Rechtsprechung zu § 4 StrEG
45 Entscheidungen für den gewählten Bereich (siehe Eingrenzungsoptionen rechts):
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 28/05
Verfahrenseinstellung und Versagung einer Haftentschädigung im ...
- BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder ...
- BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei aufgrund der Anrechnung von ...
- BGH, 09.10.2012 - 2 StR 350/12
Absehen von der Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft und ...
- BGH, 10.01.2007 - 5 StR 454/06
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Teilaufhebung als Teilerfolg; ...
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der ...
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 993/02
Entschädigung für die verhängte Rechtsfolge übersteigende Untersuchungshaft
- BGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14
Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung (Strafaussetzung zur Bewährung; ...
- BGH, 11.01.2012 - 5 StR 531/11
Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
- BGH, 08.03.2016 - 3 StR 23/16
Unbegründete sofortige Beschwere gegen Kostenentscheidung und Versagung einer ...
- BGH, 04.05.2004 - 5 StR 588/03
Absehen von Strafe infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (mittelbare ...
- BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 644/93
Entschädigungsanspruch bei verspäterer Aussetzung einer lebenslangen ...
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 46.78
Entschädigungsansprüche eines Beamten - Einstellung des Disziplinarverfahrens - ...
- BGH, 08.11.1994 - 4 StR 68/94
Entschädigung bei Strafrechtsrehabilitierung (Bemessung der zu Unrecht erlittenen ...
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01
Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren ...
- BGH, 20.01.2009 - 3 StR 581/08
Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft (Mitsichführen geringer Mengen von ...
- BGH, 26.06.1973 - 5 StR 267/72
Begründetheit einer sofortigen Beschwerde mit dem Ziel der Gewährung einer ...
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- BGH, 19.05.1981 - 1 StR 165/81
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht bei nicht vorgenommener ...
- BGH, 18.07.1974 - 4 StR 294/74
Gewährung einer Entschädigung für "überschießende" Untersuchungshaft - Stärke des ...
- BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13
Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf ...
- BGH, 09.10.2012 - 5 StR 441/12
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung einer Kotenentscheidung zu Gunsten des ...
- BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91
Kostentragungspflicht für notwendige Auslagen des Nebenklägers ohne Verurteilung ...
- BGH, 02.03.1977 - 2 StR 617/76
Entschädigung für zu viel erlittene Untersuchungshaft - Anforderungen an die ...
- BGH, 12.02.1988 - 3 StR 555/87
Beurteilung eines Mißverhältnisses zwischen Untersuchungshaft und endgültig ...
- BGH, 11.03.1998 - 3 StR 43/98
Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 275/98
Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Reformatio in peius
- BGH, 01.09.1998 - 4 StR 434/98
Anspruch auf Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft - Vollständige ...
- BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86
Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - ...
- BGH, 26.07.1978 - 3 StR 224/78
Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe in Tateinheit mit gerechtfertigtem ...
- BGH, 30.10.1974 - 2 StR 79/74
Entschädigungsanspruch eines Verurteilten, wenn die Untersuchungshaft länger ...
- BGH, 03.07.1974 - 2 StR 295/74
Verbüßung einer verhängten Freiheitsstrafe durch Untersuchungshaft - ...
- BGH, 13.02.1974 - 2 StR 622/73
Anrechnung der Dauer einer Untersuchungshaft auf eine Freiheitsstrafe
- BGH, 27.05.1983 - 3 StR 153/83
Entschädigung der Angeklagten für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen - Vollzug ...
- BGH, 20.11.1990 - 3 StR 259/90
Verwerfung einer Revision - Geringfügige Abänderung eines Schuldspruchs - ...
- BGH, 23.08.1989 - 1 BJs 72/87
Entschädigung eines Zeugen wegen zu Unrecht erlittener Erzwingungshaft
- BGH, 07.03.1986 - 3 StR 68/86
Verwerfung einer Revision - Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer ...
- BGH, 07.08.1975 - 4 StR 318/75
Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe bei Entfallen eines Tatvorwurfs ...
- BGH, 03.05.1978 - 3 StR 143/78
Begründetheit einer Revision - Anrechnung der Freiheitsentziehung ...
- BGH, 02.05.1986 - 2 StR 141/86
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - ...
- BGH, 16.07.2008 - 2 StR 161/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringungsbefehl
- BGH, 29.01.1997 - 2 StR 463/96
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Strafrechtsentschädigung - ...
- BGH, 27.10.1989 - 2 StR 486/89
Antrag auf Entschädigung für die eine erkannte Gesamtfreiheitsstrafe ...
- BGH, 24.10.1989 - 1 StR 564/89
Verwerfung einer Revision als unbegründet wegen des Fehlens eines Rechtsnachteils ...
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