20.07.2016

Bundestag - Drucksache 18/9232

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 258   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 28.02.2017, Seite 258
  • Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 21.02.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (6)

  • duslaw.de

    Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

  • arbrb.de

    Achtung: Transparenz- und Konkretisierungsgebot des AÜG gilt ab 1.4.2017 auch für Altverträge

  • Jurion

    Bundesrat befasst sich mit Regierungsentwurf zur Leiharbeit

  • Jurion

    Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht

  • handelsblatt.com

    AÜG-Reform kommt (erst) zum 1. April 2017

  • noerr.com

    Leiharbeit: Bundestag beschließt AÜG-Reform

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 27.07.2016   BT   Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit
  • 14.09.2016   BT   Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 15.09.2016   BT   Für Leiharbeit gleicher Lohn nach neun Monaten
  • 22.09.2016   BT   Streit über Neuregelung der Leiharbeit
  • 04.10.2016   BT   Reform der Leiharbeit
  • 17.10.2016   BT   Leiharbeit: Experten verlangen Korrekturen
  • 17.10.2016   BT   Experten: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen korrigieren
  • 19.10.2016   BT   Regulierung von Leiharbeit
  • 21.10.2016   BT   Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen
  • 25.11.2016   BR   Arbeitnehmerüberlassung - Beschäftigte erhalten mehr Rechte

Literatur (14)

  • handelsblatt.com

    Diskriminierung nicht tarifgebundener Arbeitgeber im neuen AÜG

  • hensche.de

    Reform der Leiharbeit 2017

  • hensche.de

    Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat?

  • handelsblatt.com

    Leiharbeit: Kein Einsatzverbot bei rechtswidrigen Streiks

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 18

    Zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

  • handelsblatt.com

    AÜG-Reform 2017: Der Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer naht!

  • cmshs-bloggt.de

    Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! - Teil 2

  • cmshs-bloggt.de

    Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!

  • cmshs-bloggt.de

    AÜG-Reform passiert den Bundestag - mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!

  • schoenhoeft.de PDF

    Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb - Möglichkeiten des drittbezogenen Personaleinsatzes unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft (RA Dr. Andreas Schönhöft, RA Nabil Oelze; BB 2016, 565-570)

  • bundestag.de PDF

    Einzelfragen zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages; 25.08.2016)

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht - Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" von RA/FAfArbR Prof. Dr. Ulrich Baeck und RA Dr. Thomas Winzer und RAin Dr. Nadine Kramer, original erschienen in: NZG 2016, 20 - 24.




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    (ee) Entgegen der Annahme der Arbeitgeberin lässt sich auch aus den Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 20. Juli 2016 (BT-Drs. 18/9232) nichts Gegenteiliges ableiten.

    Ein in der Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016 gestellter Antrag, die Bundesregierung möge prüfen, ob die Ausnahmetatbestände im Entwurf von § 1 Abs. 3 AÜG auf die Mitglieder, Verbände und Gliederungen der Nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes für den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erweitert werden müssten oder ihnen zumindest eine mit den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften vergleichbare Rechtsposition einzuräumen sei (BR-Drs. 627/1/16) , fand nicht die erforderliche Mehrheit (BR-Drs. 627/16 [Beschluss]) .

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R  

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur

    Die im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. im Übrigen getroffenen Vereinbarungen sowie deren tatsächliche Durchführung (vgl hierzu der zum 1.4.2017 in Kraft getretene § 611a Abs. 1 S 6 BGB idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 <BGBl I 258>) stehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und -würdigung aller Umstände mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, ein freies Dienstverhältnis zu begründen, ebenfalls nicht im Widerspruch.
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15  

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    aa) Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung (geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017, BGBl. I S. 258) sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen.

    Die gesetzliche Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 7, BAGE 144, 340; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 15, BAGE 139, 342) aufgegriffen hat, soll ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9232 S. 29) nur der Klarstellung dienen, bei welchen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

    Dabei kommt es auf die Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Leiharbeitnehmer an, da § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG nicht das Vorliegen der in der jeweiligen Norm enthaltenen weiteren Voraussetzungen wie die Beschränkung auf "in der Regel" Beschäftigte fingiert (BT-Drs. 18/9232 S. 29) .

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R  

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des

    Durch das Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017 (BGBl I 258) ist das AÜG - die Rechtsprechung des BAG aufgreifend - teilweise neu gefasst und strukturiert worden.

    Zur Begründung dieser Vorschrift ist in den Gesetzesmaterialien ua ausgeführt, dass für das Arbeitsentgelt "sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile" maßgebend seien und dazu jede Vergütung zähle, "die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird beziehungsweise auf Grund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss, insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen" (BT-Drucks 18/9232 S 23 zu Nr. 3).

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R  

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .
  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17  

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

    Die neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - aaO; vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert") .
  • OLG Celle, 07.09.2018 - 9 W 31/18  

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Hinblick auf den Schwellenwert aus § 1

    Diese ging dahin, den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsatz, wonach bei der Prüfung des nach § 9 MitbestG für die Art des Wahlverfahrens geltenden Schwellenwerts im Sinne einer normzweckorientierten Auslegung Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen mitzuzählen sind (BAG, Beschluss vom 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 -, juris Rn. 30), im Bereich der (sc. gesamten) Unternehmensmitbestimmung gesetzlich klarzustellen (vgl. BT-Drs. 18/9232, S. 29 f.).

    Schließlich hält der Senat seine arbeitsplatzbezogene Auslegung auch deshalb für geradezu erforderlich, weil nur so der Gefahr einer Umgehung der Vorschriften zur Arbeitnehmermitbestimmung durch einen regelmäßigen Wechsel der eingesetzten Leiharbeitnehmer vor Ablauf der Frist von sechs Monaten entgegengewirkt und eine effektive Umsetzung des erklärten Ziels des Gesetzgebers, durch die Neuregelung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung missbräuchlichen Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes entgegenzuwirken (BT-Drs. 18/9232, S. 14), ermöglicht werden kann (vgl. Düwell, a.a.O., lit. D.).

    Denn mit der Neuregelung des AÜG wollte der Gesetzgeber nichts an den grundsätzlichen, sich aus dem Mitbestimmungsgesetz selbst ergebenden Voraussetzungen für dessen Anwendung ändern, insbesondere nicht die dort enthaltene Beschränkung auf "in der Regel" Beschäftigte ändern (BT-Drs. 18/9232, S. 29).

  • ArbG Gießen, 14.02.2018 - 7 Ca 246/17  

    Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern ist durch TV abbedingbar

    Dort heißt es (BT-Drs. 18/9232, S. 15):.

    Denn angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 8 Abs. 2 S. 3 und 8 Abs. 4 S. 3 AÜG sowie der Gesetzesbegründung, die ebenfalls explizit betont, mit Satz 3 werde sichergestellt, dass Tarifverträge wie bisher in ihrem Geltungsbereich für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Inbezugnahme zur Geltung gebracht werden könnten (BT-Drs. 18/9232, S. 24), wäre jedenfalls für eine richtlinienkonforme Auslegung insoweit kein Raum.

  • LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 292/17  

    Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein

    Durch diese 1:1 - Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung sollte die Rechtslage in D nicht verändert werden (BT-Drs. 18/9232, S. 4 und S. 18).
  • OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17  
    Der durch das am 01.04.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.1017 (BGBl. I, 258 ff.) neu eingefügte § 611a BGB hat diese von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, zitiert nach: juris, Rn. 23; BAG, Beschluss vom 08.09.2015, 9 AZB 21/15, GmbHR 2015, 1211 ff., zitiert nach: juris, Rn. 13) nunmehr auch gesetzlich niedergelegt (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, zitiert nach: juris, Rn. 23).
  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16  

    Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17  

    Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw

  • BFH, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

    Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall

  • LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17  

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

  • LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17  

    Arbeitnehmerstatus; Feststellungsklage; Honorararztvertrag als Klinikarzt;

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