Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8154 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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VerfG Schleswig-Holstein

VerfG Schleswig-Holstein, 24.06.2022 - LVerfG 2/22

Anträge (ehemaliger) AfD-Abgeordneter im Organstreitverfahren bzgl infektionsschutzbedingter Schutzvorkehrungen (ua "Maskenpflicht") im Landesparlament unzulässig - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis nach Ausscheiden aus dem Landtag - darüber hinaus Anträge hinsichtlich Zugangsregelungen zum Plenarsaal offensichtlich unbegründet

VerfG Schleswig-Holstein, 25.03.2022 - LVerfG 4/21

Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos - keine Verletzung der Rechte aus Art 17 Verf SH iVm Art 16 Verf SH und Art 2 Verf SH

VerfG Schleswig-Holstein, 21.01.2022 - LVerfG 1/22

Eilanträge gegen Beschlüsse des Landtags und die Durchführung von Landtagssitzungen erfolglos

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