AG Oldenburg

AG Oldenburg, 13.06.2022 - 16 C 32/21

Wie lange darf eine Wohnungseigentümerversammlung dauern?

11893 | 10959 | 11273

AG Oldenburg, 04.05.2022 - 7 C 7011/22

10959 | 11894

AG Oldenburg, 20.09.2021 - 16 C 8/21

Ungültigerklärung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung

11894 | 10959 | 11273

AG Oldenburg, 16.06.2021 - 7 C 7305/20

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Fitnessstudiovertrages und ausstehender Entgelte aus diesem Vertrag. Die Klägerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in ..... Sie schloss am 18.11.2019 mit der Beklagten einen Vertrag ab. Dabei entschied sich die Beklagte für eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Parteien vereinbarten ein wöchentliches Nutzungsentgelt von 12,99 EUR sowie eine vierteljährliche Servicepauschale in Höhe von 29,00 EUR. Der Vertrag enthält auch eine Klausel mit dem Inhalt: "Kommt das Mitglied für drei aufeinander folgende Fälligkeitstermine mit der Entrichtung des Beitrages schuldhaft in Verzug, werden, wenn der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen ist, die gesamten Beiträge der Restlaufzeit sofort zur Zahlung fällig." Die Klägerin musste ihr Fitnessstudio aufgrund einer behördlichen Anordnung vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in den Zeiträumen vom 17.03.2020 bis zum 24.05.2020 und vom 02.11.2020 bis zum 17.05.2021 schließen. Mit Schreiben vom 08.04.2020 erklärte die Beklagte die außerordentliche Kündigung des Vertrages. Seit dem 01.06.2020 zahlte sie die vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte nicht mehr. Die Klägerin beauftragte die Klägervertreter mit der Überprüfung der Rechtslage und der Geltendmachung der offenen Forderungen, wobei Kosten in Höhe von 169,50 EUR entstanden. Außerdem holte sie gegen ein Entgelt von 3,35 EUR eine Auskunft bei der Firma C. über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten ein.

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