Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8197 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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OLG Dresden

OLG Dresden, anhängiges Verfahren - 5 U 1061/23

Corona-Beschränkungen im Gewandhaus: Muss der MDR Miete zahlen?

OLG Dresden, 22.11.2022 - 5 U 2804/21

Wirksamkeit von Kündigungen eines gewerblichen Mietvertrages; Ansammlung von Aerosolen in einem Ladengeschäft; Störung der Geschäftsgrundlage (vorliegend verneint)

OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 1083/22

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung Zurechnung einer Äußerung eines Experten zu Fragen des Verbraucherschutzes im Rahmen einer Fernsehsendung Technische unzutreffende Beschreibung eines bewerteten Produkts

OLG Dresden, 10.08.2022 - 5 U 743/22

Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Konkludente Begründung eines neuen Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit auf Grundlage eines beendeten Mietverhältnisses

OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen Geschäftsverteilungsplan hätte entscheiden müssen, kann mit der Berufung grundsätzlich nicht mehr gerügt werden. Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes greifen nur dann in das Prozessgrundrecht auf den gesetzlichen Richter ein, wenn sie auf Willkür beruhen, d.h. eine Zuständigkeitsentscheidung objektiv nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist. Ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ist hiernach nicht anzunehmen, wenn eine Entscheidung zur Zuständigkeit zumindest vertretbar erscheint oder dem betreffenden Gericht ein 'schlichter Verfahrensirrtum' unterlaufen ist. 2. Auch juristische Personen des Privatrechts genießen Ehrenschutz und können sich auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berufen, soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist.

OLG Dresden, 26.04.2022 - 14 U 2489/21

Anspruch auf Unterlassung der Stornoabwehr für einen Reiseveranstalter; Keine selbständige Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung; Keine Weisungsfreiheit für einen Handelsvertreter

OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2567/21

1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen Geschäftsverteilungsplan hätte entscheiden müssen, kann mit der Berufung grundsätzlich nicht mehr gerügt werden. Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes greifen nur dann in das Prozessgrundrecht auf den gesetzlichen Richter ein, wenn sie auf Willkür beruhen, d.h. eine Zuständigkeitsentscheidung objektiv nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist. Ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ist hiernach nicht anzunehmen, wenn eine Entscheidung zur Zuständigkeit zumindest vertretbar erscheint oder dem betreffenden Gericht ein 'schlichter Verfahrensirrtum' unterlaufen ist. 2. Auch juristische Personen des Privatrechts genießen Ehrenschutz und können sich auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berufen, soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist.

nachfolgend: OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

OLG Dresden, 28.01.2022 - 20 UF 875/21

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind; Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil; Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unterbliebene Aufklärung eines über 14 Jahre alten Kindes

OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 914/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen Nach dem BSeuchG meldepflichtige Krankheiten Keine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund der Coronapandemie

OLG Dresden, 05.10.2021 - 4 U 633/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Covid 19; Abschließender Katalog von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen

OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 705/21

1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als 'die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger' definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. 2. § 1a VVG hat nur deklaratorischen Charakter und kann Ansprüche des Versicherungsnehmers auf einen bestimmten Versicherungsschutz nicht begründen. 3. Knüpfen die Versicherungsbedingungen an die 'Schließung des Betriebes' an, ist grundsätzlich eine vollständige Einstellung der Geschäftsaktivitäten erforderlich. Ein fortgeführter oder neu aufgenommener Außer-Haus-Verkauf kann bei einer Gaststätte einer Betriebsschließung entgegenstehen. 4. Ausgenommen sind untergeordnete Mitnahmegeschäfte, die nicht mehr als 5% des Gesamtumsatzes ausmachen.

OLG Dresden, 03.08.2021 - 4 U 409/21

Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus; Numerus clausus von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen

OLG Dresden, 27.07.2021 - 4 U 460/21

Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus; Numerus clausus von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen

OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 287/21

Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung

OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 373/21

Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung

OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 283/21

1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetzt den Betrieb schließt', ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. 2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als 'die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger' definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht.

OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 335/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

OLG Dresden, 29.06.2021 - 4 W 396/21

100.000 EUR Ordnungsgeld gegen Youtube (Google Irland) wegen verspäteter Befolgung des Senatsbeschlusses zur Freischaltung eines Videos

OLG Dresden, 25.06.2021 - 21 UF 350/21

Coronapandemie und Umgangsrecht: USA-Reise keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung mehr

OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21

1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt', ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. 2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als 'die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger' definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht.

OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 98/21

1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem

OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 61/21

Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie

OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen; Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist; Erschwernisse infolge der Corona-Pandemie; Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

OLG Dresden, 20.04.2021 - 4 W 118/21

Youtube zur Entsperrung eines Videos verurteilt ("Richtlinie zur medizinischen Fehlinformation über COVID-19")

nachfolgend: LG Chemnitz, 01.06.2021 - 2 O 169/21; OLG Dresden, 26.06.2021 - 4 W 396/21; OLG Dresden, 29.06.2021 - 4 W 396/21

OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21

Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt Notwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Anspruch auf Vernichtung eines Videos Virus der Weiterverbreitung im Internet

OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20

Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung der Geschäftsgrundlage

nachfolgend: BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21; BGH, 02.02.2022 - XII ZR 8/21

OLG Dresden, 17.02.2021 - 1 W 943/20

Terminverlegung wegen COVID-19 beantragt: Ablehnung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 15.02.2021 - 5 U 1782/20

Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines Textileinzelhandels

nachfolgend: OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20; BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21; BGH, 02.02.2022 - XII ZR 8/21

OLG Dresden, 06.01.2021 - 6 W 939/20

Anspruch einer vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten Antragstellerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht einer Berufsschule

OLG Dresden, ohne Entscheidung erledigt - 4 W 901/21

Gegendarstellungsanspruch einer Kreisstadt zu Bewertungen des Agierens ihres Oberbürgermeisters in der Corona-Krise

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