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Gesetzessuche: kündigung aus wichtigem grund

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Bürgerliches Recht

BGBBGB a.F.FernUSG

Arbeitsrecht

KSchGEntgFG

Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

HGBAktG

Insolvenzrecht

InsO

Zivilverfahrensrecht

InsO

Recht des Datenschutzes und der öffentlichen Informationen

BDSGBDSG a.F.

Kreditwesen-, Börsen- und Wertpapierrecht

GwGKAGB

Baurecht, Umweltrecht, Naturschutzrecht, Raumordnung

BImSchGWHG a.F.

Recht der freien Berufe

WPO

Bürgerliches Recht

    BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

      Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
        Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
          Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
            Untertitel 3 - Anpassung und Beendigung von Verträgen
              § 314 (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund)
        Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
          Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
            Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
              § 543 (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)
            Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
              Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses
                Unterkapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
                  § 569 (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)
            Untertitel 5 - Landpachtvertrag
              § 594e (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)
          Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
            Untertitel 1 - Dienstvertrag
              § 626 (Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)
          Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
            Untertitel 1 - Werkvertragsrecht
              Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
                § 648a (Kündigung aus wichtigem Grund)

    BGB a.F. - Bürgerliches Gesetzbuch <Fassung bis 31.12.01>

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      2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse
        7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse
          3. Titel - Mietvertrag. Pachtvertrag
            I. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
              § 543 (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)
            II. Mietverhältnisse über Wohnraum
              5. Beendigung des Mietverhältnisses
                a) Allgemeine Vorschriften
                  § 569 (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)
            V. Landpachtvertrag
              § 594e (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)
          6. Titel - Dienstvertrag
          7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge
            II. Reisevertrag

    FernUSG - Fernunterrichtsschutzgesetz

      1. Abschnitt - Fernunterrichtsvertrag
        § 5 (Kündigung)

Arbeitsrecht

    KSchG - Kündigungsschutzgesetz

      2. Abschnitt - Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung
        § 15 (Unzulässigkeit der Kündigung)

    EntgFG - Entgeltfortzahlungsgesetz

      Alle Vorschriften
        § 8 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses)

Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

    HGB - Handelsgesetzbuch

      1. Buch - Handelsstand
        2. Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
          § 9a (Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung)
        7. Abschnitt - Handelsvertreter
      3. Buch - Handelsbücher
        2. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
          3. Unterabschnitt - Prüfung
            § 318 (Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers)

    AktG - Aktiengesetz

      Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
        Erster Teil - Unternehmensverträge
          Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
            § 297 (Kündigung)

Insolvenzrecht

    InsO - Insolvenzordnung

      3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
        2. Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
          § 120 (Kündigung von Betriebsvereinbarungen)

Zivilverfahrensrecht

    InsO - Insolvenzordnung

      3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
        2. Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
          § 120 (Kündigung von Betriebsvereinbarungen)

Recht des Datenschutzes und der öffentlichen Informationen

    BDSG - Bundesdatenschutzgesetz

      Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
        Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
          § 6 (Stellung)

    BDSG a.F. - Bundesdatenschutzgesetz a.F.

      Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
        § 4f (Beauftragter für den Datenschutz)

Sozialrecht

    SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

      Kapitel 3 - Leistungen
        Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
          Unterabschnitt 2 - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
            § 22 (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)

    SGB III - Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

      Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
        Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld
          Fünfter Unterabschnitt - Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
            § 158 (Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung)

    SGB V - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

      Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
        Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
          Fünfter Titel - Schiedswesen
            § 89 (Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen)
            § 89a (Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen)

    SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

      Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
        Kapitel 6 - Leistungsformen, Beratung
          Abschnitt 1 - Leistungsformen
            § 29 (Persönliches Budget)
        Kapitel 10 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
          § 50 (Leistungen an Arbeitgeber)

    SGB IX a.F. - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - <Fassung bis 31.12.2017>*

      Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
        Kapitel 5 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
          § 34 (Leistungen an Arbeitgeber)

Kreditwesen-, Börsen- und Wertpapierrecht

    GwG - Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

      Abschnitt 2 - Risikomanagement
        § 7 (Geldwäschebeauftragter)

    KAGB - Kapitalanlagegesetzbuch

      Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
        Abschnitt 5 - Geschlossene inländische Investmentvermögen
          Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital
            § 144 (Verwaltung und Anlage)
          Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
            § 154 (Verwaltung und Anlage)

Baurecht, Umweltrecht, Naturschutzrecht, Raumordnung

    BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz

      Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
        § 58 (Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz)

    WHG a.F. - Wasserhaushaltsgesetz <Fassung bis 28.02.2010>

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      Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer
        § 21f (Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz)

Recht der freien Berufe

    WPO - Wirtschaftsprüferordnung

      Vierter Teil - Organisation des Berufs
        § 57a (Qualitätskontrolle)
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