Arzthonorars mit einer nach …
• VG Potsdam, 24.09.2014 - 9 K 2044/13

  Ansprüche auf Akteneinsicht
• LSG Thüringen, 30.04.2014 - L 6 KR 99/14

  Rücknahme eines gegenüber einem freiwillig Krankenversicherten ergangenen …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
• BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 51/13 B
• SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
• SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 416/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Fallwert - Regelleistungsvolumen der …
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• BSG, 09.05.2012 - B 1 KR 27/11 B
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 72 KR 2070/10

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
• SG Hamburg, 26.03.2012 - S 6 KR 632/11

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen - …
• BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 67/11 B
• BSG, 09.03.2012 - B 12 KR 73/11 B
• SG Würzburg, 06.09.2011 - S 6 KR 401/10

  Krankenversicherung - Versorgung im Rahmen des Hörversorgungsvertrages Bayern ist …
• SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09

  Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 …
• SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
• SG Berlin, 30.06.2010 - S 79 KA 7/06
• SG Aachen, 01.06.2010 - S 20 (19) SO 79/09

  Sozialhilfe
• LSG Hamburg, 17.05.2010 - L 1 KR 25/10

  Kostenübernahme einer 24-Stunden-Behandlungspflege in Form einer Heimbeatmung; …
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 405/08

  Krankenkassen - Krankenhaus - unvollständige Erledigung des Prüfauftrages durch …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - L 4 KR 2992/08

  Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verstoß gegen …
• LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 15/07

  Bestimmung der Höhe des Beitrags eines Rechtsanwalts für die freiwillige …
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06

  Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan
• VG Köln, 19.04.2007 - 13 K 1866/05

  Versagung der Nachzulassung für ein heute in Form magensaftresistenter Tabletten …
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06

  Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!
• SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 19/16 B
• SG Dresden, 16.09.2015 - S 11 KA 96/12
• SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 427/14

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - MDK-Prüfung auf Veranlassung der …
• LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
• LG Bonn, 14.05.2014 - 9 O 390/13

  Sozialleistungen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, private …
• SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

  Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• SG Augsburg, 30.08.2013 - S 12 KR 244/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer routinemäßigen Prüfung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - L 9 KR 204/11

  Krankengeld - hauptberuflich selbständig Erwerbstätige - freiwillige Versicherung …
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• SG Neuruppin, 26.04.2011 - S 9 KR 244/04

  Prozessstandschaft eines Bevollmächtigten der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis; …
• SG Duisburg, 05.11.2010 - S 31 KN 82/10

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09

  Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und …
• SG Augsburg, 13.01.2010 - S 12 KR 107/09

  Krankenkasse trägt die materielle Beweislast für gegen ein Krankenhaus wegen zu …
• LSG Hamburg, 11.01.2010 - L 1 B 1135/08
• SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den …
• SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 KR 114/08

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 10.12.2008 - S 15 KR 392/08

  Allgemeine Voraussetzungen für das Bestehen einer Versicherungspflicht in der …
• VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08

  Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der …
• SG Marburg, 18.10.2017 - S 12 KA 4/17

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 356/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 389/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 388/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• BSG, 26.03.2014 - B 3 P 27/13 B
• SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 137/10
• SG Hamburg, 25.04.2012 - S 3 KA 224/10
• SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 716/09

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen …
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 1882/11

  Krankenkasse - Krankenhaus - Anforderung von ärztlichen Unterlagen - Überprüfung …
• SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 700/10

  Gemeinschaftspraxis - Auseinanderfallen von Zulassungszeitpunkt und Aufnahme der …
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 27.05.2010 - S 31 (11) KR 20/09

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 01.03.2010 - S 36 KR 182/10

  Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder der privaten …
• SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
• SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
• SG München, 28.02.2008 - S 43 KR 806/07

  Anwendung bzw. Berechnungsweise der Sechswochenfrist nach § 275 Abs. 1 c S. 2 …
• VG Berlin, 25.09.2007 - 37 A 33.06

  Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Antrag auf …
• SG Kiel, 24.10.2017 - S 2 KA 509/15

  Für Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen gelten gleiche Regeln wie für …
• SG Marburg, 12.05.2016 - S 12 KA 210/15

  Vertragsarztrecht
• SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 56/12

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c …
• LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 18/12
• SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das …
• SG Berlin, 17.08.2012 - S 81 KR 1876/11

  Krankenversicherung - Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher …
• SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Oldenburg, 05.09.2011 - S 61 KR 151/11

  Nach dem Wegfall von Sozialleistungen i.S.d. §§ 41 ff. SGB XII besteht eine …
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 13.07.2011 - S 2 KA 215/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 KR 89/10

  Krankenversicherung
• SG Augsburg, 08.09.2010 - S 10 KR 119/09

  Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 818/08

  Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 737/08

  Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
• SG Gotha, 26.08.2009 - S 3 KR 4086/09

  Rechtmäßigkeit der Mitgliederwerbung einer Krankenversicherung bei den …
• SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
• VG Münster, 25.11.2008 - 5 K 1180/07
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 343/06

  Voraussetzungen für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
• SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 189/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 382/09

  Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsverbänden an beiden Beinen im …
• VG Berlin, 18.09.2008 - 37 A 98.07

  Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung …
• SG Gelsenkirchen, 02.07.2009 - S 17 KR 96/09
• SG Nürnberg, 11.02.2009 - S 7 KR 433/08

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für …