09.06.2015

Bundestag - Drucksache 18/5088

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2218   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 17.12.2015, Seite 2218
  • Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
  • vom 10.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 03.06.2015   BT   Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 04.06.2015   BT   Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundestag
  • 10.06.2015   BT   Speicherung von Vorratsdaten
  • 12.06.2015   BT   Kontroverse um neue Vorratsdatenspeicherung
  • 17.06.2015   BT   Regierungsentwurf zur Speicherpflicht
  • 14.09.2015   BT   Vorratsdatenspeicherung bleibt umstritten
  • 16.09.2015   BT   Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
  • 07.10.2015   BT   Vorratsdatenspeicherung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 13.10.2015   BT   Vorratsdatenspeicherung vor der Abstimmung
  • 14.10.2015   BT   Änderung bei Datenspeicherung
  • 16.10.2015   BT   Speicherpflicht für Verkehrsdaten beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
  • 16.10.2015   BT   Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung
  • 06.11.2015   BR   Vorratsdatenspeicherung - Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
  • 18.12.2015 BReg Vorratsdatenspeicherung - Mehr Sicherheit, aber Grundrechte geschützt
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Literatur (2)

  • zis-online.com PDF

    Der missratene Tatbestand der neuen Datenhehlerei (§ 202d StGB) (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2016, 526)

  • zis-online.com PDF

    Ausufernd und fehlplatziert: Der Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) im System des strafrechtlichen Daten- und Informationsschutzes (Prof. Dr. Tobias Singelnstein; ZIS 2016, 432)

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17  

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    Es wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens des Verwaltungsgerichts Köln - 9 K 3859/16 - festgestellt, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern.

    Mit ihrer gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegten Beschwerde begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b Abs. 1 und 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) auferlegte Pflicht, nach Verstreichen einer gesetzlichen Übergangsfrist ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikationsverkehrsdaten aller Kunden, denen sie einen Internetzugang vermittelt, für einen begrenzten Zeitraum für Zwecke einer etwaigen Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr auf Vorrat speichern zu müssen.

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes durch Gesetz vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218), dessen § 113a schon vom Regelungsgegenstand nicht identisch ist mit dem des § 113a TKG (a.F.), wird durch den Verweis nicht erfasst und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15  

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218; im Folgenden: Vorratsdatenspeicherungsgesetz) eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrs-daten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen.

    Tatsächlich ist es in erheblichem Umfang vom Zufall abhängig, welche Daten bei einer Abfrage nach § 100g StPO abgerufen werden können (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21).

    Es soll Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr beseitigen (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21 f.).

    Ob die Behörden berechtigt sind, ein Verlangen im Sinne des § 113c TKG an den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zu richten, ist nicht Regelungsgegenstand von § 113c TKG, sondern bestimmt sich nach den für die Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden jeweils maßgeblichen Regelungen des Fachrechts (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 40).

    Während in Absatz 1 die Erhebung von Verkehrsdaten geregelt wird, die aus geschäftlichen Gründen bei den Erbringern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gespeichert werden (§ 96 TKG), legt Absatz 2 fest, unter welchen Voraussetzungen die nunmehr durch die neue Speicherpflicht gespeicherten Daten erhoben werden dürfen: Es bedarf danach den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO enumerativ und abschließend (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 31) aufgeführten besonders schweren Straftat, die auch im Einzelfall besonders schwer wiegt.

    Daneben steht ein abschließender Katalog besonders schwerer, zur Erhebung von Verkehrsdaten ermächtigender Straftaten als Teilmenge (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 32) der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Katalogtaten.

    Außerdem sollen besonders schwere Straftaten umfasst sein, bei denen die gespeicherten Verkehrsdaten nach kriminalistischer Erfahrung besonders wertvolle Dienste leisten können (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 32).

  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16  

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Die für die Antragstellerin (spätestens) ab dem 1. Juli 2017 (§ 113b Abs. 3 TKG i.V.m. § 150 Abs. 13 Satz 1 TKG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015, BGBl I S. 2218) bestehende gesetzliche Verpflichtung, Einrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten vorzuhalten und zu betreiben (§§ 113a ff. TKG), kann von der Bundesnetzagentur durch entsprechende Anordnung sichergestellt und auch im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (§ 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG); gegen den gemäß § 137 Abs. 1 TKG vollziehbaren Verwaltungsakt kann die Antragstellerin dann zwar auch vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erhalten, in dessen Rahmen die Rechtmäßigkeit der ihr auferlegten Pflicht vom Gericht zu prüfen ist.
  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16  

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218; im Folgenden: Vorratsdatenspeicherungsgesetz) eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrs-daten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen.

    Tatsächlich ist es in erheblichem Umfang vom Zufall abhängig, welche Daten bei einer Abfrage nach § 100g StPO abgerufen werden können (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21).

    Es soll Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr beseitigen (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21 f.).

    Ob die Behörden berechtigt sind, ein Verlangen im Sinne des § 113c TKG an den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zu richten, ist nicht Regelungsgegenstand von § 113c TKG, sondern bestimmt sich nach den für die Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden jeweils maßgeblichen Regelungen des Fachrechts (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 40).

    Während in Absatz 1 die Erhebung von Verkehrsdaten geregelt wird, die aus geschäftlichen Gründen bei den Erbringern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gespeichert werden (§ 96 TKG), legt Absatz 2 fest, unter welchen Voraussetzungen die nunmehr durch die neue Speicherpflicht gespeicherten Daten erhoben werden dürfen: Es bedarf danach den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO enumerativ und abschließend (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 31) aufgeführten besonders schweren Straftat, die auch im Einzelfall besonders schwer wiegt.

    Daneben steht ein abschließender Katalog besonders schwerer, zur Erhebung von Verkehrsdaten ermächtigender Straftaten als Teilmenge (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 32) der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Katalogtaten.

    Außerdem sollen besonders schwere Straftaten umfasst sein, bei denen die gespeicherten Verkehrsdaten nach kriminalistischer Erfahrung besonders wertvolle Dienste leisten können (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17  
    Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, mit der diese in der Folge des Beschlusses des Senats vom 22. Juni 2017 zur Unionsrechtswidrigkeit der in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) geregelten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 - Juris, und unter Änderung ihres ursprünglichen Antrags nunmehr die vorläufige Feststellung begehrt, nicht verpflichtet zu sein, die in § 113b Abs. 2 Sätze 1 und 2 TKG und § 113b Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie Zugang zu öffentlichen Telefondiensten bzw. den Internetzugang vermittelt, zu speichern, und auch die in § 113b Abs. 4 und 7 TKG sowie die in §§ 113c bis 113g TKG aufgeführten Pflichten nicht erfüllen zu müssen, zu Recht abgelehnt.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 03.08.2017 - 1 BGs 237/17  

    Funkzellenabfrage - und die Erhebung retrograder Standortdaten

    Der Gesetzgeber ging bei der Regelung der Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 3 StPO (Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 [BGBl. I S. 2218]) ausdrücklich davon aus, dass eine Funkzellenabfrage nicht ausschließlich die Erhebung von Standortdaten, sondern die Erhebung aller Verkehrsdaten beinhaltet (Gesetzesbegründung S. 36, BT-Drucks. 18/5088), mithin auch die retrograde Funkzellenabfrage durch Heranziehung der gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten grundsätzlich möglich ist, § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO.
  • VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16  
    Die Höhe des geltend gemachten Betrages entspricht den §§ 1 Abs. Satz 1 Nr. 1, 8 ff. des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - JVEG - (vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718, 776, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2218) welches gemäß § 5 Abs. 1 KHV entsprechend anzuwenden ist.
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