Rechtsprechung zu § 34a BVerfGG
43 Entscheidungen für den gewählten Bereich (siehe Eingrenzungsoptionen rechts):
- BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind ...
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und ...
- BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 323/23
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen nach ...
- BVerfG, 06.12.2023 - 1 BvR 605/23
Erfolgreicher Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren über ...
- BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 229/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach ...
- BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 2023/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach ...
- BVerfG, 19.12.2023 - 1 BvR 1011/23
Erfolgreicher Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen im Verfahren über die ...
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 ...
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche ...
- BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland ...
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 618/22
Erfolglose Anträge auf Erstattung notwendiger Auslagen und Festsetzung des ...
- BVerfG, 18.03.2024 - 1 BvQ 18/24
Unzulässiger Eilantrag und Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der ...
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22
Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche ...
- VG Düsseldorf, 18.03.2024 - 15 K 6084/23
- VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2024 - 1 GR 21/22
Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung ...
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die ...
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21 Corona
Unzulässige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am ...
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1210/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne ...
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne ...
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung ...
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der ...
- BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen ...
- BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23
Wegen der Verletzung des Willkürverbots teilweise erfolgreiche ...
- BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 06.02.2024 - 1 BvR 301/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche ...
- BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach ...
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine ...
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1816/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne ...
- BVerfG, 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde und Verlängerung der einstweiligen ...
- BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines ...
- BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines ...
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines ...
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen ...
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: ...
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvC 17/23
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerden und unzulässige Ablehnungsgesuche
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind ...
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters betreffend unter anderem den ...
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur ...
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung des ...
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung ...
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die ...
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