RechtsprechungsübersichtRG
nach Verkündungsdatum
- RG, 16.03.1880 - 346/80
Geht für denjenigen, welcher sich in Wahrung berechtigter Interessen befindet, ...
- RG, 15.03.1880 - Va.123/79
Erwerb eines mit Nießbrauch beschwerten Grundstückes; Wirkung einer Eintragung ...
- RG, 15.03.1880 - Va 123/79
Sind die Gläubiger eines Gemeinschuldners, dem durch Testament vor der ...
- RG, 15.03.1880 - 645/80
Auf welche Zeugen beschränkt sich die Vorschrift des §. 244 St.P.O?
- RG, 15.03.1880 - 599/80
1. Wann ist ein Verbrechen oder Vergehen im Auslande begangen? 2. Ist die ...
- RG, 15.03.1880 - 324/80
Ist als Thatbestandsmerkmal des Betruges die Unterdrückung einer wahren Thatsache ...
- RG, 13.03.1880 - Vb. 192/79
Eintragung einer Hypothek an Stelle einer Vormerkung
- RG, 13.03.1880 - Vb 192/79
Genügt zur endgültigen Eintragung einer Hypothek an Stelle einer Vormerkung die ...
- RG, 13.03.1880 - 437/80
1. Ist der Gerichtsstand der begangenen strafbaren Handlung in Preußen begründet, ...
- RG, 13.03.1880 - 414/80
1. Ist unter der Befugnis zur Aufnahme öffentlicher Urkunden in §. 348 St.G.B.'s ...
- RG, 13.03.1880 - 181/80
1. Kann eine Täuschung schon darin gefunden werden, daß jemand zu den unwahren ...
- RG, 12.03.1880 - 263/80
Kann der zum Gebrauche einer Sache persönlich Berechtigte den Strafantrag wegen ...
- RG, 12.03.1880 - 1/80
1. Wann liegt bei dem Versuche der Fall des freiwilligen Rücktrittes vor? 2. ...
- RG, 11.03.1880 - 555/80
Die Strafbarkeit desjenigen, welcher Sachen, die durch den zuständigen Beamten ...
- RG, 11.03.1880 - 551/80
Wer einer Schwangeren, welche ihre Frucht vorsätzlich abtreibt oder abzutreiben ...
- RG, 10.03.1880 - Vb. 167/79
Beseitigung von Einreden aus dem persönlichen Schuldverhältnis durch den ...
- RG, 10.03.1880 - Vb 167/79
1. Hat der Cessionar einer Hypothekenforderung zur Beseitigung solcher Einreden ...
- RG, 10.03.1880 - 452/80
1. Bleibt ein durch Irrtumserregung über die Produktionsstätte der gelieferten ...
- RG, 10.03.1880 - 425/80
Ist nach preußischem Landrechte die erkaufte Sache für den Käufer eine fremde, ...
- RG, 09.03.1880 - 415/80
Welchen Einfluß hat es, wenn die Beweisaufnahme über einen richterlichen ...
- RG, 08.03.1880 - 505/80
Kann in der Vorspiegelung einer dem Vorspiegelnden nicht innewohnenden Absicht, ...
- RG, 08.03.1880 - 494/80
Begründet die unterbliebene Hinweisung des Angeklagten auf die durch die ...
- RG, 06.03.1880 - 476/80
1. Entspricht es dem Grundsatze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit der ...
- RG, 05.03.1880 - III 507/79
Eintritt einer fingierten Zession bei dem Vorliegen einer erzwingbaren Zession
- RG, 05.03.1880 - II 208/79
Gewährleistung bei Viehveräußerungen.
- RG, 05.03.1880 - 526/79
1. Wie ist der Brennereiverwalter, welcher mit der Absicht einer Verkürzung der ...
- RG, 05.03.1880 - 208/79
Ist im Sinne des bayerischen Gesetzes vom 26. März 1859 die Gewährleistung bei ...
- RG, 04.03.1880 - Va 52/79
Grenzregulierung zwischen einem Landsee und dem Ufergrundstücke
- RG, 04.03.1880 - 478/80
Was ist "letzte Strafe" und "neuer Diebstahl" im Sinne des §. 245 St.G.B.'s?
- RG, 03.03.1880 - V 92/80
Bestehen eines unmittelbaren Klagerechts eines Hinterbliebenen gegen einen ...
- RG, 03.03.1880 - I 567/79
Recht eines Faustpfandgläubigers auf eine abgesonderte Befriedigung im Konkurs
- RG, 03.03.1880 - 404/80
1. Wann gelten Beweismittel, welche in Gerichtsakten bestehen, als ...
- RG, 02.03.1880 - III 63/79
Anerkennung der Zuerkennung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe als ...
- RG, 02.03.1880 - II 68/79
Kann der Verkäufer eines Grundstückes, wenn er dasselbe später bei der von einem ...
- RG, 02.03.1880 - II 63/79
Pficht des Käufers den Mangel einer Ware anzuzeigen
- RG, 02.03.1880 - 821/79
1. Hat, wenn der ordentliche Vorsitzende einer Kammer oder eines Senates ...
- RG, 02.03.1880 - 796/79
Kann die Verlesung des Protokolles über Vernehmung eines Sachverständigen ohne ...
- RG, 01.03.1880 - Va 157/79
Voraussetzungen für die Führung eines Eigentumsbeweises an einem Grundstück
- RG, 01.03.1880 - 408/80
Verleiht der Beginn der Hauptverhandlung zu einer späteren als der anberaumten ...
- RG, 28.02.1880 - 97/80
Liegt ein Gebrauch der Urkunde zum Zwecke der Täuschung schon darin, daß die ...
- RG, 26.02.1880 - Va 117/79
Berechtigung zum Krebsfange in einem Privatgewässer
- RG, 25.02.1880 - Vb. 136/79
Rechtliche Natur eines "eigentümlichen Fonds"
- RG, 25.02.1880 - Vb 136/79
Rechtliche Natur eines "eigentümlichen Fonds"
- RG, 25.02.1880 - 41/80
Klageberechtigung bei Versicherung des eigenen Lebens auf den Todesfall zu ...
- RG, 25.02.1880 - 366/80
Wird ein Betrug durch Tänschung des Prozeßrichters begangen, wenn der Kläger in ...
- RG, 25.02.1880 - 362/80
Falsche Anschuldigung bleibt auch dann aus §. 164 St.G.B.'s strafbar, wenn sich ...
- RG, 25.02.1880 - 33/80
1. Liegt der Fall des §. 218 Abs. 1 St.G.B.'s auch dann vor, wenn die Schwangere ...
- RG, 24.02.1880 - III 474/79
Vorliegen einer formlosen Schenkung
- RG, 24.02.1880 - 856/79
Besteht die preußische Verordnung vom 5. Juli 1847 (G.S. S. 261), soweit sie das ...
- RG, 24.02.1880 - 814/79
Können rohe Kartoffeln als "Nahrungsmittel zum alsbaldigen Verbrauche" betrachtet ...