Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8154 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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Bundesgerichtshof (BGH)

BGH, anhängiges Verfahren - III ZR 134/22

Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden Hotels

BGH, anhängiges Verfahren - X ZR 52/21

Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19

BGH, anhängiges Verfahren - XII ZB 29/22

Zur Frage, ob in der Corona-Pandemie angespartes Vermögen, welches das Schonvermögen nach § 90 SGB XII übersteigt, für die Betreuervergütung einzusetzen ist.

BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21

Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22

Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer?

BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22

Corona: Reisestornierungen nach Beherbergungsverbot - Rückerstattung der Vorauszahlung

BGH, 23.01.2024 - X ZR 4/23

Erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB? Zur Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden

BGH, 23.01.2024 - X ZR 134/22

Wirksamer Rückritt von einer Pauschalreise; Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise

BGH, 21.12.2023 - I ZR 24/23

Unzulässige Bewerbung von Mundspülung mit "Corona-Prophylaxe" - Verweis in Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG auf meldepflichtige Krankheiten / Erreger ist dynamisch

BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22

Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigung; Darstellen der Covid-19-Pandemie als ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand

BGH, 14.11.2023 - X ZR 93/22

Erstattung einer Anzahlung für eine Pauschalreise nach Rücktritt; Bestehen einer Reisewarnung wegen der Covid-19-Pandemie bei Buchung der Reise

BGH, 18.10.2023 - 1 StR 146/23

Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer COVID-19-Schutzimpfung in 1.073 Fällen

nachfolgend: LG München I, 08.03.2024 - 7 KLs 109 Js 10221/21

BGH, 17.10.2023 - II ZR 205/22

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, 12.10.2023 - 2 StR 243/22

Deutlicher Hinweis auf die Subventionserheblichkeit der Tatsachen vom Subventionsgeber im Antragsformular hinsichtlich Bewilligung von Corona-Hilfen; Sinn und Zweck des Merkmals der Subventionserheblichkeit; Auslegung des Begriffs der "Scheinhandlung"

BGH, 11.10.2023 - XII ZR 87/22

Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist ultima ratio!

BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/22

Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der Reise bewahrheitender Umstände bei Vertragsschluss des Reisevertrages

BGH, 16.08.2023 - VII ZB 64/21

Corona-Überbrückungshilfe III als eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung; Vollstreckungsschutz einer juristischen Person im Einzelfall bei einer gegen die guten Sitten verstoßenden unzumutbaren Härte gemäß § 765a ZPO

BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") - Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

BGH, 13.07.2023 - 1 StR 286/22

Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG ; Sperrwirkung der §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung im Sinne einer privilegierenden Spezialität; Ausschluss eines Rückgriffs auf den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB

BGH, 12.07.2023 - 1 StR 260/22

Ermöglichung des Rückgriffs auf den Tatbestand der Urkundenfälschung durch § 277 Var. 2 und 3 StGB a.F. und § 279 StGB a.F.

BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22

Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO

BGH, 01.06.2023 - III ZR 73/22

Kündigung des Lehrgangsvertrags aus wichtigem Grund hinsichtlich Vergütungsanspruchs (hier: Nichtteilnahme wegen der Covid-19-Pandemie); Unzumutbarkeit einer Anpassung gegenüber einer sofortigen Auflösung des Vertrags

BGH, 01.06.2023 - 4 StR 225/22

Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Eingehungsbetrug, maßgeblicher Zeitpunkt, Anfechtbarkeit, Arztvorbehalt für die Feststellung von COVID-19-Erkrankungen, Probenentnahme, Abrechnungsbetrug, formale Betrachtungsweise, Minderqualifikation); Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: mehraktiges Geschehen, selbständige Taten, Tatmehrheit, Klammerwirkung, Trennbarkeit, Betrug, Urkundenfälschung, Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen)

BGH, 24.05.2023 - 4 StR 493/22

BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf

BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

BGH, 03.05.2023 - XII ZR 46/22

Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs; Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

BGH, 27.04.2023 - VII ZR 144/22

Zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mangels Nutzung des Fitnessstudios im vertraglich vereinbarten Umfang aufgrund pandemiebedingter Betriebsschließungen und -beschränkungen; Pandemiebedingte Betriebsschließungen und -beschränkungen als Folge der umfangreichen staatlichen Eingriffe in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

BGH, 28.03.2023 - X ZR 78/22

Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise ohne Entschädigungspflicht; Covid-19-Pandemie als Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB ; Stornierung der Reise unter Bezugnahme auf die pandemiebedingten Risiken am Urlaubsort

BGH, 01.03.2023 - 2 StR 434/22

Beweiswürdigung (Einlassung des Angeklagten: eigenständige und kritische Würdigung, nicht unwiderleglich Hinzunehmen, keine Beweise für ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit, Zweifelssatz; Gesamtwürdigung aller Indizien); gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich: konkludenter Entschluss); Maßnahmen zur Identitätsfeststellung (Beendigung); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

BGH, 28.02.2023 - X ZR 23/22

Rückzahlung des Entgelts für eine Pauschalreise; Entschädigungsanspruch eines Reiseveranstalters bei einem Rücktritt des Reisenden vor Reiseantritt

BGH, 15.02.2023 - IV ZR 148/22

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 15.02.2023 - IV ZR 21/22

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 15.02.2023 - IV ZR 213/22

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH, 14.02.2023 - X ZR 18/22

Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Bezeichnung der geschuldeten Reiseleistungen als "Fahrt ins Blaue"; Kennzeichnung der als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale; Vorbehalt der Bestimmung der zu erbringenden Reiseleistungen durch den Resieveranstalter; Aushändigung eines Reiseprogramms bei Antritt der Reise als Ausübung des Bestimmungsrechts im Sinne von § 315 Abs. 2 BGB

BGH, 07.02.2023 - 6 StR 548/22

Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen (Blankett-Impfausweis, Personalisierung)

BGH, 24.01.2023 - IV ZR 18/22

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 22.03.2023 - IV ZR 18/22

BGH, 18.01.2023 - IV ZR 369/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 24.01.2023 - IV ZR 18/22; BGH, 22.03.2023 - IV ZR 18/22

BGH, 18.01.2023 - IV ZR 359/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung ("G -Police") wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung einer betriebenen Gaststätte

BGH, 18.01.2023 - IV ZR 61/22

Zurückweisung der Revision

BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22

Unterwerfung durch PDF

BGH, 11.01.2023 - XII ZR 101/21

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH, 13.12.2022 - VI ZR 324/21

COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig?

BGH, 23.11.2022 - XII ZR 96/21

Coronabedingte Schließung: Wie erfolgt Vertragsanpassung bei Gewerberaummiete?

BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

BGH, 02.11.2022 - 6 StR 239/22

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche Beurteilung: Bewertungseinheit, Tateinheit; Aufzucht von Marihuanapflanzen; Erwerb von Setzlingen zum Zweck des anschließenden Anbaus); Strafzumessung (Covid-19-Virus; Kontakt- und Besuchsbeschränkungen, Untersuchungshaft)

BGH, 19.10.2022 - 6 StR 320/22

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Dauerhafter krankhafter Zustand)

nachfolgend: LG Hannover, anhängiges Verfahren - 40 Ks 2/22

BGH, 13.10.2022 - X ZR 1/22

Rückzahlung des restlichen Reisepreises für eine Pauschalreise; Beeinträchtigen einer Reise während einer Pandemie insbesondere durch reisebedingte gesundheitliche Risiken für den Reisenden

BGH, 13.10.2022 - X ZR 80/21

Rückzahlung des restlichen Reisepreises für eine Pauschalreise; Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Absage

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 61/22

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung ihres Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 18.01.2023 - IV ZR 61/22

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 290/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 332/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 63/22

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie); Ausschluss des Anspruchs eines Versicherten aus gewohnheitsrechtlicher Erfüllungshaftung oder Vertrauenshaftung

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 305/21

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung eines Catering-Service im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 467/21

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie

BGH, 30.08.2022 - X ZR 3/22

Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21

Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

BGH, 30.08.2022 - X ZR 84/21

Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

BGH, 25.08.2022 - III ZR 184/21

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH, 02.08.2022 - X ZR 53/21

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

nachfolgend: EuGH, 29.02.2024 - C-584/22

BGH, 27.07.2022 - IV ZR 234/21

Zurückweisung der Revision

BGH, 27.07.2022 - IV ZR 454/21

Zurückweisung der Revision

BGH, 20.07.2022 - IV ZR 425/21

Zurückweisung der Revision

BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21

Gewerberaummietrecht, Betriebsbeschränkung durch COVID-19-Pandemie

BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung

BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise

BGH, 05.07.2022 - StB 7/22

BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

BGH, 22.06.2022 - IV ZR 431/21

Versicherungsschutz für Betriebsschließungen durch Aufzählung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger in dem Klauselwerk

nachfolgend: BGH, 21.09.2022 - IV ZR 431/21

BGH, 22.06.2022 - IV ZR 437/21

Versicherungsschutz von Betriebsschließungen infolge des Coronavirus

nachfolgend: BGH, 17.08.2022 - IV 2 R 427/21

BGH, 22.06.2022 - IV ZR 488/21

Zustehen von Ansprüchen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotels mit Restaurant im Zusammenhang mit der Coronapandemie

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 400/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 21.09.2022 - IV ZR 400/21

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 467/21

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie

nachfolgend: BGH, 21.09.2022 - IV ZR 467/21

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 430/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 20.07.2022 - IV ZR 430/21

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 266/21

Versicherungsschutz für Betriebsschließungen durch namentliche Nennung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in dem Katalog

nachfolgend: BGH, 21.09.2022 - IV ZR 266/21

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 234/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotels mit angeschlossenem Restaurantbetrieb im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 27.07.2022 - IV ZR 234/21

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 425/21

Versicherungsschutz für Betriebsschließung der Gaststätte im Zusammenhang mit der Coronapandemie als meldepflichtige Krankheit

nachfolgend: BGH, 20.07.2022 - IV ZR 425/21

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 454/21

Betriebsschließungsversicherung; Versicherungsschutz bei Betriebsschließung wegen SARS-CoV 2

nachfolgend: BGH, 27.07.2022 - IV ZR 454/21

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 243/21

Versicherungsschutz für die Anordnung von Betriebsschließungen aufgrund der Coronapandemie

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 252/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung seines Eiscafés im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 199/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 269/21

Zustehen von Ansprüchen eines Versicherten aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung des Restaurants aufgrund der Corona-Pandemie

BGH, 18.05.2022 - IV ZR 322/21

Zustehen von Ansprüchen eines Versicherten aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung der Restaurants aufgrund der Corona-Pandemie

BGH, 12.05.2022 - III ZR 78/21

Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige Bestimmung; rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung

BGH, 11.05.2022 - XII ZB 129/21

Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen trotz Vorsorgevollmacht wegen Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten; Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache zur Gewährleistung der Wahrung der Belange eines Betroffenen in dem Verfahren

BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21

Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Handlungen eines Insolvenzverwalters, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen, begründen keine Masseverbindlichkeit. Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.

BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

BGH, 24.03.2022 - StB 5/22

Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff

BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

nachfolgend: BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22

BGH, 08.03.2022 - StB 4/22

Unzulässige Beschwerde gegen die Anordnung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen

BGH, 02.03.2022 - XII ZR 36/21

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

BGH, 08.02.2022 - 3 ZB 4/21

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie

BGH, 04.02.2022 - XII ZR 15/21

Minderung der Gewerberaummiete oder Störung der Geschäftsgrundlage (Revision zurückgenommen)

BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

nachfolgend: BGH, 02.02.2022 - XII ZR 8/21

BGH, 02.12.2021 - IX ZR 53/21

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Rechtsanwältin wegen fehlerhafter Bearbeitung eines Scheidungsmandats; Selbsvertretung einer Rechtsanwältin bei längerer Krankheit

BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 21/21

Vermengung der für die Zulässigkeit der Berufungsbegründung zu beachtenden Erfordernisse mit der Frage der Schlüssigkeit der Berufungsangriffe; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden; Verweisung an das Verwaltungsgericht

BGH, 27.10.2021 - XII ZB 330/21

Rechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen

BGH, 06.10.2021 - XII ZB 224/21

Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht

BGH, 06.10.2021 - XII ZB 223/21

Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht

BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 36/21

Nichteröffnung des Zivilrechtswegs für einen Antrag auf Anordnung gegenüber gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von der Tochter besuchten Gesamtschule auf Aussetzung der Corona-Schutz-Maßnahmen

BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 35/21

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

BGH, 05.10.2021 - 6 StR 394/21

Wahrung der Unterbrechungsfrist (Hemmung von Gesetzes wegen aufgrund Infektionsschutzmaßnahmen)

BGH, 05.10.2021 - II ZB 7/21

Fassung des Verschmelzungsbeschlusses einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung

BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21

Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig

BGH, 21.04.2021 - StB 17/21

Coronapandemie erfordert nicht generell einen Sicherungsverteidiger in aufwendigen Strafverfahren

BGH, 11.03.2021 - 1 StR 458/20

COVID-19-Pandemie: Hemmung der Unterbrechungsfrist für die Hauptverhandlung kraft Gesetzes

nachfolgend: BGH, 05.05.2021 - 1 StR 458/20

BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") als nicht pfändbare Forderung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrages i.H. des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags

BGH, 24.02.2021 - XII ZB 503/20

Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen

BGH, 03.02.2021 - XII ZB 415/20

Bestehen der Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht auch im Beschwerdeverfahren; Unterbleiben der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel

BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte Beschränkungen

BGH, 24.11.2020 - 5 StR 439/20

Wirkungslosigkeit der Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Beginn der Revisionsbegründungsfrist; Zeitpunkt der Fertigstellung; erforderliche Unterschriften; Urkundspersonen; Krankheiten oder Hinderungsgründe; Vermerk; Einschränkung des Dienstbetriebs wegen Corona-Pandemie)

BGH, 19.11.2020 - 4 StR 431/20

Für coronabedingte Hemmung der Frist für Hauptverhandlungsunterbrechung reicht Gefahr für Angehörigen eines Schöffen aus

BGH, 18.11.2020 - XII ZB 179/20

Betreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie

BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/209

Corona: Öffentlichkeitsgrundsatz und Ausgangssperre - Der Gerichtsbesuch als "triftiger Grund"?

BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen während der Coronavirus-Pandemie); Urteilsgründe (Darstellung der entscheidungserheblichen Tatsachen durch den Tatrichter); Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung: psychopathologische Eingangsmerkmale, Beeinträchtigung der psychischen Funktionsfähigkeit; eigenverantwortliche rechtliche Beurteilung des Tatrichters)

BGH, 17.11.2020 - 3 ARs 14/20

Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Vorführung eines Untersuchungsgefangenen trotz Coronapandemie rechtmäßig

BGH, 04.11.2020 - XII ZB 220/20

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur ausnahmsweise von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden

BGH, 14.10.2020 - XII ZB 235/20

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur ausnahmsweise von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden

BGH, 01.10.2020 - V ZA 10/20

Erfolgloser PKH-Antrag einer GmbH unter Berufung auf die Coronakrise

BGH, 28.04.2020 - StB 12/20

Keine Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft wegen pandemiebedingter zusätzlicher Einschränkungen

nachfolgend: OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 St 3/19; BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 2309/19; BGH, 20.05.2021 - 3 StR 418/20

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