Gesetzessuche: zahl der Arbeitnehmer

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Bürgerliches Recht

BGBBGB a.F.VerbrKrG

Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

HGBUmwGAktGDrittelbG

Insolvenzrecht

InsOInsVfVO

Versicherungsrecht

VVGVAG

Wettbewerbsrecht

GWB

Vergaberecht

GWB

Kostenrecht

GKGGNotKG

Strafrecht, Strafverfahrensrecht

StGBGVG

Ausländerrecht

AufenthG

Gewerberecht, Preisrecht

GewOHwO

Kreditwesen-, Börsen- und Wertpapierrecht

KWGWpPGVAGBetrAVG

Kommunalrecht

GemO

Wohnungsrecht

LWoFG

Gerichtsverfassungsrecht und Recht der juristischen Berufe

GVG

Übergreifendes

AEUVEG

Bürgerliches Recht

    BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

      Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
        Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
          Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
            Untertitel 1 - Darlehensvertrag
              Kapitel 2 - Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
                § 491 (Verbraucherdarlehensvertrag)
          Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
            Untertitel 1 - Dienstvertrag
              § 611a (Arbeitsvertrag)
              § 622 (Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen)

    BGB a.F. - Bürgerliches Gesetzbuch <Fassung bis 31.12.01>

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      2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse
        7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse
          6. Titel - Dienstvertrag

    VerbrKrG - Verbraucherkreditgesetz

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      1. Abschnitt - Anwendungsbereich
        § 3 (Ausnahmen)

Arbeitsrecht

    BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

      Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
        Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
          § 9 (Zahl der Betriebsratsmitglieder)
          § 11 (Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder)
          § 13 (Zeitpunkt der Betriebsratswahlen)
          § 15 (Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter)
          § 16 (Bestellung des Wahlvorstands)
        Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
          § 21a (Übergangsmandat)
        Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
          § 51 (Geschäftsführung)
        Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat
          § 59 (Geschäftsführung)
      Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung
        Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
          § 62 (Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung)
      Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
        Erster Abschnitt - Allgemeines
          § 76 (Einigungsstelle)
        Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
          Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
            § 107 (Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses)
          Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
            § 113 (Nachteilsausgleich)
      Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
        Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
          § 116 (Seebetriebsrat)

    NachwG - Nachweisgesetz

      Alle Vorschriften
        § 2 (Nachweispflicht)

    ArbZG - Arbeitszeitgesetz

      Zweiter Abschnitt - Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten
        § 6 (Nacht- und Schichtarbeit)
      Vierter Abschnitt - Ausnahmen in besonderen Fällen
        § 14 (Außergewöhnliche Fälle)

    KSchG - Kündigungsschutzgesetz

      1. Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
        § 9 (Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers)
        § 13 (Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen)
      3. Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
        § 17 (Anzeigepflicht)
        § 20 (Entscheidungen der Agentur für Arbeit)
      4. Abschnitt - Schlußbestimmungen
        § 23 (Geltungsbereich)

    EntgFG - Entgeltfortzahlungsgesetz

      Alle Vorschriften
        § 1 (Anwendungsbereich)
        § 2 (Entgeltzahlung an Feiertagen)
        § 3 (Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)
        § 3a (Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen)
        § 4 (Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts)
        § 5 (Anzeige- und Nachweispflichten)
        § 6 (Forderungsübergang bei Dritthaftung)
        § 7 (Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers)
        § 8 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
        § 9 (Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation)
        § 10 (Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit)
        § 12 (Unabdingbarkeit)
        § 13 (Übergangsvorschrift)

    BUrlG - Bundesurlaubsgesetz

      Alle Vorschriften
        § 12 (Urlaub im Bereich der Heimarbeit)

    BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

      Abschnitt 1 - Elterngeld
        § 2c (Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit)
      Abschnitt 4 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
        § 21 (Befristete Arbeitsverträge)

    ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

      2. Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
        1. Abschnitt - Arbeitsgerichte
          § 16 (Zusammensetzung)
          § 17 (Bildung von Kammern)
          § 29 (Ausschuß der ehrenamtlichen Richter)
        2. Abschnitt - Landesarbeitsgerichte
          § 35 (Zusammensetzung, Bildung von Kammern)
        3. Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
          § 41 (Zusammensetzung, Senate)
      4. Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
        § 103 (Zusammensetzung des Schiedsgerichts)
      5. Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
        § 111 (Änderung von Vorschriften)

    AAG - Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

      Alle Vorschriften
        § 3 (Feststellung der Umlagepflicht)

    DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

      Teil 1 - Geltungsbereich
        § 1 (Erfasste Unternehmen)
        § 2 (Konzern)
      Teil 2 - Aufsichtsrat
        § 4 (Zusammensetzung)
      Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften
        § 13 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)

    ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

      Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
        § 23 (Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresbericht)

    AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

      Alle Vorschriften
        § 3a (Lohnuntergrenze)
        § 8 (Grundsatz der Gleichstellung)
        § 9 (Unwirksamkeit)
        § 10 (Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit)
        § 16 (Ordnungswidrigkeiten)
        § 18 (Zusammenarbeit mit anderen Behörden)

    AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

      Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
        § 7 (Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1)
      Abschnitt 5 - Zivilrechtliche Durchsetzung
        § 14 (Haftung des Auftraggebers)
      Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
        § 19 (Erstellen und Bereithalten von Dokumenten)

Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

    HGB - Handelsgesetzbuch

      3. Buch - Handelsbücher
        2. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
          1. Unterabschnitt - Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
            2. Titel - Bilanz
              § 267 (Umschreibung der Größenklassen)
            5. Titel - Anhang
              § 285 (Sonstige Pflichtangaben)
            6. Titel - Lagebericht
              § 289 (Inhalt des Lageberichts)
          2. Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
            1. Titel - Anwendungsbereich
              § 293 (Größenabhängige Befreiungen)
            8. Titel - Konzernanhang
              § 314 (Sonstige Pflichtangaben)
            9. Titel - Konzernlagebericht
              § 315 (Inhalt des Konzernlageberichts)
          4. Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers
            § 329 (Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers)
          6. Unterabschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder
            2. Titel - Ordnungsgelder
              § 335 (Festsetzung von Ordnungsgeld)
        4. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige
          3. Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
            1. Titel - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
              § 341r (Begriffsbestimmungen)

    UmwG - Umwandlungsgesetz

      Fünftes Buch - Formwechsel
        Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
          § 194 (Inhalt des Umwandlungsbeschlusses)
      Siebentes Buch - Übergangs- und Schlußvorschriften
        § 325 (Mitbestimmungsbeibehaltung)

    AktG - Aktiengesetz

      Erstes Buch - Aktiengesellschaft
        Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
          § 71 (Erwerb eigener Aktien)
          § 71a (Umgehungsgeschäfte)
        Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
          Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
            § 95 (Zahl der Aufsichtsratsmitglieder)
            § 96 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats)
            § 101 (Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder)
            § 104 (Bestellung durch das Gericht)
        Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
          Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
            Zweiter Unterabschnitt - Bedingte Kapitalerhöhung
              § 192 (Voraussetzungen)
              § 194 (Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen)
            Dritter Unterabschnitt - Genehmigtes Kapital
              § 205 (Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen)

    DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

      Teil 1 - Geltungsbereich
        § 1 (Erfasste Unternehmen)
        § 2 (Konzern)
      Teil 2 - Aufsichtsrat
        § 4 (Zusammensetzung)
      Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften
        § 13 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)

Insolvenzrecht

    InsO - Insolvenzordnung

      2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
        1. Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
          § 12 (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)
          § 13 (Eröffnungsantrag)

    InsVfVO - Insolvenzverfahrenverordnung

      Kapitel III - Sekundärinsolvenzverfahren
        Art. 36 (Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben)

Versicherungsrecht

    VVG - Versicherungsvertragsgesetz

      Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
        Kapitel 5 - Lebensversicherung
          § 166 (Kündigung des Versicherers)
      Teil 3 - Schlussvorschriften
        § 210 (Großrisiken, laufende Versicherung)

    VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

      Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
        Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
          § 189 (Aufsichtsrat)
      Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
        Kapitel 2 - Pensionsfonds
          § 236 (Pensionsfonds)

Wettbewerbsrecht

    GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

      Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
        Kapitel 1 - Vergabeverfahren
          Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
            Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
              § 124 (Fakultative Ausschlussgründe)

Vergaberecht

    GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

      Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
        Kapitel 1 - Vergabeverfahren
          Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
            Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
              § 124 (Fakultative Ausschlussgründe)

Zivilverfahrensrecht

    ZPO - Zivilprozessordnung

      Buch 8 - Zwangsvollstreckung
        Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
          Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
            Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
              § 811 (Unpfändbare Sachen)
            Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
              § 850 (Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen)

    ZPO a.F. - Zivilprozeßordnung <Fassung bis 31.12.01>

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      8. Buch - Zwangsvollstreckung
        2. Abschnitt - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
          1. Titel - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
            II. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
            III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

    EuGVÜ

      Titel II - Zuständigkeit
        2. Abschnitt - Besondere Zuständigkeiten
          Art. 5

    InsO - Insolvenzordnung

      2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
        1. Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
          § 12 (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)
          § 13 (Eröffnungsantrag)

    InsVfVO - Insolvenzverfahrenverordnung

      Kapitel III - Sekundärinsolvenzverfahren
        Art. 36 (Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben)

    ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

      2. Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
        1. Abschnitt - Arbeitsgerichte
          § 16 (Zusammensetzung)
          § 17 (Bildung von Kammern)
          § 29 (Ausschuß der ehrenamtlichen Richter)
        2. Abschnitt - Landesarbeitsgerichte
          § 35 (Zusammensetzung, Bildung von Kammern)
        3. Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
          § 41 (Zusammensetzung, Senate)
      4. Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
        § 103 (Zusammensetzung des Schiedsgerichts)
      5. Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
        § 111 (Änderung von Vorschriften)

    GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

      5. Titel - Landgerichte

Kostenrecht

    GKG - Gerichtskostengesetz

      Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
        § 12 (Verfahren nach der Zivilprozessordnung)

    GNotKG - Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

      Anlagen
        Anlage 1 ((zu § 3 Absatz 2) - Kostenverzeichnis)

Strafrecht, Strafverfahrensrecht

    StGB - Strafgesetzbuch

      Besonderer Teil
        22. Abschnitt - Betrug und Untreue
          § 266a (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

    GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

      5. Titel - Landgerichte

Steuerrecht

    EStG - Einkommensteuergesetz

      II. Einkommen
        2. Steuerfreie Einnahmen
          § 3
        3. Gewinn
          § 4d (Zuwendungen an Unterstützungskassen)
        5. Sonderausgaben
        8. Die einzelnen Einkunftsarten
          d) Nichtselbständige Arbeit
      VI. Steuererhebung
        2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
          § 38 (Erhebung der Lohnsteuer)
          § 38b (Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge)
          § 39 (Lohnsteuerabzugsmerkmale)
          § 39a (Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag)
          § 39b (Einbehaltung der Lohnsteuer)
          § 39e (Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale)
          § 40 (Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen)
          § 40b (Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen)
          § 42d (Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung)
        3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
          § 44a (Abstandnahme vom Steuerabzug)
      IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
        § 52 (Anwendungsvorschriften)
        § 52b (Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale)
      X. Kindergeld
        § 72 (Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes)
      XI. Altersvorsorgezulage
        § 82 (Altersvorsorgebeiträge)

    KStG - Körperschaftsteuergesetz

      Erster Teil - Steuerpflicht
        § 5 (Befreiungen)

    UStG - Umsatzsteuergesetz

      Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
        § 4 (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

    GewStG - Gewerbesteuergesetz

      Abschnitt I - Allgemeines
        § 3 (Befreiungen)

    ErbStDV - Erbschaftssteuer-Durchführungsverordnung

      Zu § 33 ErbStG
        § 3 (Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen)

Sozialrecht

    SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

      Kapitel 1 - Fördern und Fordern
        § 6a (Zugelassene kommunale Träger)
        § 6c (Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft)
      Kapitel 3 - Leistungen
        Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
          § 16d (Arbeitsgelegenheiten)
          § 16e (Förderung von Arbeitsverhältnissen)

    SGB III - Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

      Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
        Erster Abschnitt - Grundsätze
          § 11 (Eingliederungsbilanz)
      Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
        Vierter Abschnitt - Berufliche Weiterbildung
          § 82 (Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
      Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
        Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld
          Fünfter Unterabschnitt - Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
            § 158 (Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung)
      Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
        Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
          Erster Unterabschnitt - Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
            § 287 (Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer)
      Achtes Kapitel - Pflichten
        Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren
          Vierter Unterabschnitt - Sonstige Pflichten
            § 320 (Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten)
      Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
        Dritter Abschnitt - Leistungsverfahren in Sonderfällen
          § 335 (Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung)
      Zehntes Kapitel - Finanzierung
        Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
          Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
            § 349 (Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige)
        Dritter Abschnitt - Umlagen
          Erster Unterabschnitt - Winterbeschäftigungs-Umlage
            § 357 (Verordnungsermächtigung)
          Zweiter Unterabschnitt - Umlage für das Insolvenzgeld
            § 358 (Aufbringung der Mittel)
      Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
        Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
          § 418 (Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
        Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
          § 444a (Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung)

    SGB IV - Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

      Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
        Vierter Titel - Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
          § 18a (Art des zu berücksichtigenden Einkommens)
      Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
        Zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
          § 28e (Zahlungspflicht, Vorschuss)
          § 28f (Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung)
        Dritter Titel - Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
          § 28p (Prüfung bei den Arbeitgebern)
      Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
        Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
          § 44 (Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane)
          § 48a (Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen)

    SGB V - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

      Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
        Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
          § 5 (Versicherungspflicht)
      Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
        Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
          Zweiter Titel - Krankengeld
            § 47 (Höhe und Berechnung des Krankengeldes)
      Achtes Kapitel - Finanzierung
        Erster Abschnitt - Beiträge
          Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
            § 226 (Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter)
            § 240 (Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder)
      Elftes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
        § 306 (Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)

    SGB VI - Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

      Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
        Zweiter Abschnitt - Datenschutz und Datensicherheit
          § 150 (Dateien bei der Datenstelle)
      Viertes Kapitel - Finanzierung
        Erster Abschnitt - Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
          Zweiter Unterabschnitt - Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
            § 154 (Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus)
        Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
          Erster Unterabschnitt - Beiträge
            Erster Titel - Allgemeines
              § 158 (Beitragssätze)
            Vierter Titel - Zahlung der Beiträge
              § 177 (Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten)
          Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
            Fünfter Titel - Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
              § 210 (Beitragserstattung)
        Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
          Erster Unterabschnitt - Beteiligung des Bundes
            § 213 (Zuschüsse des Bundes)
          Zweiter Unterabschnitt - Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
            § 220 (Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren)
      Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
        Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
          Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
            § 239 (Knappschaftsausgleichsleistung)
      Sechstes Kapitel - Bußgeldvorschriften
        § 321 (Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)

    SGB VII - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

      Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
        Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
          Erster Unterabschnitt - Beitragspflicht
            § 150 (Beitragspflichtige)
          Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
            § 172c (Altersrückstellungen)
      Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften
        § 211 (Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)

    SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

      Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
        Kapitel 5 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
          § 34 (Leistungen an Arbeitgeber)
      Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
        Kapitel 4 - Kündigungsschutz
          § 89 (Einschränkungen der Ermessensentscheidung)
        Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen
          § 138 (Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen)
          § 140 (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe)

    SGB IX n.F. - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Fassung ab 1.1.2018)

      Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
        Kapitel 4 - Kündigungsschutz
          § 172 (Einschränkungen der Ermessensentscheidung)
        Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen
          § 221 (Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen)
          § 223 (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe)

    SGB XI - Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

      Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
        Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
          § 72 (Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag)

    WoGG - Wohngeldgesetz

      Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
        Kapitel 4 - Einkommen
          § 14 (Jahreseinkommen)

    PflegeZG - Pflegezeitgesetz

      Alle Vorschriften
        § 6 (Befristete Verträge)

    BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

      Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
        Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
          § 1 (Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge)
          § 3 (Abfindung)
        Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
          § 17 (Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel)
          § 18 (Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst)

Ausländerrecht

    AufenthG - Aufenthaltsgesetz

      Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
        § 98a (Vergütung)

Gewerberecht, Preisrecht

    GewO - Gewerbeordnung

      2. Titel - Stehendes Gewerbe
        3. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
          § 41 (Beschäftigung von Arbeitnehmern)
      7. Titel - Arbeitnehmer
        1. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
          § 107 (Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts)
          § 108 (Abrechnung des Arbeitsentgelts)
        3. Aufsicht
          § 139b (Gewerbeaufsichtsbehörde)

    HwO - Gesetz zur Ordnung des Handwerks

      Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
        Vierter Abschnitt - Prüfungswesen
      Vierter Teil - Organisation des Handwerks
        Vierter Abschnitt - Handwerkskammern

Kreditwesen-, Börsen- und Wertpapierrecht

    KWG - Kreditwesengesetz

      Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
        1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb
          § 36 (Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans)

    WpPG - Wertpapierprospektgesetz

      Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
        § 4 (Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere)

    VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

      Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
        Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
          § 189 (Aufsichtsrat)
      Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
        Kapitel 2 - Pensionsfonds
          § 236 (Pensionsfonds)

    BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

      Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
        Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
          § 1 (Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge)
          § 3 (Abfindung)
        Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
          § 17 (Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel)
          § 18 (Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst)

Kommunalrecht

    GemO - Gemeindeordnung

      3. Teil - Gemeindewirtschaft
        3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen
          § 105 (Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht)

Wohnungsrecht

    LWoFG - Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen

      Zweiter Abschnitt - Fördermethodik
        § 10 (Fördervoraussetzungen)

Gerichtsverfassungsrecht und Recht der juristischen Berufe

    GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

      5. Titel - Landgerichte

Übergreifendes

    AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

      Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
        Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
          Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte
            Art. 48 (ex-Artikel 42 EGV)
        Titel X - Sozialpolitik
          Art. 157 (ex-Artikel 141 EGV)

    EG - EG-Vertrag

      3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft
        Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
          Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte
            Art. 42 (ex-Art. 51)
        Titel XI - Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
          Kapitel 1 - Sozialvorschriften
            Art. 141 (ex-Art. 119)
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