Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8197 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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OLG Koblenz

OLG Koblenz, 18.10.2023 - 5 ORs 4 Ss 163/23

Subventionsbetrug bei einer sog. Corona-Soforthilfe: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen

OLG Koblenz, 08.05.2023 - 15 U 1954/22

Voraussetzungen der Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Mietzinses während der Corona-Pandemie

OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22

Wettbewerbsrecht: Abgabe von Corona-Antigen-Tests an Laien II

OLG Koblenz, 09.02.2022 - 10 U 905/21

Kein Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-versicherung wegen coronabedingter Schließung

OLG Koblenz, 02.02.2022 - 9 U 634/21

Kostenfreier Reiserücktritt bei einer Gruppen-Busreise während der Corona-Pandemie

OLG Koblenz, 05.08.2021 - 7 UF 407/21

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme eines Jugendlichen an einer Urlaubsreise Beurteilung eines konkreten Infektionsrisikos Risiko einer Hochstufung der Türkei zum Hochrisikogebiet

OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21

Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung eines Eis-Cafés

nachfolgend: BGH, 18.05.2022 - IV ZR 252/21

OLG Koblenz, 21.06.2021 - 5 U 550/21

Kreuzfahrt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Beweislastumkehr / Abänderung der Reiseroute / Entfall Ersatzroute / Freiheitsentziehende Maßnahmen

nachfolgend: OLG Koblenz, 28.07.2021 - 5 U 550/21

OLG Koblenz, 27.05.2021 - 7 UF 689/20

Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf anzurechnen

OLG Koblenz, 08.03.2021 - 7 UF 613/20

Coronabonus nicht auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen

OLG Koblenz, 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei in einem Haushalt lebenden Personen während der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz

OLG Koblenz, 11.01.2021 - 7 UF 462/20

1. Die Lebensstellung des nach § 1615l BGB unterhaltsberechtigten nicht verheirateten, betreuenden Elternteils bestimmt sich nach dem zum Zeitpunkt der Geburt nachhaltig erzielten Einkommen. Dieses ist aber nicht unabänderlich auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich beispielsweise durch einen ohne die Geburt zwischenzeitlich erfolgten Abschluss einer Ausbildung ein höherer Bedarf ergeben kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 251/14, BGHZ 205, 341 = FamRZ 2015, 1369 = FamRB 2015, 334

OLG Koblenz, 01.12.2020 - 13 UF 375/20

Hälftige Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf den Kindesunterhaltsbarbedarf

OLG Koblenz, 10.08.2020 - 12 W 136/20

Coronabedingte Schwierigkeiten, für Nachlassverzeichnis einen Notar zu finden: Kein Zwangsgeld gegen Auskunftspflichtigen

OLG Koblenz, 14.05.2020 - 4 Ws 192/20

Abgelehnter Antrag des Besuchs der Tochter im Rahmen des Maßregelvollzugs Pflicht zur gerichtlichen Begründung der tragenden Entscheidungsgründe Zulässigkeit der Lockerung von Freiheitsbeschränkungen

OLG Koblenz, 11.05.2020 - 13 UF 128/20

Kein Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie, Fristen gelten fort

OLG Koblenz, 29.04.2020 - 2 VAs 3/20

Keine erhöhte Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Strafvollzug

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