Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 7269 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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Strafvollstreckung, Strafvollzug

OLG Karlsruhe, 26.10.2022 - 2 Ws 272/22

Absonderung von Strafgefangenen bei Corona-Verdacht

KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22

Rechtmäßigkeit der Abberufung von Mitgliedern des Berliner Vollzugsbeirats wegen Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22

Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung

KG, 08.09.2022 - 2 Ws 132/22

Zulässigkeit der Anordnung von Ausgängen im Maßregelvollzug Untergebrachter nur noch in begleiteter Form zur Eindämmung der Infektionsgefahr während der Corona-Pandemie

OLG Hamburg, 12.07.2022 - 1 Ws 27/22

Corona, U-Haft, pauschaler Einschluss, Corona-Pandemie, Ermessensausübung

OLG Hamburg, 20.06.2022 - 1 Ws 16/22

Coronapandemie und JVA: Dreiundzwanzigstündige Einsperrung im Haftraum für zwei Monate rechtswidrig

OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 7 Ws 51/22

Unzulässige Organisationshaft

LG Regensburg, 17.02.2022 - SR StVK 149/22

Versagung von therapeutisch notwendigen Vollzugslockerungen allein aus Gründen des Infektionsschutzes nicht verhältnismäßig

LG Regensburg, 02.02.2022 - SR StVK 90/22

Verweigerung der Teilnahme an der Arbeit im Strafvollzug wegen verweigerten Corona-Schnelltests unter Aufsicht

OLG Hamm, 13.12.2021 - 1 Vollz (Ws) 516/21

Zulässigkeit und gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen zur Vermeidung von Corona-Infektionen im Strafvollzug

LG Regensburg, 11.11.2021 - SR StVK 1144/21

Aussetzung des Vollzugs des Widerrufs eines Urlaubs

KG, 16.06.2021 - 5 Ws 11/21

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug: Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen des Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie

BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung von Besuchen während der Corona-Pandemie; Langzeitbesuche des Ehepartners; Einsatz einer Trennscheibe; verzögerte Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt; gerichtliche Entscheidung erst nach Erledigung; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache; Fehlen eines Anordnungsanspruchs)

KG, 31.05.2021 - 5 Ws 64/21

Strafvollzug in Berlin: Ausschluss von Langzeitbesuchen während der Corona-Pandemie

KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21

Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer langjährig vollzogenen Maßregel aus sonstigen Gründen

nachfolgend: BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20

VGH Bayern, 18.05.2021 - 20 CE 21.1403

Rechtsweg bei Klagen gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 41/21

Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen

VG Arnsberg, 12.02.2021 - 6 L 29/21

Strafgefangene haben keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung

BayObLG, 27.01.2021 - 204 StObWs 378/20

Corona: Besuchsbeschränkungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung

BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20

Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, Justizvollzugsanstalt, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Rechtsschutz, Eilverfahren, Richtervorbehalt, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Anspruch, Versagung, Rechtsschutzinteresse, Hauptsache, Urlaub, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - VerfGH 199/20

Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug aufgrund der Corona-Pandemie

LG Marburg, 17.11.2020 - 4a StVK 111/20

KG, 11.11.2020 - 5 Ws 179/20

Erfolgloser Antrag eines Strafgefangenen auf Unterbringung in einem Quarantäne-Bereich

LG Hamburg, 21.10.2020 - 605 Vollz 385/20

Coronapandemie und Haftanstalten: Mobiltelefone dürfen im offenen Vollzug weiter genutzt werden

OLG Brandenburg, 23.09.2020 - 1 Ws 87/20

Auch in Corona-Zeiten ist mündliche - nicht nur fernmündliche - Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer erforderlich

nachfolgend: LG Potsdam, 09.12.2020 - 20 StVK 363/19; OLG Brandenburg, 15.06.2021 - 1 Ws 43/21

KG, 07.09.2020 - 5 Ws 97/20

Strafunterbrechung bei abstrakter, innerhalb des Strafvollzugs nicht erhöhter Gefahr einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 B 1169/20

Verweisung Rechtsweg Prozesskostenhilfe isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren negativer Kompetenzkonflikt effektiver Rechtsschutz

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 D 137/20

Corona-Pandemie - Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in einer Justizvollzugsanstalt, Rechtsweg

OLG Hamm, 16.07.2020 - 3 Ws 243/20

Strafausstand; Haftunterbrechung; SARS-CoV-2-Virus; Corona; erhöhte Ansteckungsgefahr

OLG Koblenz, 14.05.2020 - 4 Ws 192/20

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Rechtsbeschwerde gegen den Widerruf von Lockerungen wegen der Corona Pandemie

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 62/20

Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 55/20

Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 57/20

Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie

OLG Hamm, 07.05.2020 - 3 Ws 157/20

Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen

OLG Karlsruhe, 05.05.2020 - 2 Ws 84/20

Telefonische Anhörung des Verurteilten zur Reststrafenaussetzung während der Corona-Pandemie

OLG Koblenz, 29.04.2020 - 2 VAs 3/20

Keine erhöhte Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Strafvollzug

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 50/20

Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug wegen der Corona-Pandemie

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - VerfGH 43/20

Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die infektionsschutzbedingte Einschränkung des Besuchsrechts in der JVA und die Modalitäten von Telefongesprächen

LG Kleve, 26.03.2020 - 115 StVK 63/20

Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie

VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2020 - 1 VB 17/20

Beschränkung von Besuchen im Maßregelvollzug im Hinblick auf Ansteckungsgefahren mit dem Corona-Virus - Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, mithin erfolglos

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