Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 682   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 22.02.2002, Seite 682
  • Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
  • vom 15.02.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 30.01.2001   BT   Zeugnisverweigerungsrecht auf selbst recherchiertes Material ausdehnen
  • 04.07.2001   BT   Zeugnisverweigerungsrecht auch für selbst recherchiertes Material



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 10 OB 49/14  

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht

    Der Gesetzgeber hat im Jahr 2002 durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (BGBl. I 2002, S. 682) das bis dahin (vgl. zur vorherigen Rechtslage die Darstellung bei Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 2012, S. 212 f.) bundeseinheitlich in den Verfahrensordnungen normierte Zeugnisverweigerungsrecht bewusst nur für das Strafverfahrensrecht erweitert und damit zugleich das entsprechende strafprozessuale Beschlagnahmerecht begrenzt, aber weder damals noch seitdem die dadurch bedingten Unterschiede in den Verfahrensordnungen verkannt.
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