Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8197 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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OLG Bremen

OLG Bremen, 20.11.2023 - 2 W 48/23

Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regelt - Zivilprozessrecht, Prozessvergleich, Vergleichsmehrwert

OLG Bremen, 09.02.2022 - 5 UF 5/22

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Impfung eines gemeinsamen Kindes gegen das Coronavirus; Kostenteilung aus Gründen der Billigkeit

OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - Sonstiges Zivilrecht; Vergaberecht; Dringlichkeitsvergaben; Corona-Schnelltests

OLG Bremen, 16.09.2021 - 3 U 9/21

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21

Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i.V.m. dem Infektionsschutzgesetz ; zur Definition des Tatbestandsmerkmals der Menschenansammlung - Ordnungswidrigkeitenrecht; Coronaverordnung; Zeitgesetz; kein Verstoß gegen die Verordnungsermächtigung; Zitiergebot; Bestimmtheitsgebot; Blanketttatbestand; Menschenansammlung; Gebot der verfassungskonformen Auslegung

OLG Bremen, 02.04.2020 - 1 Ws 32/20

Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und die Durchführung von Hauptverhandlungen - Strafrecht; Strafprozessrecht; Untersuchungshaft; Beschleunigungsgrundsatz; Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2)

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