Rechtsprechung zu § 92 StGB
56 Entscheidungen für den gewählten Bereich (siehe Eingrenzungsoptionen rechts):
- BGH, 20.12.2023 - AK 86/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des ...
- BGH, 20.12.2023 - AK 89/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung ...
- BGH, 06.12.2023 - AK 87/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. ...
- BGH, 17.10.2017 - 3 StR 109/17
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (persönliches Äußerungsdelikt; ...
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner ...
- BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 22/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 24/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 25/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 28/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 34/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 42/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 44/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 45/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 46/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 47/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 11.07.2023 - StB 34/23
Patriotische Union
- BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 39/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 27/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 41/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 40/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 43/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 21/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
- BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ...
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 6/76
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76
KBW-Werbung
- BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - ...
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
- BGH, 06.10.2005 - 3 StR 323/05
Verunglimpfung des Staates; Volksverhetzung; Meinungsäußerungsfreiheit
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; ...
- BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79
Öffentlicher Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nicht strafbar
- BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85
Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR
- BGH, 21.12.1987 - StB 32/87
Oberlandesgericht - Zuständigkeit - Kriminelle Ausländervereinigung - ...
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71
Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - ...
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der ...
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
- BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04
Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von ...
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten ...
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93
Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - ...
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68
Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68
Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - ...
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
Eingrenzen:Aufheben
Suchbegriffe: nach Zeit: Letzte 6 Monate (7) Letzte 3 Jahre (36)nach Gerichten: Bundesgerichte und EuGH (56) Ordentliche Gerichte (50) Arbeitsgerichte (0) Verwaltungsgerichte (49) Sozialgerichte (0) Finanzgerichte (0)