Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8197 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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Auslieferungsrecht

Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21

C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584 - Übergabe gesuchter Personen an die ersuchende Justizbehörde - Frist für die Übergabe - Unmöglichkeit der Übergabe aufgrund höherer Gewalt - Zuständigkeit für die Feststellung höherer Gewalt - Ablauf der Frist für die Übergabe - Covid-19 - Antrag auf Asyl

nachfolgend: EuGH, 28.04.2022 - C-804/21

OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 1 AR 29/21

Zwangsweise Entnahme eines Abstrichs von Nase und Rachen sowie Vornahme eines Corona-Tests Auslieferung eines Verfolgten nur mit einem negativen Test

OLG Karlsruhe, 02.11.2020 - Ausl 301 AR 124/20

Auslieferung eines EU-Bürgers von Deutschland nach Serbien zur Strafvollstreckung

nachfolgend: OLG Karlsruhe, 22.04.2021 - Ausl 301 AR 124/20

BVerfG, 30.07.2020 - 2 BvR 1242/20

Fortdauer der Auslieferungshaft (Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; verfahrensrechtliche Bedeutung des Freiheitsgrundrechts; erhöhte Begründungsanforderungen an Haftentscheidungen; Eigenkontrolle durch das Fachgericht; zeitnahe Durchführbarkeit der Auslieferungen trotz Quarantänebestimmungen aufgrund der Corona-Pandemie); Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung; konkreter Verfahrensbezug der Vollmacht)

BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft (Begründungsanforderungen; Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Auslieferungshaft bereits bei möglicher Erfüllung der Auslieferungsvoraussetzungen; abschließende Klärung erst im weiteren Verfahren; von vornherein unzulässige Auslieferung; Ausreichen einer summarischen Prüfung)

OLG Karlsruhe, 27.03.2020 - Ausl 301 AR 47/20

Europäischer Haftbefehl: COVID-19-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand, Aussetzung von Überstellungsfristen

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