Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8197 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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LSG Schleswig-Holstein

LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2022 - L 4 KA 105/22

Vertragsärztliche Versorgung - sofortiger Zulassungsentzug - gesundheitliche Gründe - Dokumentation des Gesundheitszustandes des Vertragsarztes durch ärztliche Befund- und Behandlungsberichte oder ein Gutachten iSd § 21 S 3 und 4 Ärzte-ZV - Einschätzung des Zulassungsgremiums idR nicht ausreichend

LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2021 - L 6 AS 43/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - FFP2-Masken

LSG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - L 3 AS 28/21

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Ausstattung mit einem digitalen Endgerät zur Teilnahme am pandemiebedingten Distanzunterricht - Zurverfügungstellung eines Leihgeräts durch die Schule - mehrere schulpflichtige Kinder im Haushalt - einmaliger Bedarf - Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Darlehens

LSG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - L 5 AR 368/20

Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - besondere Aufwendungen - Erstattung der Umsatzsteuer - Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines medizinischen Gutachtens

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