BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
Kapitel 2 - Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 (Verbraucherdarlehensvertrag)
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 611a (Arbeitsvertrag)
§ 622 (Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen)

Rom-I-VO - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

Rom-II-VO - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II")

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 9 (Zahl der Betriebsratsmitglieder)
§ 11 (Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder)
§ 13 (Zeitpunkt der Betriebsratswahlen)
§ 15 (Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter)
§ 16 (Bestellung des Wahlvorstands)
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
§ 21a (Übergangsmandat)
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 51 (Geschäftsführung)
Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat
§ 59 (Geschäftsführung)

Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 62 (Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung)

Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 76 (Einigungsstelle)
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 107 (Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses)
Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
§ 113 (Nachteilsausgleich)

Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
§ 116 (Seebetriebsrat)

NachwG - Nachweisgesetz

Alle Vorschriften
§ 2 (Nachweispflicht)

ArbZG - Arbeitszeitgesetz

Zweiter Abschnitt - Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten
§ 6 (Nacht- und Schichtarbeit)

Vierter Abschnitt - Ausnahmen in besonderen Fällen
§ 14 (Außergewöhnliche Fälle)

KSchG - Kündigungsschutzgesetz

1. Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 9 (Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers)
§ 13 (Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen)

3. Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 17 (Anzeigepflicht)
§ 20 (Entscheidungen der Agentur für Arbeit)

4. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 23 (Geltungsbereich)

EntgFG - Entgeltfortzahlungsgesetz

Alle Vorschriften
§ 1 (Anwendungsbereich)
§ 2 (Entgeltzahlung an Feiertagen)
§ 3 (Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)
§ 3a (Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen)
§ 4 (Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts)
§ 5 (Anzeige- und Nachweispflichten)
§ 6 (Forderungsübergang bei Dritthaftung)
§ 7 (Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers)
§ 8 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
§ 9 (Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation)
§ 10 (Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit)
§ 12 (Unabdingbarkeit)
§ 13 (Übergangsvorschrift)

BUrlG - Bundesurlaubsgesetz

Alle Vorschriften
§ 12 (Urlaub im Bereich der Heimarbeit)

BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2c (Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit)

Abschnitt 4 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 21 (Befristete Arbeitsverträge)

ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

2. Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
1. Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 16 (Zusammensetzung)
§ 17 (Bildung von Kammern)
§ 29 (Ausschuß der ehrenamtlichen Richter)
2. Abschnitt - Landesarbeitsgerichte
§ 35 (Zusammensetzung, Bildung von Kammern)
3. Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 41 (Zusammensetzung, Senate)

4. Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 103 (Zusammensetzung des Schiedsgerichts)

5. Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 111 (Änderung von Vorschriften)

AAG - Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Alle Vorschriften
§ 3 (Feststellung der Umlagepflicht)

DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

Teil 1 - Geltungsbereich
§ 1 (Erfasste Unternehmen)
§ 2 (Konzern)

Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 4 (Zusammensetzung)

Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 13 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)

ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 23 (Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresbericht)

AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Alle Vorschriften
§ 3a (Lohnuntergrenze)
§ 8 (Grundsatz der Gleichstellung)
§ 9 (Unwirksamkeit)
§ 10 (Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit)
§ 16 (Ordnungswidrigkeiten)
§ 18 (Zusammenarbeit mit anderen Behörden)

AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 7 (Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1)

Abschnitt 5 - Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 14 (Haftung des Auftraggebers)

Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 19 (Erstellen und Bereithalten von Dokumenten)

HGB - Handelsgesetzbuch

3. Buch - Handelsbücher
2. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
1. Unterabschnitt - Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
2. Titel - Bilanz
§ 267 (Umschreibung der Größenklassen)
5. Titel - Anhang
§ 285 (Sonstige Pflichtangaben)
6. Titel - Lagebericht
§ 289 (Inhalt des Lageberichts)
2. Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
1. Titel - Anwendungsbereich
§ 293 (Größenabhängige Befreiungen)
8. Titel - Konzernanhang
§ 314 (Sonstige Pflichtangaben)
9. Titel - Konzernlagebericht
§ 315 (Inhalt des Konzernlageberichts)
4. Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers
§ 329 (Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers)
6. Unterabschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder
2. Titel - Ordnungsgelder
§ 335 (Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen)
4. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige
3. Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
1. Titel - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 341r (Begriffsbestimmungen)

UmwG - Umwandlungsgesetz

Fünftes Buch - Formwechsel
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 194 (Inhalt des Umwandlungsbeschlusses)

Siebentes Buch - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 325 (Mitbestimmungsbeibehaltung)

AktG - Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 71 (Erwerb eigener Aktien)
§ 71a (Umgehungsgeschäfte)
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 95 (Zahl der Aufsichtsratsmitglieder)
§ 96 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats)
§ 101 (Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder)
§ 104 (Bestellung durch das Gericht)
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Zweiter Unterabschnitt - Bedingte Kapitalerhöhung
§ 192 (Voraussetzungen)
§ 194 (Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen)
Dritter Unterabschnitt - Genehmigtes Kapital
§ 205 (Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen)

DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

Teil 1 - Geltungsbereich
§ 1 (Erfasste Unternehmen)
§ 2 (Konzern)

Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 4 (Zusammensetzung)

Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 13 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)

InsO - Insolvenzordnung

1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3a (Gruppen-Gerichtsstand)

2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
1. Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 12 (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)
§ 13 (Eröffnungsantrag)
§ 13a (Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands)

InsVfVO - Insolvenzverfahrenverordnung

Kapitel III - Sekundärinsolvenzverfahren
Art. 36 (Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben)

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

VVG - Versicherungsvertragsgesetz

Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 166 (Kündigung des Versicherers)

Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 210 (Großrisiken, laufende Versicherung)

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 189 (Aufsichtsrat)

Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 236 (Pensionsfonds)

GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 124 (Fakultative Ausschlussgründe)

GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 124 (Fakultative Ausschlussgründe)

ZPO - Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 811 (Unpfändbare Sachen)
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850 (Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen)

EuGVÜ

Titel II - Zuständigkeit
2. Abschnitt - Besondere Zuständigkeiten
Art. 5

InsO - Insolvenzordnung

1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3a (Gruppen-Gerichtsstand)

2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
1. Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 12 (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)
§ 13 (Eröffnungsantrag)
§ 13a (Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands)

InsVfVO - Insolvenzverfahrenverordnung

Kapitel III - Sekundärinsolvenzverfahren
Art. 36 (Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben)

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

2. Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
1. Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 16 (Zusammensetzung)
§ 17 (Bildung von Kammern)
§ 29 (Ausschuß der ehrenamtlichen Richter)
2. Abschnitt - Landesarbeitsgerichte
§ 35 (Zusammensetzung, Bildung von Kammern)
3. Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 41 (Zusammensetzung, Senate)

4. Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 103 (Zusammensetzung des Schiedsgerichts)

5. Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 111 (Änderung von Vorschriften)

GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

5. Titel - Landgerichte
§ 74c

GKG - Gerichtskostengesetz

Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 12 (Verfahren nach der Zivilprozessordnung)

GNotKG - Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Anlagen
Anlage 1 ((zu § 3 Absatz 2) - Kostenverzeichnis)

StGB - Strafgesetzbuch

Besonderer Teil
22. Abschnitt - Betrug und Untreue
§ 266a (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

5. Titel - Landgerichte
§ 74c

DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

EStG - Einkommensteuergesetz

II. Einkommen
2. Steuerfreie Einnahmen
§ 3
3. Gewinn
§ 4d (Zuwendungen an Unterstützungskassen)
5. Sonderausgaben
§ 10
8. Die einzelnen Einkunftsarten
d) Nichtselbständige Arbeit
§ 19

VI. Steuererhebung
2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 38 (Erhebung der Lohnsteuer)
§ 38b (Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge)
§ 39 (Lohnsteuerabzugsmerkmale)
§ 39a (Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag)
§ 39b (Einbehaltung der Lohnsteuer)
§ 39e (Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale)
§ 40 (Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen)
§ 40b (Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen)
§ 42d (Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung)
3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 44a (Abstandnahme vom Steuerabzug)

IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 52 (Anwendungsvorschriften)
§ 52b (Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale)

X. Kindergeld
§ 72 (Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes)

XI. Altersvorsorgezulage
§ 82 (Altersvorsorgebeiträge)

XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
§ 100 (Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung)

KStG - Körperschaftsteuergesetz

Erster Teil - Steuerpflicht
§ 5 (Befreiungen)

UStG - Umsatzsteuergesetz

Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

GewStG - Gewerbesteuergesetz

Abschnitt I - Allgemeines
§ 3 (Befreiungen)

ErbStDV - Erbschaftssteuer-Durchführungsverordnung

Zu § 33 ErbStG
§ 3 (Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen)

SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 1 - Fördern und Fordern
§ 6a (Zugelassene kommunale Träger)
§ 6c (Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft)

Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 16d (Arbeitsgelegenheiten)
§ 16i (Teilhabe am Arbeitsmarkt)

SGB III - Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 11 (Eingliederungsbilanz)

Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Vierter Abschnitt - Berufliche Weiterbildung
§ 82 (Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)

Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld
Fünfter Unterabschnitt - Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 158 (Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung)

Fünftes Kapitel - Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§ 185 (Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen)

Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt - Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 287 (Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer)

Achtes Kapitel - Pflichten
Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Pflichten
§ 320 (Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten)

Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Dritter Abschnitt - Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 335 (Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung)

Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
§ 349 (Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige)
Dritter Abschnitt - Umlagen
Erster Unterabschnitt - Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 357 (Verordnungsermächtigung)
Zweiter Unterabschnitt - Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358 (Aufbringung der Mittel)

Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 418 (Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 444a (Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung)

SGB IV - Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Vierter Titel - Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a (Art des zu berücksichtigenden Einkommens)

Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28e (Zahlungspflicht, Vorschuss)
§ 28f (Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung)
Dritter Titel - Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28p (Prüfung bei den Arbeitgebern)

Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 44 (Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane)
§ 48a (Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen)

SGB V - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 (Versicherungspflicht)

Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Zweiter Titel - Krankengeld
§ 47 (Höhe und Berechnung des Krankengeldes)

Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 226 (Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter)
§ 240 (Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder)

Elftes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 306 (Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)

SGB VI - Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Zweiter Abschnitt - Datenschutz und Datensicherheit
§ 150 (Dateien bei der Datenstelle)

Viertes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Zweiter Unterabschnitt - Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 154 (Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus)
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Erster Titel - Allgemeines
§ 158 (Beitragssätze)
Vierter Titel - Zahlung der Beiträge
§ 177 (Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten)
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Fünfter Titel - Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 210 (Beitragserstattung)
Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt - Beteiligung des Bundes
§ 213 (Zuschüsse des Bundes)
Zweiter Unterabschnitt - Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
§ 220 (Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren)

Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 239 (Knappschaftsausgleichsleistung)

Sechstes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 321 (Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)

SGB VII - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt - Beitragspflicht
§ 150 (Beitragspflichtige)
Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172c (Altersrückstellungen)

Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 211 (Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)

SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4 - Kündigungsschutz
§ 172 (Einschränkungen der Ermessensentscheidung)
Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen
§ 221 (Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen)
§ 223 (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe)

SGB IX a.F. - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - <Fassung bis 31.12.2017>*

Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 5 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 34 (Leistungen an Arbeitgeber)

Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4 - Kündigungsschutz
§ 89 (Einschränkungen der Ermessensentscheidung)
Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen
§ 138 (Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen)
§ 140 (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe)

SGB XI - Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 72 (Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag)

WoGG - Wohngeldgesetz

Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 4 - Einkommen
§ 14 (Jahreseinkommen)

PflegeZG - Pflegezeitgesetz

Alle Vorschriften
§ 6 (Befristete Verträge)

BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1 (Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge)
§ 3 (Abfindung)
Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 17 (Persönlicher Geltungsbereich)
§ 18 (Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst)

AufenthG - Aufenthaltsgesetz

Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98a (Vergütung)

GewO - Gewerbeordnung

2. Titel - Stehendes Gewerbe
3. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
§ 41 (Beschäftigung von Arbeitnehmern)

7. Titel - Arbeitnehmer
1. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
§ 107 (Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts)
§ 108 (Abrechnung des Arbeitsentgelts)
3. Aufsicht
§ 139b (Gewerbeaufsichtsbehörde)

HwO - Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Vierter Abschnitt - Prüfungswesen
§ 34

Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 93
§ 108

BörsG - Börsengesetz

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 4b (Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsenträgers)

KWG - Kreditwesengesetz

Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 36 (Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans)

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 189 (Aufsichtsrat)

Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 236 (Pensionsfonds)

BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1 (Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge)
§ 3 (Abfindung)
Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 17 (Persönlicher Geltungsbereich)
§ 18 (Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst)

GemO - Gemeindeordnung

3. Teil - Gemeindewirtschaft
3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen
§ 105 (Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht)

LWoFG - Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen

Zweiter Abschnitt - Fördermethodik
§ 10 (Fördervoraussetzungen)

GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

5. Titel - Landgerichte
§ 74c

AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte
Art. 48 (ex-Artikel 42 EGV)
Titel X - Sozialpolitik
Art. 157 (ex-Artikel 141 EGV)

EG - EG-Vertrag

3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft
Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte
Art. 42 (ex-Art. 51)
Titel XI - Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
Kapitel 1 - Sozialvorschriften
Art. 141 (ex-Art. 119)