Gesetze zur COVID-19-Pandemie

Bundesrecht

Neueste Gesetze: Siehe unten Änderungsgesetze
Infektionsschutzgesetz
  • 21.12.2020
    Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    Zentrale Vorschriften:
    § 28 IfSG Schutzmaßnahmen
    § 28a IfSG Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus...
    § 28b IfSG Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung...
    § 28c IfSG Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete...
    § 32 IfSG Erlass von Rechtsverordnungen
Sonstige Stammgesetze
Änderungsgesetze
Sonstige Bestimmungen

Landesrecht (Baden-Württemberg)

Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8178 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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März  April  Mai  Juni  Juli  August  September  Oktober  November  Dezember

Eingestellt im September 2021

Online seit Do, 30.09.2021

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

VG Göttingen, 20.09.2021 - 7 A 2/20

Briefwahl; Personalratswahl; Wahl: Geheimheit der; Wahlanfechtung

nachfolgend: OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 4/21; BVerwG, 17.07.2023 - 5 PB 8.23

LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 84/21

Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen ohne Anonymisierung

AG Bonn, 28.05.2021 - 27 C 93/20

Wann ist der Verwalter abzuberufen?

AG Hamburg-St. Georg, 28.05.2021 - 980a C 1/21

Keine rückwirkende Wiedereinsetzung des Verwalters

AG Gera, 27.03.2021 - 8 IK 31/18

Corona-Prämie - Pfändbarkeit

Online seit Mi, 29.09.2021

OLG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 Ws 221/21

Pflicht zur Gesamtbetrachtung bei Prüfung eines Abtrennungsbeschlusses; Abtrennung des Verfahrens und bestehende Pflicht zur Prozessförderung; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorausgehende Urteilsfällungen im Wege des Abtrennungsbeschlusses; Rechtmäßigkeit der Abtrennung wegen Erkrankung eines Angeklagten; Aktuelle Verhandlungsunfähigkeit als Abtrennungsgrund

nachfolgend: LG Braunschweig, anhängiges Verfahren - 6 KLs 23/19

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1394/21

Einholung eines Gutachtens zur Entstehung der Gefahr einer konkreten Suizidalität eines Asylsuchenden im Falle einer Rückkehr nach Armenien aufgrund der vorliegenden PTBS und schweren depressiven Episode i.R.e. Beweisantrags

OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 LA 286/21

Antrag auf Zulassung der Berufung; Auszubildender; Corona; Entschädigung; Quarantäne; subjektives Leistungshindernis; Verdienstausfall

SG Landshut, 18.08.2021 - S 3 SO 39/21

Coronabedingt erleichterter Zugang zur Sozialhilfe

nachfolgend: LSG Bayern, 10.09.2021 - L 8 SO 145/21; BSG, 14.10.2021 - B 8 SO 51/21 S

OLG München, 20.07.2021 - 29 W 941/21

Rechtsschutz gegen den Abstieg von Fußballmannschaften in niedrigere Spielklassen

nachfolgend: LG München I, 15.11.2021 - 37 O 7725/21

AG Düsseldorf, 14.07.2021 - 24 C 24/21

Pauschalreise ohne amtliche Reisewarnung storniert: Müssen Stornokosten gezahlt ...

LAG Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 10 Sa 69/20

Außerordentliche Kündigung - Besuchs- und Betretungsverbot - Corona - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

nachfolgend: LAG Baden-Württemberg, anhängiges Verfahren - 10 Sa 69/20

LG Hannover, 19.04.2021 - 2 O 236/20

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch.

nachfolgend: OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 119/21; BGH, 21.09.2022 - IV ZR 305/21

VG Köln, 04.03.2021 - 7 L 323/21

Keine aufschiebende Wirkung gegen die Coronaschutzverordnung Köln - Corona-Virus

VG Köln, 12.02.2021 - 7 L 241/21

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, anhängiges Verfahren - 13 B 205/21

LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20

Bestehen von Entschädigungsansprüchen des Imbissbetreibers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

nachfolgend: OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21; OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21

Online seit Di, 28.09.2021

VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 74-IVa-21

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag

VGH Bayern, 23.09.2021 - 20 N 21.1137

Einstellung von Normenkontrollanträgen

OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 MN 398/21

Corona-Virus; Erfolgsaussicht; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Nachteil; Normenkontrollantrag; Rechtsschutz, vorläufiger; Schule; Verordnung

VGH Bayern, 21.09.2021 - 20 N 21.1269

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretener Norm

VGH Bayern, 21.09.2021 - 20 N 20.2599

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretener Norm

VGH Bayern, 21.09.2021 - 20 N 20.2730

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretener Norm

VG Würzburg, 17.09.2021 - W 8 K 20.2021

Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs

OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 396/21

Abstandsgebot; Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulen; Testobliegenheit

VGH Bayern, 13.09.2021 - 20 N 21.322

Erfolgloser Pkh-Antrag für Normenkontrollantrag bezüglich Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 N 21.1270

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretene Norm

VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 21.1592

Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung

OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 119/21

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 21.09.2022 - IV ZR 305/21

VGH Bayern, 31.08.2021 - 20 ZB 21.608

Einschränkung öffentlicher und privater Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstiger Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge aufgrund der Corona-Pandemie

ArbG München, 27.08.2021 - 12 Ga 62/21

Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen

AG Oldenburg, 16.06.2021 - 7 C 7305/20

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Fitnessstudiovertrages und ausstehender Entgelte aus diesem Vertrag. Die Klägerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in ..... Sie schloss am 18.11.2019 mit der Beklagten einen Vertrag ab. Dabei entschied sich die Beklagte für eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Parteien vereinbarten ein wöchentliches Nutzungsentgelt von 12,99 EUR sowie eine vierteljährliche Servicepauschale in Höhe von 29,00 EUR. Der Vertrag enthält auch eine Klausel mit dem Inhalt: "Kommt das Mitglied für drei aufeinander folgende Fälligkeitstermine mit der Entrichtung des Beitrages schuldhaft in Verzug, werden, wenn der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen ist, die gesamten Beiträge der Restlaufzeit sofort zur Zahlung fällig." Die Klägerin musste ihr Fitnessstudio aufgrund einer behördlichen Anordnung vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in den Zeiträumen vom 17.03.2020 bis zum 24.05.2020 und vom 02.11.2020 bis zum 17.05.2021 schließen. Mit Schreiben vom 08.04.2020 erklärte die Beklagte die außerordentliche Kündigung des Vertrages. Seit dem 01.06.2020 zahlte sie die vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte nicht mehr. Die Klägerin beauftragte die Klägervertreter mit der Überprüfung der Rechtslage und der Geltendmachung der offenen Forderungen, wobei Kosten in Höhe von 169,50 EUR entstanden. Außerdem holte sie gegen ein Entgelt von 3,35 EUR eine Auskunft bei der Firma C. über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten ein.

VG Düsseldorf, 26.02.2021 - 29 L 239/21

Feuerstättenschau, Duldungsverfügung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Corona-Pandemie

Online seit Mo, 27.09.2021

StGH Niedersachsen, 27.09.2021 - StGH 6/20

Freies Mandat; Landtagspräsidentin; Landtagsgebäude; Maskenpflicht; offensichtlich unbegründet; Ordnungsgewalt; Organstreitverfahren

Online seit So, 26.09.2021

OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 283/21

1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetzt den Betrieb schließt', ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. 2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als 'die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger' definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht.

Online seit Sa, 25.09.2021

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21

Coronaschutzmaßnahmen; Schließung von Gewerbebetrieben; Entschädigung

OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 RBs 277/21

Bußgeldbescheid; Anklageschrift; Konkretisierung; Unwirksamkeit; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung; Covid-19; Corona; Betrieb einer gastronomischen Einrichtung

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 A 3315/20

Wiedereinsetzung; Verschulden; Prozessvollmacht; Beschränkung; Erkrankung; Corona

OVG Thüringen, 26.08.2021 - 3 EO 278/21

Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Thüringen

LG Darmstadt, 16.02.2021 - 28 O 218/20

Coronapandemie: Hotelier klagt erfolgreich aus Betriebsschließungsversicherung

Online seit Fr, 24.09.2021

VG Berlin, 20.09.2021 - 14 L 512.21

Coronapandemie - Erfolgloser Eilantrag auf Ausstellung eines Genesenenausweises

VG Berlin, 10.09.2021 - 3 L 427.21

Isolation der Kontaktperson in die Quarantäne

AG Siegburg, 02.09.2021 - 108 C 121/20

Rücktritt vom Vertrag über einen Gastschulaufenthalt; USA-Austausch; Corona-Pandemie; erhebliche Beeinträchtigung des Gastschulaufenthalts

VG Berlin, 01.09.2021 - 14 L 506.21

Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Genesener betreffend das Coronavirus SARS-CoV-2

LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21

Unzulässiger Hinweis an Verbraucher über die Verlängerung eines Fitnessstudiovertrags wegen Schließung

VG Darmstadt, 28.06.2021 - 4 K 414/21

Infektionsschutzrecht (Entschädigung für Betätigungsverbot

VK Bremen, 10.02.2021 - 16-VK 1/21

Verteilung von kostenlosen Masken in der Corona-Pandemie

Online seit Do, 23.09.2021

VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulgebäuden aufgrund der Corona-Pandemie

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 100/21

Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 2 der Coronaschutzverordnung vom 17. August 2021

OVG Hamburg, 10.09.2021 - 5 Bs 219/21

Zur Maskenpflicht beim Tanzen auf einer privaten Geburtstagsfeier

AG Lübeck, 23.08.2021 - 29 C 79/21

Erstattungsfähiger Schaden nach einem Verkehrsunfall

LG Köln, 23.07.2021 - 90 O 11/21

Corona: Keine Schließung - keine Vertragsanpassung

AG Nürnberg, 18.02.2021 - HRA 14622

Beschwerde, Rechtsmittel, Regierung, Schriftsatz, Rechtspflegerin, Parteien, Auswirkungen, Artikel, Gesellschafts, Vereins, Schreiben, Bezug, Gesetzes, Mittelfranken

nachfolgend: OLG Nürnberg, 15.03.2021 - 12 W 488/21

AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 4178/20

Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion

nachfolgend: LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21

SG Hannover, 01.10.2020 - S 73 AS 1453/20

VG München, 30.04.2020 - M 26 S 20.1813

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Versammlungsfreiheit, Umzug, Ablehnung, Auflagen, Versammlungsverbot, Versammlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Auflage, Befristung, Verordnungsgeber, Auslegung, Ausnahmegenehmigung, Freistaat Bayern

Online seit Mi, 22.09.2021

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 B 1591/21

AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20

Nutzungsausfall, Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion, Fahrzeugreinigung, Probefahrt

VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110

Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes Unternehmen

VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790

Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone

VG München, 06.09.2021 - M 26b S 21.4663

Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindertagesstätte

VG Saarlouis, 16.07.2021 - 6 L 778/21

Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, TierkörperbeseitigungAufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes

VG Saarlouis, 04.06.2021 - 6 L 598/21

Seuchenrecht

Online seit Di, 21.09.2021

OVG Niedersachsen, 16.09.2021 - 13 MN 390/21

Corona; Diskothek

OLG Bremen, 16.09.2021 - 3 U 9/21

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie

LAG Hamm, 16.09.2021 - 5 Sa 616/21

Anforderungen an wirksame Urlaubserteilung im Profisport.

OLG Frankfurt, 15.09.2021 - 4 U 66/21

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrages über Corona-Einwegmasken

VG Hamburg, 14.09.2021 - 20 E 3766/21

Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchführung von Sitzungen des Studierendenparlaments als Video- oder Telefonkonferenz

Online seit Mo, 20.09.2021

OLG Frankfurt, 25.06.2021 - 4 U 66/21

Corona - Rückgabe von Einwegmasken

nachfolgend: OLG Frankfurt, 15.09.2021 - 4 U 66/21

ArbG München, 08.04.2021 - 32 Ga 33/21

Kein allgemeiner Anspruch eines Arbeitnehmers auf Tätigkeit aus dem Home Office

nachfolgend: LAG München, 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21

Online seit So, 19.09.2021

ArbG Würzburg, 10.08.2021 - 2 Ca 264/21

Urlaub in der Quarantäne

ArbG Berlin, 30.07.2021 - 58 Ca 6089/21

Urlaub in der Quarantäne

ArbG Ulm, 09.07.2021 - 6 Ca 597/20

nachfolgend: LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21; BAG, anhängiges Verfahren - 9 AZR 112/22

Online seit Sa, 18.09.2021

VG Schwerin, 15.09.2021 - 3 B 1551/21

Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung

nachfolgend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2021 - 2 M 603/21

AG Köln, 13.09.2021 - 133 C 611/20

Reisemangel, Corona, Reiseabbruch

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1421/21

Vorlage eines Negativtestnachweises bei einer Rückkehr eines Beschäftigten an den Arbeitsplatz nach seinem Urlaub

LG Düsseldorf, 30.08.2021 - 21 S 14/21

Mietvertrag in Zeiten der Pandemie nicht nichtig!

nachfolgend: BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21

AG Hamburg, 05.05.2021 - 6 C 69/20

Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Flugannullierung

ArbG Leipzig, 15.04.2021 - 8 Ca 233/21

Urlaub in der Quarantäne

Online seit Fr, 17.09.2021

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21

Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule

VG Schleswig, 09.09.2021 - 8 B 39/21

Film- und Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

VGH Bayern, 30.08.2021 - 25 NE 21.2227

Keine Öffnung der Diskotheken nach der "Drei-G-Regel"

VG Cottbus, 20.08.2021 - 8 L 281/21

Anordnung einer infektionsschutzrechtlichen Absonderung

AG Siegburg, 26.07.2021 - 115 C 2/21

Betriebsschließungsversicherung; Coronavirus; betriebsinterne Gefahr

Online seit Do, 16.09.2021

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2021 - 2 M 603/21

Einstweiliger Rechtsschutz bei Festlegung der 3G-Regel für den Zugang zu einem Kreistagssaal: Digitale Teilnahme an einer Kreistagssitzung als unzumutbarer Nachteil

OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21

Corona; Geimpfte; Masken

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - VerfGH 102/21

Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzrechtlicher Vorgaben für die Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen

nachfolgend: VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 102/21

OLG Zweibrücken, 05.08.2021 - 2 UF 111/21

Kooperationsfähigkeit der Eltern bei einem Streit über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie

AG Köln, 10.05.2021 - 142 C 568/20

Reisevertrag - Rücktritt wegen Corona-Einschränkungen

AG Köln, 19.02.2021 - 151 C 314/20

Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung auch während der Corona-Pandemie

VG München, 22.05.2020 - M 13 E 20.2200

Ausnahmegenehmigung für Versammlung abgelehnt, Zu große Teilnehmerzahl (10.000)

VG München, 17.04.2020 - M 26 E 20.1619

Ausnahmegenehmigung für Versammlung

Online seit Mi, 15.09.2021

VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226

Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische 3G-Regelung

VG Hamburg, 09.09.2021 - 3 E 3618/21

Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von mehr als 10 Teilnehmern an einer standesamtlichen Trauung, auch wenn die Anzahl von 10 lediglich durch vollständig gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Personen überschritten wird

BVerwG, 11.08.2021 - 6 AV 5.21

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts/Familiengerichts betreffend die Einleitung eines 'Kinderschutzverfahrens'

VG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 5 L 2118/21

Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung

Online seit Di, 14.09.2021

OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21

Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen Namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger

OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21

Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen Namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger

OLG Hamm, 02.09.2021 - 4 RBs 257/21

Allgemeinverfügung; Nichtigkeit; nächtliche Ausgangssperre; Corona; Covid-19; Pandemie; Verwaltungsakzessorietät; Verhältnismäßigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Mehrbedarf nach dem SGB II für FFP2-Masken Kein Mehrbedarf im Hinblick auf den fehlenden unabweisbaren Bedarf

AG Fürth/Bayern, 18.08.2021 - 350 C 628/21

Ersatzfähige Schadenspositionen bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall

LG Detmold, 01.02.2021 - 1 O 153/20

Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

nachfolgend: OLG Hamm, 30.08.2021 - 22 U 33/21

Online seit Mo, 13.09.2021

OVG Sachsen, 08.09.2021 - 2 B 273/21

Wiederholungsprüfung; Beeinflussung

BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21

Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

SG Schwerin, 01.12.2020 - S 3 KA 36/20

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Unzulässigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz gemäß der bis einschließlich 19.7.2021 geltenden Fassung des § 36 Ärzte-ZV

Online seit So, 12.09.2021

VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 425.21

Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten

VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 423.21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahme zum Infektionsschutz

VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 424.21

Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten

BayObLG, 09.08.2021 - 202 ObOWi 860/21

Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren

LG München I, 13.07.2021 - 6 O 17571/20

Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG auf Zahlungen an das Finanzamt nach Stellung eines Eigenantrags

nachfolgend: OLG München, 20.10.2021 - 5 U 4809/21

Online seit Sa, 11.09.2021

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1412/21

Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

EGMR, 09.09.2021 - 43910/21

Keine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland

EGMR, 09.09.2021 - 43375/21

Keine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 4 B 1427/21

Anforderungen an die Freigabe der Ladenöffnungszeiten

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 4 B 1446/21

Erlass ortsrechtlicher Bestimmungen zur Feststellung einer epidemischen Lage

OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2021 - 4 B 1376/21

Coronapandemie: Vorraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung bei kommunalem Satzungserlass

BayObLG, 23.08.2021 - 201 ObOWi 907/21

Freispruch - Zeitpunkt der Glaubhaftmachung für die Befreiung von der Maskenpflicht

VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21

Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz

BayObLG, 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21

Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht in Bayern

SG Saarbrücken, 28.06.2021 - S 19 P 166/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

SG Saarbrücken, 28.06.2021 - S 19 P 144/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

LG München I, 29.04.2021 - 8 O 7772/20

Auflösung eines Mietvertrags über Hochzeitsräumlichkeiten wegen Corona-Pandemie?

Online seit Fr, 10.09.2021

VG Hamburg, 09.09.2021 - 9 E 3826/21

Zur Geltung der Maskenpflicht beim Tanzen im Rahmen einer privaten Feierlichkeit, an der nur Geimpfte und Genesene teilnehmen (erfolgreicher Eilantrag)

nachfolgend: OVG Hamburg, 10.09.2021 - 5 Bs 219/21

OVG Niedersachsen, 09.09.2021 - 13 MN 384/21

Grundschule; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag

VG Hamburg, 08.09.2021 - 3 E 3784/21

Zur Quarantänepflicht einer Grundschülerin nach einem engen Kontakt zu einem mit Corona infizierten Mitschüler (erfolgloser Eilantrag)

AG Dachau, 27.07.2021 - 3 C 59/21

Kann eine Hochzeitfeier wegen eines öffentlich-rechtlichen pandemiebedingten Verbots nicht zum geplanten Termin durchgeführt werden, liegt ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor

Online seit Do, 09.09.2021

VG Minden, 08.09.2021 - 2 L 595/21

Betrifft die 3G-Regel auch Ratssitzungen; Art. 38 Abs.1 GG ?

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21

VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und Genesene

OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21

Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu "Veranstaltungen" (§ 6 VO-CP) und "Betrieben und Einrichtungen" (§ 7 VO-CP - u.a. Kultureinrichtungen, Gastronomie, Sportstätten)

VG München, 27.08.2021 - M 31 K 21.2666

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

VG Köln, 22.03.2021 - 20 L 2282/20

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, anhängiges Verfahren - 15 B 523/21

Online seit Mi, 08.09.2021

OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21

7-Tage-Inzidenz; Betriebsbeschränkung; Club; Corona; Disko; Hospitalisierung; Intensivbetten; Normenkontrolleilantrag; Shisha-Bar

OVG Niedersachsen, 03.09.2021 - 13 OB 321/21

Betriebsschließung; Corona; Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Schadensersatz

VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2164

Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an bayerischen Schulen

VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2201

Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an bayerischen Schulen

VGH Bayern, 24.08.2021 - 6 ZB 21.972

Kein Coronabonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern im nicht-stationären Bereich

VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103

Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV

nachfolgend: VGH Bayern, 03.09.2021 - 25 NE 21.2273

VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.1741

Sperrzeit in der Gastronomie wegen Corona

VGH Bayern, 16.08.2021 - 25 CE 21.2083

Corona-Pandemie - einstweiliger Rechtsschutz gegen Verordnung mit Testpflicht an bayerischen Grundschulen

VGH Bayern, 11.08.2021 - 25 CE 21.1959

Keine Ausnahme vom Testen auf das SARS-CoV-2-Virus für den Präsenzunterricht

VGH Bayern, 10.08.2021 - 25 NE 21.2066

Notwendigkeit der FFP2-Maskenpflicht

VG München, 20.07.2021 - M 26a E 21.3315

Corona, Erfüllung der Testnachweisobliegenheit an Schulen durch Sputum- oder Spucktests in der Schule, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, fehlendes Feststellungsinteresse, Antrag nach § 123 unstatthaft

nachfolgend: VGH Bayern, 16.08.2021 - 25 CE 21.2083

AG Dortmund, 10.06.2021 - 729 Cs 41/21

ALG II-Bezug und Anspruch auf Corona-Soforthilfe?

VGH Bayern, 23.11.2020 - 20 NE 20.2453

Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios wegen Corona

nachfolgend: VGH Bayern, 21.07.2021 - 20 NE 20.2453

Online seit Di, 07.09.2021

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - 6 B 1098/21

Suspendierung einer Grundschulleiterin bestätigt

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 6 B 1098/21

VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21

Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt

VerfGH Berlin, 25.08.2021 - VerfGH 178/20

Corona-Anwesenheitsdokumentation verletzt den Abgeordneten nicht in seinen mandatsbezogenen Rechten aus Art. 38 Abs. 4, 51 Abs. 2 VvB

VerfGH Berlin, 25.08.2021 - VerfGH 184/20

Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren betreffend das Informationsrecht des Abgeordneten

AG Neumünster, 19.08.2021 - 36 C 531/21

Verkehrsunfall: Ersatzpflicht auch für Schutzmaßnahmen gegen COVID-19

OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21

Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i.V.m. dem Infektionsschutzgesetz ; zur Definition des Tatbestandsmerkmals der Menschenansammlung - Ordnungswidrigkeitenrecht; Coronaverordnung; Zeitgesetz; kein Verstoß gegen die Verordnungsermächtigung; Zitiergebot; Bestimmtheitsgebot; Blanketttatbestand; Menschenansammlung; Gebot der verfassungskonformen Auslegung

OLG Brandenburg, 27.07.2021 - 13 UF 80/21

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule an den Verwaltungsrechtsweg Begriff des Dritten im Sinne von § 1666 Abs. 4 BGB

AG Burgwedel, 22.07.2021 - 7 C 222/21

Verkehrsunfall und die Kosten für Desinfektionsmaßnahmen

Online seit Mo, 06.09.2021

ArbG Nürnberg, 23.04.2021 - 8 BV 24/21

Einigungsstelle - Corona Sonderzahlung

nachfolgend: LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21

Online seit So, 05.09.2021

LG München I, 18.05.2021 - 13 S 17293/20

Reiserecht, Preisminderung, Reisemangel, RL (EU) 2015/2302, BGH, allgemeines Lebensrisiko, Corona

nachfolgend: Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21; EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

Online seit Sa, 04.09.2021

VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2456/21

Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung

OLG Hamm, 30.08.2021 - 22 U 33/21

Schulreise; entschädigungsloser Rücktritt vom Reisevertrag; Covid 19-Pandemie

OLG Celle, 23.08.2021 - 3 Ss OWi 156/21

Anzeigepflicht für Kunstaktionen als Versammlung; Bußgeld für faktischen Versammlungsleiter; Anforderungen an Person des faktischen Versammlungsleiters nach § 5 NVersG

SG Saarbrücken, 28.06.2021 - S 19 P 123/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1673/20

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

LG Würzburg, 16.06.2021 - 21 O 1247/20

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1754/20

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

VG Regensburg, 08.06.2021 - RO 6 K 20.2775

Corona-Pflegebonus, ambulante Behinderteneinrichtung, Subventionen, Förderrichtlinien, Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender

Online seit Fr, 03.09.2021

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1315/21

Verpflichtung für nicht vollständig immunisierte Beschäftigte zur Vorlage eines Negativtests

VG Gießen, 03.08.2021 - 4 K 573/21

Keine Corona Soforthilfe für Tätigkeiten im Nebenerwerb

VG Gießen, 02.08.2021 - 4 K 3045/20

Corona Soforthilfe und Beginn der unternehmerischen Tätigkeit

LG Berlin, 01.06.2021 - 2 O 85/21

Pauschalregelung der Folgen eines Betriebsverbots wegen Corona-Pandemie

ArbG Heilbronn, 20.04.2021 - 5 Ca 276/20

Corona allein kann betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen

Online seit Do, 02.09.2021

EuG, anhängiges Verfahren - T-527/21

Abenante u.a./ Parlament und Rat

VGH Hessen, 02.09.2021 - 8 B 1803/21

World Club Dome Pool Session 2021 kann stattfinden - Corona-Virus

OVG Saarland, 26.08.2021 - 2 B 179/21

Rechtsverordnung Corona; Gastronomiebetrieb; Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Außerkrafttreten der beanstandeten Betriebsbeschränkungen

OLG Rostock, 11.08.2021 - 17 Verg 2/21

LUCA-App I - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so genannten Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe

LG Berlin, 06.08.2021 - 65 S 92/21

Interessenabwägung bei Entscheidung über Verlängerung einer Räumungsfrist erforderlich

LG Kaiserslautern, 15.07.2021 - 3 O 469/20

Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließung SARS-CoV2-Pandemie

nachfolgend: OLG Zweibrücken, 16.02.2022 - 1 U 152/21; OLG Zweibrücken, 16.03.2022 - 1 U 152/21

LG Kaiserslautern, 15.07.2021 - 3 O 363/20

Betriebsunterbrechungsversicherung - Anspruch wegen SARS-CoV2-Pandemie

Online seit Mi, 01.09.2021

VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1057/21

Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

VG Bayreuth, 16.08.2021 - B 7 K 21.292

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel

VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654

Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung, Öffnungszeiten

OLG München, 08.07.2021 - 9 W 928/21

Befangenheit: Gerichtliche Ortstermine in Zeiten von Corona

LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

AG München, 24.03.2021 - 482 C 10307/21

1. Vor dem Hintergrund der 6. Bay. InfektionsschutzmaßnahmenVO war der Verwalter berechtigt, den Zugang zum Schwimmbad zu schließen.2. In einer größeren Wohnungseigentumsanlage (hier: 450 Wohneinheiten) ist nicht der Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dafür zuständig durch Beschluss zu regeln, ob und mit welchem Betretungs-Hygiene-Konzept das Schwimmbad der WE-Anlage wiedereröffnet werden soll.3. In einer größeren WE-Anlage ist der Verwalter auch nicht verpflichtet, während der Pandemie einen Umlaufbeschluss zu initiieren, da hier sicher damit gerechnet werden kann, dass mindestens ein Eigentümer nicht oder ablehnend reagieren wird.

VG Bayreuth, 10.03.2021 - B 8 K 20.1107

Eine Berufspraktikantin ist eine Auszubildende im Sinne von Nr. 2 Satz 6 CoBoR

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