Rechtsprechung zu § 4 StPO
69 Entscheidungen für den gewählten Bereich (siehe Eingrenzungsoptionen rechts):
- BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - trotz positivem ...
- BGH, 20.12.2023 - AK 86/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des ...
- BGH, 20.12.2023 - AK 89/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung ...
- BGH, 06.12.2023 - AK 87/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. ...
- BGH, 29.04.2021 - 2 ARs 137/21
Verfahrensverbindung (Voraussetzungen)
- BayObLG, 05.12.2023 - 203 StObWs 514/23
Beiordnung, Sicherungsverwahrung, Beschwerde, Strafvollstreckungskammer, ...
- BGH, 10.01.2023 - 1 StR 435/22
Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren (Geltung des ...
- BGH, 12.07.2022 - 3 StR 121/22
Verbindung von Strafsachen (örtliche und sachliche Zuständigkeit; Vereinbarung ...
- OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 442/22
Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen (Teil-)AbtrennungsbeschIuss des ...
- BayObLG, 16.11.2022 - 201 AR 111/22
Zur Frage der Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender ...
- BGH, 08.06.2021 - 4 StR 68/21
Versuch (Tatentschluss); gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr ...
- BGH, 13.04.2023 - 2 ARs 475/22
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
- BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des ...
- BGH, 17.05.2023 - StB 2/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 21/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 22/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 24/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 25/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 28/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 34/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 42/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 44/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 45/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 46/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 47/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen ...
- BGH, 11.07.2023 - StB 34/23
Patriotische Union
- BGH, 16.03.2023 - 2 ARs 3/23
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
- BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 77/22
Verbindung rechtshängiger Strafsachen durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- BGH, 09.11.2021 - 2 ARs 287/21
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
- BGH, 12.07.2023 - AK 39/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen ...
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des ...
- BGH, 20.04.2023 - StB 5/23
Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 27/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 41/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 40/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 43/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 37/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- LG Magdeburg, 06.10.2021 - 28 Qs 31/21
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Kostentragung bei Verfahrenseinstellung wegen ...
- BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
Antragstellung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrensverbindung hinsichtlich der ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 36/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22
Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- BGH, 30.01.2024 - 2 ARs 3/24
- BGH, 05.07.2023 - 2 ARs 244/23
Verbindung der rechtshängigen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und ...
Eingrenzen:Aufheben
Suchbegriffe: nach Zeit: Letzte 6 Monate (6) Letzte 3 Jahre (69)nach Gerichten: Bundesgerichte und EuGH (322) Ordentliche Gerichte (430) Arbeitsgerichte (0) Verwaltungsgerichte (11) Sozialgerichte (0) Finanzgerichte (0)