RechtsprechungsübersichtRG
nach Verkündungsdatum
- RG, 18.11.1879 - II 10/79
Eisenbahntransport in unbedeckten Wagen
- RG, 17.11.1879 - 109/79
Kann an einem Schatze der Finder eine Unterschlagung begehen und wem gegenüber?
- RG, 15.11.1879 - I 27/79
Rücktritt von dem noch nicht erfüllten Vertrag; Verzug der Preiszahlung
- RG, 15.11.1879 - I 108/79
Wirkung des Auflösungsbeschlusses und der Liquidation einer Genossenschaft
- RG, 15.11.1879 - 518/79
Liegen bei einer Zahlungseinstellung mehrere der in §. 283 St.G.B.'s aufgeführten ...
- RG, 14.11.1879 - III 178/79
Wechselfähigkeit von Ehefrauen nach der Nürnberger Reformation
- RG, 14.11.1879 - III 168/79
Zulässigkeit der provisorischen Verfügung vor der Entmüdigungserklärung
- RG, 14.11.1879 - II 116/79
Receptum des Gastwirtes
- RG, 14.11.1879 - 339/79
Was ist in §. 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 unter den ...
- RG, 14.11.1879 - 311/79
Was ist Fortsetzung einer verbotenen periodischen Druckschrift; läßt sich eine ...
- RG, 13.11.1879 - 184/79
Wer entgegen der gesetzlichen Vorschrift, behufs Ermittelung der Erbschaftssteuer ...
- RG, 11.11.1879 - III 32/79
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des ...
- RG, 11.11.1879 - III 179/79
Erforderlichkeit einer Benachrichtigung an den Akzeptanten über die Nichtzahlung ...
- RG, 10.11.1879 - 154/79
1. Begründet die Bewirkung eines falschen Eintrags in Betreff der Vaterschaft ...
- RG, 08.11.1879 - 393/79
1. Enthält die Ausstellung eines Schuldscheines ohne Angabe des Schuldgrundes die ...
- RG, 08.11.1879 - 362/79
Fallen auch solche Geschenke unter §. 331 St.G.B.'s, welche einem angestellten ...
- RG, 05.11.1879 - I 35/79
Stillschweigende Bestellung eines Handlungsbevollmächtigten
- RG, 05.11.1879 - 422/79
Wird die Bestrafung aus §. 288 St.G.B.'s dadurch ausgeschlossen, daß die ...
- RG, 04.11.1879 - II 19/79
Störung im Eigentumsbesitz eines Grundstückes
- RG, 04.11.1879 - II 13/79
Begriff der Bauübernahme à forfait
- RG, 01.11.1879 - I 13/79
Erfordernis der Angabe des öffentlichen oder nicht öffentlichen Verkaufs
- RG, 29.10.1879 - I 36/79
Schadensberechnung bei Versendung einer Ware an einen anderen als den ...
- RG, 27.10.1879 - 163/79
1. Ist die Brausteuer-Defraudationsstrafe in ihrem Mindestbetrage nach §. 30 des ...
- RG, 24.10.1879 - III 12/79
Haftung nach dem Hypothekenrecht
- RG, 22.10.1879 - I 36/79
Nach dem Marktpreise welches Ortes ist von demjenigen der Schade zu ersetzen, ...
- RG, 22.10.1879 - I 1/79
1. Umfang der Haftung des ersten Frachtführers für den späteren. 2. Voraussetzung ...
- RG, 21.10.1879 - 76/79
Findet §. 240 St.G.B.'s Anwendung, wenn nicht das Nötigen selbst, sondern nur das ...
- RG, 21.10.1879 - 26/79
Was ist "wissentliche Verletzung einer Absperrungsmaßregel" und "zuständige ...
- RG, 10.07.1879 - I 440/84
Ist die Berufung in Konsularsachen von einer Berufungssumme abhängig?
- RG, 17.03.1879 - I 23/80
Betrieb einer Eisenbahn und Betriebsunternehmen im Sinne des ...
- RG, 20.01.1879 - II 82/79
Recht auf Vertragsaufhebung der Verweigerung der Erfüllung des Vertrages auf ...
- RG, 19.12.1878 - C. 5/87
1. Bildet die Bestimmung zum Beweise ein notwendiges Merkmal im Begriffe der ...