Rechtsprechung
   AG Aachen, 04.07.2016 - 91 IK 78/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,41778
AG Aachen, 04.07.2016 - 91 IK 78/16 (https://dejure.org/2016,41778)
AG Aachen, Entscheidung vom 04.07.2016 - 91 IK 78/16 (https://dejure.org/2016,41778)
AG Aachen, Entscheidung vom 04. Juli 2016 - 91 IK 78/16 (https://dejure.org/2016,41778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortgeltung der sog. Sperrfristrechtsprechung im Rahmen der Entscheidung über die Stundung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stundung der Verfahrenskosten eines Schuldners hinsichtlich des Vorliegens von Ausschlussgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZI 2017, 114



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne

    Andere meinen, die zum auslaufenden Recht entwickelten Rechtsgrundsätze seien seit Inkrafttreten des § 287a Abs. 2 InsO am 1. Juli 2014 nicht mehr anwendbar, weil diese Vorschrift die Frage abschließend regele, wann die Beantragung eines neuen Verfahrens im Hinblick auf Vorverfahren unzulässig sei (AG Göttingen, NZI 2014, 1056; LG Baden-Baden, NZI 2016, 91; AG Aachen, NZI 2017, 114; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 287a Rn. 18; HK-InsO/Waltenberger, 8. Aufl., § 287a Rn. 9; vgl. Ahrens, Das neue Privatinsolvenzrecht, 2. Aufl., Rn. 670 ff, zu vorliegendem Fall Rn. 672).

    Nach der einen Auffassung ist der erneute Antrag auf Kostenstundung nach Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 298 InsO in der Wohlverhaltensperiode rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner die Aufhebung der Kostenstundung im Erstverfahren schuldhaft dadurch provoziert habe, dass er seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei (AG Ludwigshafen, NZI 2016, 782, 783; AG Aachen, NZI 2017, 114 f; Laroche, NZI 2014, 576).

  • AG Aachen, 01.02.2017 - 93 IN 282/16

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Schuldners auf Bewilligung der

    Die ganz überwiegende Ansicht in der Literatur und der Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass auf Grund einer abschließenden Normierung der Unzulässigkeitsgründe in § 287 a InsO n.F. für die Weitergeltung der Sperrfrist-Rechtsprechung kein Raum mehr verbleibe (Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 14.10.2015, Az. 74 IN 181/15, zitiert nach juris; Pape, ZinsO 2016, S. 293, 298; Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 04.07.2016, Az. 91 IK 78/16; a.A. offenbar Uhlenbruck-Pape, InsO, 14. Aufl., § 4a, Rn. 38).
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