17.05.2013

BT-Drs. 17/13580

Unterrichtung, Urheber: Bundestag

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 13.05.2013   BT   Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 16.05.2013   BT   Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
  • 31.10.2013   BT   Bundesrat billigte Gesetzesbeschlüsse

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3714   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.10.2013, Seite 3714
  • Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • vom 01.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (2)

  • anwalt24.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen- Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt. Was bedeutet dies?

  • anwalt.de

    Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 10.04.2013   BT   Eindämmung des Abmahnwesens (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
  • 11.04.2013   BT   Massenabmahnungen und unerlaubte Telefonwerbung
  • 18.04.2013   BT   Regierung will unredliche Geschäftemacher stoppen
  • 13.05.2013   BT   Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 15.05.2013   BT   Intensivere Kontrolle von Inkassofirmen gefordert
  • 16.05.2013   BT   Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
  • 20.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Internetüberwachung, EU-Gipfel, Flutopferhilfe)
  • 27.06.2013   BT   Besserer Schutz vor unseriösen Abmahnungen
  • 27.06.2013   BT   Bundestag geht gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor
  • 28.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
  • 20.09.2013   BR   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
  • 31.10.2013   BT   Bundesrat billigte Gesetzesbeschlüsse
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert

Literatur (2)

  • aid24.de

    Der Gesetzgeber hat nun die Problematik der massenhaften Abmahnungen, insbesondere bei Filesharing erkannt. In Folge dessen hat nun der Bundestag den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

  • anwalt.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen- Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt.

Amtliche Gesetzesanmerkung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Die in der Zeit zwischen dem beanstandeten Verhalten und der Entscheidung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) erfolgten Änderungen haben § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 sowie § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht betroffen.
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15  

    Filesharing

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und § 97a Abs. 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 11 U 73/14  

    Sofortige Beschwerde gegen Urteil nach Kostenwiderspruch; Prüfungsumfang

    Soweit der Gesetzgeber ausweislich der dem ersten Entwurf beigefügten Begründung davon ausgeht, dass es sich hierbei um eine Anforderung handele, die bereits "unter dem geltenden Recht gute Praxis" gewesen (BT-Drucks. 17/13057, Seite 34) bzw. für "seriös arbeitende Marktteilnehmer bereits heute selbstverständlich" sei (BT-Drucks. 17/52, Seite 21), bestehen Bedenken, ob diese Wahrnehmung zutreffend ist (kritisch Reber ebenda § 97 a Rd. 9).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13  

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

    Dass auch der Gesetzgeber eine Gerichtsstandswahl bei dem für den Kläger günstigsten Gericht nicht bereits für sich genommen als rechtsmissbräuchlich ansieht, ergibt sich daraus, dass er - allein für urheberrechtliche Klagen gegen Verbraucher - plant, durch die Einführung eines § 104a UrhG den durch §§ 32, 35 ZPO eröffneten sogenannten "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BT-Drucks. 17/14216, Seite 9).
  • LG Köln, 03.12.2013 - 28 T 9/13  

    Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

    So war in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucksache 17/13057) noch eine Kostenregelung in einem § 49 GKG-E enthalten, die sowohl die anwaltlichen als auch die gerichtlichen Gebühren erfasste.

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seinen Beschlussempfehlungen (vgl. BT-Drucksache 17/14216) jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Regelung nicht beibehalten werden soll.

    Für den vorgerichtlichen Bereich schaffe die nach den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses in § 97a ZPO eingegliederte Regelung zur Begrenzung des anwaltlichen Erstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen eine "zielgenaue" Regelung (vgl. BT-Drucksache 17/14216).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers

    Zweck der Neuregelungen des § 51 GKG durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 (BGBl. I 2013, S. 3714) war es vielmehr, die massenhafte Abmahnung geringfügiger Wettbewerbsverstöße durch darauf spezialisierte Anwälte zu verhindern, die Gegenstandswerte festlegten, die zu nicht gerechtfertigten Gebühren führten (vgl. BT-Drs. 17/13057, S. 30-31).

    Nach der Gesetzesbegründung sollte der Streitwert von 1.000,- EUR vielmehr gerade in Fällen wie dem vorliegenden einschlägig sein, "in denen ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinn des § 4 Nummer 11 UWG außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, die Verzerrung des Wettbewerbs aber eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware [...] nicht beeinflussen lassen wird" (BT-Drs. 17/13057, S. 31).

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

  • AG Hamburg, 24.07.2013 - 31a C 109/13  

    Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14  

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15  

    Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12  

    Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12  

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14  

    Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten

  • LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14  

    Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

  • OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13  

    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14  

    Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13  

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14  

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung;

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 W 22/14  

    Streitwertbemessung in Wettbewerbssachen: Minderung des Streitwerts bei geringer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13  

    Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15  

    Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14  

    Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung;

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14  

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14  

    Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11  

    Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich

  • EuGH, 16.07.2015 - C-369/14  

    Sommer Antriebs- und Funktechnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektro- und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2014 - 2 B 10647/14  

    Begründungserfordernisse bei der Absenkung einer dienstlichen Beurteilung durch

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
  • VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16  

    Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss

  • AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13  

    Filesharing: Kein fliegender Gerichtsstand

  • VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht