RechtsprechungsübersichtRG
nach Verkündungsdatum
- RG, 24.02.1880 - 43/80
Treffen die Voraussetzungen des Hausfriedensbruches zu, wenn von seiten des ...
- RG, 24.02.1880 - 205/80
Ist es zulässig, einen geladenen und erschienenen Zeugen unvernommen zu ...
- RG, 23.02.1880 - Va 3/79
Zulässigkeit des Rechtswegs bei einer Klage über die Befugnis zur Benutzung der ...
- RG, 23.02.1880 - 381/80
Gehört ein mittels Einsteigens im Innern eines Gebändes in eine abgeschlossene ...
- RG, 23.02.1880 - 276/80
Erfordert der Thatbestand des Meineides einen rechtsgültigen Eid?
- RG, 23.02.1880 - 132/80
Was ist "freier Gebrauch" eines Warenzeichens im Sinne des §. 10 Abs. 2 des ...
- RG, 20.02.1880 - II 203
Anwendbarkeit des österreichischen Gesetzes vom 24. April 1874 auf Fälle des ...
- RG, 20.02.1880 - 731/79
1. Läßt sich eine nach §. 9 der revidierten Instruktion vom 9. Juli 1873 zum ...
- RG, 18.02.1880 - I 522/79
Beurteilung der Priorität einer Forderung nach dem geltenden Recht am Sitz des ...
- RG, 18.02.1880 - I 455/79
Grundsätze des pr. A.L.R.'s über die Preisesverzinsungspflicht des Käufers
- RG, 18.02.1880 - I 274/79
Beweis durch Handelsbücher allein durch Vorlegung
- RG, 18.02.1880 - 944/79
1. Sind Gerichtsbeschlüsse von allen mitwirkenden Richtern zu unterzeichnen? 2. ...
- RG, 14.02.1880 - I 35/80
Verschiedenheit der Wirkung einer einschränkenden Auslegung und einer ...
- RG, 14.02.1880 - 278/80
Eine Verletzung des §. 244 St.P.O. durch Ablehnung der Vernehmung von Zeugen, ...
- RG, 13.02.1880 - II 195/79
Anwendbarkeit des Art. 347 Handelsgesetzbuch (HGB) bei einem Vertrag über eine ...
- RG, 13.02.1880 - 90/80
Kann die Stellung der Revisionsanträge und die Angabe ihrer Begründung durch ...
- RG, 12.02.1880 - 217/80
1. Die Ehefrau eines bereits rechtskräftig verurteilten Beschuldigten ist ...
- RG, 12.02.1880 - 208/80
Ist zum Thatbestande der Erpressung im Sinne des §. 253 St.G.B.'s die Bedrohung ...
- RG, 11.02.1880 - I 404/79
Unterschied zwischen Warenzeichen und Etikette
- RG, 11.02.1880 - 879/79
Kann der Antrag des aus §. 186 St.G.B.'s Angeklagten, den Wahrheitsbeweis ...
- RG, 11.02.1880 - 164/80
Was ist Beruf und Berufspflicht im Sinne des §. 232 St.G.B.'s; gehört das Lenken ...
- RG, 10.02.1880 - IVa 108/79
Möglichkeit der testamentarischen Beschränkung der Gläubiger des Erben
- RG, 10.02.1880 - II 330/79
Betrieb einer Signalstange als "Betrieb einer Eisenbahn"
- RG, 10.02.1880 - II 106/79
Vertragsaufhebung wegen Nichterfüllung.
- RG, 10.02.1880 - 88/80
1. Ist die vom Verteidiger in Anwesenheit und ohne Widerspruch des Angeklagten ...
- RG, 10.02.1880 - 869/79
Ist das Gericht berechtigt, Zeugen, deren Vorladung zur Hauptverhandlung erfolgt ...
- RG, 10.02.1880 - 37/80
1. Inwieweit sind in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer die Zeugenaussagen ...
- RG, 09.02.1880 - 213/80
Wird der Thatbestand des Diebstahls dadurch beseitigt, daß dem Beschuldigten ...
- RG, 09.02.1880 - 179/80
1. Ist bei Nichteintritt des Abganges oder der Tötung der Leibesfrucht die gegen ...
- RG, 07.02.1880 - Vb. 143/79
Bau auf fremdem Grund und Boden; Umfang der dem Bauenden zu überlassenden ...
- RG, 07.02.1880 - Vb 143/79
Muß der Grundeigentümer nach §. 332 A.L.R. I. 9 dem Bauenden nur den Baugrund des ...
- RG, 06.02.1880 - 99/80
Wie ist ein Gerichtsbeschluß, durch welchen die beantragte Vernehmung eines ...
- RG, 06.02.1880 - 923/79
Über den Einfluß der Veränderung eines Strafgesetzes auf die Beurteilung einer ...
- RG, 06.02.1880 - 423/80
Fängt die Frist zur Anmeldung der Revision auch dann mit der Urteilsverkündung an ...
- RG, 05.02.1880 - 184/80
Darf in der Hauptverhandlung über die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung ...
- RG, 05.02.1880 - 142/80
1. Erfordert der Thatbestand der Urkundenfälschung, daß der nach der falschen ...
- RG, 04.02.1880 - I 136/79
Mitverschuldung des Zusammenstoßens zweier Schiffe durch die Besatzung eines ...
- RG, 04.02.1880 - 829/79
1. Kann das Thatbestandsmoment der rechtswidrigen Absicht bei der ...
- RG, 04.02.1880 - 782/79
Was ist unter den in §. 7 a des Reichsgesetzes betr. das Urheberrecht an ...
- RG, 04.02.1880 - 118/80
Fällt die Unterdrückung oder Vernichtung einer Urkunde zum Zwecke der ...
- RG, 03.02.1880 - IVa 502/79
Ausschluss eines Anspruchs aus der nützliche Verwendung
- RG, 03.02.1880 - 348/79
1. Darf die vorläufige polizeiliche Ergreifung und Festnahme einer bei Verübung ...
- RG, 02.02.1880 - 152/80
Das von der Schulinspektion ausgestellte Zeugnis über die geistige Kapazität ...
- RG, 02.02.1880 - 117/80
Ist die Gesamtverbindlichkeit von Mitangeklagten zum Tragen von Auslagen im ...
- RG, 31.01.1880 - I 307/79
Ratenlieferungen
- RG, 31.01.1880 - 761/79
Reicht für den Thatbestand der Hehlerei aus §. 259 St.G.B.'s nach der objektiven ...
- RG, 31.01.1880 - 50/80
Kann eine Handelsgesellschaft unter ihrer Firma beleidigt werden und den Antrag ...
- RG, 31.01.1880 - 307/79
Kann bei vereinbarten ratenweisen Lieferungen, wenn eine frühere Rate ohne Rüge ...
- RG, 31.01.1880 - 113/80
Kann der Verzicht auf ein Rechtsmittel zurückgenommen werden?
- RG, 30.01.1880 - III 486/79
Bewilligung einer Nachfrist und Begriff des Fixgeschäfts