Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8186 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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SG Freiburg

SG Freiburg, 15.03.2023 - S 7 AS 2121/21

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung überzahlter Leistungen - Übergangsregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 - abschließende Entscheidung nur auf Antrag des Leistungsberechtigten - Anwendbarkeit der Vorschrift trotz Erlass des Bewilligungsbescheides vor ihrem Inkrafttreten und auch auf Altfälle - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - zutreffende Prognose im Zeitpunkt des Bescheiderlasses - Aufhebung nach § 48 SGB 10 - Erzielung von Einkommen nach Erlass des Bescheides - Änderung der gleichen tatsächlichen Verhältnisse, die die Vorläufigkeit begründet haben - Aufhebungsentscheidung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

SG Freiburg, 22.03.2022 - S 9 SO 2322/21

Sozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - erwachsene Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen

nachfolgend: LSG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - L 2 SO 1183/22; BSG, anhängiges Verfahren - B 8 SO 23/22 R

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