Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8154 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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LSG Niedersachsen-Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2023 - L 9 AS 637/22

Corona-Pandemie; Kosten der Unterkunft und Heizung; Neuanmietung; Sonderregelung; Sozialschutz-Paket; tatsächliche Aufwendungen; Umzug; Corona-Pandemie und Sozialschutz-Paket: Zum Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe nach § 67 Abs. 3 SGB II ab März 2020

LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2023 - L 4 KR 549/22

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2022 - L 16 KR 433/22

Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsweg; Honoraransprüche nach der CoronaTestV 2021-10

LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 EG 1/22

Elterngeld - kein vollständiger Ausgleich von Einkommensverlusten wegen der COVID-19-Pandemie - mögliche Ausklammerung von Bemessungsmonaten - kein Vorteil für diejenigen Elterngeldberechtigten mit noch weniger Einkommen in den vorangegangenen Monaten - keine fiktive Einkommensberechnung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

nachfolgend: BSG, 23.10.2023 - B 10 EG 3/23 R; BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R

LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2021 - L 11 AS 94/21

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unstatthafte Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes

LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2021 - L 13 AS 125/21

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit FFP2-Masken; Voraussetzung für einen unabweisbaren Bedarf im Einzelfall; Regelungen in Corona-Verordnungen zum Tragen von FFP2-Masken

LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2021 - L 9 AS 662/20

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Leistungen nach dem SGB II für KdU in tatsächlicher Höhe

LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2021 - L 9 AS 27/21

Beschwerde gegen den einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden Beschluss; Gewährung eines Mehrbedarfs in Gestalt eines Zuschusses für die Anschaffung eines digitalen Endgerätes; Deckung von Bedarfen für den Schulunterricht in Verantwortung der Schulbehörden

LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2021 - L 5 SV 1/21

Anspruch auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Begrenzte Verfügbarkeit von Impfstoffen

LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2021 - L 7 AS 5/21

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Fehlende Hilfebedürftigkeit; Vereinfachtes Antragsverfahren und Bewilligungsverfahren während einer Pandemie

LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19

Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; iPad-Klassen; keine analoge Anwendung des Härtefallmehrbedarfes; keine atypische Lebenssituation

nachfolgend: BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2020 - L 11 AS 508/20

Besondere Coronaregelung gilt auch, wenn Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Corona-Pandemie eingetreten ist

LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 11 AS 415/20

Reichweite der coronabedingten Sonderregelung des § 67 Abs 5 Satz 3 SGB II

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