Rechtsprechung zu § 161 StPO
63 Entscheidungen für den gewählten Bereich (siehe Eingrenzungsoptionen rechts):
- OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 303/20
Beoobachtung; Doppelfunktion der Polizei; informationelle Selbstbestimmung; ...
- BGH, 20.12.2023 - AK 86/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des ...
- BGH, 20.12.2023 - AK 89/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung ...
- BGH, 06.12.2023 - AK 87/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. ...
- OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 2 RVs 15/22
Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer ...
- BGH, 15.02.2023 - 2 StR 270/22
Strafzumessung (minder schwerer Fall: gesetzlich vertypter Milderungsgrund, ...
- LG Osnabrück, 09.02.2022 - 12 Qs 32/21
Durchsuchungsbeschluss für die Diensträume des BMJV aufgehoben
Zum selben Verfahren:
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der ...
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
- LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22
Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des ...
- BGH, 20.04.2023 - StB 5/23
Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum ...
- BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des ...
- VG Meiningen, 25.05.2023 - 6 D 1336/22
Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 21/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 22/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 24/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 25/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 28/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 34/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 42/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 44/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 45/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 46/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 47/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen ...
- BGH, 11.07.2023 - StB 34/23
Patriotische Union
- BGH, 17.05.2023 - StB 2/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 39/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen ...
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 27/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 41/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen ...
- BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22
Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung ...
- OLG Saarbrücken, 30.12.2022 - 4 HEs 35/22
Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 40/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 43/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- SG München, 16.03.2022 - S 38 KA 300/19
Plausibilitätsprüfung bei Verstoß der Grundpflicht zur persönlichen ...
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21
Potenzieller Fortbewegungswille als Schutzgut der Freiheitsberaubung (potenzielle ...
- LG Berlin, 19.10.2022 - 525 KLs 8/22
EncroChat; Vorabentscheidungsverfahren; Telekommunikationsüberwachung ...
- OLG Braunschweig, 19.12.2023 - 3 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren; Ausgangsverfahren; Beweisbeschluss; Beweisthemen; ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 37/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 4 B 654/22
Einstweilige Anordnung gegen die Erstattung einer Strafanzeige wegen unerlaubter ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 36/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der ...
Eingrenzen:Aufheben
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