Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8179 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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Unterstützungsleistungen

BFH, anhängiges Verfahren - VIII R 34/23

Freiberufler, Betriebseinnahme, Corona-Soforthilfe, Steuerbefreiung

BAG, anhängiges Verfahren - 3 AZR 193/23

Anspruch eines Betriebsrentners auf eine Corona-Sonderzahlung

VG Hannover, anhängiges Verfahren - 11 A 4103/22

Coronahilfe: Finanzielle Entschädigung bzw. Hilfen für Kläger?

VG Hannover, anhängiges Verfahren - 11 A 3060/22

Coronahilfe: Finanzielle Entschädigung bzw. Hilfen für Kläger?

VGH Baden-Württemberg, anhängiges Verfahren - 14 S 2700/22

Corona-Überbrückungshilfe für Freizeitbad GmbH in städtischer Hand

BSG, anhängiges Verfahren - B 8 SO 23/22 R

Hat ein Bewohner eines Pflegeheimes auch dann Anspruch auf eine Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie gemäß § 144 Satz 1 SGB XII, wenn sein Einkommen ausreicht, um den in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalt und den weiteren notwendigen Lebensunterhalt nach § 27b Absatz 2 SGB XII zu decken, sodass rein rechnerisch lediglich noch ein ungedeckter Bedarf an Fachleistungen der Hilfe zur Pflege verbleibt?

EuG, anhängiges Verfahren - T-827/22

Wizz Air Hungary/ Kommission (TAROM II; Covid-19)

EuGH, anhängiges Verfahren - C-588/22

Ryanair / Kommission

EuG, anhängiges Verfahren - T-366/22

Ryanair / Kommission

BVerfG, anhängiges Verfahren - 2 BvR 564/22

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Sozialschutzpaket III

EuG, anhängiges Verfahren - T-28/22

Ryanair / Kommission

EuGH, anhängiges Verfahren - C-591/21

Ryanair und Laudamotion/ Kommission

EuGH, anhängiges Verfahren - C-441/21

Ryanair / Kommission

EuG, anhängiges Verfahren - T-398/21

Ryanair und Ryanair Sun/ Kommission

EuG, anhängiges Verfahren - T-87/21

Condor Flugdienst/ Kommission

VG Berlin, anhängiges Verfahren - 12 L 216.20

Rechtsanwälte werden wohl Anträge auf Überbrückungshilfe für Unternehmen stellen dürfen

VG Berlin, anhängiges Verfahren - 12 K 215.20

Rechtsanwälte werden wohl Anträge auf Überbrückungshilfe für Unternehmen stellen dürfen

BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LA 51/23

Ausgleichszahlung; Corona-Pandemie; Krankenhaus; Referenzwert

VG Köln, 18.03.2024 - 16 K 1840/23

Corona; Überbrückungshilfe; Rücknahme

VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24

Corona-Überbrückungshilfe; Förderrichtlinien für die Entscheidung über die Gewährung von Billigkeitsleistungen; Verfahrensregelungen

OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2024 - 6 N 14.24

Coronabeihilfen; Aufhebung und Rückforderung; Zweckverfehlung

SG München, 29.02.2024 - S 15 P 298/22

Verwaltungsvereinbarungen, Pflegekassen, Prämien, Pflegeeinrichtung, Auszahlungsmodalitäten, Materielle Ausschlußfrist, Ausschlußfristen, Anspruch auf Kostenerstattung, Arbeitnehmerüberlassung, für Arbeitnehmer, Widerspruchsbescheid, Aufstockungsbetrag, Zahlung Zug-um-Zug, Vorauszahlung, Ermächtigungsgrundlage, Pflegeversicherung, Materieller Erstattungsanspruch, Erstattungsverfahren, Willenserklärungen, Gerichtsakten

SG München, 29.02.2024 - S 15 P 299/22

Streitwertfestsetzung, Willenserklärungen, Erstattungsverfahren, Arbeitnehmerüberlassung, Gerichtskostengesetz, Ausschlußfristen, Widerspruchsbescheid, Obergerichtliche Rechtsprechung, Materieller Erstattungsanspruch, Bezifferte Geldleistung, Ermächtigungsgrundlage, Materielle Ausschlußfrist, Aufstockungsbetrag, Klageantrag, Zahlung Zug-um-Zug, Anspruch auf Kostenerstattung, Verwaltungsvereinbarungen, Vorauszahlung, Pflegeversicherung, Nachweis der Zahlung

LSG Sachsen-Anhalt, 29.02.2024 - L 2 AS 479/22

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Übergangsregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie - abschließende Entscheidung nur auf Antrag des Leistungsberechtigten - Wirksamkeit eines bereits vor Beginn des Bewilligungszeitraums gestellten Antrags - Klärungsbedürftigkeit - abgelaufenes Recht

VG Augsburg, 28.02.2024 - Au 6 K 22.1491

Klagen der Augsburger Panther auf Gewährung von Corona-Hilfen abgelehnt

VG Augsburg, 28.02.2024 - Au 6 K 22.2433

Klagen der Augsburger Panther auf Gewährung von Corona-Hilfen abgelehnt

VG Augsburg, 28.02.2024 - Au 6 K 23.134

Klagen der Augsburger Panther auf Gewährung von Corona-Hilfen abgelehnt

VG Augsburg, 28.02.2024 - Au 6 K 23.832

Überbrückungshilfe IV, privates Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Versäumung der Klagefrist, Bereitstellung des Verwaltungsaktes zum Datenabruf durch Datenfernübertragung, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (seit Januar 2023), fristgemäße formwidrige (Fax) und verfristete formgerechte Klageerhebung (elektronisch)

VG Köln, 26.02.2024 - 16 K 4646/22

Coronahilfe Profisport; Aufsteiger

VG Bayreuth, 22.02.2024 - B 7 K 24.89

Corona, Überbrückungshilfe III, kein Gerichtsstand nach § 52 Nr. 1 VwGO bei Streit um die Auszahlung einer bewilligten Überbrückungshilfe III

VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

Zur Auslegung des Begriffs der "Coronabedingtheit" von Umsatzrückgängen als Voraussetzung einer Förderung von Unternehmen im Rahmen der sog. Überbrückungshilfe III Plus

VG Gelsenkirchen, 20.02.2024 - 19 K 1448/23

Schlussbescheid; Soforthilfe; Corona; Wiederaufgreifen; DSGVO; automatisierte Entscheidung

VG Bayreuth, 15.02.2024 - B 7 K 23.378

"Soforthilfe, Corona", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei fehlendem Liquiditätsengpass, Berechtigung (auch) zur nachträglichen Überprüfung des Liquiditätsengpasses, Regierungserklärung des Bayerischen, Ministerpräsidenten vom 19.03.2020, widersprüchliches Handeln der Behörde im Hinblick auf eine Regierungserklärung, Vertrauensschutz durch Verlautbarungen der Staatsregierung

VG Düsseldorf, 14.02.2024 - 13 K 8332/21

SG Konstanz, 08.02.2024 - S 1 U 1682/23

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Long-/Post-COVID-Syndrom - haftungsbegründende Kausalität - Nachweis - Wahrscheinlichkeit - aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft - Herausarbeitung von Beurteilungskriterien - medizinische Sachkunde der Unfallversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG: vollständiges Unterlassen einer sachkundigen medizinischen Prüfung durch den Unfallversicherungsträger - Notwendigkeit weiterer Ermittlungen

SG Speyer, 07.02.2024 - S 12 U 178/22

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Nachweis im Vollbeweis - Infektion mit Covid-19-Virus - intensiver Kontakt zu einer sog Indexperson - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Nahrungsaufnahme im Pausenraum

EuG, 07.02.2024 - T-146/22

Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)

VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Holz- und Kunststoffbearbeitungsunternehmen, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage nicht förderfähig, Lieferschwierigkeiten und Materialengpässe nicht ausreichend, coronabedingte Erkrankungen der Mitarbeiter nicht ausreichend dargelegt, Nach- und Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Werbebranche, Anbieter digitaler Werbe- und Informationssysteme sowie Videoboards, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, 2020 höherer Umsatz als 2019, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Begründungs- oder Aufklärungsfehler, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, nachträgliches Vorbringen irrelevant, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe

VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Großhandel mit Uhren und Schmuck, Ausfall von Messen, streitige Nichtbeantwortung der Nachfragen der Beklagten durch die prüfende Dritte, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage nicht förderfähig, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, eventuelle Beratungs- oder Informationsfehler der Beklagten nicht anspruchsbegründend für in der Sache unberechtigte Förderung, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Karlsruhe, 02.02.2024 - 2 K 3044/22

Corona-Krise; Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe - für eine Eventagentur

VG Stuttgart, 31.01.2024 - 3 K 5412/22

Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 - Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 76/23

Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 75/23

Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 74/23

Corona-Prämie für Pflegepersonal in der Tagesklinik der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses

VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung eines Liquiditätsengpasses

BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23

Rechtsweg - Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern

EuGH, 11.01.2024 - C-440/22

Wizz Air Hungary/ Kommission

VGH Bayern, 09.01.2024 - 22 C 23.1773

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Überbrückungshilfe III, Antragsberechtigung, erforderliche Nachweise, falsche Angabe bei Antragstellung, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

VGH Bayern, 09.01.2024 - 22 ZB 23.1018

Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), ständige Förderpraxis, entscheidungserheblicher Zeitpunkt

EuG, 20.12.2023 - T-216/21

Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)

nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-166/24

VG Bayreuth, 18.12.2023 - B 7 K 22.800

"Corona-Soforthilfe", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) nicht vorhandenem Liquiditätsengpass, Berechtigung (auch) zur nachträglichen Überprüfung des Liquiditätsengpasses, stichprobenartige Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung, Vermutung des fehlenden Liquiditätsengpasses bei Unterlassen der Mitwirkung an der Nachprüfung

VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter Wirtschaftsgüter, Defekt mangels Wartungsarbeiten, Kosten für Grundreinigung, Kosten für bauliche Modernisierung von Sanitäranlagen, maßgebliche Verwaltungspraxis, vertiefte Überprüfung, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, keine Willkür

VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Profibasketballverein, strittige Förderfähigkeit der Kosten für Trainerwohnung, strittige Variabilität der Mietkosten für Heimspieltage, verspäteter Vortrag, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, ständige Verwaltungspraxis

VG Gelsenkirchen, 15.12.2023 - 19 K 751/22

Überbrückungshilfe, Verpflichtungsklage, gerichtlicher Prüfungsumfang

EuG, 14.12.2023 - T-444/21

Ryanair/ Kommission (Finnair III ; COVID-19)

EuG, 14.12.2023 - T-499/21

Ryanair / Kommission

EuG, 14.12.2023 - T-340/21

Ryanair/ Kommission (Aegean ; COVID-19)

EuG, 14.12.2023 - T-185/22

Ryanair / Kommission

BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte in dem in § 67 Absatz 1 SGB II genannten Zeitraum in eine teurere Wohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des bisherigen Grundsicherungsträgers ohne Zusicherung umzieht?

LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23

Höhe des Anspruchs auf Corona-Sonderzahlung in der Ansparphase der Teilzeit im Blockmodell Anspruch auf Corona-Sonderzahlung; TV Corona-Sonderzahlung; Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Ansparphase; tarifbeschäftigte Lehrkraft; "entsprechende" Anwendbarkeit des TV-L ; Durchführungshinweise der TdL

VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten

VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang infolge Stornierung von Werbeaufträgen nicht förderfähig, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, maßgebliche Verwaltungspraxis, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, keine Willkür

VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 5 - Überbrückungshilfe IV - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 4 - Überbrückungshilfe III Plus - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

EuGH, 23.11.2023 - C-209/21

Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab

EuGH, 23.11.2023 - C-210/21

Ryanair / Kommission

VG Augsburg, 22.11.2023 - Au 6 K 23.635

Überbrückungshilfe IV, Versagung, Rücknahme und Rückforderung, keine Beantwortung mehrfacher Nachfragen zur Arbeitgebereigenschaft, Versagung wegen fehlender Mitwirkung am Nachweis der Antragsberechtigung

VG Gelsenkirchen, 21.11.2023 - 19 K 421/22

EU-Beihilferecht, Klagebefugnis bei Drittanfechtung, Durchführungsverbot, Wettbewerb, Binnenmarkt, Unternehmensbegriff, wirtschaftliche Einheit

VG Bremen, 13.11.2023 - 7 K 1384/22

Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, Urteil vom 13.11.2023 - Altersdiskriminierung

VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 3083/22

Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für November und Dezember 2020

VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22

Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für den Monat November 2020; Ermessen

OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung; Antrag auf Protokollergänzung; Überraschungsentscheidung; Gehörsrüge

FG Düsseldorf, 07.11.2023 - 13 K 570/22

Steuerpflichtigkeit von Corona-Überbrückungshilfen für Selbständige

VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 21.1125

Ermessensüberprüfung bei Gewährung von Subventionen, widersprüchliche Ablehnungsbegründung, Getränketheke, Geschirrspüler, Kühlaggregate, Stühle und Tische für den Außenbereich, Sonnenschirm

OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 295/23

Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

VGH Bayern, 26.10.2023 - 22 C 23.1609

Keinen Anspruch auf Gewährung von "November- oder Dezemberhilfe" mangels indirekter Betroffenheit

BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R

Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch Verkürzung des Bemessungszeitraums für einen Zeitraum mit einem COVID-19-Pandemie-bedingtem geringeren Einkommen

LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

nachfolgend: BSG, anhängiges Verfahren - B 11 AL 1/24 R

OLG Koblenz, 18.10.2023 - 5 ORs 4 Ss 163/23

Subventionsbetrug bei einer sog. Corona-Soforthilfe: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen

EuG, 18.10.2023 - T-225/21

Ryanair/ Kommission (Alitalia I ; COVID-19) - Staatliche Beihilfen - Italienischer Luftverkehrsmarkt - Beihilfe, die Italien einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat - Unmittelbare Subvention - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind - Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Berücksichtigung von früheren Beihilfenmaßnahmen zugunsten desselben Empfängers, die Gegenstand laufender förmlicher Prüfverfahren sind - Bestimmung des Schadens - Kausalzusammenhang - Diskriminierungsverbot - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Begründungspflicht

EuG, 18.10.2023 - T-332/21

Wizz Air Hungary/ Kommission (TAROM ; COVID-19)

EuG, 18.10.2023 - T-333/21

Ryanair/ Kommission (Alitalia II ; COVID-19)

BGH, 12.10.2023 - 2 StR 243/22

Deutlicher Hinweis auf die Subventionserheblichkeit der Tatsachen vom Subventionsgeber im Antragsformular hinsichtlich Bewilligung von Corona-Hilfen; Sinn und Zweck des Merkmals der Subventionserheblichkeit; Auslegung des Begriffs der "Scheinhandlung"

VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang niedriger als 30%, verspäteter Vortrag, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht

VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316

Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatz im Förderjahr 2021 höher als 2019, Zahlungen von Sponsoren berücksichtigungsfähig, Sonderzahlungen der Sponsoren aus sportlichen Gründen wegen möglichen Aufstiegs, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage, Zuschauerrückgang, nicht förderfähig, Langzeit- und Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe IV - Phase 5, Hochseilgarten und Eventveranstaltungen mit Gastronomie, Einschränkungen des Betriebs durch Infektionsschutzmaßnahmen auch für Kunden, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, freiwillige Betriebsschließung, keine hinreichende Darlegung der wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch coronabedingte staatliche Maßnahmen, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Ansbach, 28.09.2023 - AN 2 K 20.02092

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Förderungshöchstdauer, Regelstudienzeit, Anrechnung von Zeiten, Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus (verneint), verzögerter Studienbeginn, Coronapandemie, Gremientätigkeit, Kausalität für die Studienverzögerungen

EuGH, 28.09.2023 - C-321/21

Ryanair / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Dänischer Luftverkehrsmarkt - Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie - Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen - Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität - Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben - Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die von nur einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit

EuGH, 28.09.2023 - C-320/21

Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair betreffend den von Schweden und Dänemark im April 2020 eingeführten Darlehensgarantien endgültig ab

VG Augsburg, 27.09.2023 - Au 6 K 23.568

Überbrückungshilfe IV, Fahrzeughandel, Coaching von Führungskräften, Betroffenheit durch pandemiebedingten Umsatzrückgang (verneint), Teilversagung

VG Augsburg, 27.09.2023 - Au 6 K 21.1783

Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), Ungleichbehandlung des Einzelhandels bei Betroffenheit erst von Schließungsanordnung vom 13. Dezember 2020 gegenüber anderen früher betroffenen Branchen (verneint), endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung, Verwaltungspraxis

LAG Niedersachsen, 27.09.2023 - 4 Ta 182/23

Corona-Prämie; Rechtsweg

VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der förderfähigen Kosten, Notwendige Instandhaltung, Bauliche Modernisierungs- Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen

VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der förderfähigen Kosten, Mietkosten (hier: Kosten für Personalwohnungen), Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben (hier: Rechts- und Beratungskosten, Reisekosten, TV-Übertragungen)

VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Rückforderung einer Corona-Beihilfe bestätigendes Urteil

VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 19 K 1053/23

Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheid

SG Detmold, 13.09.2023 - S 35 SO 27/23

VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114

Gewährung der sog. Novemberhilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2115

Gewährung der sog. Dezemberhilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 C 22.2555

Streitwert ohne Antragstellung

VG Magdeburg, 23.08.2023 - 6 A 6/23

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer sog. Corona-Dezemberhilfe abgelehnt, den vorherigen Bewilligungsbescheid aufgehoben und eine Rückforderung geltend gemacht hat

LAG Niedersachsen, 22.08.2023 - 13 Ta 163/23

Pflegefachkraft in zugelassenem Krankenhaus; Rechtsweg; Sonderleistung; Corona-Sonderleistung

SG Detmold, 22.08.2023 - S 14 U 52/22

VG München, 18.08.2023 - M 31 K 21.4949

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen Kosten, Digitalisierungsmaßnahmen (hier: Anschaffung von Hardware, Digitalisierungsdienstleistungen)

VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009

Anspruch auf Coronahilfe (Dezemberhilfe)

VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1125

Hinreichende Differenzierung bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen für Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen

BGH, 16.08.2023 - VII ZB 64/21

Corona-Überbrückungshilfe III als eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung; Vollstreckungsschutz einer juristischen Person im Einzelfall bei einer gegen die guten Sitten verstoßenden unzumutbaren Härte gemäß § 765a ZPO

OVG Saarland, 11.08.2023 - 1 A 106/22

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 Satz 2 SVwVfG)

VG Augsburg, 09.08.2023 - Au 6 K 23.277

Überbrückungshilfe III Plus, Antragsberechtigung und Darlegung eines coronabedingten Umsatzrückgangs, Kapitalanlageberatungsbüro

VG Augsburg, 09.08.2023 - Au 6 K 21.297

Überbrückungshilfe II;, Gastronomie;, Antragstellung vor dem 31. Dezember 2020;, Versagung wegen Betriebsaufgabe ab dem 1. Januar 2021;, Antragsberechtigung

VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, Begründung des Verwaltungsaktes, Untersuchungsgrundsatz in Massenverfahren, Berücksichtigung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Ermessen, Zeitpunkt der Auftragsvergabe als Indiz für mangelnde Coronabedingtheit im Rahmen der, Überbrückungshilfe III, Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III

VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, Hygienekonzept, Investitionsstau, Vertrauensschutz

VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.851

Fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit nach Aufhebung der Coronamaßnahmen ab April 2022

VG Gera, 27.07.2023 - 3 K 1382/21

Anpassung des Referenzwertes als Grundlage von Ausgleichsleistungen, die Krankenhäusern aufgrund von Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie gewährt wurden

VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594

Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule

VG Stuttgart, 26.07.2023 - 3 K 4298/22

Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe

VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1143/23

Corona-Soforthilfe; Wiederaufgreifen; Schlussbescheide

VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1209/23

Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide

VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1492/22

November- und Dezember-Hilfen Rückforderung arglistige Täuschung intendiertes Ermessen

VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1166/23

Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide

VG Freiburg, 25.07.2023 - 13 K 494/21

Reisekostenvergütung für eine Dienstreise eines Widerrufsbeamten

BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung)

VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen Kosten, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben (hier: Rechts- und Beratungskosten)

VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 6 K 22.1310

Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, Betrieb eines Fitnesscenters, Verwaltungspraxis, entscheidungserheblicher Zeitpunkt für Tatsachenvortrag und Ermessensbetätigung, Verneinung der Förderfähigkeit einer fest installierten Lüftungsanlage als Hygienemaßnahme, Verneinung der Förderfähigkeit von Schnelltests mangels Abgrenzung der Nutzung für Kunden oder Mitarbeiter im Antragsverfahren, Verneinung der Förderfähigkeit eines Onboarding, Systems (EGYM Fitnesshub) mangels primärer Coronabedingtheit

VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 6 K 22.661

Überbrückungshilfe III, Gastronomie- und Diskotheken-Betrieb, Verwaltungspraxis, entscheidungserheblicher Zeitpunkt für Tatsachenvortrag und Ermessensbetätigung, Instandhaltungsmaßnahmen (Verneinung der Förderfähigkeit von Renovierungsaufwendungen nach Stillstand als Instandsetzungsmaßnahme), Investitionen in Digitalisierung (Verneinung der Förderfähigkeit von Tablets als Endgeräte im Rahmen eines TSE-Kassensystems), Rechts- und Beratungskosten (Verneinung der Förderfähigkeit von Steuerberatungskosten für Überbrückungshilfen mangels konkretisierter Angaben im Antragsverfahren), Hygienemaßnahmen (Verneinung der Förderfähigkeit der Anschaffung von Granitblöcken, Eismaschine und Flaschenkühler als "mittelbare" Kosten der Verlagerung in den Außenbereich), keine Auslegung der Fördervorschriften wie Rechtsnormen

OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2023 - 2 A 10324/23

Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell

VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür

VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254

Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, gemeinnütziger Verein, Fahrzeug für Anfahrt zur Jugendarbeit und nicht für Transport von Jugendlichen, Förderpraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür

VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1506

Verzicht auf mündliche Verhandlung, begehrte Einmalzahlung für Gehörlose, Vollzugshinweise des BayStMAS vom 22. September 2022, fehlende Zuerkennung des Merkzeichens, Gl vor Stichtag, Verwaltungspraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 163/22

Tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung - Berechnung bei Teilzeitarbeit während Elternzeit

nachfolgend: BAG, anhängiges Verfahren - 6 AZR 206/23

BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

Corona-Krise; Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und Dezemberhilfen; gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

BSG, 05.07.2023 - B 4 AS 36/23 B

VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 6 K 22.2060

Überbrückungshilfe III, Grundstückseigentümer mit Verpachtung der Grundstücke an eine Liftbetreiberin deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Ehefrau des Grundstückseigentümers ist, Antragsablehnung wegen Zweitantrag im Rahmen verbundener Unternehmen

VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 6 K 22.1053

Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), Ungleichbehandlung bei Betroffenheit erst von Schließungsanordnung vom 13. Dezember 2020 gegenüber anderen früher betroffenen Branchen (verneint), endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung, Verwaltungspraxis

VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 15 K 21.02261

Frage der Berücksichtigung von Erlösen aus Phasen fehlenden SodEG-Leistungsbezugs als vorrangige Mittel i.S.d. § 4 Satz 1 Nr. 1 SodEG.

VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Destillationsanlagen, Geschäfte mit China, Schwierigkeiten in Lieferketten und dadurch zusätzliche Probleme, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, strittige Kosten für Versicherungen und Abonnements betreffend Warentransport und Fachliteratur, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, Infektionsschutzmaßnahmen anderer Staaten irrelevant, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe

VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 22.1504

Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, kein Nachweis über dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeit am Markt, bestandskräftige erweiterte Gewerbeuntersagung vor Antragstellung, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, Bezugnahme auf Bescheid und Verweis auf Vorbringen der Beklagten

VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 3 - Überbrückungshilfe III - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561

Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III

VGH Bayern, 28.06.2023 - 6 C 22.2289

Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (verneint), Richtlinie Corona-Pflege-Investitionsumlage, Ständige Verwaltungspraxis, Rücknahme der Bewilligungsbescheide, Vertrauensschutz, Fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

LSG Baden-Württemberg, 28.06.2023 - L 3 AS 3160/21

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs Monaten - Anwendungsbereich - Wechsel vom Arbeitslosengeldbezug in den Arbeitslosengeld II-Bezug - Auslegung des Begriff des "erheblichen Vermögens" - Grenzwert von 60.000 Euro für Alleinstehende

VG München, 20.06.2023 - M 5 K 21.4421

Ansteckung mit Corona als Dienstunfall - hier: mündliche Prüfung

OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; Corona-Soforthilfe; Durchführungsverbot; RL Corona-Soforthilfe soziale Organisationen ; Bundesrahmenregelung; Vorprüfverfahren; Notifizierung

LG Hildesheim, 15.06.2023 - 22 KLs 22 Js 1900/22

Subventionsbetrug; Mittäterschaft eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe; Umfang der Berufspflichten eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe bei Subventionsanträgen; besonders schwerer Fall bei Mitverschulden des Subventionsgebers

LAG Köln, 15.06.2023 - 6 Sa 42/23

Urlaubsabgeltung; Coronaprämie; Fernfahrer; Zweites Versäumnisurteil

EuGH, 15.06.2023 - C-411/22

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde

LSG Baden-Württemberg, 14.06.2023 - L 2 SO 2552/22

Sozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Mai 2021 - Bedarfsdeckung durch Altersrente und Wohngeld - Verfassungsmäßigkeit

VG Arnsberg, 14.06.2023 - 11 K 2195/20

Corona-Förderung zusätzlicher Intensivbetten an Stichtag gebunden

SG Duisburg, 13.06.2023 - S 36 U 407/22

Tod durch Corona als Arbeitsunfall

VG Hamburg, 13.06.2023 - 16 K 1847/22

Erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen von Anfang an fehlender Förderberechtigung

LSG Sachsen, 12.06.2023 - L 9 VE 4/21

VG Hamburg, 09.06.2023 - 16 K 1956/22

Zum Nachweis des Liquiditätsengpasses als Voraussetzung für die Gewährung einer "Corona-Soforthilfe" durch Vorlage einer "Nebenbuchführung" (überwiegend erfolglose Klage gegen eine Rückforderung)

SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II verfassungswidrig, Vorlage an BVerfG

VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89

Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich vertretener Klägerin, für Beurteilung der Sach- und Rechtslage entscheidender Zeitpunkt im Subventionsrecht, Ermessen der Bewilligungsstelle hinsichtlich der Gestaltung des Verwaltungsverfahrens, Grenzen des Willkürverbots und des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Aufhebung eines unter Vorbehalt erlassenen Verwaltungsaktes

VGH Bayern, 31.05.2023 - 22 C 23.809

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Antragstellung, Klageverfahren, Ablehnung, Prozesskostenhilfeverfahren, Verwaltungspraxis, Verfahren, Rechtsverfolgung, Streitwertfestsetzung, Erfolgsaussichten, Unternehmen, Form, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe

VG Gera, 30.05.2023 - 5 K 551/22

Corona-Krise; Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische Unternehmen - Überbrückungshilfe III Plus

VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 ZB 22.2658

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Berufungszulassungsantrag, Berufung, Zulassungsantrag, Zulassung, Aufhebung, Erstattung, Verwaltungsgerichtshof, Rechtssatz, Schriftsatz, Zweifel, Zulassungsvorbringen, Richtigkeit, Tatsachenfeststellung, Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, ernstlicher Zweifel

OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2023 - 6 N 44.23

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II

LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 6 AS 1306/22

nachfolgend: BSG, anhängiges Verfahren - 6 AS 1308/22; BSG, anhängiges Verfahren - B 7 AS 17/23 R

SG Cottbus, 25.05.2023 - S 13 U 56/21

EuG, 24.05.2023 - T-268/21

Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat

VG München, 23.05.2023 - M 31 K 21.6106

Zuwendungsrecht, November- und Dezemberhilfe, Prozesskostenhilfe, Maßschneiderei

VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III

VG Augsburg, 17.05.2023 - Au 6 K 22.2212

Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 3 (Überbrückungshilfe III) - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021

VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532

Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 3 (Überbrückungshilfe III)

LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - 5 Sa 367/21

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - statische Anwendung - TVöD

VG Berlin, 10.05.2023 - 26 K 88.22

Aufhebung von Förderungen und Rückforderung

EuG, 10.05.2023 - T-513/21

Bastion Holding u.a./ Kommission

EuG, 10.05.2023 - T-238/21

Ryanair/ Kommission (SAS II ; COVID-19)

EuG, 10.05.2023 - T-102/21

Bastion Holding u.a./ Kommission

EuG, 10.05.2023 - T-34/21

Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde

nachfolgend: EuGH, 10.10.2023 - C-457/23

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2023 - 2 LZ 598/22

Rückforderung von Dezemberhilfe nach dem Coronaüberbrückungshilfeprogramm; Einzelhandelsgeschäft

VG Hamburg, 09.05.2023 - 16 K 2227/22

Zur Ermittlung der Fördervoraussetzung der unternehmerischen Tätigkeit im Haupterwerb (teilweise erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer "Corona-Soforthilfe")

VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Einzelhandelsunternehmen

nachfolgend: VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009

VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des Antragstellers im Zuwendungsverfahren, Reisebüro

LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 1775/21

VG München, 03.05.2023 - M 31 K 21.6446

Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Neustarthilfe 2022, Versäumte Klagefrist, Erfordernis der Antragstellung durch einen prüfenden Dritten

VG Hamburg, 28.04.2023 - 16 K 5209/21

Rechtswidrige Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

VG Berlin, 28.04.2023 - 26 K 84.22

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

VG Berlin, 28.04.2023 - 26 K 66.22

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2023 - L 9 AS 637/22

Corona-Pandemie; Kosten der Unterkunft und Heizung; Neuanmietung; Sonderregelung; Sozialschutz-Paket; tatsächliche Aufwendungen; Umzug; Corona-Pandemie und Sozialschutz-Paket: Zum Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe nach § 67 Abs. 3 SGB II ab März 2020

VG Neustadt, 26.04.2023 - 1 K 486/22

Beamtenversorgung; Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall

FG Münster, 26.04.2023 - 13 K 425/22

Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie

VG Bayreuth, 24.04.2023 - B 7 K 22.1159

Erstattung von Fahrkosten zur Coronavirus-Schutzimpfung im Impfzentrum, Coronavirus-Schutzimpfung als Leistung der Krankenkasse, Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten aufgrund der CoronaImpfV (verneint), Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (verneint)

LG Osnabrück, 21.04.2023 - 4 S 284/22

Staatliche Unterstützungsleistung während des Lockdowns - Umsatz im Sinne einer Vergütungsvereinbarung in einem Franchise-Vertrag?

SG München, 20.04.2023 - S 46 AS 193/22

Grenzen der Anwendung von § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II

VG München, 19.04.2023 - M 31 K 22.4603

Klage eines vollmachtlosen Vertreters, Klagerücknahme, Kostentragung durch vollmachtlosen Vertreter

VG Magdeburg, 18.04.2023 - 6 A 139/21

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der pandemiebedingten Notbetreuung

LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2023 - 5 Sa 263/22

Pfändbares Arbeitseinkommen - Coronabonus - Entgeltumwandlung - Betriebsrente

VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit Tabledance-Lounge, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, streitige Förderung für Weitervermietung von angemieteten Räumlichkeiten für die dortige Erbringung körpernaher Dienstleistungen, kein unmittelbarer Zusammenhang mit Geschäftstätigkeit des Unternehmens, variable Kosten, auf die durch eigene unternehmerische Entscheidung, Einfluss genommen werden kann, anders als bei Hotel oder Gaststätte keine Erbringung der Dienstleistungen in weitervermieteten Zimmern durch eigenes Personal, sondern durch Selbständige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe

VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233

Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723

Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz, Verwirkung (verneint)

LSG Hamburg, 04.04.2023 - L 4 AS 203/21

Maßgebliche Leistungsbeginn bei vom Grundsicherungsberechtigten gestellten Antrags

VG Köln, 04.04.2023 - 7 K 1066/21

VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.2656

Rücknahme einer November-Coronahilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

VG Hamburg, 03.04.2023 - 16 K 1791/22

Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer staatlichen Billigkeitsleistung im Rahmen des Bundesförderprogrammes Corona-Überbrückungshilfe III

VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung einer Abschlagszahlung, Ausschluss der Zuwendungsvergabe bei Einstellung der Geschäftstätigkeit

VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen, Gegenstand der Schlussabrechnung

VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, Umsatzschwankungen, Entwicklung der Jahresumsätze im Förderzeitraum

VG Augsburg, 29.03.2023 - Au 6 K 22.1928

Überbrückungshilfe III, Restaurants mit herkömmlicher Bedienung, Reifenwechsel, Reifenverschleiß, Reparaturen an der Küche, Wartung Lüftungsanlage/Kamin, Erweiterung und Planung, Außenbereich und Umgestaltung, Innenbereich der Gaststätten mit Boden, Austausch Polsterung, Möbel, Beschaffung von Stühlen und Tischen usw., Aufteilung der Kosten für ein Kassensystem auf zwei Fixkostenpositionen, Notebook für Geschäftsführer, Drucker, Ermessensfehler

EuG, 29.03.2023 - T-142/21

Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird in vollem Umfang abgewiesen

BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 330/22

Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 217/22

Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 133/22

Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22

Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 107/22

Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22

Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

SG Osnabrück, 23.03.2023 - S 17 U 220/21

Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle

VG Augsburg, 22.03.2023 - Au 6 K 22.1376

Überbrückungshilfe III, Vorkassenrechnung mit Zahlung außerhalb des Förderzeitraums, Widerspruch von vorgebrachter Verwaltungspraxis und FAQ

VG Augsburg, 22.03.2023 - Au 6 K 21.2527

Novemberhilfe, Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung, Verwaltungspraxis

VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2280

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel und Tagesrestaurant, Umfang der förderfähigen Kosten, Notwendige Instandhaltung, Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen

VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, Digitalisierungsmaßnahmen

VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827

Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III)

nachfolgend: VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, Umfang der förderfähigen Kosten, Digitalisierungsmaßnahmen (hier: Anschaffung eines Kombidämpfers/Konvektomat)

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228

Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Einzelhandel, Kosmetikstudio, Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen

nachfolgend: VGH Bayern, 31.05.2023 - 22 ZB 23.762

SG Freiburg, 15.03.2023 - S 7 AS 2121/21

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung überzahlter Leistungen - Übergangsregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 - abschließende Entscheidung nur auf Antrag des Leistungsberechtigten - Anwendbarkeit der Vorschrift trotz Erlass des Bewilligungsbescheides vor ihrem Inkrafttreten und auch auf Altfälle - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - zutreffende Prognose im Zeitpunkt des Bescheiderlasses - Aufhebung nach § 48 SGB 10 - Erzielung von Einkommen nach Erlass des Bescheides - Änderung der gleichen tatsächlichen Verhältnisse, die die Vorläufigkeit begründet haben - Aufhebungsentscheidung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

ArbG München, 15.03.2023 - 14 BV 314/21

Anzuwendender Tarifvertrag - Beweis der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb

VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der förderfähigen Kosten, Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen, Investitionen in Digitalisierung, Hygienemaßnahmen

VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1123

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Umfang der förderfähigen Kosten, Notwendige Instandhaltung, Digitalisierungsmaßnahmen (hier: Anschaffung eines Kombidämpfers/Konvektomat)

VG München, 07.03.2023 - M 31 K 22.1300

Zuwendungsrecht, Rücknahme, Isolierte Anfechtungsklage (unzulässig), Unternehmen in Schwierigkeiten

VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Umbaumaßnahmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Schwerin, 03.03.2023 - 3 A 1515/22

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen; Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

VG Augsburg, 28.02.2023 - Au 6 K 22.2060

Fakultative Beiladung, Steuerberater als prüfender Dritter im Verpflichtungsklageverfahren des von ihm gegenüber der Industrie- und Handelskammer vertretenen Unternehmers, Grundstückseigentümer mit Verpachtung der Grundstücke an eine Liftbetreiberin, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Ehefrau des Grundstückseigentümers ist, Förderantragsablehnung wegen verbundener Unternehmen

nachfolgend: VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 6 K 22.2060

VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 305/22

Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit; Verwertung länger zurückliegender subventionsrechtlicher Verfehlungen

VGH Bayern, 16.02.2023 - 24 B 22.931

Reisekosten für Ausbildungsreise

VG Hamburg, 13.02.2023 - 16 K 1559/22

Zu den Mitwirkungspflichten des Empfängers einer öffentlichen Förderung (erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer "Corona-Soforthilfe")

VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, Veranstaltungshalle, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Umbaumaßnahmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, streitige Förderung für Kosten betreffend die Sanierung und Erweiterung der Toilettenanlage sowie betreffend den Sauberlauf - Schmutzfangmatte - des Eingangsbereichs und die Stuhlpolsterung, Maßnahmen nicht primär zur Erfüllung pandemiebedingter Hygienekonzepte und zur Existenzsicherung erforderlich, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, kein Vertrauensschutz durch inoffizielle Positivlisten, kein Vertrauensschutz wegen vorbehaltener Schlussprüfung

VG München, 08.02.2023 - M 31 K 21.5025

Zuwendungsrecht, Vertretung einer Aktiengesellschaft

VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, Freiwillige Schließung

nachfolgend: VGH Bayern, 03.07.2023 - 22 ZB 23.906

VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die Reisebranche, Darlegung von internen Ausfall- und Vorbereitungskosten

VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005

Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von Wirtschaftsdienstleistungen

VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711

Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von Wirtschaftsdienstleistungen

VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 2557/22

Corona; Sonderzahlung; Teilzeit; Blockmodell; Sabbat-Modell; Ansparphase

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 295/23

VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 3232/22

Corona; Sonderzahlung; Ruhestandsbeamte; Stichtagsregelung; Ungleichbehandlung

VG Magdeburg, 27.01.2023 - 3 A 250/20

Anrechnung des Corona-Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe I

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 6 A 2075/21

Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften tragbaren Computer als Anspruch eines beamteten Lehrers gegen seinen Dienstherrn

Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21

Ryanair / Kommission

LSG Baden-Württemberg, 24.01.2023 - L 13 AS 3802/21

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - Nichtanwendbarkeit auf während der Pandemie neu angemieteten Wohnraum

nachfolgend: BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

VG Berlin, 20.01.2023 - 26 K 11.22

Zulässigkeit der Klage einer gelöschten GmbH

VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 6 K 22.2096

Kraftfahrzeug-Lackiererei, Neustarthilfe, Betroffenheit durch pandemiebedingten Umsatzrückgang (verneint)

VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 6 K 22.2029

Überbrückungshilfe III, Gaststätte und Hotel, Umbau von Rezeption und Theken, Austausch von Bodenbelägen und Erneuerung von Sitzgarnituren usw., Planung einer neuen Lüftungsanlage zur Erweiterung des Gasthofs, Schockfroster und Kombidämpfer, Hotelkartenschließsystem, Abbau eines Investitionsstaus, Pandemieunabhängige Instandhaltung

VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 K 21.582

Antragsberechtigung eines Webdesigners für Künstler-Soloselbstständigenprogramm

SG Detmold, 17.01.2023 - S 35 AS 1022/21

SG Detmold, 17.01.2023 - S 35 AS 1024/21

LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22

Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie ("Corona-Prämie") - psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und Abteilungen - anspruchsberechtigte Einrichtung iSd § 26d KHG- betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

nachfolgend: BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 74/23

LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22

Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie ("Corona-Prämie") - psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und Abteilungen - anspruchsberechtigte Einrichtung iSd § 26d KHG- betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

nachfolgend: BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 75/23

LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22

Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie ("Corona-Prämie") - psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und Abteilungen - anspruchsberechtigte Einrichtung iSd § 26d KHG- betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

nachfolgend: BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 76/23

VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21

Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2023 - 4 A 263/23; OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2023 - 4 A 263/23; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 4 A 263/23

VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 2996/20

Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 4 A 262/23

AG Berlin-Mitte, 12.01.2023 - 25 C 274/21

Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger Giro-Entgelte

VGH Bayern, 09.01.2023 - 22 ZB 22.1194

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Soforthilfe Corona

VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624

Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom 13.07.2021, kein Anhaltspunkt für gewährende Förderpraxis zugunsten der Klägerin, Boni-Verbot nicht unwirksam, Förderrichtlinie keiner Auslegung zugänglich

VG Augsburg, 21.12.2022 - Au 6 K 22.955

Überbrückungshilfe III, Fehlerhafte Ermessensausübung (Ermessensdefizit), Förderfähigkeit für Instandhaltung und Wartung von beweglichen Betriebsmitteln im Ausland (Fahrzeuge), Förderfähigkeit einer im Inland auf Anteile an einer ausländischen Tochtergesellschaft vorgenommenen außerordentlichen Abschreibung, Übernahme der abgeschriebenen Anteile durch eine zu diesem Zweck im Inland gegründete und vom Geschäftsführer der Klägerin beherrschte Auffanggesellschaft, Fortführung des Betriebs der von der Tochtergesellschaft im Ausland gehaltenen Beherbergungsimmobilie während und nach der pandemiebedingten Beschränkung des internationalen Tourismus

EuG, 21.12.2022 - T-525/21

Das Gericht weist die Klage des Einzelhandelsunternehmens Breuninger gegen den Beschluss der Kommission als unzulässig ab, mit dem Beihilfen Deutschlands zum Ausgleich der Verluste aufgrund des Lockdowns während der Covid19-Krise genehmigt wurden

EuG, 21.12.2022 - T-306/21

Falke/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen - Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung - Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Verhältnismäßigkeit

nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-127/23

SG Hamburg, 19.12.2022 - S 62 AS 863/22

Arbeitslosengeld II - vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Fingierung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für die Dauer von sechs Monaten - Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung des Grundsicherungsträgers

VG Magdeburg, 14.12.2022 - 6 A 326/20

BaföG-Leistungen bei gesetzlicher Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Pandemie

OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - 3 RVs 42/22

Subventionsbetrug wegen Corona-Soforthilfen für zwei Betriebe (Kosmetiksalons); Abgrenzung von Haupt- und Nebenerwerb bei Subventionsgewährung unbeachtlich bei zwischenzeitlich fehlenden Gewinnen; Zweckwidrige Verwendung von Corona-Hilfen bei Soloselbständigen

VG Meiningen, 13.12.2022 - 8 K 1325/21

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Corona Soforthilfe Programms

VG Berlin, 13.12.2022 - 21 K 99.21

Bewilligung von Referenzfilmförderung: Berechnung der Zuschauerzahl

LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

Subventionsbetrug bei Coronahilfen

nachfolgend: BGH, 05.09.2023 - 6 StR 147/23

SG Magdeburg, 07.12.2022 - S 20 AL 68/22

Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskostenerhebung - Verfahren über die Ausbildungsprämie plus - gerichtskostenpflichtiges Verfahren

BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (EU-Wiederaufbaufonds - NGEU) erfolglos

VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 6 K 22.1008

Überbrückungshilfe III, Austausch Teppichböden gegen Holzböden, Erneuerung Balkongeländer, Abbau eines Investitionsstaus, Pandemieunabhängige Instandhaltung

VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 6 K 22.304

Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung eines Friseursalons, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung, Verwaltungspraxis

LG Lübeck, 28.11.2022 - 7 T 365/22

Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter

FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 10 K 10005/22

Stipendium während der Corona-Pandemie

VG Berlin, 25.11.2022 - 26 K 59.22

Rückabwicklung Corona-Soforthilfe II

LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 2861/22

Keine Einmalzahlung über 150 Millionen bzw. 150 Milliarden Euro wegen Coronapandemie

nachfolgend: BSG, 11.01.2023 - B 4 AS 218/22 AR

VG Koblenz, 22.11.2022 - 5 K 645/22

Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig

VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438

Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen, Tätigkeit als Musikproduzent und Audio, Engineer

VG Gelsenkirchen, 18.11.2022 - 19 K 4391/20

Corona-Soforthilfe; Soforthilfe; Rücknahme; verbundene Unternehmen; Mutterunternehmen; beherrschendes Unternehmen; Mehrheitsbesitz; Personenidentität; KMU; Verwaltungspraxis; antizipierte Verwaltungspraxis; FAQ; Antragsformular; Feststellungslast

VG Gelsenkirchen, 18.11.2022 - 19 K 4392/20

Corona-Soforthilfe; Soforthilfe; Rücknahme; verbundene Unternehmen; Mutterunternehmen; beherrschendes Unternehmen; Mehrheitsbesitz; Personenidentität; KMU; Verwaltungspraxis; antizipierte Verwaltungspraxis; FAQ; Antragsformular; Feststellungslast

VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermietung von Immobilien, Fehlende Anhörung

VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539

Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von Immobilien, Vermittlung von Versicherungen

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.5

Richtlinien über die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von im Jahr 2021 entstandenen Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 im Freistaat Bayern (Richtlinien Corona-Beihilfen ÖPNV Bayern) des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 21. Juli 2021;, Zeugeneinvernahme;, Verwaltungspraxis;, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548

Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Hotelbetreiber, Maler- und Fassadenarbeiten als allgemeine Renovierungskosten nicht förderfähig, ständige Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1357

Versagungsgegenklage, Versäumung der Klagefrist, keine Wiedereinsetzung, elektronische Zustellung, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Großhandel mit Tabakware, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinien gemäß der Verwaltungspraxis, Kosten nur förderfähig, wenn im Förderzeitraum fällig, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124

Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

nachfolgend: VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

Subventionen (Corona-Überbrückungshilfe)

LSG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - L 2 SO 1183/22

Sozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag und Bekleidungspauschale

nachfolgend: BSG, anhängiges Verfahren - B 8 SO 23/22 R

EuG, 09.11.2022 - T-111/21

Ryanair/ Kommission (Croatia Airlines; Covid-19)

VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 21 K 2235/22

Aufstiegsfortbildung, Rückforderung, regelmäßige Teilnahme, Teilnahmenachweis, Teilnahmequote, Fehlzeiten, Mitwirkungspflicht, Ermessen, Härtefallregelung, Corona-Pandemie, Covid-19 Coronavirus SARS-CoV-2

VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe 2022, Antragsstellung durch mit Antragsteller personenidentischen prüfenden Dritten, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

OVG Hamburg, 28.10.2022 - 5 Bf 184/21

Corona-Sonderzahlung; hamburgischer Rechtsreferendar; Unterhaltsbeihilfe

VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978

Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen, Vermietung von Apartments in einem Boardinghouse

VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten

nachfolgend: VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

nachfolgend: VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22

Voraussetzungen des Anspruchs einer Pflegekraft auf Zahlung einer Coronaprämie; Begriff der Unterbrechung im Sinne von § 150a Abs. 5 SGB IX

BayObLG, 20.10.2022 - 203 StRR 317/22

Bezeichnung subventionserheblicher Tatsachen

OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 105/22

Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Dritte Phase)

VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, Sonderregelung für Gaststätten, Event-Catering

VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines Bescheides zur Gewährung von Corona-Wirtschaftshilfe

VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

Rücknahme einer November-Coronahilfe

nachfolgend: VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.2656

VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245

Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)

nachfolgend: VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 ZB 22.2658

VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes

nachfolgend: VGH Bayern, 09.01.2023 - 22 ZB 22.2444

VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen

VG Hamburg, 28.09.2022 - 17 K 4829/21

Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programms

VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024

Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie

OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 106/22

Beschwerde gegen Ablehnung der Gewährung eines Schriftsatznachlasses

VG Würzburg, 26.09.2022 - W 8 K 22.815

Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von österreichischer Behörde nach österreichischen Recht angeordnete häusliche Absonderung, kein Tätigkeitsverbot bzw. keine Absonderung nach deutschem Infektionsschutzgesetz durch deutsche Behörde, fehlende Tatbestandsvoraussetzungen, keine relevante vorsorgliche Absonderung, keine Kausalität, Subsidiarität, keine Europarechtswidrigkeit, grundsätzlich bestehende Entschädigungsmöglichkeit nach österreichischem Recht

VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 317/22

Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 297/22

Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel

VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

Zuwendungsrecht

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 505/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 412/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 127/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 406/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 499/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 125/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

SG Reutlingen, 14.09.2022 - S 4 AS 2123/21

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - abschließende Entscheidung nur auf Antrag des Leistungsberechtigten - Fiktion einer abschließenden Festsetzung der vorläufig bewilligten Leistungen - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bezug von Krankengeld

SG München, 07.09.2022 - S 40 AS 1478/21

Umzug aus einer Unterkunft mit angemessenen Kosten in eine teurere Wohnung

VGH Bayern, 01.09.2022 - 22 C 22.1221

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen

VG Würzburg, 31.08.2022 - W 8 K 21.1385

Ausgleichzahlung nach der Richtlinie, Corona-Pflege-Investitionsumlage, CoPflegeInvestR, Frage der Berücksichtigung der Leistungen einer Betriebsschließungsversicherung, rückwirkende Änderung der Förderrichtlinie zugunsten des Klägers während des Klageverfahrens mit Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis, anspruchsrelevante Angaben sowie betreffende Nachweise des Klägers im Klageverfahren, Widerruf des Ablehnungsbescheides und Erlass eines Zuwendungsbescheides über die begehrte Ausgleichszahlung, Abhilfe durch Beklagten, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, hälftige Kostenteilung, Streitwertfestsetzung

LG Berlin, 26.08.2022 - 536 Qs 4/22

Kein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Computerbetrugs durch unberechtigte Beantragung von Corona-Soforthilfe durch einen Moscheeverein im April 2020

BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22

Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

nachfolgend: BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

ArbG Wuppertal, 22.08.2022 - 1 Ca 397/22

Kein Anspruch auf eine Coronaprämie von Pflegekräften in psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern

nachfolgend: LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22; BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 74/23

VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 393/22

Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22

VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 217/21

Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22

VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 7488/20

Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22

SG Potsdam, 15.08.2022 - S 2 U 102/21

Klage auf Anerkennung einer Coronainfektion als Arbeitsunfall abgewiesen

SG Düsseldorf, 10.08.2022 - S 21 Al 152/21

Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen unvermeidbaren Arbeitsausfalls im Rahmen der Covid19-Pandemie

nachfolgend: LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2023 - L 20 AL 174/22

VG Karlsruhe, 09.08.2022 - 11 K 1427/21

Gewährung von Ausgleichszahlungen aufgrund zeitweiser Bestimmung einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung zur vollstationären Behandlung von Patienten

VGH Bayern, 03.08.2022 - 22 ZB 22.1151

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem auf die Gewährung einer "Corona-Soforthilfe" gerichteten Verfahren

VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.289

Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, Novemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Verkauf von festlicher Bekleidung im November 2020 nicht durch Schließungsanordnung, Lockdown, untersagt, Umsatzausfälle infolge sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nicht ausreichend, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

nachfolgend: VG Würzburg, 19.08.2022 - W 8 K 22.289

VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.577

Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Dezemberhilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Verkauf von festlicher Bekleidung im November/Dezember 2020 nicht durch Schließungsanordnung, Lockdown, untersagt, Umsatzausfälle infolge sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen bzw. der unsicheren Pandemielage nicht ausreichend, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Halle, 21.07.2022 - 4 A 43/22

Subventionen - Corona Soforthilfe - Gewährung

nachfolgend: OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 105/22

VG Freiburg, 21.07.2022 - 9 K 3689/21

Corona-Krise; Anspruch auf die sog. Novemberhilfe; gemeindliche Freizeitanlagen- und Stadthallenbetriebsgesellschaft mbH; beherrschende Anteilseigentümerschaft der Betreiberkommune; Verlust von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals

nachfolgend: VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

VG Hannover, 21.07.2022 - 2 A 3808/21

Beihilfe; Corona; Hygienemaßnahme

LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der Regelbedarfe - erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen der COVID-19-Pandemie im Juli 2022 - Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777

Beratungspflicht einer Behörde bei sog. Massenverfahren (Corona-Soforthilfe)

LG Hannover, 08.07.2022 - 11 T 23/22

Pfändbarkeit der an einen Schuldner gezahlten Corona-Sonderzahlung als Erschwerniszulage

SG Berlin, 04.07.2022 - S 134 AS 8396/20

Corona-Soforthilfe stellt keine Betriebseinnahme dar

SG Berlin, 04.07.2022 - S 123 AS 8864/20

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben - Corona-Soforthilfe - maßgeblicher Zeitraum - Zuflussprinzip - monatsweise Betrachtung

LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - L 9 SO 140/22

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Sonderregelungen für von den Auswirkungen der Corona-Pandemie Betroffene

LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS.CoV-2 kann im Einzelfall zu geringem Kinderzuschlag führen - kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Grundgesetz

VG Bayreuth, 20.06.2022 - B 8 K 21.1024

Antragsberechtigung, fehlende indirekte Betroffenheit, "Abschlagszahlung" bedarf grundsätzlich keiner Rücknahmeentscheidung, fehlender Vertrauensschutz

nachfolgend: VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024

LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderprämie; Corona-Sonderprämie in Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell ab 01.10.2020

nachfolgend: BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 330/22

SG Hannover, 07.06.2022 - S 81 SO 440/21

VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 129.21

Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

SG Augsburg, 02.06.2022 - S 10 P 119/21

Keine dreimonatige Ausschlussfrist für Pflegeeinrichtungen bei der Erstattung von infolge des Coronavirus anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen

VG Ansbach, 31.05.2022 - AN 2 K 21.01839

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung

VG Augsburg, 24.05.2022 - Au 8 K 21.2100

Keine Corona-Künstlerhilfe für Veranstaltungsorganisation von Messen

SG Schwerin, 18.05.2022 - S 8 KR 122/21

Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen - Podologin - Mutterschutz im vierten Quartal 2019 - Teilnahme an der Versorgung wieder ab Januar 2020 - analoge Anwendung von § 2 Abs 2 S 2 Nr 3 COVID-19-VSt-SchutzV

LG Lübeck, 18.05.2022 - 7 T 155/22

Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter nach dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz

VG Düsseldorf, 12.05.2022 - 16 K 7727/21

Corona-Beihilfen - Einstellung nach Nichtbetreiben

VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

Zuwendungsrecht

LG Lüneburg, 10.05.2022 - 3 T 8/22

Corona-Sonderzahlung; Pfändungsschutz

nachfolgend: BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22

VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.168

Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Überbrückungshilfe III, ständige Verwaltungspraxis, kein coronabedingter Umsatzrückgang

LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 EG 1/22

Elterngeld - kein vollständiger Ausgleich von Einkommensverlusten wegen der COVID-19-Pandemie - mögliche Ausklammerung von Bemessungsmonaten - kein Vorteil für diejenigen Elterngeldberechtigten mit noch weniger Einkommen in den vorangegangenen Monaten - keine fiktive Einkommensberechnung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

nachfolgend: BSG, 23.10.2023 - B 10 EG 3/23 R; BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R

LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2022 - 5 Sa 1708/21

Corona-Prämie für Pflegekräfte - Berechnung des Beschäftigungszeitraums - Vererbbarkeit

LAG Hamm, 27.04.2022 - 9 Sa 172/22

Altersteilzeit; Blockmodell; Corona-Sonderzahlung; Freistellungsphase; Passivphase

nachfolgend: BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 217/22

VG Frankfurt/Main, 25.04.2022 - 8 L 428/22

Corona-Beihilfe

nachfolgend: VGH Hessen, 12.07.2022 - 10 B 851/22

VG Halle, 25.04.2022 - 4 A 28/22

Subvention - Corona Überbrückungshilfe 3. Phase

FG Niedersachsen, 21.04.2022 - 11 K 91/21

Verlängerung der Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind (hier: Verlängerung der Regelstudienzeit)

VG Augsburg, 19.04.2022 - Au 8 K 20.1682

Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonusrichtlinie für Pflegende in ambulanten Einrichtungen

LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 3201/21

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Anwendbarkeit der Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

VG Hamburg, 04.04.2022 - 17 E 1163/22

Erfolgloser Eilantrag einer Unternehmerin auf Bewilligung und Auszahlung einer Corona-Überbrückungshilfe

VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten Betreuungsdiensten

OLG Bamberg, 31.03.2022 - 2 UF 23/22

Unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III

VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1925

Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Stationshilfe in stationärer Einrichtung der Altenpflege

VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1596

Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Tätigkeit im Krankenhaus, Ergotherapeutin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von über 25 Stunden, teilweise pflegerische Tätigkeit von weniger als 25 Wochenarbeitsstunden nachgewiesen durch Arbeitgeberbescheinigung, teilweise Abhilfeentscheidung und dahingehende übereinstimmende Erledigungserklärung, keine Auslegung der Richtlinie, keine willkürliche Verwaltungspraxis, kein atypischer Ausnahmefall, keine Gleichheit im Unrecht

VG München, 24.03.2022 - M 31 K 22.1191

Richtlinie zur Gewährung eines Ausgleichs für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Tagespflege und in vollstationären Einrichtungen der Pflege (Richtlinie, Corona-Pflege-Investitionszulage, CoPflegeInvestR), Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint), Verfahrensrechtliche Stellung und Bedeutung des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes (auch) für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

SG Landshut, 24.03.2022 - S 16 AL 123/20

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen unvorhersehbarer Corona-Pandemie

AG Lüneburg, 22.03.2022 - 46 IK 71/18

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

nachfolgend: LG Lüneburg, 10.05.2022 - 3 T 8/22

SG Freiburg, 22.03.2022 - S 9 SO 2322/21

Sozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - erwachsene Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen

nachfolgend: LSG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - L 2 SO 1183/22; BSG, anhängiges Verfahren - B 8 SO 23/22 R

AG Berlin-Tiergarten, 17.03.2022 - 331 Ds 28/21

Imam Taha Sabri von der Neuköllner Dar as Salam-Moschee hat sich mit Antrag auf Corona-Soforthilfe nicht strafbar gemacht

nachfolgend: LG Berlin, 26.08.2022 - 536 Qs 4/22

SG Osnabrück, 17.03.2022 - S 43 AL 100/20

Analogie; Corona-Pandemie; Gesetzliche Frist; Gründungszuschuss; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

LSG Hessen, 16.03.2022 - L 4 SO 119/21

1. § 3 Satz 5 SodEG eröffnet durch den Sicherstellungsauftrag des § 2 SodEG verpflichteten Leistungsträger einen Ermessenspielraum hinsichtlich der Festlegung eines niedrigeren Bemessungssatzes für den Zuschuss als 75 Prozent. 2. Steht bei der Bewilligung der Zuschüsse nach dem SodEG der Zahlungsanspruch aus dem Rechtsverhältnis zwischen sozialem Dienstleister und Sozialleistungsträger i. S. v. § 2 Satz 2 SodEG dem Grunde und der Höhe nach für den Monat, für den der Zuschuss beantragt wird, fest, sind insbesondere Zahlungen an den Sozialdienstleister bereits geflossen (tatsächlicher Zufluss vorrangiger Mittel i. S. v. § 4 Satz 1 Nr. 1 SodEG), ist die Saldierung von Zuschuss und Leistungsvergütung geboten und das Ermessen des gewährleistungsverantwortlichen Sozialleistungsträgers auf Null reduziert.

nachfolgend: BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 6/22 R

VG Hamburg, 14.03.2022 - 17 K 4793/21

Erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten Corona Soforthilfe-Zuwendung

SG Frankfurt/Main, 14.03.2022 - S 30 AY 6/21

Asylbewerberleistungsgesetz

ArbG Herne, 09.03.2022 - 1 Ca 1561/21

Coronaprämie 2020 Unterbrechungszeiten

nachfolgend: LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22

VGH Bayern, 09.03.2022 - 22 C 21.3021

Streitwert bei mehreren Klagerücknahmen

SG Kiel, 09.03.2022 - S 31 AS 17/22

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung des Grundsicherungsträgers - Anerkennung nur der angemessenen Unterkunftskosten - Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 67 Abs 3 SGB 2

VG Halle, 08.03.2022 - 4 A 11/22

Die Verwaltungspraxis der Beklagten bei der Gewährung der Corona Soforthilfe nach der Einzelunternehmen für ihre gesamte unternehmerische Tätigkeiten nur einen Antrag stellen können und nur einmal die Soforthilfe im Rahmen der Förderhöchstgrenzen gewährt werden, ist rechtlich nicht zu ...

LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2022 - L 4 AS 40/22

§ 67 Abs 3 SGB II auch bei nicht pandemiebedingten Umzügen anwendbar

LG Wiesbaden, 03.03.2022 - 6 KLs 1130 Js 42639/20

Verwirklichung des Tatbestandes des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

nachfolgend: BGH, 12.10.2023 - 2 StR 243/22

BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 25/21

Rechtsweg - Corona-Prämie

VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2878

Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

nachfolgend: VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195

VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.418

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Keine plausible Darlegung eines Liquiditätsengpasses, Unternehmen in Schwierigkeiten

nachfolgend: VGH Bayern, 03.08.2022 - 22 ZB 22.1151

VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2981

Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

nachfolgend: VGH Bayern, 09.01.2023 - 22 ZB 22.1194

LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 Corona-Pflegebonusrichtlinie

VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.2880

Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 Corona-Pflegebonusrichtlinie

VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3229

Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 Corona-Pflegebonusrichtlinie

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 4 E 81/22

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

ArbG Bonn, 16.02.2022 - 2 Ca 1811/21

Corona-Beihilfe dank Anerkennungstarifvertrag

LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2022 - L 21 AS 66/22

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an den Eintritt des vereinfachten Verfahrens für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

VG Halle, 09.02.2022 - 4 A 45/22

Subvention - Corona Soforthilfe; Gewährung

LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21

Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase für Alterszeitzeit im Blockmodell; Kein begründeter Anspruch auf Sonderzahlung für Corona in Freistellungsphase/Altersteilzeit gemäß TV FlexiAZ

nachfolgend: BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22

LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1202/21

Keine Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase für Altersteilzeit im Blockmodell; Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung im Blockmodell TV FlexAZ; Freistellungsphase und Corona-Sonderzahlung

nachfolgend: BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 133/22

VG Halle, 08.02.2022 - 4 A 46/22

Subvention - Corona Soforthilfe; Rückforderung

LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2022 - 12 Ns 507 Js 2066/20

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen

nachfolgend: BayObLG, 23.05.2022 - 204 StRR 229/22

VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1390

Gleichheitsgrundsatz, ambulante Dialyseversorgung in einem Krankenhaus

VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1272

Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse

SG Kiel, 28.01.2022 - S 34 AS 4/22

Pandemie: Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen

LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21

nachfolgend: LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21; BSG, 24.05.2022 - B 11 AL 9/22 B

VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

Corona-Soforthilfe, Teminsverlegung

LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 889/21

Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase unbegründet; Auslegung des § 7 Abs. 2 TV FlexAZ

nachfolgend: BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22

LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 1023/21

Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase unbegründet; Auslegung des § 7 Abs. 2 TV FlexAZ

nachfolgend: BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 107/22

VG Würzburg, 26.01.2022 - W 8 K 21.1310

Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, fehlende Förderberechtigung, Gewerbegründung erst im Januar 2020, kein Gewerbe in Hessen

AG Zeitz, 24.01.2022 - 5 M 195/06

P-Konto

VG Augsburg, 17.01.2022 - Au 9 K 21.1925

Keine infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung für die Dauer eines stornierten Urlaubs

VG Würzburg, 17.01.2022 - W 8 K 21.532

Keine Verdienstausfallentschädigung (Kostenerstattung der Arbeitgeberaufwendungen) nach dem IfSG bei Urlaub des Arbeitnehmers

VG Bayreuth, 17.01.2022 - B 7 K 21.425

Verdienstausfallentschädigung bei Selbstständigen, Einkommen aus mehreren Tätigkeiten, fiktive Steuer, kein Verdienstausfall bei der Möglichkeit arbeitsorganisatorischer Umstellungen (z.B. Homeoffice), kein Ersatz des "Betriebsausfallschadens" über § 56 IfSG (analog), sondern nur des Verdienstausfalls des Selbstständigen, der aus dessen Quarantäne herrührt, "Strahlkraft" des Betriebsinhabers

VG Bayreuth, 17.01.2022 - B 7 K 21.871

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer, (keine) Rückwirkung der Änderungen des § 56 Abs. 3 IfSG i.d.F. vom 29.03.2021, Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.2083

Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyseeinrichtung, keine Auslegung der Richtlinie, keine willkürliche Verwaltungspraxis, kein atypischer Ausnahmefall

VG Berlin, 12.01.2022 - 26 K 258.20

Soforthilfe für unselbständige Betriebe?

LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Drucksituation - erschwerte Betriebsratsarbeit

SG Nordhausen, 11.01.2022 - S 18 AL 660/21

Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige des Arbeitsausfalles - Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von 3 Monaten - neuer Leistungsfall - keine Fortgeltung der Anzeige - Anzeigeerfordernis auch bei verordneter Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 B 344/21

Pfändung; Konto; Corona-Hilfe; Pfändungsverbot

VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 33.21

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen

VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624

Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von regionalen Lockdowns betroffenen Landkreise, Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die Städte, Augsburg und Rosenheim (Oktoberhilfe), (Teil-) Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, (Teil-) Rückforderung, Vertrauensschutz

SG Landshut, 15.12.2021 - S 16 AL 66/21

Trotz Lockdown - ohne Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld

VG Düsseldorf, 13.12.2021 - 20 K 4412/21

Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren

VG Trier, 08.12.2021 - 8 K 2827/21

Corona-Soforthilfe

VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 ZB 21.2723

Corona-Pflegebonusrichtlinie

VG Gelsenkirchen, 03.12.2021 - 19 K 2760/20

Corona-Soforthilfe; unvollständiger Zuwendungsantrag; Verwaltungspraxis; Ermessensausübung

ArbG Nordhausen, 01.12.2021 - 2 Ca 370/21

Corona-Prämie - Pflegeeinrichtung - Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

nachfolgend: LAG Thüringen, anhängiges Verfahren - 5 Sa 108/22

SG Berlin, 01.12.2021 - S 56 KR 1969/20

Kein Krankengeld ohne Einkommen!

VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21

Antragsberechtigung für die Gewährung der Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 (Dezemberhilfe) im Falle des Bestehens abweichender Regelungen auf Landesebene

VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)

nachfolgend: VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585

Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", Coronabeihilfe, Novemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Planung und Verkauf von Reisen nicht durch Lockdown verboten, Reisen nicht untersagt, Stornierung von Auslandreisen nicht antragsrelevant, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.2819

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.4622

Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern - Corona-Virus

LAG Niedersachsen, 25.11.2021 - 6 Sa 216/21

Unverschuldetes Versäumen einer Rechtsmittelfrist; Schutz des Existenzminimums bei Pfändung oder Insolvenz; Erschwerniszulage i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO; Corona-Prämie als Erschwerniszulage i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO

nachfolgend: BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22

FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2021 - 6 K 6149/21

Familienleistungsausgleichs - Kinderbonus 2021 für das Kind Uros

LG München I, 18.11.2021 - 20 T 12771/21

Corona-Sonderzahlung des Arbeitgebers als unpfändbare Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO

OLG Brandenburg, 17.11.2021 - 1 Ws 128/21

Unzulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags eines sog. Verschwörungstheoretikers im Zusammenhang mit der Ablehnung von Leistungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie

ArbG Berlin, 16.11.2021 - 36 Ca 409/21

Corona-Prämie (doch) nicht für alle

nachfolgend: LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2022 - 5 Sa 1708/21

VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

Keine Novemberhilfe für in der Schweiz erzielte Umsätze

VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000

Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, keine sachwidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu den schon im November betroffenen Unternehmen, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.861

Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Gesundheitsstudio, Fitnessstudio, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Dezemberhilfe des Bundes, ständige Verwaltungspraxis, maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt, nachträgliches Vorbringen, Rücknahme des Bescheids über Abschlagszahlung fehlerhaft, schutzwürdiges Vertrauen, fehlende Kausalität der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben

VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.619

Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Geschäft für Braut- und Abendmoden, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Novemberhilfe des Bundes, fehlende Antragsberechtigung, ständige Verwaltungspraxis, Rücknahme des Bescheids über Abschlagszahlung, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz

KG, 09.11.2021 - 16 WF 154/21

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Geldern aus Corona-Soforthilfeprogramm als Vermögen

VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 8 K 21.106

Förderfähigkeit der Tätigkeit als Pflegeservicekraft nach der CoBoR

VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

VG Gießen, 05.11.2021 - 4 K 615/21

Corona-Soforthilfe für verbundene Unternehmen

VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.02743

Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie - CoBoR)

nachfolgend: VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3229

VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.02742

Unbegründete Verpflichtungsklage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus an einen First Responder der US-Armee, Begriff des Rettungsdienstes im Sinne der Förderrichtlinie

nachfolgend: VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

VG München, 02.11.2021 - M 31 E 21.5180

Dezemberhilfe, Rücknahme und Erstattung einer Abschlagszahlung, Aufschiebende Wirkung, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 2262/20

Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung

VG Regensburg, 19.10.2021 - RO 6 K 20.2120

Kein Coroan-Pflegebonus für bei einem ambulanten Betreuungsdienst Beschäftigte

nachfolgend: VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.716

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts und eines weiteren eigenständig geführten Bekleidungsgeschäfts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes, Nichterfüllen der Förderrichtlinien, KMU-Definition, Corona-Beihilfen: Leitfaden zu Verbundunternehmen, verbundenes Unternehmen, derselbe oder benachbarter Markt, Abstellen auf Eingruppierung in Klassifikation der Wirtschaftszweige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Soforthilfe, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Soforthilfe

VG München, 18.10.2021 - M 31 K 21.5179

Beiladung, Antrag (abgelehnt)

nachfolgend: VG München, 02.11.2021 - M 31 E 21.5180

VG München, 13.10.2021 - M 31 K 21.3600

Keine Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem Soloselbstständigenprogramm für Grundsicherung beziehende Game-Designerin

nachfolgend: VGH Bayern, 02.02.2022 - 6 C 21.2701

ArbG Gera, 12.10.2021 - 3 Ca 31/21

Anteilige Corona-Prämie bei Arbeitsunfähigkeit? - Corona-Virus

VG München, 06.10.2021 - M 5 K 21.1541

Gestellung von FFP2-Schutzmasken für Lehrer

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 5 Sa 65/21

Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung - Pendler-Zuschuss wegen Corona-Pandemie

nachfolgend: BAG, 17.02.2022 - 5 AZN 748/21

VG Bayreuth, 23.09.2021 - B 8 K 20.866

Assistenzdienst im Arbeitgebermodell

VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfen

nachfolgend: VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777

VG Regensburg, 15.09.2021 - RN 6 K 20.3127

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Eingliederungshilfe, Gerichtsbescheid, Therapie, Pflegedienst, Festsetzung, Ablehnung, Verwaltungspraxis, Pflege, Anspruch, Klage, Abgrenzung, Gleichheitssatz, Kosten des Verfahrens, kein Anspruch, Anspruch auf Bewilligung

nachfolgend: VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 ZB 21.2723

LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2021 - L 18 AS 884/21

Corona - Beihilfe - selbständige Tätigkeit - Einkommen - Anrechnung - Betriebsausgaben

VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110

Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes Unternehmen

VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 15 K 20.02709

Unbegründete Verpflichtungsklage eines als, Responder, Bayern, haushaltsrechtliche Billigkeitsentscheidung, Ungleichbehandlung, Förderpraxis

nachfolgend: VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.2880

VG Freiburg, 10.09.2021 - 9 K 763/21

Corona-Soforthilfe für Soloselbständigen

KG, 10.09.2021 - 121 Ss 91/21

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 13 A 957/21

Nachträgliche Einschränkung der Förderpraxis und der Förderrichtlinien zu Lasten der Plankrankenhäuser ohne Intensivstation bzgl. der Regelungen zum Auswahlverfahren

LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Mehrbedarf nach dem SGB II für FFP2-Masken Kein Mehrbedarf im Hinblick auf den fehlenden unabweisbaren Bedarf

VG München, 27.08.2021 - M 31 K 21.2666

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

VG Arnsberg, 26.08.2021 - 1 K 1811/21

Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe 2020

VGH Bayern, 24.08.2021 - 6 ZB 21.972

Kein Coronabonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern im nicht-stationären Bereich

LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2021 - L 18 AS 984/21

Zusicherung Unterkunftskosten - einstweilige Anordnung - Rechtsschutzbedürfnis - nicht angemessene Unterkunft - Corona-Sozialschutz-Paket

SG Landshut, 18.08.2021 - S 3 SO 39/21

Coronabedingt erleichterter Zugang zur Sozialhilfe

nachfolgend: LSG Bayern, 10.09.2021 - L 8 SO 145/21; BSG, 14.10.2021 - B 8 SO 51/21 S

VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1057/21

Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

VG Bayreuth, 16.08.2021 - B 7 K 21.292

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel

AG München, 11.08.2021 - 1111 Ls 319 Js 148306/20

Anträge auf Corona-Soforthilfe für längst verkaufte Firmen führen zu Bewährungs- und Geldstrafe

EuG, 11.08.2021 - T-628/20

Ryanair/ Kommission (Espagne; Covid-19)

nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-441/21

OVG Hamburg, 09.08.2021 - 5 Bs 177/21

Bestreiten des Zugangs eines Bescheides

VG Gießen, 03.08.2021 - 4 K 573/21

Keine Corona Soforthilfe für Tätigkeiten im Nebenerwerb

VG Gießen, 02.08.2021 - 4 K 3045/20

Corona Soforthilfe und Beginn der unternehmerischen Tätigkeit

LAG München, 30.07.2021 - 4 Ta 178/21

Rechtsweg, Corona-Prämie

LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2021 - L 7 AS 846/21

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über den Leistungsanspruch von Grundsicherungsempfängern nach dem SGB II zum Erwerb von FFP2-Masken und zu einem ernährungsbedingten Mehrbedarf wegen einer Schwangerschaftsdiabetes und einer Hochrisikoschwangerschaft

ArbG Würzburg, 29.07.2021 - 4 Ca 207/21

Tarifvertrag, Arbeitszeit, Arbeitsentgelt, Altersteilzeit, Arbeitsleistung, Sonderzahlung, Freistellungsphase, Wertguthaben, Zulage, Beihilfe, Altersteilzeitvertrag, Arbeitszeitregelung, Blockmodell, Entgelt

LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21

Covid-Angemessenheitsfiktion gilt auch für Nicht-Covid-Fälle

VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031

Begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne prüfenden Dritten, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, keine Ermessensfehler, keine Willkür, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

VG München, 21.07.2021 - M 31 E 21.3263

Dezemberhilfe, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

FG München, 20.07.2021 - 12 V 1401/21

Kindergeld

nachfolgend: FG München, 25.08.2021 - 12 V 1401/21

VG München, 19.07.2021 - M 31 K 21.3262

Beiladung, Antrag (abgelehnt)

EuGH, 16.07.2021 - C-321/21

Ryanair / Kommission

nachfolgend: EuGH, 28.09.2023 - C-321/21

EuGH, 16.07.2021 - C-353/21

Ryanair / Kommission

ArbG Herford, 15.07.2021 - 3 Ca 39/21

nachfolgend: LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21

VG München, 14.07.2021 - M 31 K 21.2307

Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes

EuG, 14.07.2021 - T-677/20

Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)

nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-591/21

LSG Sachsen, 12.07.2021 - L 8 SO 29/21

Zum Anspruch auf Unterstützung durch einen Schulbegleiter im Wege der Eingliederungshilfe im sog. "Homeschooling" während coronabedingten Schulschließungen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2021 - 3 Ta 18/21

Zutreffende Berechnung einer Corona-Prämie für Pflegepersonal - Rechtsweg

nachfolgend: BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 25/21

LAG München, 08.07.2021 - 6 Ta 161/21

Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Corona-Prämie für Pflegepersonal

VG München, 07.07.2021 - M 31 K 20.4419

Kein Corona-Pflegebonusrichtlinie für Krankengymnasten - Corona-Virus

VG München, 06.07.2021 - M 31 K 20.6548

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Behinderung, Verwaltungspraxis, Ermessen, Kostenentscheidung, Anspruch, Gleichheitssatz, Ablehnung, Auslegung, Zuwendung, Pflege, Verletzung, Kosten des Verfahrens, freiwillige Leistung, Grundsatz der Gleichbehandlung

VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, Kostenentscheidung, Antragstellung, Pflegeheim, Anerkennung, Aufhebung, Auslegung, Verwaltungspraxis, Frist, Klage, Ermessen, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, gerichtliche Kontrolle

VG Bayreuth, 29.06.2021 - B 8 K 20.891

Anspruch auf Förderung nach der Bayerischen Corona-Pflegebonus Richtlinie, keine Förderung mit bayerischem Corona-Pflegebonus bei Tätigkeit in einer teilstationären Einrichtung für behinderte Menschen

nachfolgend: VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023

AG München, 28.06.2021 - 1534 M 58198/15

Corona-Prämie fällt nicht unter § 850a Nr. 3 ZPO

nachfolgend: LG München I, 18.11.2021 - 20 T 12771/21

SG Saarbrücken, 28.06.2021 - S 19 P 166/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

SG Saarbrücken, 28.06.2021 - S 19 P 144/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

SG Saarbrücken, 28.06.2021 - S 19 P 123/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

SG Saarbrücken, 28.06.2021 - S 19 P 109/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

SG Saarbrücken, 28.06.2021 - S 19 P 147/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

ArbG Koblenz, 24.06.2021 - 10 Ca 1044/21

Zutreffende Berechnung einer Corona-Prämie

SG Köln, 22.06.2021 - S 12 KR 1143/20

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für eine "Mund- und Nasenschutzmaske " KN 95" i.H.v. 6,95 EUR.

nachfolgend: LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - L 5 KR 634/21

OLG Saarbrücken, 22.06.2021 - 6 UF 167/20

1. Der sog. Corona-Kinderbonus ist als eine Form des Kindergeldes und damit als Einkommen des Kindes zu behandeln.2. Zu Vermeidung zu großer Einkommensverzerrungen kann es unterhaltsrechtlich ausnahmsweise angemessen sein, Steuernachzahlungen nicht nach dem grundsätzlich maßgeblichen ...

VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1303

Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben

ArbG Bochum, 17.06.2021 - 1 Ca 316/21

Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung - Corona-Virus

nachfolgend: LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21; BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22

ArbG München, 15.06.2021 - 3 Ca 3180/21

Unzuständigkeitserklärung eines Arbeitsgerichts bei Streitigkeit wegen der Zahlung eines Corona-Bonusses

nachfolgend: LAG München, 30.07.2021 - 4 Ta 178/21

VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138

Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant unterstütztes Wohnen bei Menschen mit geistiger Behinderung, Tätigkeit im nicht-stationären Bereich, ständige Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

SG Stuttgart, 11.06.2021 - S 28 AS 1284/21

Schutzmasken und Schnelltests als besonderer Bedarf?

LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21

VG Regensburg, 08.06.2021 - RO 6 K 20.2775

Corona-Pflegebonus, ambulante Behinderteneinrichtung, Subventionen, Förderrichtlinien, Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender

SG München, 08.06.2021 - S 37 AS 745/21

Keine Übernahme von Kosten der Unterkunft und Mietkaution im Eilverfahren

nachfolgend: LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21

VG Regensburg, 08.06.2021 - RN 6 K 20.2277

Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse, Subventionen, Förderrichtlinien, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender

VG Regensburg, 08.06.2021 - RN 6 K 20.1855

Corona-Pflegebonus, Physiotherapeut in ambulanter Rehabilitationseinrichtung, Subventionen, Förderrichtlinien, Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Verwaltungspraxis

ArbG München, 07.06.2021 - 3 Ca 4752/21

Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Corona-Prämie für Pflegepersonal

nachfolgend: LAG München, 08.07.2021 - 6 Ta 161/21

EuGH, 04.06.2021 - C-210/21

Ryanair / Kommission

nachfolgend: EuGH, 23.11.2023 - C-210/21

LSG Sachsen, 03.06.2021 - L 7 AS 434/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Arbeitslosengeld II - Bewilligung von 20 FFP2-Masken pro Woche als Sachleistung bzw 129 Euro pro Monat als Geldleistung für mehr als sieben Monate - Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags - Regelungsanordnung - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

VG München, 01.06.2021 - M 31 K 20.6092

Kein Corona-Pflegebonus für Mitarbeiterin in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung

LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

Corona-Subventionsbetrügern darf genetischer Fingerabdruck abgenommen werden

SG Heilbronn, 27.05.2021 - S 11 AS 1437/21

Kein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Versorgung mit FFP2-Masken

VG München, 27.05.2021 - M 31 K 20.6223

Zuwendungsrecht

LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 494/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 8 K 20.1369

Keine endgültige Klärung, ob ein "Rettungsdienst" zum förderrelevanten Zeitpunkt vorliegt, Beweislastentscheidung

VG Darmstadt, 25.05.2021 - 7 K 1996/20

Kein Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe für britische Limited

VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 8 K 21.107

Anspruch auf eine Zuwendung, Förderpraxis, Tätigkeit in einem ambulanten Dialysezentrum

nachfolgend: VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889

LG Koblenz, 25.05.2021 - 10 Qs 30/21

Durchsuchung, Beschlagnahme, Steuerakten, Beschlagnahmeverbot, Verwertungsverbot

ArbG Oldenburg, 25.05.2021 - 6 Ca 141/21

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung von Vergütung durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch (hier: Sonderzahlung wegen der Corona-Pandemie)

LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 567/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 593/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

EuG, 19.05.2021 - T-465/20

Ryanair / Kommission - Staatliche Beihilfe COVID-19 - Portugal

VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.5045

Zuwendungsrecht

VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4714

Zuwendungsrecht

VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4974

Zuwendungsrecht

VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1561

Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Rücknahme der Bewilligung, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe des Landes, Hessen, fehlende Förderberechtigung, Sitz des Unternehmens in Bayern, vorausgegangene Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe in Bayern, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz, kein atypischer Ausnahmefall

LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

VG München, 14.05.2021 - M 31 K 20.6243

Zuwendungsrecht

BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines Tablets als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht - analoge Anwendung

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1659

Corona-Pflegebonus, Hausmeister im Altenheim, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1864

Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- und Jugendhilfe mit primärem Erziehungszweck, Abgrenzung zu stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe mit primärem Zweck der Pflege der Behinderten, Unterscheidung zwischen Einrichtungen nach SGB VIII und SGB XI, zulässiges Abstellen auf Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1646

Corona-Pflegebonus, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, unentschuldigt, Bundesfreiwilligendienstleistende im Rettungsdienst, Bundesfreiwilligendienst kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, keine Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit nach ständiger Verwaltungspraxis, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21

FFP2-Masken werden nicht vom Jobcenter bezahlt

LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21

Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig

LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken

AG Nürnberg, 28.04.2021 - 47 Ls 507 Js 2066/20

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen

nachfolgend: LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2022 - 12 Ns 507 Js 2066/20; BayObLG, 23.05.2022 - 204 StRR 229/22

LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - L 7 AS 429/21

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung eines Mehrbedarfs für FFP-2-Masken nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Überschreitung des Wertes des Beschwerdegegenstands von 750 Euro unter Berücksichtigung eines möglichen Verpflichtungszeitraums von sechs Monaten

VG Oldenburg, 26.04.2021 - 7 A 1497/21

Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers; Verdienstausfallentschädigung bei Quarantäneanordnung

nachfolgend: OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21

OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 8 UF 28/20

Unterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona

VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.2093

Corona-Pflegebonus, Feuerwehr, First Responder, kein Bestandteil des öffentlichen Rettungsdienstes, kein Rettungsdienst im Sinne des Bayerischen, Rettungsdienstgesetzes, Verwaltungspraxis, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Bewilligung bei fehlerhafter Bewilligung an Dritten im Einzelfall, keine Gleichbehandlung im Unrecht, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.1487

Corona-Pflegebonus, Tätigkeit in Patientenaufnahme, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht

LAG Bremen, 23.04.2021 - 3 Ta 10/21

Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Corona-Prämie nach § 150a SGB XI gehört vor die Arbeitsgerichte

VG Trier, 22.04.2021 - 7 L 1340/21

Erfolgloser Eilantrag der SPD-Fraktion des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm

VG Gießen, 21.04.2021 - 4 K 3825/20

Soforthilfe Corona Hessen

LSG Bayern, 21.04.2021 - L 16 AS 129/21

Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie

VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4747

Zuwendungsrecht

VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5800

Ergotherapeutin in der Ergotherapie und der Anspruch auf den Corona-Pflegebonus - Corona-Virus

VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5454

Pflegebonus für onkologische Fachkraft/Krankenschwester? - Corona-Virus

VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4308

Coronapflegebonus für Reinigungskraft im Klinikum? - Corona-Virus

LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 2 SO 990/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der Hauptsache - Höhe des Bedarfs - Zumutbarkeit einer Vorfinanzierung aus dem Regelsatz - Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro

LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 3 AS 350/21

Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - hygienebedingter Mehrbedarf (FFP2-Schutzmasken)

VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.4494

Sozialassistent/Behindertenpfleger erhält keinen Corona-Pflegebonus - Corona-Virus

VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.3977

Kein Bonus für Pflege- und Rettungskräfte für eine häusliche Intensivpflegekraft ... - Corona-Virus

VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.1732

Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein Liquiditätsengpass, keine willkürliche Förderpraxis, Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung, kein Vertrauensschutz, keine Entreicherung, kein Anspruch auf Stundung bzw. Ratenzahlung, Einziehung keine unbillige Härte, Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen nicht entscheidungserheblich

LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung

LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der Hauptsache - Höhe des Bedarfs - Zumutbarkeit einer Vorfinanzierung aus dem Regelsatz - Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro

BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21

Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt (EU-Wiederaufbaufonds)

nachfolgend: BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

LSG Hessen, 14.04.2021 - L 7 AL 42/21

Arbeitslosenversicherung

EuG, 14.04.2021 - T-388/20

Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, steht im Einklang mit dem Unionsrecht

nachfolgend: EuGH, 16.07.2021 - C-353/21

EuG, 14.04.2021 - T-379/20

Ryanair/ Kommission (SAS, Suède; Covid-19)

nachfolgend: EuGH, 16.07.2021 - C-320/21; Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21

EuG, 14.04.2021 - T-378/20

Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID19 Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht

nachfolgend: EuGH, 16.07.2021 - C-321/21; EuGH, 28.09.2023 - C-321/21

OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 9 WF 97/21

Arbeitgeberseitige Coronaprämie ist familienrechtlich Vermögenswert

LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 498/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von FFP2-Masken als Sachleistung; Anforderungen an die Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Geltendmachung eines Mehrbedarfs

VG Bayreuth, 12.04.2021 - B 8 K 20.931

Fördervoraussetzungen, Ergotherapie, Krankenhaus, Klinikum, Nachweis der Beschäftigung

SG Konstanz, 01.04.2021 - S 3 SO 338/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - Sozialhilfe - Anschaffung von FFP2-Masken - Zumutbarkeit einer Vorfinanzierung aus dem Regelsatz - Bedarfsdeckung durch Einmalzahlung nach § 144 SGB 12

LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2021 - L 11 AS 94/21

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unstatthafte Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes

LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1574

Bundesfreiwilligendienstgesetz, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, ehrenamtliche Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Beschäftigungsverhältnis, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Anspruchsberechtigung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unentgeltlichkeit, Klagebegehren, Ablehnungsbescheid, Begünstigter Personenkreis

VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1474

Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Begünstigter, Klageabweisung, Arbeitgeberbescheinigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Klageverfahren, Bewilligung, Streitwertbeschwerde, Verletzung des Willkürverbots

VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1386

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagebegehren, Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Anspruchsberechtigung, Hauswirtschaftliche, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Terminsverlegungsantrag, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, mündlich Verhandlung

LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2021 - L 6 AS 43/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - FFP2-Masken

AG Gera, 27.03.2021 - 8 IK 31/18

Corona-Prämie - Pfändbarkeit

SG Heilbronn, 26.03.2021 - S 8 AS 380/21

Jobcenter muss nach einem Umzug während der Corona-Pandemie übergangsweise auch unangemessene Unterkunftskosten übernehmen

BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvR 547/21

Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes

nachfolgend: BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21; BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

VG Würzburg, 24.03.2021 - W 8 K 21.112

Verwaltungsgerichte, Grundsicherungsleistungen, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, anspruchsberechtigter Personenkreis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Solo-Selbstständige, Prozeßkostenhilfeverfahren, Zuwendungen, Streitwertbeschwerde, Bewilligungszeitraum, Kostenentscheidung, Unternehmerlohn

SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

(Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident verfassungswidrig

VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.6004

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in Schwierigkeiten, Unrichtige und unvollständige Angaben, Fehlende Anhörung

nachfolgend: VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 C 21.970; VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 ZB 21.1195

ArbG Hannover, 23.03.2021 - 3 Ca 225/20

Coronaprämie, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch

VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4719

Bundesfreiwilligendienstgesetz, Verwaltungsgerichte, Finanzielle Zuwendungen, Ständige Verwaltungspraxis, Gleichheitssatz, Begünstigter Personenkreis, Behinderteneinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Erwerbsabsicht, Stationäre Einrichtung, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, Ambulanter Pflegedienst, Fördervoraussetzungen, mündlich Verhandlung, Begünstigung

VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4082

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Finanzielle Zuwendungen, Arbeitgeberbescheinigung, Gleichheitssatz, Begünstigter Personenkreis, Unrichtige Sachbehandlung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Verletzung des Willkürverbots, Berufsqualifikation, Stationäre Einrichtung, Mitwirkungspflicht, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ausbildung, Wöchentliche Arbeitszeit, freiwillige Leistungen

SG Nürnberg, 23.03.2021 - S 22 AS 182/21

FFP2-Masken nur in Sonderfällen Hartz-IV-Leistung

LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2021 - L 13 AS 125/21

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit FFP2-Masken; Voraussetzung für einen unabweisbaren Bedarf im Einzelfall; Regelungen in Corona-Verordnungen zum Tragen von FFP2-Masken

SG Darmstadt, 23.03.2021 - S 9 AS 151/21

Gewährung eines Mehrbedarfs für den Erwerb von FFP2-Masken nach SGB II

SG Gießen, 19.03.2021 - S 29 AS 86/21

Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch und -grund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie

nachfolgend: LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21

SG Düsseldorf, 18.03.2021 - S 15 AS 465/21

LSG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - L 3 AS 28/21

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Ausstattung mit einem digitalen Endgerät zur Teilnahme am pandemiebedingten Distanzunterricht - Zurverfügungstellung eines Leihgeräts durch die Schule - mehrere schulpflichtige Kinder im Haushalt - einmaliger Bedarf - Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Darlehens

VG Bayreuth, 17.03.2021 - B 8 K 20.1045

Vorliegen der Fördervoraussetzungen, Hauswirtschaftliche Assistentin, Gleichbehandlung

SG Dessau-Roßlau, 17.03.2021 - S 19 AS 84/21

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie - Prozesskostenhilfe

ArbG Bautzen, 17.03.2021 - 3 Ca 3145/20

Corona-Sonderzahlung pfändbar

VG München, 16.03.2021 - M 31 K 20.5824

Keine Corona-Prämie für die Mitarbeiterin eines Dialysezentrums

nachfolgend: VGH Bayern, 24.08.2021 - 6 ZB 21.972

SG Kiel, 16.03.2021 - S 35 AS 35/21

VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1331

Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Klagebegehren, Zuwendungen, Bewilligung, pflegerische Tätigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Laufendes Klageverfahren, Ablehnungsbescheid, Terminsverlegungsantrag, Streitwertbeschwerde

VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1261

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Dialyseeinrichtungen, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Verletzung des Willkürverbots, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Irrtümliche Bewilligung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, Kostenentscheidung

VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1125

Ständige Verwaltungspraxis, Anspruchsberechtigung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Zuwendungen, Stationäre Einrichtung, Werkstätten für behinderte Menschen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagebegehren, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Arbeitgeberbescheinigung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Verletzung des Willkürverbots, Behinderteneinrichtung, Klageabweisung, Massenverfahren

SG Speyer, 12.03.2021 - S 3 AS 232/21

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken - Corona-Virus

LSG Baden-Württemberg, 11.03.2021 - L 9 AS 233/21

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der Corona-Pandemie - Aussetzung der Angemessenheitsprüfung - Anwendung auch bei Umzug ohne Zusicherung des Grundsicherungsträgers bei Zuständigkeitswechsel

AG Konstanz, 11.03.2021 - K 42 IK 73/16

Corona-Sonderzahlung - Pfändbarkeit

SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger)

VG Bayreuth, 10.03.2021 - B 8 K 20.1107

Eine Berufspraktikantin ist eine Auszubildende im Sinne von Nr. 2 Satz 6 CoBoR

SG Düsseldorf, 10.03.2021 - S 40 AS 433/21

Mehrbedarf für den Kauf von FFP2 Maske?

nachfolgend: LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - L 7 AS 429/21

BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") als nicht pfändbare Forderung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrages i.H. des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags

SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21

Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat

SG Osnabrück, 10.03.2021 - S 50 AS 51/21

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

SG Osnabrück, 10.03.2021 - S 50 AS 39/21

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

SG Landshut, 09.03.2021 - S 7 AS 106/21

Corona: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 16 AS 35/21

Kein Hartz-IV für Masken

SG Frankfurt/Main, 09.03.2021 - S 9 AS 157/21

Keine FFP2-Masken vom Jobcenter

SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 26/21

Corona: Bedarf an FFP2-Masken derzeit durch zehn kostenlos zur Verfügung gestellte gedeckt

SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 23/21

Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz

SG Reutlingen, 09.03.2021 - S 4 AS 376/21

Ausschluss einer Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers für Corona-FFP2-Masken

OLG Koblenz, 08.03.2021 - 7 UF 613/20

Coronabonus nicht auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen

SG Oldenburg, 08.03.2021 - S 37 AS 48/21

Corona: Keine FFP-2-Masken vom Jobcenter

nachfolgend: LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2021 - L 13 AS 125/21

VG Bayreuth, 03.03.2021 - B 8 K 20.1012

Kein Corona-Bonus für hauswirtschaftliche Versorgung

SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie - fehlende Unabweisbarkeit

LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anforderungen an die Berücksichtigung eines coronabedingten und eines religionsbedingten Mehrbedarfs

SG Karlsruhe, 03.03.2021 - S 17 AS 471/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken - Unabweisbarkeit - Tragepflicht - Erforderlichkeit der Nutzung im Einzelfall

SG Karlsruhe, 03.03.2021 - S 3 AS 472/21

Kein Anspruch auf FFP2-Masken - Eilanträge einer sechsköpfigen Familie ohne Erfolg

SG Cottbus, 01.03.2021 - S 14 AS 207/21

SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 18 AS 469/21

Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes - Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie - minderjähriges Kind - Grundschulbesuch

SG Mannheim, 01.03.2021 - S 5 AS 456/21

Hartz IV - Kein zusätzliches Geld für Mund-Nasen-Bedeckung

SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21

Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken

SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 18 R 469/21

Coronapandemie: Grundsätzlich kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

SG Dresden, 01.03.2021 - S 29 AS 289/21

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2021 - L 9 AS 662/20

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Leistungen nach dem SGB II für KdU in tatsächlicher Höhe

LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund bestehenden und verwertbaren Vermögens unter Berücksichtigung des am 28.03.2020 in Kraft getretenen vereinfachten Verfahrens für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - hier: keine Vermögensberücksichtigung für die Dauer von sechs Monaten Anforderungen an das Vorliegen erheblichen Vermögens im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB II

SG Mannheim, 25.02.2021 - S 7 AS 301/21

Versagung von einstweiligem Rechtschutz bei nicht glaubhaft gemachtem Anordnungsgrund - monatlicher Bedarf des Grundsicherungsberechtigten für FFP2-Corona-Masken

VG Bayreuth, 22.02.2021 - B 8 K 20.1427

Familienpflege

LSG Bayern, 22.02.2021 - L 7 AS 63/21

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken

SG München, 22.02.2021 - S 52 AS 127/21

Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP-2-Masken

VG Düsseldorf, 19.02.2021 - 21 K 3928/20

Die Klägerin ist unter anderem Trägerin des gleichnamigen Fachkrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie mit Betriebsstätten in Remscheid, Wuppertal und Langenberg. Dieses ist mit Feststellungsbescheid Nr. 1936 der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. November 2019 in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Die Anlage zum Feststellungsbescheid weist keinen Auftrag für eine intensivmedizinische Versorgung aus.

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 13 A 957/21; OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 13 E 359/21

AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 1 AGH 34/20

Coronakrise: Kein Erlass der Beiträge zur Rechtsanwaltskammer

nachfolgend: BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 22/21

VG Düsseldorf, 19.02.2021 - 21 K 4112/20

Covid-19-Pandemie, Förderung zusätzlicher Intensivkapazitäten durch den Bund

OVG Sachsen, 18.02.2021 - 6 B 312/20

Corona-Soforthilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verwertungsverbot

VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4944

Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.5587

Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie - CoBoR)

VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4309

Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4504

Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

VG Bayreuth, 15.02.2021 - B 8 K 20.861

Personen, die hauswirtschaftliche Versorgungstätigkeiten ausüben, sind keine tatsächlich in der Pflege tätige Personen

SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie - verfassungskonforme Auslegung

SG München, 10.02.2021 - S 37 AS 98/21

Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken

SG Lüneburg, 10.02.2021 - S 23 AS 13/21

Keine Eilbedürftigkeit für Versorgung mit medizinischen Masken durch SGB-II-Leistungsträger

LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2021 - L 9 AS 27/21

Beschwerde gegen den einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden Beschluss; Gewährung eines Mehrbedarfs in Gestalt eines Zuschusses für die Anschaffung eines digitalen Endgerätes; Deckung von Bedarfen für den Schulunterricht in Verantwortung der Schulbehörden

LG Dresden, 09.02.2021 - 5 T 11/21

Pflegebonus

VG Würzburg, 08.02.2021 - W 8 K 20.1567

Ständige Verwaltungspraxis, Zuwendungen, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Begünstigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, Pflegeeinrichtung, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Kein Vertretungszwang

VGH Hessen, 04.02.2021 - 10 B 2762/20

Erfolgloser Eilanrag auf Soforthilfe zur Minderung von Corona-Virus-Pandemie

SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken

SG Osnabrück, 01.02.2021 - S 22 AS 16/21

Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin ... - Corona-Virus

SG Berlin, 27.01.2021 - S 169 KR 2465/20

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft - COVID-19-Pandemie - FFP2-Masken und PoC-Antigen-Tests

LSG Sachsen, 26.01.2021 - L 8 AS 748/20

Corona-Beihilfen keine Betriebseinnahmen im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 Alg-II-V

AG Rottweil, 25.01.2021 - 6 Ls 30 Js 5925/20

Gastwirt wegen Betruges bei Corona-Hilfen zu drei Jahren Haft verurteilt

VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523

Verletzung der Mitwirkungspflicht rechtfertigt Versagung des Corona-Pflegebonus

VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.1461

Elektronische Antragstellung, Verwaltungsgerichte, Bewilligungsvoraussetzungen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligungsbehörde, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Antragsgegner, Rechtsmittelbelehrung, Elektronischer Antrag, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Verpflichtungsklage, Beschlüsse, Antrag auf Prozeßkostenhilfe, Abweichende Beurteilung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertbeschwerde, Formwirksamkeit

VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.814

Verwaltungsgerichte, Elektronische Antragstellung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Soforthilfe, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ständige Verwaltungspraxis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfebeschluss, Antragsgegner, Gleichheitssatz, Vorläufige Streitwertfestsetzung, Verwaltungsverfahrensgesetz, Vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, Massenverfahren, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog

LG Hamburg, 18.01.2021 - 608 Qs 18/20

Falschangaben bei Antrag auf Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug?

LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - L 7 AS 1874/20

Grundsicherung: Jobcenter muss Unterkunftskosten trotz teilweiser Büronutzung übernehmen

OVG Sachsen, 12.01.2021 - 6 B 266/20

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer Corona-Soforthilfe; Zuwendungsvoraussetzung einer "sächsischen Betriebsstätte"

nachfolgend: OVG Sachsen, 31.05.2021 - 6 B 266/20

LSG Thüringen, 08.01.2021 - L 9 AS 862/20

Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - internetfähiger Computer nebst Zubehör - Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld - Zumutbarkeit von Gebrauchtgeräten - verfassungskonforme Auslegung

VG Würzburg, 07.01.2021 - W 8 K 20.1387

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Gewährung des bayerischen Corona-Pflegebonuses

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2020 - 4 E 778/20

Gewährung von Prozesskostenhilfe an eine juristische Person

SG Speyer, 21.12.2020 - S 8 R 528/20

Eigener PKW oder Taxi? Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise ... - Corona-Virus

SG Saarbrücken, 17.12.2020 - S 19 P 136/20

Pflegeversicherung - Klageverfahren

VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.765

Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von Corona-Soforthilfen

VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

VG Gießen, 03.12.2020 - 4 K 3429/20

Rücknahme von Corona-Soforthilfe

OLG Koblenz, 01.12.2020 - 13 UF 375/20

Hälftige Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf den Kindesunterhaltsbarbedarf

VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 20.901

Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe

SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20

Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen

SG Chemnitz, 12.11.2020 - S 10 AS 983/20

Coronabedingter Hausunterricht: Sozialamt muss Anschaffungskosten für Laptop und Drucker übernehmen

VGH Bayern, 11.11.2020 - 6 CE 20.2428

Elektronische Antragstellung für Finanzhilfen

LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20

Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Sonderregelung zur Kostenerstattung bei pflegerischen Versorgungsengpässen durch Coronavirus - Glaubhaftmachung

LG Augsburg, 02.11.2020 - 10 Qs 1054/20

Wird für gemeinnützigen Verein Corona-Soforthilfe beantragt, die für gewerbliche Unternehmen bestimmt ist, ist dies - nur - unter weiteren Voraussetzungen strafbar

OLG München, 30.10.2020 - 2 Ws 1136/20

Anklage wegen Corona-Soforthilfe-Betrugs, Zuständigkeit bei mehreren Tatorten

FG Münster, 22.10.2020 - 6 V 2806/20

Finanzamt muss gepfändete Corona-Überbrückungshilfe freigeben

VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 E 20.1462

Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler

nachfolgend: VGH Bayern, 11.11.2020 - 6 CE 20.2428

SG Hamburg, 19.10.2020 - S 13 AS 2583/20

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Hilfebedarfs bei einem selbständig tätigen Hilfeempfänger; Berücksichtigung einer Corona-Soforthilfe bei der Bedarfsermittlung; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Grundsicherungsleistungen für zurückliegenden Zeiträume

LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an einem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld

VG München, 13.10.2020 - M 31 M 20.5104

Kostenerinnerung

VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.919

Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfe des Bundes

VG München, 07.10.2020 - M 31 M 20.4942

Erfolglose Kostenerinnerung: Kostenrechnung nach Verweisung

VG München, 07.10.2020 - M 31 M 20.4879

Gerichtskostengesetz, Streitwert, Verfahrensgebühr, Kostenverzeichnis, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte, Kostenansatz, Kostenrechnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Klageverfahren, Zuwendungen, Klageschrift, Erinnerungsverfahren, Klageerhebung, Gerichtskostenvorschußpflicht, Antragsgegner, Hauptsacheverfahren, Erinnerung gegen, Wöchentliche Arbeitszeit

LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19

Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; iPad-Klassen; keine analoge Anwendung des Härtefallmehrbedarfes; keine atypische Lebenssituation

nachfolgend: BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 20.1187

Gewährung von Soforthilfe aus dem Künstlerhilfsprogramm

SG Hannover, 01.10.2020 - S 73 AS 1453/20

VG München, 30.09.2020 - M 31 K 20.2096

Erfolglose Klage auf Gewährung von Corona-Soforthilfen

VG München, 29.09.2020 - M 31 M 20.4709

Erfolglose Erinnerung

VG Weimar, 17.09.2020 - 8 K 609/20

Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe

VG Arnsberg, 11.09.2020 - 1 K 1758/20

Kein Anspruch auf erneute Auszahlung einer einmaligen Corona-Soforthilfe

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2020 - 4 E 778/20

AG Zeitz, 02.09.2020 - 14 M 222/20

Freigabe einer auf Pfändungsschutzkonto gutgeschriebenen Corona-Soforthilfe

VGH Bayern, 25.08.2020 - 22 CE 20.1426

Erfolgloses Verfahren auf einstweilige Anordnung bzgl. der Gewährung von Überbrückungshilfe

LG Rostock, 19.08.2020 - 18 Qs 115/20

Corona-Soforthilfe - falsche Angaben - Subventionsbetrug

SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

Kein Schüler-Computer aus Hartz IV

SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings

VG Saarlouis, 12.08.2020 - 3 K 769/20

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus

AG Zeitz, 10.08.2020 - 5 M 837/19

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen bei Antrag des Schuldners

LG Bonn, 06.08.2020 - 4 T 196/20

nachfolgend: BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20

VGH Bayern, 05.08.2020 - 6 CE 20.1677

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe

VG Würzburg, 03.08.2020 - W 8 K 20.743

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige

VG Augsburg, 31.07.2020 - Au 8 K 20.1187

Ablehnung von Finanzhilfe nach den Richtlinien für die Gewährung von finanziellen Hilfen für die von der Corona-Virus-Pandemie betroffenen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler

nachfolgend: VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 20.1187

FG Münster, 23.07.2020 - 8 V 1952/20

Corona-Soforthilfe: Pfändungsverbot für Corona-Soforthilfe

SG Saarbrücken, 22.07.2020 - S 25 AY 15/20

Sozialrecht, Leistungskürzung, Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungsgesetz, internationaler Schutz in EU-Staat, Verfassungsmäßigkeit, Corona-Virus, Suspensiveffekt, tatsächliche Unmöglichkeit, Unmöglichkeit der Ausreise

AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2020 - 328 Ls 4/20

Soforthilfeprogramm in Corona-Pandemie: Subventionsbetrug

VG München, 14.07.2020 - M 31 E 20.2819

Corona-Soforthilfen

SG Kassel, 13.07.2020 - S 12 AY 20/20

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe ...

nachfolgend: SG Kassel, 16.07.2020 - S 12 AY 20/20

VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815

Zwingende elektronische Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler

nachfolgend: VGH Bayern, 05.08.2020 - 6 CE 20.1677

BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

FG Münster, 29.06.2020 - 8 V 1791/20

Verfahrensrecht - Zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz bezüglich der Vollstreckung in das Konto eines Architekten, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 533/20

Keine "NRW-Soforthilfe 2020" ohne registriertes Konto

VG München, 25.06.2020 - M 31 K 20.2261

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Corona-Soforthilfe

SG Köln, 24.06.2020 - S 32 AS 2150/20

Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Mehrbedarf für den Ankauf eines PC und Druckers (240 EUR)

AG Berlin-Charlottenburg, 24.06.2020 - 36d IN 6592/17

Keine Massezugehörigkeit einer Ausgleichszahlung aus dem Corona-Schutzschirm nach "Freigabe" gem. § 35 Abs. 2 InsO

LG Koblenz, 23.06.2020 - 2 T 357/20

Antrag auf Freigabe der P-Konto gutgeschrieben Soforthilfe des Bundes erfolglos

FG Köln, 18.06.2020 - 9 V 1302/20

Abgabenordnung: Finanzamt muss Corona-Soforthilfe auf einem gepfändeten Pfändungsschutzkonto freigeben

FG Münster, 15.06.2020 - 10 V 1604/20

Verfahrensrecht - Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde

SG Köln, 10.06.2020 - S 8 AS 1817/20

Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers und eines Druckers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld - Unabweisbarkeit - laufender Bedarf

FG Münster, 08.06.2020 - 11 V 1541/20

Corona-Krise: Freigabe der Pfändung einer Soforthilfen für Kleinstunternehmer und Soloselbständige auf dem Pfändungsschutzkonto

nachfolgend: FG Münster, 19.06.2020 - 11 V 1720/20; BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

AG Koblenz, 03.06.2020 - 22 M 2863/19

Corona: Keine P-Konto-Freigabe von Soforthilfe

nachfolgend: LG Koblenz, 23.06.2020 - 2 T 357/20

VG Würzburg, 29.05.2020 - W 8 K 20.670

Gewährung von Corona-Soforthilfe des Bundes

FG Münster, 29.05.2020 - 11 V 1496/20

Corona-Krise: Freigabe der Pfändung einer Soforthilfen für Kleinstunternehmer und Soloselbständige auf dem Pfändungsschutzkonto

AG Koblenz, 27.05.2020 - 22 M 721/19

Corona: Keine P-Konto-Freigabe von Soforthilfe

SG Leipzig, 27.05.2020 - S 24 AS 817/20

Keine Berücksichtigung der Corona-Soforthilfe als Einkommen

VG Schleswig, 25.05.2020 - 12 B 26/20

Soforthilfe - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

FG Münster, 13.05.2020 - 1 V 1286/20

Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden

VG Köln, 08.05.2020 - 16 L 787/20

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

AG Passau, 07.05.2020 - 4 M 1551/20

Unpfändbarkeit der "Corona-Soforthilfen"

LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - L 7 AS 625/20

Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

LG Köln, 23.04.2020 - 39 T 57/20

Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe

VG Hamburg, 17.04.2020 - 13 E 1634/20

Keine "Hamburger Corona-Soforthilfe" im Eilverfahren

AG Bergisch Gladbach, 08.04.2020 - 39 M 1232/17

Keine Pfändung einer "Corona-Soforthilfe"

nachfolgend: LG Köln, 23.04.2020 - 39 T 57/20

VG Köln, 07.04.2020 - 16 L 679/20

Keine vorläufige "NRW-Soforthilfe 2020" ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 533/20

SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20

Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht

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