Rechtsprechung zu § 6 UKlaG
2 Entscheidungen für den gewählten Bereich (siehe Eingrenzungsoptionen rechts):
- BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen ...
- BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in ...
Eingrenzen:Aufheben
Suchbegriffe: nach Zeit: Letzte 6 Monate (1) Letzte 3 Jahre (21)nach Gerichten: Bundesgerichte und EuGH (2) Ordentliche Gerichte (163) Arbeitsgerichte (1) Verwaltungsgerichte (0) Sozialgerichte (0) Finanzgerichte (0)