Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8197 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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Reisen

BGH, anhängiges Verfahren - X ZR 52/21

Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19

Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-771/22

HDI Global - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Insolvenz des Reiseveranstalters - Art. 17 Abs. 1 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor der Insolvenz - Sicherheit für die Erstattung aller von Reisenden oder in deren Namen geleisteten Zahlungen - Umfang des Insolvenzschutzes

nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-771/22

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21

Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

EuGH, 29.02.2024 - C-584/22

Kiwi Tours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 - Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Ausbreitung von Covid-19 - Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise oder der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort - Vorhersehbarkeit dieser Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung - Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Beginn eintretende Ereignisse

EuGH, 01.02.2024 - C-414/22

DocLX Travel Events - Streichung

BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22

Corona: Reisestornierungen nach Beherbergungsverbot - Rückerstattung der Vorauszahlung

BGH, 23.01.2024 - X ZR 4/23

Erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB? Zur Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden

BGH, 23.01.2024 - X ZR 134/22

Wirksamer Rückritt von einer Pauschalreise; Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise

OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21

Corona-Pandemie: Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung vom 02.02.2021 in der Fassung vom 22.04.2021

EuGH, 05.12.2023 - C-128/22

Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise

OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet

EuGH, 16.11.2023 - C-497/22

Roompot Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Ausschließliche Zuständigkeiten - Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 - Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen - Zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, das einen Ferienpark betreibt, geschlossener Vertrag über die kurzzeitige Gebrauchsüberlassung eines Bungalows in diesem Ferienpark

BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22

Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigung; Darstellen der Covid-19-Pandemie als ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand

BGH, 14.11.2023 - X ZR 93/22

Erstattung einer Anzahlung für eine Pauschalreise nach Rücktritt; Bestehen einer Reisewarnung wegen der Covid-19-Pandemie bei Buchung der Reise

OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20

Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig

OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20

Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig

EuGH, 09.11.2023 - C-328/23

Reisebüro und R - Streichung

LAG Hamm, 03.11.2023 - 14 Sa 1092/22

Entgeltfortzahlung; Risikogebiet; Corona; Reise; Covid-19; gesetzlicher Forderungsübergang nach Rechtshängigkeit; Prozessführungsbefugnis

OLG Stuttgart, 12.10.2023 - 2 U 123/21

Berechtigter Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag aufgrund einer coronabedingten Reisewarnung

Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-414/22

DocLX Travel Events - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag - Außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände - Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Durchführung auftretende Ereignisse - Vorhersehbarkeit zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Reisevertrag

nachfolgend: EuGH, 01.02.2024 - C-414/22

Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-299/22

Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände - Als Hochrisikogebiet für Covid-19 eingestufter Bestimmungsort - Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbare Umstände - Berücksichtigung objektiver oder subjektiver Umstände - Anwendungsbereich des Begriffs ,Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe"

nachfolgend: EuGH, 29.02.2024 - C-299/22

BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/22

Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der Reise bewahrheitender Umstände bei Vertragsschluss des Reisevertrages

EuGH, 14.09.2023 - C-83/22

Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren

OLG München, 08.09.2023 - 19 U 2286/23

Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei Rücktritt des Reisenden von einer Kreuzfahrt wegen der Corona-Pandemie

VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861

Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

EuGH, 05.07.2023 - C-690/21

RSD Reise Service Deutschland - Streichung

BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22

Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO

EuGH, 08.06.2023 - C-49/22

COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss

EuGH, 08.06.2023 - C-540/21

Kommission/ Slowakei (Droit de résiliation sans frais) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 bis 4 - Beendigung eines Pauschalreisevertrags - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Erstattung der Zahlungen, die der betreffende Reisende für eine Pauschalreise getätigt hat - Erstattung in Form eines Geldbetrags oder in Form einer Ersatzpauschalreise - Verpflichtung zur Erstattung an diesen Reisenden spätestens 14 Tage nach der Beendigung des betreffenden Vertrags - Vorübergehende Abweichung von dieser Verpflichtung

EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 bis 4 - Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Erstattung der vom Reisenden für die Pauschalreise getätigten Zahlungen - Erstattung in Geld oder Erstattung durch eine gleichwertige Ersatzleistung in Form eines Guthabens ("Gutschein") - Verpflichtung, dem Reisenden die getätigten Zahlungen innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten - Vorübergehende Befreiung von der Verpflichtung zur Erstattung - Anpassung der Wirkungen einer nach nationalem Recht ergehenden Entscheidung, mit der eine nationale Regelung, die gegen die Verpflichtung zur Erstattung verstößt, für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht

nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-407/21

LG Düsseldorf, 10.05.2023 - 23 O 48/21

LG München I, 02.05.2023 - 31 O 15109/22

Rücktritt von einer Kreuzfahrt vor Reisebeginn unter Berufung auf gesundheitliche Risiken durch die Corona-Pandemie

nachfolgend: OLG München, 08.09.2023 - 19 U 2286/23

EuGH, 24.04.2023 - C-78/23

Deutsche Lufthansa - Streichung

AG Erding, 06.04.2023 - 113 C 3403/22

Einheitliche Buchung als Voraussetzung für Erstattung des gesamten Flugpreises

BGH, 28.03.2023 - X ZR 78/22

Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise ohne Entschädigungspflicht; Covid-19-Pandemie als Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB ; Stornierung der Reise unter Bezugnahme auf die pandemiebedingten Risiken am Urlaubsort

OLG Brandenburg, 23.03.2023 - 2 ORbs 40/23

Umdeutung eines selbstständigen Bußgeldbescheids nach § 30 Abs. 4 OWiG ; Unzulässiger Bußgeldbescheid gegen juristische Person; Bußgeld gegen Fluggesellschaft wegen Verstoß gegen Corona-Einreiseverordnung

Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-83/22

Tuk Tuk Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Art. 5 Abs. 1 - Verpflichtung betreffend vorvertragliche Informationen - Anhang I Teile A und B - Standardinformationsblatt - Art. 12 Abs. 2 - Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen - Covid-19 - Recht auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen - Antrag des Reisenden auf teilweise Erstattung - Nationales Gericht - Von Amts wegen erfolgende Prüfung durch das vorlegende Gericht - Grundsätze des nationalen Verfahrensrechts

nachfolgend: EuGH, 14.09.2023 - C-83/22

LG Hannover, 20.03.2023 - 2 O 6/23

Reiserücktrittsversicherung - schwere Erkrankung

OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-49/22

Austrian Airlines (Vol de rapatriement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 - Art. 9 - Annullierung eines Flugs - Covid-19-Pandemie -Von dem Mitgliedstaat organisierter Repatriierungsflug - Konsularische Aufgaben - Flug, der von derselben Fluggesellschaft und zur selben Zeit wie der annullierte Flug durchgeführt wird - Verpflichtung des Fluggastes, sich an den Kosten des Repatriierungsflugs zu beteiligen - Begriff "anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen" - Anspruch auf Erstattung - Fürsorgepflicht - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Pauschalreise - Art. 14 Abs. 1 - Preisminderung

nachfolgend: EuGH, 08.06.2023 - C-49/22

BGH, 28.02.2023 - X ZR 23/22

Rückzahlung des Entgelts für eine Pauschalreise; Entschädigungsanspruch eines Reiseveranstalters bei einem Rücktritt des Reisenden vor Reiseantritt

AG Halle/Saale, 23.02.2023 - 98 C 1005/22

Reisepreisanspruch bei Rücktritt wegen kurzfristig angekündigter Corona-Maßnahmen

nachfolgend: LG Halle, anhängiges Verfahren - 1 S 49/23

LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 166/22

USA Hotelanmeldung: Rückerstattung Anzahlung

BGH, 14.02.2023 - X ZR 18/22

Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Bezeichnung der geschuldeten Reiseleistungen als "Fahrt ins Blaue"; Kennzeichnung der als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale; Vorbehalt der Bestimmung der zu erbringenden Reiseleistungen durch den Resieveranstalter; Aushändigung eines Reiseprogramms bei Antritt der Reise als Ausübung des Bestimmungsrechts im Sinne von § 315 Abs. 2 BGB

AG Erding, 13.02.2023 - 117 C 1149/22

Verzögertes Boarding aufgrund Corona-Maßnahmen als außergewöhnlicher Umstand

LG Koblenz, 01.02.2023 - 3 O 140/22

Corona - und der Rücktritt von der Kreuzfahrt

AG Erding, 25.01.2023 - 109 C 3642/22

Keine Entschädigung bei verspätetem zusätzlich angebotenen Flug

EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2022 - 1 K 266/20

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen

OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - 5 MB 23/22

Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein

OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21

Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der Corona-Pandemie rechtmäßig

nachfolgend: BVerwG, anhängiges Verfahren - 1 C 2.23

VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen

VG Berlin, 27.10.2022 - 34 K 370.20

Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen

LG Frankfurt/Main, 27.10.2022 - 24 O 13/22

Pauschalreise: Wenn die Beförderung durch die Fluggesellschaft verweigert wird ... ...

BGH, 13.10.2022 - X ZR 1/22

Rückzahlung des restlichen Reisepreises für eine Pauschalreise; Beeinträchtigen einer Reise während einer Pandemie insbesondere durch reisebedingte gesundheitliche Risiken für den Reisenden

BGH, 13.10.2022 - X ZR 80/21

Rückzahlung des restlichen Reisepreises für eine Pauschalreise; Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Absage

VG Schleswig, 16.09.2022 - 4 B 24/22

Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein

nachfolgend: OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - 5 MB 23/22

OLG Frankfurt, 15.09.2022 - 6 U 191/21

Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung

Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21

UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Pauschalreise und verbundene Reiseleistungen - Beendigung eines Pauschalreisevertrags - Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände - Covid-19 - Art der Rückzahlung der vom Reisenden für die Pauschalreise geleisteten Zahlungen - Erstattung in Geld oder Erstattung in Form eines Gutscheins in entsprechender Höhe - Vorübergehende Ausnahme von der Verpflichtung des Veranstalters, dem Reisenden Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten

nachfolgend: EuGH, 08.06.2023 - C-407/21; EuGH, anhängiges Verfahren - C-407/21

Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21

FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie 2015/2302 - Durchführung eines Pauschalreisevertrags - Vertragswidrigkeit bei der Erbringung einer in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistung - Preisminderung für jeden Zeitraum, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag - Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände - Am Reiseziel angeordnete Einschränkungen wegen der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit - Covid-19

nachfolgend: EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 187/21

Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beendigung von Homeoffice - Ausgangssperre in Frankreich - Interessenabwägung

LG Frankfurt/Main, 08.09.2022 - 24 S 33/22

Kündigung der Buchung eines Ferienhauses in den Niederlanden: Deutsche Gerichte nicht zuständig

LG Köln, 08.09.2022 - 36 O 231/21

Corona-Pandemie: Afrika-Reise ohne Rückflug

OLG Köln, 07.09.2022 - 16 U 208/21

Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für gebuchte Hotelzimmer Untersagung der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken aufgrund behördlicher Corona-Anordnungen Unmöglichkeit der Leistungserbringung aus Rechtsgründen

nachfolgend: BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22

BGH, 30.08.2022 - X ZR 3/22

Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21

Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

BGH, 30.08.2022 - X ZR 84/21

Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

LG Rostock, 19.08.2022 - 1 O 51/22

Allgemeine Reisebedingung: Klausel zur Befugnis zum Ausschluss Mitreisender bei positivem Covid-19-PCR-Test des Reisenden

VG Regensburg, 18.08.2022 - RO 5 K 20.1192

Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in (doppelt) analoger Anwendung.

BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

BGH, 02.08.2022 - X ZR 53/21

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

nachfolgend: EuGH, 29.02.2024 - C-584/22

AG Ansbach, 25.07.2022 - 5 C 329/22

Mann aus dem westlichen Landkreis muss die Stornokosten für ein Ferienhaus zahlen

OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 13 U 280/21

Insolvenz der Fluggesellschaft

AG München, 11.07.2022 - 159 C 2718/22

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag und Entschädigungspflicht bei Buchung der Reise in Kenntnis der COVID-19-Pandemie

LG Frankfurt/Main, 07.07.2022 - 24 S 243/21

Keine Entschädigung für Reiseveranstalter nach Stornierung wegen Corona

AG München, 04.07.2022 - 159 C 2718/22

Keine volle Rückzahlung des Reispreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie

nachfolgend: AG München, 11.07.2022 - 159 C 2718/22

OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 132/21

Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen Corona-Pandemie

AG Schmallenberg, 29.06.2022 - 3 C 32/22

Corona-Schutzmaßnahmen werden missachtet: Fristlose Kündigung möglich

ArbG Kiel, 27.06.2022 - 5 Ca 229 f/22

Entgeltfortzahlung bei Corona: Gehalt trotz Urlaub im Hochrisikogebiet

AG Singen, 17.06.2022 - 1 C 33/22

Beeinträchtigungen wegen Corona sind vorhersehbar und berechtigen nicht zur kostenfreien ...

LG Heidelberg, 19.05.2022 - 8 S 4/21

Reisevermittlungsvertrag / Beherbergungsvertrag / Behördliche Allgemeinverfügung / Geschäftsgrundlage

LG Halle, 17.05.2022 - 3 O 159/21

Reisevertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Wahlrechts des Reiseveranstalters zwischen pauschaler und konkreter Entschädigungsleistung bei Reisestornierung

nachfolgend: OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

EuG, 13.05.2022 - T-586/21

Swords/ Kommission

OLG Köln, 06.05.2022 - 6 U 219/21

Zuzahlung für eine Ersatzbeförderung bzw. Umbuchung zum Wunschtermin nach Flugannullierungen; Kein beliebiges und kostenfreies Umbuchungsrecht bei Annullierung eines Fluges aufgrund der Corona-Pandemie

nachfolgend: BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22

BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21

Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Handlungen eines Insolvenzverwalters, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen, begründen keine Masseverbindlichkeit. Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.

OLG Dresden, 26.04.2022 - 14 U 2489/21

Anspruch auf Unterlassung der Stornoabwehr für einen Reiseveranstalter; Keine selbständige Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung; Keine Weisungsfreiheit für einen Handelsvertreter

OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und Kontaktbeschränkungen - Beherbergungsverbot; Betriebsschließung; Corona-Verordnung; Coronavirus; Kontaktbeschränkungen

nachfolgend: BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

LG Frankfurt/Main, 14.04.2022 - 24 S 119/21

Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro in der Pandemie

LG Köln, 13.04.2022 - 4 O 440/20

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Corona-Pandemie / Schadensersatz / Flugannullierung

VG München, 08.04.2022 - M 26a E 22.1443

Corona-Pandemie;, Geltungsdauer des Genesenennachweises;, Unzulässige Anträge, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

AG Ansbach, 05.04.2022 - 2 C 1102/21

Impfung vor Kreuzfahrt - Ehepaar aus dem westlichen Landkreis bekommt Kosten einer Kreuzfahrt nicht erstattet.

LG Hamburg, 29.03.2022 - 330 O 201/21

Pauschalreisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen des außergewöhnlichen Umstands der Corona-Pandemie

nachfolgend: OLG Hamburg, 24.08.2022 - 3 U 35/22; OLG Hamburg, 22.09.2022 - 3 U 35/22

LG Mannheim, 17.03.2022 - 15 O 106/21

Reisevermittlungsvertrag / Flugscheine / Corona-Pandemie / Thailändisches Schutzschirmverfahren

ArbG Herne, 17.03.2022 - 4 Ca 2168/21

Arbeitslohn in Quarantäne auch für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten?

LG Berlin, 15.03.2022 - 26 O 257/21

Kein Staatshaftungsanspruch wegen Erlasses von § 4 CoronaEinreiseV

LG Krefeld, 09.03.2022 - 2 S 8/21

Überlassung einer Yacht unter Corona-Beschränkungen

VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21

Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020

LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 113/21

Busreise / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Unmöglichkeit

LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 176/21

Corona-Pandemie - Reiserücktritt - muss Stornogebühr gezahlt werden?

LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 107/21

Rückzahlung der Anzahlung für eine Pauschalreise bei Rücktritt wegen der Corona-Pandemie? ...

AG Düsseldorf, 23.02.2022 - 40 C 244/21

nachfolgend: LG Düsseldorf, 02.09.2022 - 22 S 44/22; BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22

LG München I, 04.02.2022 - 30 S 8691/21

Abgesagte Reise: Darf der Veranstalter bereits vereinnahmte Stornokosten behalten?

LG Stuttgart, 03.02.2022 - 5 S 79/21

Fluggastrechte: Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020 als nicht vermeidbare außergewöhnlichen Umstände

OLG Koblenz, 02.02.2022 - 9 U 634/21

Kostenfreier Reiserücktritt bei einer Gruppen-Busreise während der Corona-Pandemie

LG Osnabrück, 28.01.2022 - 4 S 197/21

Reisepreisminderung- bei Ausfall eines Musicals

nachfolgend: BGH, 14.02.2023 - X ZR 18/22

AG Hamburg, 27.01.2022 - 48 C 230/21

Allgemeine Berufung auf lokales oder internationales Infektionsgeschehen (Corona-Pandemie in Spanien) als kausaler außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung

LG Hamburg, 24.01.2022 - 313 T 2/22

Überprüfung der Entscheidung des DFB-Sportgerichts durch die ordentliche Gerichtsbarkeit

LG Frankfurt/Main, 20.01.2022 - 24 O 137/21

Beförderungsverweigerung - Ausgleichsanspruch Fluggast

LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 6 O 297/20

Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

LG Duisburg, 07.01.2022 - 7 S 43/20

Reisevertrag / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt

AG Erding, 29.12.2021 - 119 C 1903/21

Zu den Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung

LG Hannover, 22.12.2021 - 7 S 28/21

Nutzlos aufgewandter Urlaub - Keine Anspruchskürzung wegen Corona

AG Westerstede, 21.12.2021 - 27 C 428/21

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren. Der Kläger schloss für die jeweiligen Schulen Beförderungsverträge mit der Beklagten. In den AGB der Beklagten finden sich folgende Regelungen

VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 33.21

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen

VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 313.21

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen

LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 24 T 35/21

Flugannullierung wegen Corona: Rückzahlung des Flugentgelts

AG München, 16.12.2021 - 172 C 23599/20

Quarantäneanordnung wegen Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person kein zur Minderung berechtigender Reisemangel

VerfGH Sachsen, 16.12.2021 - 131-IV-21

Erfolgloser Eilantrag gegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 5 SächsCoronaNotVO vom 19. November 2021 (Überlassungsverbot von Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken)

VG Kassel, 16.12.2021 - 5 K 683/20

Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig

VG Hamburg, 14.12.2021 - 3 E 5018/21

Erfolgloser Eilantrag gegen das obligatorische Zwei-G-Modell in Hotels und Beherbergungsbetrieben für beruflich bedingte Übernachtungen

VG Berlin, 13.12.2021 - 14 L 627.21

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 602.21

Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Absonderungspflicht nach Einreise aus Österreich

LG Stuttgart, 09.12.2021 - 5 S 28/21

Rücktritt von einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt wegen der Corona-Pandemie

OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21

Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus

AG Düsseldorf, 08.12.2021 - 37 C 270/21

Coronapandemie: EuGH-Vorlage zur Pauschalreise-Richtlinie

nachfolgend: EuGH, 03.11.2022 - C-776/21

AG Bonn, 07.12.2021 - 101 C 231/20

Rücktritt, Stornokosten, außergewöhnliche Umstände

AG München, 11.11.2021 - 213 C 11685/21

Schadensersatz, wenn PCR-Test verspätet vorliegt

LG Oldenburg, 10.11.2021 - 5 S 127/21

Stornierung der Reise auch ohne Reisewarnung des RKI

VerfGH Bayern, 10.11.2021 - 97-VII-20

Unzulässige Popularklage gegen § 4 Abs. 1 EQV (Testpflicht für "Grenzgänger")

OLG Jena, 09.11.2021 - 7 U 16/21

Grundschulschachmeisterschaft wegen Corona abgesagt: Keine Erstattung der Stornierungskosten ...

AG Köln, 29.10.2021 - 132 C 96/21

Beförderungsansprüche nach Annullierung wegen der Corona-Pandemie

AG Frankfurt/Main, 28.10.2021 - 32 C 2035/21

Insolvenz eines Reiseveranstalters: Begrenzung der Erstattungspflicht auf 110 Millionen ...

nachfolgend: LG Frankfurt/Main, anhängiges Verfahren - 8 S 19/21

VG Hamburg, 26.10.2021 - 5 E 4373/21

Zur einreisebedingten Absonderungspflicht eines Kleinkindes nach Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet (erfolgloser Eilantrag)

LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21

Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt / Mangel

VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20

Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie

AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21

Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot

LG Frankfurt/Main, 21.10.2021 - 24 O 347/20

Rücktritt von Reisevertrag - Rückerstattung Reisepreis

LG Berlin, 15.10.2021 - 28 S 23/20

Rückzahlung der Kosten für eine Hotelbuchung bei behördlich angeordnetem Beherbergungsverbot

nachfolgend: BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21

AG Frankfurt/Main, 14.10.2021 - 32 C 4383/20

Reiseabbruch wegen der Corona-Pandemie: Rückzahlung für nicht erbrachte Leistungen? ...

LG Frankfurt/Main, 14.10.2021 - 24 S 40/21

Reisestornierung wegen Corona: Reisepreisrückzahlung

LG München I, 13.10.2021 - 13 S 7144/21

Richtlinie (EU) Nr. 2015/2302 / Corona-Pandemie / Auszahlung / Gutschein / Stundung

nachfolgend: EuGH, 05.07.2023 - C-690/21

LG Bonn, 13.10.2021 - 8 S 60/21

Gastschulaufenthalt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt

LG Düsseldorf, 11.10.2021 - 22 S 97/2149

LG Kassel, 05.10.2021 - 5 O 459/21

Reiserücktrittsversicherung - Zahlung bei Covid-Verdacht

AG Köln, 30.09.2021 - 138 C 85/21

Reisevertragsrücktritt wegen Folgen der Covid-19-Pandemie

LG Hannover, 27.09.2021 - 1 S 52/21

Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Subjektive Beweggründe

LG München I, 20.09.2021 - 30 S 9842/21

Bloßer Nichtantritt der Reise keine konkludente Rücktrittserklärung vom Reisevertrag auch angesichts der Corona-Pandemie

AG Köln, 13.09.2021 - 133 C 611/20

Reisemangel, Corona, Reiseabbruch

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1421/21

Vorlage eines Negativtestnachweises bei einer Rückkehr eines Beschäftigten an den Arbeitsplatz nach seinem Urlaub

LG Würzburg, 07.09.2021 - 22 O 103/21

Reiserücktrittversicherung bei Erkrankung kurz vor der Corona-Krise

nachfolgend: OLG Bamberg, 28.07.2022 - 1 U 458/21

VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21

Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt

AG Siegburg, 02.09.2021 - 108 C 121/20

Rücktritt vom Vertrag über einen Gastschulaufenthalt; USA-Austausch; Corona-Pandemie; erhebliche Beeinträchtigung des Gastschulaufenthalts

OLG Hamm, 30.08.2021 - 22 U 33/21

Schulreise; entschädigungsloser Rücktritt vom Reisevertrag; Covid 19-Pandemie

LG Darmstadt, 16.08.2021 - 28 O 43/21

Rückflug auf Grund der Corona-Pandemie abgesagt und die insolvente Fluggesellschaft ...

nachfolgend: LG Darmstadt, 18.08.2021 - 28 O 43/21; OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 13 U 280/21

LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 31/21

Corona: Rückzahlungsanspruch nach Stornierung einer Reisebuchung

nachfolgend: BGH, 13.10.2022 - X ZR 80/21

LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 42/21

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Insolvenz / Corona-Pandemie

LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 17/21

Flugpreisrückerstattung nach Flugannullierung im Falle der Insolvenz

nachfolgend: BGH, 05.05.2022 - IX ZR 142/21

OLG Koblenz, 05.08.2021 - 7 UF 407/21

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme eines Jugendlichen an einer Urlaubsreise Beurteilung eines konkreten Infektionsrisikos Risiko einer Hochstufung der Türkei zum Hochrisikogebiet

AG Düsseldorf, 23.07.2021 - 236 C 298/20

Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund der Corona-Pandemie: Müssen Stornokosten bezahlt ...

LG Stuttgart, 22.07.2021 - 5 S 217/20

Entschädigungsloser Rücktritt von einer länderübergreifenden Flusskreuzfahrt im Juni 2020 aufgrund der Corona-Pandemie

nachfolgend: LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2021 - 5 S 3127/20; LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2021 - 5 S 3127/21; BGH, 30.08.2022 - X ZR 3/22; BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21

VG Saarlouis, 16.07.2021 - 6 L 778/21

Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, TierkörperbeseitigungAufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes

AG Düsseldorf, 14.07.2021 - 24 C 24/21

Pauschalreise ohne amtliche Reisewarnung storniert: Müssen Stornokosten gezahlt ...

LG Bochum, 13.07.2021 - 10 S 9/21

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

VG München, 13.07.2021 - M 26b E 21.3617

Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet, Herabstufung eines Virusvariantengebiets zum Hochinzidenzgebiet nach der Einreise

VG Frankfurt/Main, 09.07.2021 - 5 L 1908/21

Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes

AG Köln, 07.07.2021 - 156 C 396/20

AG Düsseldorf, 01.07.2021 - 50 C 364/20

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie

LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 24 O 510/20

Corona: Abgesagte Kreuzfahrt

OLG Dresden, 25.06.2021 - 21 UF 350/21

Coronapandemie und Umgangsrecht: USA-Reise keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung mehr

AG München, 23.06.2021 - 158 C 15394/20

Keine konkludente Rücktrittserklärung vom Pauschalreisevertrag durch bloßen Nichtantritt der Reise auch angesichts der Corona-Pandemie

nachfolgend: LG München I, 20.09.2021 - 30 S 9842/21

OVG Sachsen, 22.06.2021 - 3 B 270/21

Rückkehr aus Virusvariantengebiet; 14 tägige Absonderungspflicht; kein "Freitesten"

AG München, 22.06.2021 - 114 C 2149/21

Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona-Pandemie

OLG Koblenz, 21.06.2021 - 5 U 550/21

Kreuzfahrt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Beweislastumkehr / Abänderung der Reiseroute / Entfall Ersatzroute / Freiheitsentziehende Maßnahmen

nachfolgend: OLG Koblenz, 28.07.2021 - 5 U 550/21

AG Memmingen, 16.06.2021 - 11 C 157/21

Fluggastrechte: Wenn die Fluggesellschaft keine Verpflegungsleistungen stellt

VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1267/21

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

AG München, 15.06.2021 - 113 C 3634/21

Durchkreuzte Kreuzfahrt - Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21

Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

AG Duisburg, 10.06.2021 - 510 C 3328/20

Die Parteien sind verbunden durch einen Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Antalya/ Türkei in das Hotel ... im Zeitraum 05.10.2020 bis 13.10.2020. Der Reisepreis betrug für insgesamt 4 Reiseteilnehmer (die Klägerin, deren Ehemann, deren Sohn sowie einen Freund des Sohnes) insgesamt 3.592,00 EUR. Die Buchung erfolgte am 12.02.2020. Die Klägerin leistete zunächst eine Anzahlung über 898,00 EUR.

AG Köln, 08.06.2021 - 163 C 108/20

Pandemie als außergewöhnlicher Umstand für Flugannullierung?

AG Duisburg, 08.06.2021 - 512 C 2976/20

Kostenlose Reisestornierung wegen des Corona-Virus ohne deutlich erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko? ...

AG Frankfurt/Main, 27.05.2021 - 387 C 396/20

Reisevertrag - Rücktritt wegen Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung

nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 107/21

AG München, 26.05.2021 - 113 C 20625/20

Reiserücktritt wegen zur erwartender Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie

AG München, 20.05.2021 - 275 C 23753/20

Corona als Naturkatastrophe?

VGH Bayern, 20.05.2021 - 20 NE 21.1281

Eilantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung nicht statthaft

OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung infolge unzureichender Ausgleichsregelungen

OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21

Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht; Wohnmobil

LG München I, 18.05.2021 - 13 S 17293/20

Reiserecht, Preisminderung, Reisemangel, RL (EU) 2015/2302, BGH, allgemeines Lebensrisiko, Corona

nachfolgend: Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21; EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21

Beherbergung; Corona; Landeskinder; Landeskinderklausel; Landeskinderregelung; notwendige Schutzmaßnahme; Ungleichbehandlung; Verbot

VG Regensburg, 12.05.2021 - RN 5 E 21.759

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken., Seit dem Inkrafttreten des § 28b IfSG am 23.4.2021 besteht neben dem absoluten landesrechtlichen Beherbergungsverbot auch ein bundesrechtliches Verbot, bei dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 100., Ausnahmen nach Landesrecht sind nur möglich, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht., Da bundesrechtlich keine Ausnahmegenehmigungen vorgesehen sind, kommen Ausnahmegenehmigungen von vorneherein nur bei Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 100 infrage.

AG Düsseldorf, 11.05.2021 - 50 C 358/20

Pauschalreise: Stornierungspauschale bei Reiserücktritt wegen Corona

AG Köln, 10.05.2021 - 142 C 568/20

Reisevertrag - Rücktritt wegen Corona-Einschränkungen

AG Hannover, 07.05.2021 - 548 C 7046/20

Pandemiebedingter Rücktritt von Auslandsreise vor Reisebeginn

AG Hannover, 07.05.2021 - 431 C 12037/20

Rückforderung des Reisepreises während der Covid-Pandemie und die Anwaltskosten ... - Corona-Virus

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2021 - 1 KM 189/21

Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Mecklenburg-Vorpommern)

AG Siegburg, 06.05.2021 - 114 C 79/20

Zum coronabedingten Rücktritt von einer Reise

AG Hamburg, 05.05.2021 - 6 C 69/20

Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Flugannullierung

LG Frankfurt/Main, 04.05.2021 - 6 O 40/20

Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt

VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 7 E 21.512

Weitere Ausnahme von der Quarantänepflicht, Einreise aus Hochinzidenzgebiet, Geltend gemachter Aufenthalt in Teilregion mit niedriger Inzidenz

AG Leipzig, 28.04.2021 - 102 C 7217/20

Stornierung bei erwartbarer Reisewarnung: Veranstalter darf Stornogebühren berechnen ... - Corona-Virus

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2021 - 1 KM 241/21

Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten Einreiseverbots für Zweitwohnungsinhaber in Mecklenburg-Vorpommern

OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, Verhältnismäßigkeit, Diskriminierung, Gleichheit der Mitgliedsstaaten, Gleichbehandlung, Folgenabwägung

VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

nachfolgend: OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21; BVerwG, anhängiges Verfahren - 1 C 2.23

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2021 - 1 KM 239/21

Zweitwohnungsinhaber dürfen sich nicht in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten - Corona-Virus

AG Hannover, 22.04.2021 - 537 C 13595/20

Reise wegen Corona abgesagt, Reisepreis nicht erstattet, Gutschein angeboten; - Wer zahlt die Anwaltskosten?

OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 9 S 11.21

Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest unterziehen zu müssen

VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21

Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.850

Keine Außervollzugsetzung der Absonderungspflicht nach Rückkehr aus einem Risikogebiet

OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21

Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos

AG München, 15.04.2021 - 233 C 17955/20

Unterkunft, Anzahlung, Anspruch, Pauschalreise, Widerklage, Erstattung, Zahlung, Reisepreis, Festsetzung, Ehefrau, Vertretung, Hotel, Feststellungsantrag, Klage, Kosten des Rechtsstreits, kein Anspruch, nicht ausreichend

VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.1057

Keine vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21

Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn dieses ein Hochinzidenzgebiet ist und keine Reisebeschränkungen bestehen

OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21

Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test

OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21

Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung

OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie und Freizeitangebote in Thüringen

VGH Bayern, 14.04.2021 - 20 NE 21.963

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung

OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 11 S 49.21

Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie

AG Hannover, 12.04.2021 - 570 C 12046/20

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels ist kein Reisemangel ... - Corona-Virus

OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

AG Hannover, 09.04.2021 - 502 C 12946/20

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung

VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg

OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

Aussonderung; Corona; Quarantäne

AG München, 08.04.2021 - 264 C 18743/20

Recht auf kostenfreie Stornierung eines Türkeiurlaubs aufgrund Corona-Situation

BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran)

AG Bonn, 30.03.2021 - 113 C 232/20

Coronapandemie verhindert Schüleraustausch: Klage auf Erstattung einer Anzahlung nach Reiserücktritt erfolglos

nachfolgend: LG Bonn, 13.10.2021 - 8 S 60/21

AG Düsseldorf, 30.03.2021 - 56 C 574/20

Pauschalreisevertrag: Rücktritt wegen Auswirkungen Pandemie

OLG Schleswig, 26.03.2021 - 17 U 166/20

Rücktritt von Pauschalreise wegen aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten

LG Hannover, 26.03.2021 - 5 O 104/20

Rückzahlung des Reisepreises / Gutschein / Corona-Pandemie

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung von § 14 Abs. 1 CoronaSchVO wegen nicht dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21

Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von Reisetätigkeit auf geeignete Weise der Eindämmung der Pandemie (hier: Coronavirus); Erlass von Geboten und Verboten durch Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; Verhältnismäßigkeit der Untersagung von Übernachtungen zu privaten Zwecken in Ferienhäusern

LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung

LG Freiburg, 25.03.2021 - 3 S 138/20

Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt des Reiseveranstalters aufgrund der Covid-19-Pandemie

OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

Beherbergungsbetrieb; Beherbergungsverbot; Corona; Ferienhaus; touristische Zwecke

VG Köln, 23.03.2021 - 5 L 519/21

Reisebeschränkungen, SARS-CoV-2, Corona-Pandemie

VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der Corona-Pandemie

VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht; Baden-Württemberg

VG Berlin, 17.03.2021 - 6 L 117.21

Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Tschechischen Republik

LG Frankfurt/Main, 16.03.2021 - 24 O 410/20

Ausgleichsanspruch gegen Condor bei Annullierung wegen Corona

AG Duisburg, 15.03.2021 - 51 C 2411/20

Coronapandemie verhindert Pauschalreise nach Abu Dhabi: Klage auf Erstattung einer Anzahlung nach Reiserücktritt erfolglos

AG Bremen, 05.03.2021 - 9 C 321/20

Erfüllen des Rückzahlungsanspruchs eines Zessionars durch Rückzahlung des Ticketpreises auf die Kontoverbindung des Fluggastes wegen Annullierung der Flüge i.R.d. Abtretung

VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318

Umgangsrecht, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Einreise, Antragsgegner, Antragstellers, Erteilung einer Ausnahme, Vorläufiger Rechtsschutz, Ermessensreduzierung auf Null, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ansteckungsverdacht, Folgenabwägung, Streitwertbeschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Grenzüberschreitende Sachverhalte, Festsetzung des Streitwerts, Gesundheitsamt, Normenkontrollverfahren, Aufhebung

OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21

Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten

VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.570

Qurantäne für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten (hier: Tirol)

AG Düsseldorf, 26.02.2021 - 37 C 414/20

Corona Pandemie Urlaub Swimmingpool Schwimmbad Kinderpool Reisepreisminderung Kontaktbeschränkungen Hygienemaßnahmen

AG Wildeshausen, 24.02.2021 - 4 C 126/20

Rücktritt von gebuchter Reise wegen Corona-Pandemie

nachfolgend: LG Oldenburg, 10.11.2021 - 5 S 127/21

VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372

Coronapandemie: Keine Testpflicht für Pendler nach Vorarlberg

AG Köln, 19.02.2021 - 151 C 314/20

Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung auch während der Corona-Pandemie

VG Berlin, 19.02.2021 - 14 L 83.21

OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 127/20

Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

VG Greifswald, 19.02.2021 - 4 B 284/21

Einreiseverbot in einen Landkreis nach dem Infektionsschutzgesetz

VGH Bayern, 18.02.2021 - 20 NE 21.456

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende

VG Greifswald, 18.02.2021 - 4 B 283/21

Keine Einreise für Zweitwohnungsbesitzer ohne beruflichen Grund im Landkreis Vorpommern-Greifswald ... - Corona-Virus

LG Gera, 12.02.2021 - 3 O 1054/20

Stornogebühren nach Stornierung von Hotelzimmern aufgrund der Corona-Pandemie

AG Düsseldorf, 12.02.2021 - 37 C 420/20

Pauschalreise; Mund-Nase-Bedeckung; Maskenpflicht; Corona-Urlaub; Entschädigung Reiserücktritt

AG Duisburg, 11.02.2021 - 51 C 2485/20

Rücktritt von einer Flugpauschalreise vor Reisebeginn wegen der Corona-Pandemie

VG Greifswald, 09.02.2021 - 4 B 122/21

Eigentümer von Ferienwohnungen haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, um Ferienwohnungen an gegen Covid-19 geimpfte oder von Covid-19 genesene Gäste vermieten zu können

AG Düsseldorf, 08.02.2021 - 37 C 471/20

Entschädigungsloser Rücktritt von einer Pauschalreise nach Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut

OVG Sachsen, 04.02.2021 - 3 B 6/21

Test; Absonderung; Corona; Quarantäne; Zitiergebot; Berufspendler

VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 9 S 21.159

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Coronatest- und Nachweispflicht für Grenzgänger

nachfolgend: VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372

OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20

Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda

AG Hannover, 02.02.2021 - 574 C 13138/20

SARS-CoV-2-Pandemie - Rückerstattung Reisepreis

AG Köln, 02.02.2021 - 120 C 64/20

Außergewöhnlicher Umstand Corona-Pandemie Provision

OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2021 - 11 S 9.21

Absonderungspflicht - Ausnahme - Ausübung des Umgangsrechts - Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern - Wiedereinreise eines in Brandenburg bei seinem Vater lebenden Kindes nach Ferienaufenthalt bei seiner im Ausland lebenden Mutter

LG Detmold, 01.02.2021 - 1 O 153/20

Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

nachfolgend: OLG Hamm, 30.08.2021 - 22 U 33/21

AG Duisburg, 28.01.2021 - 3 C 1231/20

Entschädigungsloser Rücktritt Reisevertrag: Corona-Pandemie

VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.162

15-km-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt

AG Düsseldorf, 25.01.2021 - 54 C 483/20

Coronapandemie, Stornierung einer Reise, außergewöhnliche Umstände, § 651h Abs. 3 BGB

AG München, 25.01.2021 - 159 C 18111/20

Coronapandemie: Rückzahlung der Stornogebühren nach Stornierung einer Pauschalreise

AG Hannover, 20.01.2021 - 552 C 7861/20

Reisepreisminderung bei Einschränkung durch Corona-Pandemie

VG München, 19.01.2021 - M 26b E 21.234

Positiver Test auf SARS-CoV-2-Antikörper begründet keine Ausnahme nach § 2 Abs. 4 EQV (hier: Verfahren nach § 123 VwGO)

AG Aschaffenburg, 18.01.2021 - 126 C 1267/20

Keine Stornogebühren bei Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19

VG Wiesbaden, 15.01.2021 - 7 L 31/21

Coronavirus: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig

AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 23 C 315/20

Rücktritt Reisevertrag wegen Corona: Rückzahlung Anzahlung

nachfolgend: LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21

LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20

Reisevertrag/ Reiserücktritt / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten / Corona-Pandemie

VG Gießen, 14.01.2021 - 4 L 42/21

Eilantrag gegen sog. 15km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

VG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 5 L 24/21

Zur infektionsschutzrechtlichen Absonderungspflicht von Rechtsanwälten bei Rückkehr aus dem Auslandsurlaub

OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 1 S 156.20

Verbot touristischer Übernachtungen bestätigt

AG Düsseldorf, 07.01.2021 - 27 C 37/20

nachfolgend: LG Düsseldorf, 06.09.2021 - 22 S 31/21; LG Düsseldorf, 06.09.2021 - 32 S 31/21; BGH, 30.08.2022 - X ZR 84/21

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder negativer Coronatest

VG München, 29.12.2020 - M 26b E 20.6848

Quarantäne für Reiserückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet

VG Lüneburg, 21.12.2020 - 6 B 131/20

Absonderungspflicht; Ansteckungsgefahr; Corona; Genesung; Immunität

LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 24 T 29/20

Coronapandemie: Rückzahlung des Preises für eine abgesagte Pauschalreise

VG Schleswig, 17.12.2020 - 1 B 163/20

Corona-Krise; Quarantänepflicht bei Rückkehr aus Dänemark; Schleswig-Holstein; CoronaVQuarV SH 7 v. 27. und 13.11.2020

AG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 31 C 2353/20

Die Kläger machen mit ihrer dem beklagten Luftfahrtunternehmen am 13.07.2020 zugestellten Klage Ansprüche auf Erstattung von Flugscheinkosten wegen Flugannullierung geltend.

nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 26/21; BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21

VGH Bayern, 16.12.2020 - 20 NE 20.2888

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

AG Frankfurt/Main, 14.12.2020 - 31 C 1960/20

Die Kläger verfügen über eine bestätigte Buchung für einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek zu einem Preis in Höhe von je EUR 1.249,98. Die Buchung erfolgte am 4.8.2019. Die Kläger entrichteten den Flugpreis an die Beklagte. Der Hinflug sollte am 6.4.2020 durchgeführt werden, der Rückflug sollte am 18.4.2020 durchgeführt werden.

nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 17/21; BGH, 05.05.2022 - IX ZR 142/21

AG Duisburg, 14.12.2020 - 506 C 2377/20

Reiserücktritt in der Corona-Krise

OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20

Corona-Krise; Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz PoC-Covid-19-Antigen-Schnelltest-Strategie; Sachsen-Anhalt; CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - Absonderung; Absonderungsgebot; Ansteckungsverdächtiger; Ein- und Rückreisende; Gleichheitssatz; internationale Risikogebiete; Quarantäne; Verhältnismäßigkeit

OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20

Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten; Sachsen-Anhalt; CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

OVG Saarland, 10.12.2020 - 2 B 361/20

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

AG Frankfurt/Main, 09.12.2020 - 31 C 3331/20

Keine Rückzahlung von Kosten für eine stornierte Reise ("Einmal rund um die Ostsee")

LG Köln, 09.12.2020 - 84 O 152/20

Lufthansa muss nach Storno wegen Corona-Pandemie Flugpreis zurückzahlen

nachfolgend: LG Köln, 29.12.2020 - 84 O 152/20

AG München, 08.12.2020 - 283 C 4769/20

Entgangene Urlaubsfreuden begründen keinen Entschädigungsanspruch (Covid-19)

AG Duisburg, 07.12.2020 - 51 C 1394/20

Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornokosten bei pandemiebedingtem Rücktritt vom Reisevertrag

OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20

Coronapandemie; SARS-CoV-2; Covid-19; Quarantäneverordnung; Gleichbehandlung; Folgenabwägung

VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3757/20

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne bleibt anwendbar

VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545

Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland (Österreich)

VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3849/20

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne bleibt anwendbar

OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20

Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen Zwecken; Vereinigte Arabische Emirate

VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020; Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 NE 20.2749

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft

AG Duisburg, 01.12.2020 - 53 C 1811/20

Reiserücktritt in der Corona-Krise

OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung

VG Osnabrück, 27.11.2020 - 3 B 84/20

Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen

AG Frankfurt/Main, 25.11.2020 - 31 C 2574/20

Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises und Schadensersatz nach Rücktritt ...

nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 31/21; BGH, 13.10.2022 - X ZR 80/21

VG Hamburg, 25.11.2020 - 19 E 4746/20

Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende

OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen; Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und Schließung von Gaststätten

VGH Bayern, 24.11.2020 - 20 NE 20.2605

Corona - BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testung für Grenzgänger außer Kraft

AG Hannover, 23.11.2020 - 574 C 4593/20

Kündigung des Reisevertrags wegen der SARS-CoV-2-Pandemie

OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des Freistaats Bayern

VG Schleswig, 20.11.2020 - 1 B 155/20

Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20

Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

AG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 32 C 1823/20

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

nachfolgend: LG Frankfurt/Main, anhängiges Verfahren - 24 S 201/20

VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres Betriebs ohne die durch die Corona-Verordnung vorgegebenen Einschränkungen

AG Wolfsburg, 18.11.2020 - 22 C 184/20

Pauschalreisvertrag: Eigenschaft als Pauschalreiseveranstalter; Haftung bei Stornierung einer Kreuzfahrt aufgrund der Corona-Pandemie

VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20

Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten

nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 1 S 156.20

LG Frankfurt/Main, 17.11.2020 - 24 O 189/20

Muss eine Umbuchung der Reise wegen der Corona-Pandemie hingenommen werden? - Corona-Virus

VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen

OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische Zwecke

AG Leipzig, 10.11.2020 - 115 C 4691/20

Reisevertrag / Stornierung / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit, Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und Schließung von Gaststätten

VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20

Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 KM 770/20

Mecklenburg-Vorpommern: Kein Urlaub über den 5.11.2020 hinaus!

OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 72/20

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

VG Freiburg, 04.11.2020 - 4 K 3452/20

Corona-Krise; Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz; Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. 17.10.2020

nachfolgend: VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20

AG Köln, 30.10.2020 - 159 C 182/20

Fluggastrechteverordnung: Ist Covid19-Pandemie ein "außergewöhnlicher Umstand"? Fluggesellschaft muss nach gestrichenem Inlandszug zahlen

OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

AG München, 29.10.2020 - 174 C 6951/20

Reisender erhält keine Zahlungen aus Reiserücktrittsversicherung

LG Köln, 29.10.2020 - 86 O 21/20

Corona, Absage von Veranstaltungen

nachfolgend: OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21

AG Hannover, 29.10.2020 - 515 C 4994/20

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie vor offizieller Reisewarnung

OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20

Absonderung; Anzeigepflicht; ausländisches; Befreiungsregelung; Beherbergungsverbot; Beobachtung; Corona-Virus; Ein- und Rückreisende; inländisches; Mallorca; Negativtest; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilantrag; Quarantäne; Risikogebiet; Spanien

nachfolgend: OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 13 MN 396/20

AG München, 27.10.2020 - 159 C 13380/20

Rücktritt von Kreuzfahrt nicht kostenfrei

AG Stuttgart, 23.10.2020 - 3 C 2852/20

Reiserücktritt wegen erheblicher Beeinträchtigung einer Busrundreise durch die COVID-19-Pandemie; Vergütungsanspruch des Reiseveranstalters im Falle eines Reiserücktritts

VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von Übernachtungen von Touristen aus Risikogebieten (sog. Beherbergungsverbot)

OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt

AG Bad Iburg, 22.10.2020 - 4 C 398/20

Rechte von Pauschalreisenden: Die Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises

VGH Bayern, 22.10.2020 - 20 NE 20.2297

Einstweilige Anordnung gegen Beherbergungsverbot

BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20

Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20

Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern gelangen; CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

OVG Hamburg, 16.10.2020 - 5 Bs 186/20

Keine Außervollzugsetzung des Beherbergungsverbots nach der hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

VG Hamburg, 16.10.2020 - 6 E 4297/20

Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im Hinblick auf private Urlaubsreisen

OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20

Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von Gästen aus einem Hochinzidenzgebiet; Unverhältnismäßigkeit mit Blick auf die Grundrechtseinschränkungen für Betreiber und Gäste

OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 88.20

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

AG Frankfurt/Main, 15.10.2020 - 32 C 2620/20

Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden

VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2270

Erfolgloser Eilantrag gegen Einreise-Quarantäneverordnung; Gehörsrüge

VG Schleswig, 15.10.2020 - 1 B 118/20

Eilantrag gegen "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland" erfolglos

OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 45/20

Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber dem Interesse einzelner Reisewilliger ohne negatives Testergebnis

nachfolgend: BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20

OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren

VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20

Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie

AG Stuttgart, 13.10.2020 - 3 C 2559/20

Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor einer Nordkap-Kreuzfahrtreise während der Corona-Krise

AG Köln, 09.10.2020 - 138 C 298/20

(Der Tatbestand entfällt nach § 313a ZPO).

LG Hannover, 06.10.2020 - 13 O 186/20

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

AG Bad Iburg, 05.10.2020 - 4 C 404/20

Corona: Reiseveranstalter kommt mit Rückerstattung in Verzug - trotz Unmöglichkeit von 1,5 Millionen Erstattungen in kurzer Frist

OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 3 MR 41/20

Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (CoronaVQuarV SH 6) vom 01.09.2020 (Türkei) - Erlass einer einstweiligen Anordnung

VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142

Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten

nachfolgend: VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2270

VG Berlin, 23.09.2020 - 6 L 194.20

Deutsch-russisches Liebespaar in Zeiten von Corona: Einreise nur möglich bei vorherigem Treffen in Deutschland, nicht sonst in der EU

AG Hamburg-Blankenese, 18.09.2020 - 533 C 96/20

Mietvertrag über ein Ferienhaus: COVID-19-Pandemie ist Kündigungsgrund

nachfolgend: LG Hamburg, 17.03.2021 - 305 S 56/20

BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

LG München I, 15.09.2020 - 29 O 6484/20

Verzugsschaden bei Nichterstattung des Reisepreises nach Absage durch den Veranstalter

AG Köln, 14.09.2020 - 133 C 213/20

Rücktritt, Reisevertrag, Corona, Anforderungen an Prognoseentscheidung

BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

LG Düsseldorf, 09.09.2020 - 12 O 160/20

Corona-Pandemie: Fluglinie darf nach ausgefallenem Flug nicht Erstattung des Flugpreises verweigern und an einen Vermittler verweisen

AG Wiesbaden, 09.09.2020 - 92 C 1682/20

COVID-19, Rücktritt eines Reiseveranstalters vom Reisevertrag auch ohne amtliche Reisewarnung

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 13 B 1232/20

Infektionsschutzrecht: Coronaeinreiseverordnung - Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten voraussichtlich rechtmäßig

BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt

LG Rostock, 21.08.2020 - 1 O 211/20

Kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornogebühren bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise wegen Virus-Pandemie

AG Berlin-Charlottenburg, 20.08.2020 - 217 C 46/20

Hotel muss Geld zurückzahlen bei Corona-Beherbergungsverbot

VG Leipzig, 20.08.2020 - 3 L 494/20

Für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ist nach § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Systemfreiheit von "Corona" neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbilogische Testung negativ war, nicht erforderlich.

VerfGH Bayern, 12.08.2020 - 34-VII-20

Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

nachfolgend: BVerfG, 13.09.2022 - 1 BvR 2143/20

AG Frankfurt/Main, 11.08.2020 - 32 C 2136/20

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20

Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und zumutbar

OLG Braunschweig, 30.07.2020 - 2 UF 88/20

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach Mallorca; Angelegenheit von erheblicher Bedeutung in Zeiten der Corona-Pandemie

AG Bergheim, 29.07.2020 - 26 C 156/20

Coronapandemie: Stornogebühren i.H.v. 80 % des Mietpreises

VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt

AG München, 21.07.2020 - 173 C 8919/20

Corona: Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises verurteilt

OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 MN 267/20

Ärztliche Bescheinigung; Corona; Quarantäne; SARS CoV-2; Testung

VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 1 S 1792/20

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet; Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen Coronatests bei Einreise

AG Rostock, 15.07.2020 - 47 C 59/20

Keine Entschädigung bei Absage der Kreuzfahrt wegen Corona

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der Coronaeinreiseverordnung ... - Corona-Virus

OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2020 - 11 S 59.20

(Keine) Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Freideck bzw. bei der Wahrnehmung gastronomischer Angebote im geschlossenen Innenbereich eines Ausflugsschiffs

VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolglos

nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20

AG München, 02.07.2020 - 242 C 6487/20

Zum Rücktritt einer Reise wegen der Corona-Pandemie gem. § 651 h BGB

VG Hamburg, 29.06.2020 - 20 E 2704/20

Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende

VG Gera, 25.06.2020 - 3 E 851/20

Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und Maskenpflicht

BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20

Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

VG Hamburg, 16.06.2020 - 7 E 2453/20

Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Südafrika) Ein- und Rückreisende

OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20

Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2020 - 2 KM 500/20

Einreise zum Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten möglich - Corona-Virus

VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20

Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat

AG Nürtingen, 09.06.2020 - 10 C 1810/20

Flug gestrichen - Ticketpreis ist zu erstatten - Corona-Virus

VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307

Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20

Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier USA) Ein- und Rückreisende

nachfolgend: OVG Hamburg, 12.06.2020 - 5 Bs 104/20; BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20

OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20

Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20

Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20

Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und Untersagung der Aufnahme von Gästen aus Risikogebieten im Verordnungswege aus Anlass der Corona-Pandemie

OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20

Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

VG Schleswig, 20.05.2020 - 1 B 89/20

Coronavirus-Maßnahmen: Gemeindebetretungsverbot für Tagestouristen, keine Anfechtung durch Gemeindeeinwohner

VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20

Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne

VG Freiburg, 14.05.2020 - 4 K 1621/20

Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der Quarantäne-Verordnung BW ist § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG.

VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende

OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20

Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken, Einreiseverbot und Ausreispflicht

OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt

LG Köln, 08.05.2020 - 31 O 85/20

Fluggesellschaft darf bei Umbuchung nach Annullierung keinen Aufpreis verlangen!

nachfolgend: LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 85/20; OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 127/20

OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 25/20

Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig

VG Greifswald, 06.05.2020 - 4 B 485/20

Keine Nutzung einer Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern ohne gemeldeten Nebenwohnsitz ... - Corona-Virus

VG Dresden, 05.05.2020 - 6 L 294/20

Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt - Corona-Virus

nachfolgend: OVG Sachsen, 08.09.2020 - 3 E 73/20

VG München, 30.04.2020 - M 26 E 20.1701

Corona-Ausgangsbeschränkung: Fahren mit Motorboot auf dem Starnberger See ist triftiger Grund für Verlassen der Wohnung

VG Hamburg, 30.04.2020 - 21 E 1836/20

Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende

VG Freiburg, 28.04.2020 - 4 K 1509/20

Eilantrag gegen vierzehntägige häusliche Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland erfolglos

VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 L 498/20

Segelboote auf Baldeneysee nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt

VG Schleswig, 24.04.2020 - 1 B 62/20

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20

Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?

VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Brandenburg bestätigt

VG Schleswig, 22.04.2020 - 1 B 56/20

Aufenthalt in ihrer Nebenwohnung - Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20

Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in der Corona-Krise

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20

Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erfolglos

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern - Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 08.04.2020

VG Schwerin, 09.04.2020 - 7 B 468/20

Ostermarschdemonstration unter Auflagen gestattet

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20

Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern - Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 08.04.2020; Beeinträchtigung eines Jagdpächters

nachfolgend: BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20

VG Kassel, 09.04.2020 - 5 L 666/20

Corona-Beschränkungen: Keine Gartenpflege und Bewässerung am Zweitgrundstück

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20

Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für Einheimische

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20

Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für Einheimische

VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung - Eilantrag erfolglos

VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 44/20

Coronavirus - Begrenzung von Anreisen zum Ort der Nebenwohnung

VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 46/20

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

VG Oldenburg, 08.04.2020 - 7 B 842/20

Parkverbote für Wohnmobile voraussichtlich rechtmäßig

VG Greifswald, 08.04.2020 - 4 B 339/20

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Krise

nachfolgend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20

VG Köln, 07.04.2020 - 7 L 589/20

Erfolgloser Eilantrag gegen Allgemeinverfügung, mit der auch Hotelbetrieb für nicht touristische Übernachtungen untersagt wird

OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 16.20

Allgemeinverfügung; Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber; Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch Landesverordnung; Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde; (Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 15.20

Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz erfolglos

VG Schleswig, 06.04.2020 - 1 B 39/20

Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer Nebenwohnung zum Zwecke der touristischen Nutzung derselben; ausschließlich elektronische öffentliche Bekanntmachung über das Internet

VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 11/20

Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 34/20

Beschränkung des Zugangs zu der Insel Fehmarn - Eilantrag erfolglos

VG Potsdam, 31.03.2020 - 6 L 308/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zweite Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin

nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 16.20

VG Oldenburg, 31.03.2020 - 7 B 709/20

Allgemein; Corona; COVID-19; Nebenwohnung; Zweitwohnung

VG Potsdam, 31.03.2020 - 6 L 302/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zweite Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin

nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 15.20

VG Oldenburg, 27.03.2020 - 7 B 721/20

Allgemeinverfügung; Corona; COVID-19; Ferienwohnung; Nebenwohnung; Rückreiseanordnung; SARS-CoV-2; Zweitwohnung

VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 29/20

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

nachfolgend: OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 31/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen auf Grund der Corona-Pandemie untersagter Anreise zur Nebenwohnung in Schleswig-Holstein

nachfolgend: OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 11/20

VG Schleswig, 25.03.2020 - 1 B 30/20

Eilverfahren über neue Corona-Maßnahme des Kreises Nordfriesland

nachfolgend: VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 29/20; OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 19/20

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung

VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 20/20

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung

VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 21/20

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung

VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 22/20

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung

VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 24/20

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung; Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie

VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 25/20

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung; Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie

VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 26/20

Pflicht zum Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag erfolglos

VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 16/20

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung

VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 17/20

Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag gegen Allgemeinverfügung erfolglos

VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 10/20

Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland

VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 13/20

Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland

VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 11/20

Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland

VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 12/20

Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland

VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 14/20

Corona-Pandemie: Zweitwohnbesitzer müssen abreisen

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