17.10.2016

Bundestag - Drucksache 18/9984

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3159   

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https://dejure.org/2016,47826
BGBl. I 2016 S. 3159 (https://dejure.org/2016,47826)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3159
  • Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 22.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 18.10.2016   BT   Regelbedarfe werden erhöht
  • 21.10.2016   BT   Regierung will die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung anheben
  • 28.11.2016   BT   Änderungen beim Asylbewerber-Regelbedarf kontrovers bewertet
  • 29.11.2016   BT   Änderungen bei Grundsicherung umstritten
  • 01.12.2016   BT   Bundestag erhöht Asylbewerber- und Hartz-IV-Bedarfssätze
  • 16.12.2016   BR   Hartz-IV - Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen
  • 16.12.2016   BR   Hartz-IV - Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Damit entfallen im Minderungszeitraum mehr als die im Gesamtbudget für den Regelbedarf vorgesehenen Pauschalbeträge für Kleidung und Schuhe, Wohnen, Haushalt, Verkehr, Kommunikation, Freizeit und Gaststätten; die Minderung berührt so auch die für Nahrung und Getränke als bedarfsdeckend angesehenen Summen (vgl. die Berechnungen zu § 5 RBEG, BTDrucks 18/9984, S. 35 ff.).
  • SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17

    Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte

    Allerdings ergibt sich dies unter Anwendung von § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII. Die Vorschrift des § 45 SGB XII - in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3159), gültig seit 1. Juli 2017 - schränkt mit ihrem Satz 1 zunächst abweichend von § 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die Amtsermittlung des Sozialhilfeträgers dahin ein, dass dieser das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII nicht selbst in freier Amtsermittlung prüft, sondern den zuständigen Rentenversicherungsträger um Prüfung zu ersuchen hat.

    Ebenso steht ihr die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9984) nicht zwingend entgegen.

  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Insbesondere die Vorschrift des § 27a Abs. 4 SGB XII (nunmehr in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 <BGBl I 3159) , die eine abweichende Bemessung des Regelsatzes ermöglicht, macht deutlich, dass eine Bedarfslage, die vom Regelbedarf erfasst ist, aber beim Leistungsempfänger in atypischem Umfang besteht, nicht über § 73 Satz 1 SGB XII gedeckt wird.
  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Die Vorschrift des § 27a Abs. 4 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 <BGBl I 3159>) macht deutlich, dass eine Bedarfslage, die vom Regelbedarf erfasst ist, aber beim Leistungsempfänger in atypischem Umfang besteht, durch eine vom Regelsatz abweichende Bemessung des Bedarfs gedeckt wird; eine atypische Bedarfslage iS des § 73 SGB XII ist in solchen Konstellationen nicht begründet.
  • LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18

    Sozialhilfe (SGB XII)

    Die Ablehnung weiterer Leistungen beruht auf einer unrichtigen Auslegung von § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159).

    Weder ist in der Beschlussempfehlung eine solche Klarstellung erfolgt noch wurde der Entwurf sonst geändert (vgl. BT-Drs. 18/10519).

  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit

    Weitere für die hier vorliegende Konstellation wesentliche Änderungen dürften durch das Gesetz zur Änderung des RBEG sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 22.12.2016 (BGBl I 3159) eingetreten sein.
  • BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Einkommen und Vermögen ua des nicht getrennt lebenden Ehegatten sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach dem SGB XII übersteigen, sind zu berücksichtigen (hier zunächst § 43 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 - BGBl I 818; ab 1.11.2011 in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453; ab 1.1.2013 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 - BGBl I 2783; ab 1.1.2016 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 - BGBl I 2557 und ab 1.7.2017 in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 - BGBl I 3159).
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Zur Deckung der vom Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums neben einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfassten Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135) hat der Gesetzgeber in den der Teilhabe zuzuordnenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsgruppen in den Abteilungen 7 (Verkehr mit 32, 90 Euro) , 8 (Nachrichtenübermittlung mit 35, 31 Euro) , 9 (Freizeit usw mit 37, 88 Euro) und 11 (Beherbergung ua 9, 82 Euro) einen Gesamtbetrag von 115, 91 Euro eingestellt (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016, BGBl I 3159) .

    Darin waren Aufwendungen für Verwandtenbesuche eingeschlossen (vgl BT-Drucks 18/9984 S 48 zur Nichtberücksichtigung von Übernachtungskosten bei Verwandtenbesuchen) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

    SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Da bei der Fortschreibung nicht der Verbraucherpreisindex (Basisjahr 2010), der sich im Jahr 2012 um 2 %, im Jahr 2013 um 1, 5 % , im Jahr 2014 um 0, 9 % (vgl. BT-Drs. 18/6552 S. 8) und im Jahr 2015 um 0, 3 % (siehe www.zinsen-berechnen.de/inflation/tabelle-inflationsrate.php) erhöht hat, sondern der regelbedarfsrelevante Preisindex, dessen Entwicklung von der des Verbraucherpreisindexes abweichen kann (vgl. hierzu BT-Drs. 18/9984 S. 77 betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; siehe auch S. 26, wonach der jährliche Anstieg des regelbedarfsrelevanten Preisniveaus rund 1 % beträgt), berücksichtigt wurde, sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Mindeststandard der existenzsichernden Leistungen im Jahr 2016 durch die festgesetzten Regelbedarfe nicht gewahrt wird (so auch LSG NRW, a.a.O.).

    Vielmehr ist die Steigerung des Verbraucherpreisindexes geringer gewesen als die Entwicklung des Preisindexes der regelbedarfsrelevanten Güter (BT-Drs. 18/9984 S. 77).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

    Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für

    Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf höheres Arbeitslosengeld II bzw höheres Sozialgeld sind § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF, die das SGB II insoweit zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und des SGB XII vom 22. Dezember 2016 (BGBl I 3159) erhalten hat (im Folgenden ohne Zusatz zitiert); denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R, juris RdNr 19 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R, juris RdNr 15 RdNr 15 mwN).

    Ab dem 27. September 2017, dem Tag des Einzugs von B, war bei der Klägerin nach § 20 Abs. 1a iVm Abs. 4 SGB II iVm 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des SGB XII (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG) vom 22. Dezember 2016 (BGBl I 3159) bzw - ab Januar 2018 - nach § 20 Abs. 1a und Abs. 4 SGB II, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RBEG iVm § 2 der Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 SGB XII maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 SGB XII für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen- Fortschreibungsverordnung 2018 - RBSFV 2018) vom 08. November 2017 (BGBl I 3767) als (anteiliger) Regelbedarf nur noch der für volljährige Partner in Bedarfsgemeinschaft vorgesehene Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, zudem waren seit dem Einzug von B bei den Klägern jeweils ein Kopfteil in Höhe eines Drittels des Bedarfs für Unterkunft und Heizung für die von den Klägern und B gemeinsam bewohnte Wohnung zu berücksichtigen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 B 3.16

    Personalausweis; Gebühr; Ermäßigung; Sozialleistungsempfänger; Regelbedarfssatz;

  • SG Dortmund, 21.06.2017 - S 58 AS 5645/16

    Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Sachsen, 29.04.2020 - L 7 AS 76/20
  • LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 59/18

    Sozialhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 218/15

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Keine Absetzung von

  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

    SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 15 SO 124/20

    Existenzsicherung; Überbrückungsleistungen; Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht;

  • SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AS 267/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtmäßigkeit der Regelsätze im Jahr

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als

  • LSG Bayern, 23.08.2017 - L 11 AS 529/17

    Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte

  • LSG Sachsen, 09.01.2017 - L 3 AS 566/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenübernahme für ein

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17

    SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 195/18

    Angemessenheit von Regelbedarfen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 7 AS 354/19

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 863/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • SG Freiburg, 08.10.2018 - S 7 SO 552/18

    Besuch des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Behindertenwerkstatt

  • SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16

    Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 194/18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

    Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 193/18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 15.12.2020 - B 8 SO 10/20 BH

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem

  • LSG Hessen, 22.08.2017 - L 6 AS 310/17
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 440/17
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 36/17
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 2374/17
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