Rechtsprechung
| AG Aachen, 01.12.2010 - 103 C 146/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 5a VVG a.F. ist nicht richtlinienkonform hinsichtlich eines unbefristeten Widerspruchsrechts auszulegen; Vereinbarkeit des § 5a VVG a.F. mit RL 2002/83/EG; Prämienzahlungen aufgrund geschlossenen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags bei Unwirksamkeit des Widerspruchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
§ 5a VVG a.F. ist nicht richtlinienkonform hinsichtlich eines unbefristeten Widerspruchsrechts auszulegen; Vereinbarkeit des § 5a VVG a.F. mit RL 2002/83/EG; Prämienzahlungen aufgrund geschlossenen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags bei Unwirksamkeit des Widerspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 01.12.2010 - 103 C 146/10
- LG Aachen - 2 S 2/11 (anhängig)
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