BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 310 (Anwendungsbereich)
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
Kapitel 2 - Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 (Verbraucherdarlehensvertrag)
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 611a (Arbeitsvertrag)
§ 622 (Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen)

Rom-I-VO - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

Rom-II-VO - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II")

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 9 (Zahl der Betriebsratsmitglieder)
§ 11 (Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder)
§ 13 (Zeitpunkt der Betriebsratswahlen)
§ 15 (Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter)
§ 16 (Bestellung des Wahlvorstands)
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
§ 21a (Übergangsmandat)
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 51 (Geschäftsführung)
Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat
§ 59 (Geschäftsführung)

Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 62 (Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung)

Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 76 (Einigungsstelle)

NachwG - Nachweisgesetz

Alle Vorschriften
§ 2 (Nachweispflicht)

ArbZG - Arbeitszeitgesetz

Vierter Abschnitt - Ausnahmen in besonderen Fällen
§ 14 (Außergewöhnliche Fälle)

KSchG - Kündigungsschutzgesetz

3. Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 17 (Anzeigepflicht)

4. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 23 (Geltungsbereich)

EntgFG - Entgeltfortzahlungsgesetz

Alle Vorschriften
§ 4 (Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts)
§ 10 (Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit)

BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Abschnitt 3 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 21 (Befristete Arbeitsverträge)

ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

2. Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
1. Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 17 (Bildung von Kammern)

4. Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 103 (Zusammensetzung des Schiedsgerichts)

DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

Teil 1 - Geltungsbereich
§ 1 (Erfasste Unternehmen)
§ 2 (Konzern)

Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 4 (Zusammensetzung)

Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 13 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)

ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 23 (Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresbericht, Bundesfachstelle)

AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Alle Vorschriften
§ 3a (Lohnuntergrenze)
§ 8 (Grundsatz der Gleichstellung)
§ 9 (Unwirksamkeit)
§ 10 (Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit)
§ 16 (Ordnungswidrigkeiten)
§ 18 (Zusammenarbeit mit anderen Behörden)

AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 7 (Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1)

Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 19 (Erstellen und Bereithalten von Dokumenten)

HGB - Handelsgesetzbuch

3. Buch - Handelsbücher
2. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
1. Unterabschnitt - Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
2. Titel - Bilanz
§ 267 (Umschreibung der Größenklassen)

UmwG - Umwandlungsgesetz

Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 132a (Mitbestimmungsbeibehaltung)

AktG - Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 96 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats)
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Zweiter Unterabschnitt - Bedingte Kapitalerhöhung
§ 194 (Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen)
Dritter Unterabschnitt - Genehmigtes Kapital
§ 205 (Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen)

DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

Teil 1 - Geltungsbereich
§ 1 (Erfasste Unternehmen)
§ 2 (Konzern)

Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 4 (Zusammensetzung)

Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 13 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)

InsO - Insolvenzordnung

8. Teil - Eigenverwaltung
§ 270b (Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung)

InsVfVO - Insolvenzverfahrenverordnung

Kapitel III - Sekundärinsolvenzverfahren
Art. 36 (Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben)

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 236 (Pensionsfonds)

InsO - Insolvenzordnung

8. Teil - Eigenverwaltung
§ 270b (Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung)

InsVfVO - Insolvenzverfahrenverordnung

Kapitel III - Sekundärinsolvenzverfahren
Art. 36 (Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben)

ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

2. Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
1. Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 17 (Bildung von Kammern)

4. Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 103 (Zusammensetzung des Schiedsgerichts)

DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

EStG - Einkommensteuergesetz

II. Einkommen
2. Steuerfreie Einnahmen
§ 3 [Steuerfreie Einnahmen]
4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 8 (Einnahmen)
8. Die einzelnen Einkunftsarten
d) Nichtselbständige Arbeit
§ 19 [Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit]

VI. Steuererhebung
2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 38 (Erhebung der Lohnsteuer)
§ 38b (Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge)
§ 39b (Einbehaltung der Lohnsteuer)
§ 40 (Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen)
§ 42d (Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung)
3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 44a (Abstandnahme vom Steuerabzug)

KStG - Körperschaftsteuergesetz

Erster Teil - Steuerpflicht
§ 5 (Befreiungen)

GewStG - Gewerbesteuergesetz

Abschnitt I - Allgemeines
§ 3 (Befreiungen)

SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 1 - Fördern und Fordern
§ 6c (Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft)

Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 16i (Teilhabe am Arbeitsmarkt)

SGB III - Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Vierter Abschnitt - Berufliche Weiterbildung
§ 82 (Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
§ 82c (Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers)

Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld
Fünfter Unterabschnitt - Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 158 (Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung)

Sechstes Kapitel - Ergänzende vergabespezifische Regelungen Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt - Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 185 (Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen)
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt - Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 287 (Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer)

Achtes Kapitel - Pflichten
Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Pflichten
§ 320 (Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten)

Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Dritter Abschnitt - Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 335 (Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung)

SGB IV - Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 48a (Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen)

SGB V - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 226 (Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter)

Dreizehntes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 396 (Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)

SGB VI - Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Zweiter Abschnitt - Datenschutz und Datensicherheit
§ 150 (Dateisysteme bei der Datenstelle)

SGB VII - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt - Beitragspflicht
§ 150 (Beitragspflichtige)

SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen
§ 221 (Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen)

SGB IX a.F. - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - <Fassung bis 31.12.2017>*

Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen
§ 138 (Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen)

SGB XI - Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 72 (Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag)

Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht
Dritter Abschnitt - Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
§ 150a (Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie)

OEG - Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Alle Vorschriften
§ 1 (Anspruch auf Versorgung)

EU-VSchDG - EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

Abschnitt 2 - Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
§ 6 (Ergänzende Verfahrensvorschriften)

BörsG - Börsengesetz

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 4b (Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsenträgers)

KWG - Kreditwesengesetz

Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 36 (Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans)

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 236 (Pensionsfonds)

StBerG - Steuerberatungsgesetz

Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 34 (Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen)
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Zweiter Unterabschnitt - Bestellung
§ 47 (Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung)

AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte
Art. 48 (ex-Artikel 42 EGV)
Titel X - Sozialpolitik
Art. 157 (ex-Artikel 141 EGV)

EG - EG-Vertrag

3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft
Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte
Art. 42 (ex-Art. 51)
Titel XI - Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
Kapitel 1 - Sozialvorschriften
Art. 141 (ex-Art. 119)