Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8178 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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AG Garmisch-Partenkirchen

AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021 - 2 Cs 12 Js 47757/20

Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung - unverhältnismäßige Beschränkung einer Versammlung (hier: Maskenpflicht bei einer Versammlung unter freiem Himmel auf einer Fläche, auf der die Teilnehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m einhalten können)

AG Garmisch-Partenkirchen, 03.05.2021 - 1 F 128/21

Anrufung der Familiengerichte wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung durch Maskenpflicht in Schulen (hier: Kostenauferlegung auf einen Dritten im Sinne des § 81 Abs. 4 FamFG)

nachfolgend: OLG München, 01.06.2021 - 2 WF 528/21

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