LSG Hessen

LSG Hessen, 16.03.2022 - L 4 SO 119/21

1. § 3 Satz 5 SodEG eröffnet durch den Sicherstellungsauftrag des § 2 SodEG verpflichteten Leistungsträger einen Ermessenspielraum hinsichtlich der Festlegung eines niedrigeren Bemessungssatzes für den Zuschuss als 75 Prozent. 2. Steht bei der Bewilligung der Zuschüsse nach dem SodEG der Zahlungsanspruch aus dem Rechtsverhältnis zwischen sozialem Dienstleister und Sozialleistungsträger i. S. v. § 2 Satz 2 SodEG dem Grunde und der Höhe nach für den Monat, für den der Zuschuss beantragt wird, fest, sind insbesondere Zahlungen an den Sozialdienstleister bereits geflossen (tatsächlicher Zufluss vorrangiger Mittel i. S. v. § 4 Satz 1 Nr. 1 SodEG), ist die Saldierung von Zuschuss und Leistungsvergütung geboten und das Ermessen des gewährleistungsverantwortlichen Sozialleistungsträgers auf Null reduziert.

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nachfolgend: BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 6/22 R

LSG Hessen, 24.01.2022 - L 4 SO 262/21

Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Sonderregelungen für von den Auswirkungen der Corona-Pandemie Betroffene

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LSG Hessen, 15.11.2021 - L 2 SB 128/21

Covid-19-Pandemie: Kosten eines Sachverständigen für Hygienemaßnahmen bei einer Begutachtung sind besondere Aufwendungen

10959 | 11177 | 11894

LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21

FFP2-Masken werden nicht vom Jobcenter bezahlt

11168 | 10959 | 11893 | 11163 | 11172

LSG Hessen, 14.04.2021 - L 7 AL 42/21

Arbeitslosenversicherung

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LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20

Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung

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