07.04.2005
Bundestag - Drucksache 15/5216
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2005 S. 2354 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 17.08.2005, Seite 2354
- Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
- vom 12.08.2005
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 14.04.2005 BT Im Verwaltungsrecht auch die Zustellung elektronischer Dokumente regeln
- 11.05.2005 BT Grünes Licht für die Zustellung elektronischer Dokumente im Verwaltungsrecht
Wird zitiert von ... (51)
- BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Zwar gilt - anders als nach der früheren Rechtslage - bei Zustellung des Widerspruchsbescheids mittels Einschreiben mit Rückschein, die die Beklagte hier gewählt hat, gemäß § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG iVm § 4 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - (idF des zum 1.2.2006 in Kraft getretenen Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005 - BGBl I 2354) die Zustellung an dem Tag als bewirkt, den der Rückschein angibt. - BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
Das Verwaltungszustellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwZG-LSA) vom 9. Oktober 1992 (GVBl. LSA S. 715) i.d.F. des Gesetzes vom 17. Januar 2008 (GVBl. LSA S. 2) regelt in seinem § 1 Abs. 1, dass auf das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Landesfinanzbehörden die Vorschriften der §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. - BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
bb) Wegen der gesetzlich vorgesehenen Zustellverpflichtung richtete sich die Zustellung der Verfügung an den Adressaten entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht nach § 41 VwVfG, sondern nach dem Verwaltungszustellungsgesetz vom 3. Juli 1952 in der bis zum 30. Januar 2006 geltenden Fassung des Zustellreformgesesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206; nachfolgend VwVfG a.F.; vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005, BGBl. I S. 2354).
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
Wie sich aus dem in der Verwaltungsakte enthaltenen Rückschein ergibt, ist dem Kläger der Bescheid des PA vom 2.4.2007 am 3.4.2007 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§ 65 Abs. 2 SGB X, § 1 Abs. 1 Landesverwaltungszustellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz vom 2.3.2006iVm § 4 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12.8.2005 <BGBl I 2354>) zugestellt und damit bekanntgegeben (vgl § 37 Abs. 5 SGB X) worden. - OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 4a Ss 428/13
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung eines als …
Das Gesetz verwendet den Begriff des Dokuments als Oberbegriff für Schriftstücke und elektronische Dokumente (BT-Drucks. 15/5216 zum gleichlautenden VwZG des Bundes, S. 11).Die Zustellung einer nicht mit einem Ausfertigungsvermerk versehenen Kopie genügt daher nicht (BT-Drucks. 15/5216 S. 11).
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223
Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
Nach § 74 Abs. 1 AsylVfG in der zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerrufsbescheids vom 22. Februar 2006 geltenden Fassung der Bekanntmachung des Asylverfahrensgesetzes vom 27. Juli 1993 (BGBl I S. 1361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl I S. 2354), - die heute geltende Fassung des Gesetzes ist in Bezug auf die Zustellungsproblematik inhaltlich übrigens unverändert - muss die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden.Damit war das Bundesamt befugt, die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG (verkündet als Art. 1 des Gesetzes vom 12.8.2005, BGBl I S. 2354, in Kraft getreten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes am 1.2.2006) vorzunehmen.
Für die zum Zeitpunk der Entscheidung des Verwaltungsgerichts anzuwendende Fassung des § 73 AsylVfG (Bekanntmachung des Gesetzes vom 27.7.1993, BGBl I S. 1361, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.8.2005, BGBl I S. 2354), die im Wortlaut nicht ganz so eindeutig war, aber ebenfalls bereits auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe abstellte, gilt übrigens nichts anderes (vgl. Schäfer in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG RdNr. 59 ff. zu § 73).
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 639/12 Eine ähnliche Definition findet sich seit dem 1. Februar 2006 in § 2 Abs. 1 VwZG (vgl. Artikel 1 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 [BGBl. I S. 2354]).
Danach ist Zustellung "die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der in diesem Gesetz bestimmten Form." Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch an Stelle des Begriffs "Bekanntgabe" der der "Übermittlung" enthalten (vgl. Artikel 1 der BT-Drs. 15/5216 S. 5).
Die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 VwZG sollte geändert werden, weil auch die Zustellung elektronischer Dokumente zulässig sein sollte, bei der eine "Übergabe" nicht stattfindet (vgl. Zu § 2, BT-Drs. 15/5216 S. 11).
Er sprach sich dafür aus, dass nicht von der Definition in § 166 Abs. 1 ZPO abgewichen werden solle (vgl. Zu Artikel 1 [§ 2 Abs. 1 VwZG], BR-Drs. 86/05[B] S. 1).
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2014 - 10 A 11170/13
Zeitpunkt der Bekanntgabe bei Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
Der Gesetzgeber hat § 4 VwZG durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 (BGBl. I 2354) neu gefasst.Die Fiktion der Zustellung gilt nur für Einschreiben mittels Übergabe und für Zustellungen, bei denen der Rückschein den Beweisanforderungen nicht genügt oder verloren gegangen ist" (BT-Drs. 15/5216 S. 12).
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 614/12 Eine ähnliche Definition findet sich seit dem 1. Februar 2006 in § 2 Abs. 1 VwZG (vgl. Artikel 1 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 [BGBl. I S. 2354]).
Danach ist Zustellung "die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der in diesem Gesetz bestimmten Form." Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch an Stelle des Begriffs "Bekanntgabe" der der "Übermittlung" enthalten (vgl. Artikel 1 der BT-Drs. 15/5216 S. 5).
Die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 VwZG sollte geändert werden, weil auch die Zustellung elektronischer Dokumente zulässig sein sollte, bei der eine "Übergabe" nicht stattfindet (vgl. Zu § 2, BT-Drs. 15/5216 S. 11).
Er sprach sich dafür aus, dass nicht von der Definition in § 166 Abs. 1 ZPO abgewichen werden solle (vgl. Zu Artikel 1 [§ 2 Abs. 1 VwZG], BR-Drs. 86/05[B] S. 1).
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 638/12 Eine ähnliche Definition findet sich seit dem 1. Februar 2006 in § 2 Abs. 1 VwZG (vgl. Artikel 1 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 [BGBl. I S. 2354]).
Danach ist Zustellung "die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der in diesem Gesetz bestimmten Form." Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch an Stelle des Begriffs "Bekanntgabe" der der "Übermittlung" enthalten (vgl. Artikel 1 der BT-Drs. 15/5216 S. 5).
Die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 VwZG sollte geändert werden, weil auch die Zustellung elektronischer Dokumente zulässig sein sollte, bei der eine "Übergabe" nicht stattfindet (vgl. Zu § 2, BT-Drs. 15/5216 S. 11).
Er sprach sich dafür aus, dass nicht von der Definition in § 166 Abs. 1 ZPO abgewichen werden solle (vgl. Zu Artikel 1 [§ 2 Abs. 1 VwZG], BR-Drs. 86/05[B] S. 1).
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 615/12
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 640/12
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BFH, 14.04.2016 - III B 108/15
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines …
- VGH Hessen, 26.07.2007 - 8 UE 3140/05
Asyl Afghanistan; asyltaktische Konversion zum Christentum; Verfolgungsgefahr bei …
- VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04
Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
- VK Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - VK 2 LVwA LSA-01/08
Geltung der Schwellenwerte bei Arbeiten an Gewässern?
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 63/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-05/08
Losentscheid im VOF-Verfahren nur ausnahmsweise!
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905
Zugang eines zuzustellenden Dokuments durch eine Fotokopie
- VG Koblenz, 23.07.2012 - 4 K 80/12
Zustellung im Ausbaubeitragsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16
Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 1037/12
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 15 KF 14/06
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren; …
- BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 72.08
Anspruch eines Berufssoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
- BVerwG, 30.11.2009 - 1 WNB 2.09
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Durchentscheidung; Fristbeginn; …
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1781/14
Zustellung mittels Einschreiben; Übergabe an den Hausmeister einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 11 N 19.07
Wiedereinsetzung bei Abmeldung des Wohnsitzes ohne Angabe eines neuen Wohnsitzes
- VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre - Abschiebungsschutz; …
- VK Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 1 VK LVwA 35/09
Keine Aufhebung wenn zuschlagsfähige Angebote vorhanden
- VG Wiesbaden, 18.12.2017 - 6 K 56/17
- BSG, 28.10.2009 - B 8 SO 16/09 B
- BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 64.08
- VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2008 - VK 2 LVwA LSA-28/07
Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft?
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04
Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …
- VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08
Wann beginnt die Rügefrist?
- VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07
Gleichwertigkeit von Mängeln unterschiedlicher Wertungsstufen
- VK Sachsen-Anhalt, 24.07.2007 - VK 2 LVwA LSA-10/07
Anforderungen an eine transparente Dokumentation und Bewertung
- VK Sachsen-Anhalt, 05.06.2007 - VK 2 LVwA LSA-06/07
- VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 11 K 06.02455
Rechtmäßigkeit einer behördlich verfügten Abholanordnung und …
- VK Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - VK 2 LVwA LSA-02/07
Nebenangebot: Einhaltung der Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit
- VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
- VK Sachsen-Anhalt, 30.10.2009 - 1 VK LVwA 32/09
Unzulässige Vermischung von Eignungs- und Wirtschaftlichkeitskriterien
- VG Ansbach, 09.09.2009 - AN 15 K 09.01302
Einberufung zum Wehrdienst; Frist für Geltendmachen von Zurückstellungsgründen; …
- VK Sachsen-Anhalt, 06.11.2007 - VK 2 LVwA LSA-21/07
Nachträgliche Behebung von Defiziten im Vergabevermerk?
- VG Saarlouis, 05.03.2008 - 5 L 1186/07
Vorläufige Untersagung der Zwangsvollstreckung.